Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 2. Auch hier bitte ich um die Dafür-Stimmen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen ist dem Artikel 2 zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Anhang. Das betrifft die Anlagen 2 bis 34 des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Auch hier bitte ich um die Dafür-Stimmen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen ist dem Anhang zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, damit ist die 2. Lesung beendet, und wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Meine Damen und Herren, dem Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltungen ohne Gegenstimmen zugestimmt worden.
Herr Präsident! Nach der Geschäftsordnung möchte ich von der Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten für meine Fraktion Gebrauch machen.
Obwohl unser Änderungsantrag, der nach unserer Auffassung systematisch genau zu diesem Tagesordnungspunkt gepasst hätte, nämlich die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, nicht angenommen worden ist, haben wir uns entschieden, dennoch diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil wir im Interesse der Beschäftigten glauben, dass es sinnvoll und notwendig ist, dass eine solche Regelung kommt und dass wir sie auch unterstützen. Wir gehen davon aus, dass die Gleichbehandlung bei dieser Regelung auf dem Gerichtsweg auch für diejenigen demnächst eintreten wird, die sie sich vor Gericht erstreiten werden.
Meine Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf ist zugestimmt worden. Er ist beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf
Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: CDU, FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die CDU beginnt Herr Abg. von Breitenbuch. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Entscheidende sind nicht die Strukturen, sondern die Menschen. Der Antrag von CDU und FDP fordert unsere Staatsregierung auf, uns über die Situation der Berufsausbildung in Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und insgesamt den grünen Berufen zu berichten. Wir kennen die Situation in vielen einzelnen Betrieben des Landes, großen und kleinen, im Bergland, im Hügelland oder der Leipziger Tieflandsbucht. Jedoch ging es uns um den Gesamtüberblick sowie die möglichen staatlichen Handlungsfelder. Diese Stellungnahme zum Antrag liegt nun vor, und wir wollen sie heute debattieren.
Den Hinweis der Vorbemerkung der Staatsregierung erkennen wir als berechtigt, dass es sich um vielfältige Bildungsstufen des Nachwuchses handelt: Facharbeiter, Fachschüler, Meister, Studenten, aber auch die gesamte
berufliche Weiterbildung, beispielsweise zählen Winterschulungen dazu; denn es sollen einmal qualifizierte Melker, Schweinezüchter, Schlepperfahrer oder auch komplette Hofnachfolger oder Betriebsleiter in Sachsen unsere Landwirtschaft weiter nach vorne bringen.
Derzeit haben wir nur halb so viele Lehrlinge, wie wir bräuchten, um den Ersatzbedarf zu stemmen. Hier möchte ich aber die Anmerkung machen, dass gerade in den Landwirtschaftsbetrieben viele ältere Mitarbeiter bis zur Rente gebracht werden, bevor ein größerer Schlepper für den Kollegen gekauft wird. Sprich: Wir können davon ausgehen, dass nicht jeder Arbeitsplatz in den nächsten Jahren auch nachbesetzt wird und dass damit die Arbeitskräfte in der eigentlichen Landbewirtschaftung weiter sinken. Dieses betrifft Ackerbau wie auch die Milchviehbetriebe gleichermaßen. Ich erwähne hier nur die Möglichkeiten neuer Melk- und Futtertechniken. Dieser Einwurf soll aber nicht verneinen, dass der Nachwuchs in der Land- und Forstwirtschaft ein für uns wichtiges Thema ist und bleibt.
Auch bei den Gärtnern gehen die Auszubildendenzahlen zurück und auch in der Forstwirtschaft ergeben sich zukünftig – zurzeit noch nicht – geringere Lehrlingszah
len: Die in den letzten Jahren entstandenen Forstbetriebe sind nun erst einmal ausgestattet, jedoch ist es in den nächsten Jahren auch bei Sachsenforst nötig, junge Waldarbeiter in die Wälder nachzuziehen.
Den Berufsstand fest eingebunden, hat der Freistaat Rahmenbedingungen gesetzt, um die Ausbildungsbedingungen in Sachsen auf hohem Niveau zu halten. Dazu gehören Partner: die Bundesagentur für Arbeit, lokale Netzwerke, die Mittelschulen oder auch der Berufsstand. Dazu gehören Ideen, wie Platzierung der grünen Berufe bei den in den Schulen vorkommenden Berufswahlverfahren, wie Berufsmessen zum Beispiel inklusive einer guten Öffentlichkeitsarbeit. Ich erinnere an die Kampagne Rogg’n’Rollen“ oder die aktuelle Plakatierung des Sächsischen Landesbauernverbandes, in der mit jungen Menschen auf die Leistungsfähigkeit der Branche insgesamt abgestellt wird.
Auf die Durchlässigkeit der Bildungswege hin zur für jeden Einzelnen besten Ausbildung geht die Staatsregierung sehr ausführlich ein. Ich möchte das aber auch gerade den Schulpolitikern der linken Seite gegenüber herausstreichen. Alles ist für jeden Einzelnen individuell möglich, natürlich in einem soliden Berufsaufbau Schritt für Schritt – ich hatte genau diese Worte heute hier schon einmal verwendet. Die hohe Ausbildungsqualität findet in Betrieben und damit im Berufsstand selbst statt. Diese stellen die Ausbildungsstätten – oder auch nicht. Die Berufsschulen sind dabei ein ergänzender dualer Punkt. Hierbei, wie auch bei der Betreuung der Lehrlinge – beides ist jetzt bei den Landkreisen angesiedelt – gibt es erkennbare Tendenzen, dass es wachsende Unterschiede in den Landkreisen gibt und damit unterschiedliche Leistungsentwicklungen zwischen den Regionen. Hier sollte verstärkt zusammen mit dem Landkreistag zu einer Koordination gefunden werden und auch der Landkreistag selbst sollte hier koordinierend tätig sein.
Zum Personalmanagement und der Förderung nach dem Europäischen Sozialfonds – in meinen Augen im Einzelfall sinnvoll, aber sicherlich wird das auf dem Lande gerade in den übersichtlichen Betrieben anders praktiziert. Fortbildung kostet generell. Hier ist finanzielle Hilfe möglich und sinnvoll, gerade da Studenten in Sachsen ohne Studiengebühren studieren dürfen. Jedoch kann auch hier die Eigeninitiative mehr Bedeutung erlangen.
Die vorgestellten Modellprojekte zeigen eine Fülle, um Entwicklung und Ideenfindung in diesem Bereich zuzulassen. Der Schlüssel unseres erfolgreichen Berufsausbildungssystems ist der duale Ansatz zwischen Betrieb und Schule. Ich selbst habe eine Lehrausbildung gemacht und empfinde dieses System bis heute als vorbildlich geerdet.
Nahe am Geschehen wird im Berufsbildungsausschuss gearbeitet, der am Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie angehängt arbeitet und Erkenntnisse zusammenträgt. Die Ausbildungsberatung selbst arbeitet aufgeteilt bei den Landkreisen, im LfULG und bei Sach
senforst. Ziel ist hier, überall eine hohe Qualität der Ausbildung zu erreichen. Berufsschule und überbetriebliche Ausbildung, wie in Köllitsch oder für die Forstwirte in Morgenröthe-Rautenkranz oder für die Gärtner in Pillnitz ergänzen die Ausbildung in den Betrieben, die ebenfalls kontrolliert werden. Wir selbst haben Lehrlinge im Betrieb. Selbstverständlich gibt es engen Kontakt mit Schulen und Ausbildungsberatern, bei denen ich mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bedanken möchte.
Denn gerade auch bei Berufswettbewerben zeigt sich das hohe Engagement der Ausbilder, die dann auch versuchen, ihre Lehrlinge zu guten Ergebnissen zu bringen. Sinnvoll erscheint es mir, in Arbeitskreisen, auch Regionen übergreifend, Auszubildende zusammenzufassen und beispielsweise für den Meisterlehrgang vorzubereiten. Dieses ist auch für spätere lebenslange Kontakte sinnvoll. Es kann sogar zu Ehen führen. Wir erkennen somit einen bunten Strauß an Maßnahmen, um die hohe Qualität unseres dualen Systems zu erhalten. Der nach dem Sommer avisierten Konzeption zur Ausbildungsstättenstruktur sehen wir gespannt entgegen. Wir erwarten dazu vor allem eine enge Bindung an hohe Qualitätsanforderungen. Dieses betrifft gerade auch die Lehrer. Hier ist Fachlichkeit großzuchreiben, um in Zukunft gute sächsische Land- und Forstwirte und Gärtner zu haben sowie Tierwirte natürlich. Rechtzeitig junge neue Lehrer nachzuziehen wird dabei sicherlich wie in anderen Bereichen wichtig sein.
Der Hinweis sei erlaubt, dass gerade auch kleinere Landwirte hier eingebunden werden können, um ihre Berufsbegeisterung aus der Praxis auch an die Auszubildenden weiterzugeben. Man sollte das ermöglichen.
Fazit: Wir haben ein gutes Ausbildungssystem in Sachsen. Jedoch ist es wichtig und richtig, als Parlament diese Grundlage einer künftig hochstehenden und wettbewerbsfähigen Landbewirtschaftung auf die Zukunft hin zu überprüfen. Dieser Pflicht haben wir entsprochen und warten gespannt, welche Akzente uns die Staatsregierung im Herbst hinsichtlich der staatlichen Ausbildungsstätten zeigen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Landwirtschaft ist etwas für ganz Mutige, für die, die die Herausforderung lieben, eigentlich für die Starken in unserer Gesellschaft.
Das ist eine Feststellung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, der sich wohl alle hier anschließen können. Seit Monaten diskutieren und debattieren wir in
Sachsen und in Deutschland über den allgemeinen Fachkräftemangel. In dieser Diskussion ist nach unserer Auffassung die Branche der grünen Berufe bis jetzt vernachlässigt worden. Warum eigentlich? Ist es uns nicht wichtig, wer unsere Lebens- und Nahrungsmittel tagtäglich produziert? Ist uns nicht bewusst, dass der größte Teil unseres Freistaates ländlicher Raum ist und sich hier die Berufsgruppen finden, die in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind?
Lassen wir die Zahlen sprechen. In der Agrarwirtschaft Deutschlands – in der Landwirtschaft und den ihr vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen – sind rund 10 % aller Erwerbstätigen beschäftigt. Zählt man die Arbeitsplätze zur Verarbeitung von nachwachsenden Rohstoffen der Forst-, Holz- und Papierwirtschaft hinzu, sind es 4,9 Millionen Erwerbstätige. Bei einer weiteren Betrachtung ist somit jeder achte Arbeitsplatz in Deutschland diesem Bereich zuzuordnen. In Sachsen sieht es konkret wie folgt aus: In Sachsen sind 41 700 Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt. Circa 6 890 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind in Sachsen registriert. Eine Fläche von knapp 915 000 Hektar wird in Sachsen als landwirtschaftliche Nutzfläche genutzt. Das sind immerhin 55 % der Gesamtfläche von Sachsen.
Dabei ist die Waldfläche mit 27,2 % noch nicht hinzugerechnet. Wenn man diese Fläche also addiert, sind es 82 % Wirtschaftsfläche, die zwischen den Industriegebieten und den Städten in Sachsen liegen.
Wer weiß schon, dass die sächsischen Legehennenbetriebe zu den größten in Deutschland zählen und Sachsen bei der Produktion von Eiern an zweiter Stelle hinter Niedersachsen rangiert? Wer weiß schon, dass Sachsens Kühe – seit Jahren – die höchste Milchleistung pro Kuh aufweisen können? Unsere Landwirte spielen im Wettbewerb um Marktanteile eine nicht unbedeutende Rolle. Das hat auch das Unternehmen Aldi erkannt und lässt in Sachsen produzieren.
Diese Zahlen und Informationen sollten uns veranlassen, der Berufsgruppe der grünen Berufe zwingend mehr Beachtung zukommen zu lassen. Wo müssen wir ansetzen und beginnen? Wir müssen beim Berufsnachwuchs ansetzen. Um es einmal vorwegzunehmen: Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der Kinder in Sachsen schon genau weiß, dass die Kuh nicht lila ist. Darüber hinaus gehen die Vorstellungen über den Inhalt einer Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sicherlich sehr weit auseinander.
Was erwartet einen Land-, Tier- und Pferdewirt, Förster und Gärtner bei der Ausübung seiner Tätigkeit? Grundsätzlich erwartet ihn eine enorme Vielfalt. Viele junge Menschen begeistern sich für Tiere, Pflanzen, Fahrzeug- und Computertechnik und vieles mehr. All das sind selbstverständlich Themen, die sich in der Ausbildung
zum Land-, Tier-, Pferde- und Forstwirt finden. Vergessen wir auch nicht – für viele von uns ein Traumberuf – den Beruf des Winzers. Diese Berufe spielen sich zwischen GPS und Gummistiefeln ab.
Das Erfreuliche ist, dass die Ausbildung in unseren sächsischen Berufsschulen in den Betrieben anerkannt ist. Von den Ausbildungsbetrieben hoch geschätzt für die qualitativ sehr hochwertige Ausbildung ist die Berufsschule Agrarwirtschaft und Ernährung in Dresden. Das ist ein großer Erfolg. Dieser sehr erfolgreiche Weg sollte beibehalten werden. Wegen dieser grundlegenden beruflichen Kenntnisse muss sich die Land- und Forstwirtschaft noch intensiver als in der Vergangenheit auch mit den Launen der Natur auseinandersetzen.
Darüber hinaus muss sich der Landwirt in Sachsen außerdem mit dem Hochwasserschutz befassen – als Betroffener oder Verursacher im weitesten Sinne. Die mit dem Hochwasser einhergehenden Gefahren der Bodenerosion zu verringern und zu vermindern, Wassergräben für das Auffangen von Oberflächenwasser wieder aufzubauen, die Auswahl der zu bestellenden Fruchtfolge gehören zum Hochwasserschutz und liegen in der Verantwortung der Landwirte.
Nach meinen Informationen ist bei diesen Themen eine Menge Bewegung in der Praxis zu verzeichnen. Man muss es aber lernen. Verfolgen wir als Parlamentarier aufmerksam die Aktivitäten des Staatsministers und seines Ministeriums, insbesondere zum Thema Berufsnachwuchs, werden wir selbst nicht müde, diese Berufe mit zu bewerben! Ein Aufruf geht selbstverständlich auch an die betroffenen Berufsverbände, sich für ihre Mitglieder aktiv einzusetzen – in der Schule, auf Veranstaltungen oder überall sonst.
Lassen wir unserer Land- und Forstwirtschaft die Unterstützung zukommen, die sie dringend benötigt, um künftig wettbewerbsfähig arbeiten zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Land- und Forstwirtschaft ist Wirtschaft. Zuletzt erlaube ich mir – wie schon vor Weihnachten – meinen individuellen und nicht nachlassenden – Hinweis und Aufruf: Nicht nur die sächsischen Gänse sind zu Weihnachten schmackhaft, aktuell wären auch der sächsische Spargel und die Erdbeeren aus Sachsen zu nennen.