Der Freistaat Sachsen liegt in der Mitte Europas. 566 Kilometer Außengrenze verbinden uns mit unseren Nachbarländern, der Republik Polen und der Tschechischen Republik. Wir müssen die gute Nachbarschaft weiter pflegen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch stärker als bisher ausbauen. Dafür müssen wir auch unsere Sachsen mitnehmen. Dieser Ausbau muss noch stärker bei den Bewohnern der Grenzregionen ankommen.
In dieser Woche wurde mit viel politischer Begleitung das Konzept für den Donauraum verabschiedet, ein Integrationskonzept der Donau-Anrainerstaaten und ihrer Nachbarn. Dieses Vorbild sollte uns Mut machen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Böhmen und Schlesien noch stärker ins Gespräch zu bringen. Allemal stärken müssen wir diese Zusammenarbeit, damit Europa an den Nahtstellen stabil bleibt. Wir brauchen noch Erleichterungen in der Umsetzung besonders dieser grenzüberschreitenden Projekte. Ich glaube, ein Pilotprojekt Böhmen-Sachsen-Schlesien könnte auch ein Zukunftsprojekt vergleichbar mit diesem riesengroßen Donauraumprojekt sein. Vielleicht wären wir dann das kleine Brüderchen dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte die Staatsregierung, in ihren Verhandlungen mit der Bundesregierung auf den nötigen Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachsen nachdrücklich hinzuweisen. Ich bitte darum, dass auch darauf hingewiesen wird, dass wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern und vielleicht verstärken müssen, und würde mich freuen, wenn es uns in Europa gelänge, zu einer konstanten Förderung auch in der nächsten Förderperiode zu kommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Förderung ist für Sachsen nicht nur wichtig, sie ist existenziell. Wenn wir
uns die Zahlen anschauen, sind seit 1991 über 11 Milliarden Euro nach Sachsen geflossen. In der laufenden Förderperiode werden wir 4 Milliarden Euro bekommen.
Das ist ein ganz erheblicher Beitrag zu dem Strukturwandel, den wir in Sachsen bewältigen. Es ist ein erheblicher Beitrag zu Wachstum und Wohlstand, der Sachsen voranbringt und dafür sorgt, dass Einkommen in Sachsen erzielt werden, dass wir Infrastruktur ausbauen können und dass am Ende die Wirtschaft davon profitiert.
Deshalb ist es ganz klar sächsisches Interesse, dass es kein abruptes Förderende gibt, sondern wir nach Möglichkeit eine Anschlussregelung ab 2014 bekommen. Klar ist auch, dass es nicht reicht, nur nach mehr Geld zu rufen. Denn auf EU-Ebene ist eine Politik mit Köpfchen und nicht mit Bauch gefragt. Ich habe das Gefühl, dass die Staatsregierung genau diese Politik mit Köpfchen gestaltet, denn die Gemengelage ist schwierig. Jedes Land, jede Region und zum Teil die Regionen innerhalb eines Landes haben sehr unterschiedliche Interessen. Wir wissen beispielsweise zum heutigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht, wie viel europäisches Geld insgesamt in der nächsten Förderperiode im Haushalt sein wird. Wir wissen nicht, wie und nach welchen Zwecken diese Mittel aufgeteilt werden. Wir wissen auch nicht, wie sich die Aufteilung nach Regionen gestalten wird.
Fakt ist aber eines: Nach den geltenden Regeln dürfte Sachsen komplett aus der Höchstförderung für Ziel-1Regionen herausfallen. Genau deshalb kämpfen wir für eine Übergangsregelung für die nächste Förderperiode, aber klar auch mit dem Ziel, dass wir am Ende auf eigenen Beinen stehen werden. Denn dass wir in der Wirtschaftskraft im Vergleich zu vielen anderen europäischen Regionen wachsen, ist eigentlich ein Vorteil und zeigt, dass wir in Sachsen die europäischen Fördermittel sinnvoll eingesetzt haben sowie dass sie für Wirtschaftswachstum und für den Strukturaufbau hier in Sachsen sorgen. Diese erfolgreiche Entwicklung, meine Damen und Herren, ist auch ein Grund, als Sachse stolz zu sein.
Wir befinden uns in der nächsten Förderperiode in einer Übergangsphase. Selbstverständlich haben wir noch Interesse, Mittel für die Konvergenz, für die Angleichung der Lebensverhältnisse zu bekommen. Ich hoffe aber, dass wir in der übernächsten Förderperiode eigentlich ganz andere Interessen haben. Es sollte dann nicht mehr darum gehen, dass wir den Anschluss an erfolgreiche europäische Regionen suchen, sondern dann sollten wir ihn erreicht haben. Deshalb müssen wir auch längerfristig denken: in Richtung Innovationsförderung und in Richtung transeuropäische Korridore. Zudem müssen wir daran denken, wie wir unsere Wirtschaft in Sachsen stärken können. Ich denke beispielsweise an das Thema Beihilferecht bei Schlüsseltechnologien, bei dem wir längst nicht mehr im innereuropäischen Wettbewerb
Die Gelder für Europa sind in vielen Nationalstaaten auch umstritten. Wer sich angeschaut hat, welche Verlautbarungen es auch aus der deutschen Bundesregierung gibt, der wird sicher sehen, dass es in Deutschland dafür keine Mehrheit geben wird, die Beiträge Deutschlands insgesamt an die Europäische Union stark aufzustocken. Wir halten nichts davon, eine EU-Steuer einzuführen oder die Nettobelastung Deutschlands weiter zu erhöhen. Auch das gehört ein Stück weit zur Wahrheit und ist Teil der schwierigen Gratwanderung, die wir mit der neuen Förderstrategie begehen müssen. Ich bin aber überzeugt, dass unser Europaminister und die Staatsregierung auf einem guten Weg sind und sie sehr wohl sehen, an welcher Stelle man für sächsische Interessen kämpfen muss, dass sie einen richtigen Ansatz haben, sich frühzeitig Gehör zu verschaffen. Der EU-Regionalkommissar war kürzlich hier. Ich glaube, dass dieses Wirken dazu führen wird, dass wir in der nächsten Förderperiode das bestmögliche Ergebnis für Sachsen herausholen.
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Für die Linksfraktion spricht als nächste Rednerin Frau Dr. Runge.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen bittet die Staatsregierung um einen Bericht, mit welchen Vorstellungen sie denn im Grunde genommen in die Verhandlungen mit der Bundesregierung und dem Bundesrat gehen wird, die die neue Förderperiode zwischen 2014 und 2020 gestalten sollen. Aber ich wünschte mir schon, dass die Meinungsbildung, mit welchen Optionen die Regierung verhandelt und im Bundesrat diskutiert, detaillierter und konkreter besprochen wird, Herr Schiemann.
Über allgemeine abstrakte Bekenntnisse, dass Sachsen selbstverständlich auch weiterhin auf Fördermittel aus Brüssel angewiesen ist und sein wird, gibt es überhaupt keinen Dissens. Selbstverständlich ist das so. Aber die Europäische Union befindet sich in der Tat in einer sehr schlechten Verfassung. Deshalb denke ich, dass man nicht nur mit Köpfchen, sondern auch mit viel Empathie für die europäische Integration eintreten sollte. Das betrifft selbstverständlich auch die weitere Konvergenz der unterschiedlichen Regionen in Europa und selbstverständlich auch im solidarischen Sinne Sachsen.
Mich wundert an Ihrem Antrag aber sehr, dass Sie jetzt auch noch die Interessen Polens und Tschechiens vertreten wollen. Ich denke, die politischen Vertreter von Polen und Tschechien werden ihre Interessen in gewohnter Weise selbst wahrnehmen.
Heute müsste die Diskussion darüber geführt werden, wie die künftigen Kriterien der Vergabe von Fördermitteln aussehen sollen. Es wäre darüber zu sprechen, in welcher prozentualen Höhe jedes einzelne Land Finanzmittel in den EU-Haushalt einzahlt, denn auch das ist umstritten. Von daher ist es überhaupt nicht klar, nach welchen Kriterien der künftige EU-Haushalt zusammengesetzt und gestaltet sein wird und welche absolute Menge an Geld tatsächlich in dieser Förderperiode zur Verfügung steht.
Für grenzüberschreitende Regionen wäre es in der Tat an der Zeit, wenn wir mit Schlesien und Böhmen, das heißt mit den traditionellen Wirtschafts- und Kulturräumen Sachsens, ein gemeinsames Projekt durchführen würden, um mit den großen Wachstumsregionen in Europa Schritt halten zu können.
Fakt ist, dass sich keine einzige Region in Ostdeutschland unter den stärksten Wachstumsregionen Europas befindet. Wir haben also sehr viel zu tun, um im Wettbewerb der Regionen überhaupt mitspielen zu können. Insofern begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission, mit dem als neue Kategorie die Übergangsregion eingeführt wird, um eine neue Förderkategorie für solche Regionstypen wie Sachsen zu haben, bei denen das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung unter 90 % liegt, damit eine Phasing-Out-Eingruppierung in dieser Förderperiode noch erreicht werden kann.
Wichtig ist aber auf jeden Fall, dass der Ruf nach einer Europasteuer meiner Ansicht nach nur ein Hüftschuss ist, der nicht berechtigt ist, zumal wir wissen, dass pro Jahr über 30 Milliarden Euro in korruptive Kanäle fließen. Wir müssten die Korruption und mafiöse Strukturen in Europa bekämpfen. Deshalb wäre die Stärkung der AntiKorruptionsbehörde OLAF besonders wichtig.
Wichtig sind auch die Absorptionsmöglichkeiten der einzelnen Nationalstaaten, damit sie europäische Fördermittel kofinanzieren können. Es bleibt immer sehr viel Fördergeld in Brüssel liegen, was von den einzelnen Ländern gar nicht abgerufen wird.
Ich denke, dass man mit den bisherigen analytischen Befunden zu dem, was funktioniert und was nicht, in die Debatte gehen sollte, um dann ganz konkrete Vorschläge und Optionen zu entwickeln, wie sich Sachsen in diesen Verhandlungsprozess einbringt.
Da der Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen relativ abstrakt und allgemein gehalten ist, können wir uns dem auch anschließen, weil er unschädlich ist.
Der Lissabon-Vertrag fordert uns aber als Bundesländer auf, für mehr Mitspracherechte zu streiten, damit wir endlich über die konkreten politischen Optionen zur Gestaltung Europas unter den Abgeordneten hier im Sächsischen Landtag debattieren.
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Als nächster Redner kommt für die SPD-Fraktion der Abg. Thomas Jurk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren gerade über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der sich mit dem Stichwort Aufstellung des EU-Haushaltes für die Jahre 2014 bis 2020 und den Auswirkungen auf Sachsen befasst. Ich gestatte mir den Hinweis, dass auch EUHaushalte dem Jährlichkeitsprinzip unterliegen. Aber ich weiß, was Sie meinen: Es geht hauptsächlich um die finanzielle Vorschau für die Jahre 2014 bis 2020 und damit verbunden um die wichtigen Grundlagen für die Frage, wie die EU-Strukturfondsförderung im Zeitraum von 2014 bis 2020 aussehen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat es bereits deutlich gemacht, dass wir dann konkrete Informationen über das Volumen insbesondere der uns so wichtigen Regionalpolitik, aber auch über die dringend notwendigen Übergangsregelungen, die wir vor uns haben, bekommen werden.
Sicher ist es so, dass die EU nicht allein mit den finanziellen Auswirkungen zu beschreiben ist. Dennoch war es für uns sehr wichtig, dass wir seit 1990 Hilfe durch die Europäische Union erhalten haben, die wir ganz konkret im Freistaat Sachsen benennen können. Es ist ja häufig so, dass viele Bürger gar nicht wissen, an wie vielen Projekten sich die Europäische Union beteiligt hat. Es ist deshalb dringend notwendig, Aufklärungsarbeit zu leisten, weil das von interessierter Seite immer wieder abgewiegelt wird.
Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die europäische Förderung bei allen Erfolgen, die wir zu verzeichnen haben, für den Freistaat Sachsen zurückgehen wird. Wir wissen, in welcher Situation – Stichwort Phasing-Out – sich die Region Leipzig befindet. Ich gehe davon aus, dass dieselbe Situation aufgrund der Festlegung der 75-%-Schwelle des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf natürlich auch die Regionen um Dresden und Chemnitz ereilen wird. Was Herr Herbst gesagt hat, ist durchaus zutreffend: Wir können nicht davon ausgehen, dass wir selbst bei größtmöglichem Einsatz die Höchstförderung behalten können, was aber nicht heißen soll, dass wir nicht alles unternehmen sollten, um darauf hinzuweisen, dass wir das, was wir in den letzten Jahren erfolgreich aufgebaut haben, natürlich gern mithilfe der Europäischen Union fortsetzen wollen. Dazu gibt es neue Aufgabenstellungen. In unserem Änderungsantrag werden wir einige benennen, die jetzt vor der Europäischen Union, aber auch vor den Mitgliedsstaaten liegen.
Fakt ist, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass die finanziellen Ressourcen zurückgehen, und wir sehr konkret deutlich machen müssen, dass wir vernünftige Übergangsregelungen brauchen. So war es wohl die Ministerpräsidentenkonferenz, die gefordert hat, für die aus der Höchstförderung ausscheidenden Regionen
Übergangsregelungen im Rahmen des Zieles Konvergenz und unter Einbeziehung der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anders als bei der Vorbereitung der aktuellen Förderperiode gibt es derzeit erfreulicherweise – zumindest nach dem, was ich vernehme – einheitliche Positionen von Bund und Ländern. Das ist wichtig, weil wir in einem schwierigen Verhältnis stehen und am Ende der Bund die finanziellen Ressourcen im Rahmen der Europäischen Union verhandeln wird. Wir werden dann nicht am Tisch sitzen und müssen uns deshalb frühzeitig einbringen. Ich stelle fest, dass es gemeinsame Interessen zwischen Ost und West gibt. Wir wollen eine vernünftige und angemessene Übergangslösung finden. Das West-Interesse ist sicher darin begründet, dass es auch in Westdeutschland strukturschwache Räume gibt, die unter dem Stichwort Fortführung der Ziel-2-Förderung Interessen anmelden. Es gilt, auch Sonderregelungen, ein Sicherheitsnetz für die Mitgliedsstaaten zu finden, die besonders starke Rückgänge bei der Ziel-1-Förderung haben werden, wozu Deutschland, aber auch Spanien oder Griechenland gehören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss allerdings sichergestellt werden, dass alle Kompromisse, die hauptsächlich von der Bundesregierung geschlossen werden, auch immer die neuen Länder im Blick haben. Die Kompromisse müssen ausgewogen sein, weil die Interessenlage in Deutschland sehr unterschiedlich ist und bei den endgültigen Verhandlungen berücksichtigt werden muss.
Ich habe die kritische Situation für die Region Leipzig bereits genannt: Phasing-Out. So wie ich es verstehe, ist Leipzig als betroffene Region mit einer Übergangsregelung zur einmaligen Unterstützung ausgestattet worden, das heißt, im Antragstext wird zwar eine ZielKonvergenz-Förderung für alle sächsischen Regionen gefordert, aber wir müssen deutlich sagen – Herr Schiemann, da gebe ich Ihnen recht –, dass man dabei unterscheiden muss.
Was die finanzielle Ausgestaltung der Europäischen Union anbetrifft, so verweise ich ausdrücklich auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010, die sich insbesondere der Überprüfung der EU-Haushalte und entsprechenden Reformvorschlägen gewidmet hat. Das konnten sie im Antragstext noch nicht einarbeiten. Deshalb haben wir es in unseren Änderungsantrag gestellt.
Das Stichwort EU-Steuer ist bereits genannt worden. Auch dies ist Inhalt. Dabei geht es um neue Finanzierungsvorschläge. Ich bin sehr gespannt, was aus diesen Vorschlägen werden wird, da es derzeit ein Sammelsurium ist. Es gibt bestimmte Vorstellungen aufseiten der EUKommission bzw. des Finanzkommissars Lewandowski. Was konkret vorgelegt wird, erfahren wir wahrscheinlich erst Mitte des nächsten Jahres.
Ein Thema liegt mir sehr am Herzen: Das ist die Lissabon-Strategie und die neue Strategie “Europa 2020“. Die
Lissabon-Strategie hatte sich für die Jahre 2000 bis 2010 zum Ziel gesetzt, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Ich stelle fest – das muss man ehrlich zugestehen: Das ist nicht gelungen, trotz aller Unterstützungsmöglichkeiten, die gewährt wurden; was wiederum dazu führt, dass man prüfen muss: Haben manche Hilfestellungen nicht funktioniert oder warum hat es die Europäische Union nicht geschafft?
Ich denke, die Strategie „Europa 2020“ hat eine gewisse Bestandsaufnahme vorgenommen und schaut in die Zukunft. Dennoch ist festzuhalten, dass wir in einem ungleichen Wettbewerb speziell mit Nordamerika und Asien stehen. Wir haben es nicht nur bei der Mikroelektronik erlebt, sondern wir müssen als Europäische Union einfach darauf achten, dass man sich innerhalb der Europäischen Union nicht in einen Regelmechanismus begibt, den es anderenorts nicht gibt. Diesbezüglich muss die Europäische Union durchsetzungsfähiger werden.
Ich halte es nicht für angezeigt, dass man mit höchstmöglichen Subventionen zu konkurrieren versucht, um im Wettbewerb mit Asien zu bestehen. Ich glaube, die Europäische Union muss viel mehr Kraft entwickeln, Wettbewerbsbedingungen, die wir in Europa haben, auch über den europäischen Raum hinaus zu transferieren, weil finanziell ein solcher Überbietungswettlauf, ein Subventionswettlauf nicht durchzustehen ist, meine Damen und Herren.
Die EU-Kommission dürfte aus meiner Sicht sicherlich einer der wesentlichen Ansprechpartner sein. Ich habe bereits den Bundesrat und den Bundestag erwähnt. Ich denke auch, dass die Rolle des EU-Parlaments nicht zu unterschätzen ist. Ich selbst habe bei meinen Besuchen als Minister erfreut festgestellt, dass die Einflussmöglichkeiten der Parlamentarier in den letzten Jahren wesentlich erhöht werden konnten.
Ich habe in Vorbereitung auf die heutige Debatte auch noch einmal mit Constanze Krehl darüber gesprochen, die meinte, dass man den Antrag der Koalition schlecht ablehnen könne, weil, so einfach er auch gestrickt sein mag, das alles Dinge sind, die auch die Europaabgeordneten derzeit umtreiben und wo sie am Drücker sind. Ich erwarte einfach von allen Fraktionen, die Parlamentarier im EU-Parlament haben, dass die Abgeordneten in dieser Frage tätig werden.
Ein wichtiger Punkt fehlt mir noch. Diesen haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Er betrifft die Verwaltungsvereinfachung. Das ist ein interessantes Stichwort.