Meine Damen und Herren! Entscheidend wird sein, dass die Hochschulen den beschlossenen Stellenabbau auch strategisch umsetzen, dass sie also Schwerpunkte setzen und Einsparungen und Schnitte in schwachen, nicht profilrelevanten Bereichen vornehmen. Mit der Rasenmäher-Methode, würde sie an und in den Hochschulen umgesetzt, würden wir unsere Hochschulen kaputtsparen. Mit wohlüberlegten, gezielten Eingriffen, mit mehr Kooperation, auch hochschulübergreifend, und mit der gemeinsamen Nutzung von oft teurer Infrastruktur vor Ort im wissenschaftlichen Raum sehen wir hingegen die Chance, trotz geringerer Mittel die Qualität der Arbeit unserer Hochschulen weiter zu stärken.
Kooperationen sind in diesem Kontext ein Schlüsselwort. Es geht darum, den Bezugsraum der Vernetzung der Hochschulen untereinander und der Wirtschaft über den lokalen Bereich hinaus zu erweitern. Es gibt für ein solchermaßen strukturiertes Vorgehen bereits heute mit „Dresden-Concept“ und dem „Leipziger Forschungsforum“ erfolgreiche Beispiele, wobei diese allerdings ihren Fokus auf dem Forschungsbereich haben. Uns geht es hingegen um Kooperationen und Verflechtungen im Nichtforschungsbereich, vor allem im Bereich der Ver
waltung und Infrastruktur. Es geht um Verwaltungshandeln und gemeinsame Nutzung von Infrastruktur, auch um Absprachen zwischen den Hochschulen. Dies kann in vielen Fällen nur unmittelbar in der Region funktionieren; denn für Angebote etwa im Bereich der Weiterbildung oder der Willkommenskultur bzw. auch der Dienstleistungen ist häufig die Erreichbarkeit und die Verfügbarkeit vor Ort entscheidend.
Zukünftig sieht die Staatsregierung vor, dass sich die Hochschulen hinsichtlich ihres Studienangebotes und der Übergänge zwischen den einzelnen Stufen gezielt abstimmen, und wir werden diese gezielte Abstimmung einfordern.
Meine Damen und Herren! Durch den Aufbau offener Netzwerkstrukturen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kultur, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren erreichen wir eine qualitative Stärkung unserer Wissenschaftslandschaft. Die Hochschulen werden sich stärker als bisher in die Gesellschaft einbringen. Wir werden ihr Wissen über den Wissenstransfer in der Gesellschaft für Sachsen nutzbar machen.
Stärker als bisher werden für die Regionen und ihre Bedürfnisse die Kompetenzen, Studien- und Forschungsmöglichkeiten unter Einbindung der verschiedenen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sichtbar gemacht werden. Es werden sich Ansprechpartner für kleine und mittlere Unternehmen finden, Ausgründung wird als Thema vorangebracht werden, etablierte Kommunikationsplattformen verbessern den Informationsfluss und die Kommunikation insgesamt zwischen den Akteuren, nicht nur unter den Rektoren und Professoren, sondern auch unter Studierenden und nicht staatlichen Hochschulen, aber auch den Akteuren aus Wirtschaft und Kultur.
Wir werden auch den Ausbau und die Verstetigung bestehender Strukturen voranbringen und eine Hebung von Synergien, Ressourcen und Effizienzgewinnen erreichen. Dies alles gibt uns die Möglichkeit, durch eine kluge und vernetzte Zusammenarbeit vor Ort lehr- und forschungsstarke Bereiche zu erhalten bzw. auszubauen und unsere Hochschulen im internationalen Wettbewerb entsprechend zu positionieren.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss angesichts der gegenwärtig geführten Debatten noch eines festhalten: Alle sind eingeladen, sich über die Zukunft der Wissenschaftspolitik Gedanken zu machen. Das Innovationsland Sachsen braucht aber keine markigen Überschriften und auch keine zentralistischen Vorstellungen, sondern eine klug vernetzte Wissenschaftspolitik im konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und des Staatsministers Markus Ulbig)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nun das Schlusswort. Dieses hält Herr Abg. Mann für beide Fraktionen. Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich kundtun, dass ich mir gewünscht hätte, dass der Applaus im letzten Vortrag an mehreren Stellen durchaus auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen gekommen wäre. Das hätte mir etwas mehr den Glauben geschenkt, dass eine sinnvolle Hochschulentwicklungsplanung vorgenommen würde.
Ich will aber vor allem noch einmal eindringlich darum bitten, weil Sie referiert haben, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen, dass Sie noch einmal überlegen, welches Potenzial die sächsischen Hochschulen bieten – ein Potenzial, um sowohl dem Fachkräftemangel als auch der demografischen Entwicklung zu begegnen. Ja, Sachsen gibt überproportional viel Geld für die Hochschulen aus; aber ja, es stimmt auch: Die Betreuungsrelation an Sachsens Hochschulen ist unterdurchschnittlich und liegt an vorletzter Stelle des Bundesdurchschnitts. Das heißt, die Herausforderungen, vor denen Sachsens Hochschulen stehen, insbesondere, wenn Sie tatsächlich das wollen, was Sie hier referiert haben, nämlich Exzellenz, sind zu groß, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können.
Deswegen haben wir Ihnen vorgeschlagen, den Fokus stärker auf diese Aspekte zu richten und eine Stellenplanung vorzunehmen, die mit Vernunft agiert, weil wir davon ausgehen, dass es möglich ist, die Studierendenzahlen nahezu konstant zu halten, aber es zumindest unrealistisch ist, dass sie absolut in dem Maße sinken, wie Sie sich das vorstellen. Deshalb haben wir Vorschläge gemacht, wie aber auch Strukturveränderungen möglich und gestaltbar sind: über ein Monitoring des Fächerspektrums. Daher haben wir unter anderem angeregt, dass die Mittelvergabe zukünftig stärker an den Lernerfolgen der sächsischen Hochschulen orientiert wird, sprich: an der Absolventenquote. Das alles sind unserer Meinung nach
vernünftige und in großen Teilen durchaus neue, innovative Ansätze, von denen wir eigentlich gehofft haben, dass sie bei Ihnen Gehör finden.
Daneben haben wir Ansätze vorgeschlagen, wie wir mit speziellen Aspekten, so der Gleichstellung – Stichwort Kaskadenmodell –, oder eben auch Fragen der zukünftigen Entwicklung im Forschungsbereich umgehen wollen. All dies haben Sie hier nicht im Detail diskutiert.
Ich möchte zum Schluss noch einer Erwartung Ausdruck geben. Herr Dr. Matthes von der TU Chemnitz, der derzeit amtierende Rektor der sächsischen Hochschulen, wurde heute bereits erwähnt. Er hat nicht nur seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Hochschulentwicklungsplanung für die Hochschulen möglichst bald zu einem Abschluss kommt, um Planungssicherheit zu haben, sondern er hat mich auch wissen lassen, dass diese Hochschulentwicklungsplanung den Hochschulen immer noch nicht vorliegt. Deshalb will ich als Letztes noch einmal bestärken, dass Sie nun stärker in den Dialog mit den Hochschulen treten müssen, damit das, was die Staatsministerin vorgestellt hat – im Duett mit den Hochschulen eine sinnvolle Hochschulentwicklungsplanung abschließen zu können –, tatsächlich geschieht.
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet. Ich stelle nun die Drucksache 5/5548 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Die Aussprache beginnt wie gehabt: CDU, FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Es beginnt der Abg. von Breitenbuch. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU ist und bleibt die sächsische Partei des ländlichen Raumes, und die CDU ist und bleibt die Partei der Wälder und des Holzes.
Mit diesem Anspruch bearbeiten wir als CDU-Fraktion die Themen von 85 000 Waldbesitzern und der Unternehmen, die sich mit dem Rohstoff Holz in seinen vielfältigen Formen und Nutzungsmöglichkeiten beschäftigen. Es sind circa 33 000 Arbeitsplätze.
Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Sinn ist der Berichtsantrag der Koalition im September 2010 passgenau auf die Cluster-Initiativen des SMUL der Jahre 2005, 2006 und 2010 aufgesattelt worden. Deren Ergebnisse aus der Sicht der Staatsregierung wollen wir heute im Landtag diskutieren.
„Cluster“ bedeutet in der deutschen Umgangssprache „Netzwerk von Menschen und Standorten“. Der Gedanke um ein Wirtschaftscluster bedeutet vor allem, das Miteinander-Sprechen zu befördern. Beim Rohstoff Holz hat man dabei die Verarbeitungsketten im Auge, nicht nur horizontal, sprich von Zimmermann zu Zimmermann, sondern auch vertikal, von Waldbesitzer zu Zimmermann und auch zu den Professoren an den Hochschulen und in Wissenschaft und Forschung.
Durch die Kommunikation sollen Vernetzungen und neue Ideen für die Bereitstellung, die Ver- und Bearbeitung sowie die Verwendung von Holz entstehen. Dieses zu unterstützen sieht die CDU-Fraktion als eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode, und das nicht nur, weil die Aktualität von Rohstoffen in der aktuellen Politik nicht mehr zu toppen ist.
Ich möchte an dieser Stelle bewusst erwähnen, dass der Freistaat mit dem Sachsen-Forst als Waldbesitzer mit circa 200 000 Hektar ein großes fiskalisches Eigeninteresse an der Stärkung der Branche rund um das Holz hat. Im Gespräch zu sein, damit Innovation und Optimierung von Prozessketten unter den Handelnden entstehen zu lassen – das ist unser Grundgedanke. Wichtig ist die Stärkung der damit befassten Betriebe und ihrer Menschen vor allem im ländlichen Raum.
Die erkannten Schwierigkeiten der Studie sind eine zersplitterte Landschaft der Akteure mit kleinen und kleinsten Betrieben im ländlichen Raum. Viele Unternehmer versinken im Alltagsgeschäft und finden schwer Raum für strategische Ausrichtungen. Staatlich gewollte Kooperationen werden auch aufgrund der Erfahrungen zu DDR-Zeiten mit Skepsis betrachtet. Hinzu kommt, dass Geld und Zeit fehlen. Schon jetzt arbeiten in diesem Bereich 30 unterschiedliche Verbände. Die Handwerkskammern und die IHKs sind aktiv, auch 30 Forstbetriebsgemeinschaften.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse aus der umfassenden Cluster-Analyse 2010, in der am Beispiel der Oberlausitz intensiv und akribisch die Stoffkreisläufe untersucht und eingeordnet wurden, ergeben das Bedürfnis nach einem Cluster-Management. Dieses schlägt uns auch die Staatsregierung vor. Hier sollen Gespräche initiiert und zu Kooperationen fortentwickelt werden. Die Branche kann den Verbraucher durch gezielte Kommunikationsmethoden erreichen. Holz aus Sachsen ist ein Wert an sich, weil dahinter eine hohe Qualität aus heimischer Wertschöpfung steht.
Insofern wird von uns ein Anschlussprojekt an die eigentliche Analyse unterstützt, das als „Netzwerk-Management-Cluster Forst und Holz“ firmieren könnte und vielleicht über die sächsischen Landesgrenzen hinweg nach Norden, Westen und Süden aktiv werden kann.
Überdenkenswert ist für mich dabei vor allem das Zusammenwirken von SMUL und SMWA, also dem Forstministerium und dem Wirtschaftsministerium. Hier müssen die Förderbedingungen auf die Bedürfnisse der Cluster angepasst werden, am besten mit Impulsen der Akteure selbst. Mittelstandsrichtlinien und GA-Förderung müssen entsprechend angeschaut werden. Eine gesonderte Richtlinie „Cluster Forst und Holz“, wie in BadenWürttemberg, kann sinnvoll sein, vielleicht reichen aber auch unsere bisherigen Instrumente aus.
Träger der Cluster-Initiative sollte in meinen Augen ein an das SMUL angeknüpftes, aber unabhängiges Gremium sein,
das Forstbetriebe, die Säge- und Möbelindustrie, die Schreiner und die Zimmerleute, den Holzhandel, den Architekten und den Ingenieur, den Bereich der energetischen Verwertung wie auch unsere Hochschulen einschließt. Hier werden Impulse gebündelt und zurückgegeben. Von hier aus können untersetzt Probleme des Waldbaus, des kleinen Privatwaldes, der Kooperation von Holzverwendung bis hin zur Forstpolitik vertieft bearbeitet und zu Lösungen geführt werden. Auch absehbare Konflikte zwischen vermehrter Rohstofferfassung und Naturschutzbelange lassen sich so diskutieren.
Die beiden Ansätze der Staatsregierung, Kommunikation und Förderung, sind zu begrüßen. Die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Gesamt-Clusters ist auf den Rohstoff Holz auszurichten. Der Staatsbetrieb Sachsenforst kann dabei eine aktive und wichtige Rolle spielen.
Herzlichen Dank! – Die gezielte, zeitlich begrenzte Förderung besonders eines Cluster-Managements ist in meinen Augen der richtige Vorschlag. Jemand muss sich den Hut aufsetzen. Das zu befördern, ist in unseren Augen der nächste entscheidende und bescheidene Schritt.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Schwerpunkt des Clusters sollte die Verbindung der vielseitigen Waldbesitzarten mit dem Handwerk, der Holzindustrie und der Wissenschaft sein. Die Sicherung und die Schaffung von Einkommen und Arbeitsplätzen in den Wäldern und in den sächsischen Forstbetrieben: Wir arbeiten daran! Schritt für Schritt!
So kann es uns gelingen, unsere Ressourcen des Rohstoffes Holz in seiner Vielfalt modern und zeitgemäß zu nutzen und als Sachsen voranzubringen; denn es gilt, eine Branche klug und gezielt weiterzuentwickeln. Aber die Branche soll auch selbst in die Verantwortung für das Cluster hineinwachsen und die Verantwortung dafür mit übernehmen.
Um im Bild aus dem Waldbericht, den wir das letzte Mal hier diskutiert haben, zu bleiben: Wir wollen mal wieder ein Bäumchen pflanzen und es auch noch eine Zeit lang mit begießen. Aber dann soll es alleine dastehen und weiterwachsen, mit Zuwachs, mit Nutzen und mit Ertrag. Die CDU bleibt damit die sächsische Partei der Wälder und des Holzes.