Zweiter Punkt. Durch das Bild, das Sie, gerade Ihre Fraktion, mitunter von Landwirtschaft vermittelt, werden Landwirte fast kriminalisiert, nur weil sie in die Landwirtschaft investieren, um Tierproduktion im ländlichen Raum machen zu wollen. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass junge Leute Abstand davon nehmen, in einen landwirtschaftlichen Beruf zu gehen.
Ich wollte noch einmal nachfragen: Sie sprachen davon, ein realistisches Bild über die Landwirtschaft zu vermitteln. Sind Sie der Meinung, dass die Plakataktion, bei der Slogans auftauchen wie „Flowerpower“ im Zusammenhang mit Mohnblumenfeldern oder „Schöne Schweinerei“, wesentlich dazu beiträgt?
Frau Kollegin Dr. Deicke, ich wäre auf Ihre Bemerkung noch eingegangen, aber jetzt kann ich es außerhalb der Redezeit machen, Ihre Zwischenfrage zu beantworten. Schönen Dank dafür.
Mein Haus stand und steht dem Berufsstand gern zur Seite. Ich habe ganz bewusst keine Werbeagentur beauftragt, sich einmal Gedanken zu machen, wie man junge Leute an den landwirtschaftlichen Beruf heranführen kann, sondern ich habe ganz bewusst dies jungen Leuten überlassen und ganz bewusst auch nicht jungen Leuten überlassen, die mit der Landwirtschaft sowieso zu tun haben, sondern jungen Leuten, die außerhalb der Land
wirtschaft stehen. Also im Blick von außen zum einen und zum anderen junge Leute, die auf Augenhöhe mit ihrer Generation kommunizieren.
Wir hatten dort in der Tat einen Plakatwettbewerb. Dieser Plakatwettbewerb hat verschiedene Motive herausgebracht, unter anderem das mit dem Flowerpower oder das mit den Schweinen im Hintergrund und dann die Frage: Lust auf Schweinereien? Darüber kann man ja streiten, aber insgesamt finde ich, dass dieser Plakatwettbewerb ein Erfolg ist. Sie wissen auch ganz genau, dass gerade nicht die beiden von Ihnen genannten Plakate den Wettbewerb gewonnen haben, sondern das Plakat Rogg’n’rollen, also „Rock’n Roll“, auf sächsisch. Das ist das Siegerplakat gewesen. Es gibt auch noch ein anderes Plakat, das mir persönlich gefallen hat und mein Favorit war. Ich darf kein Bild hoch zeigen, ich kann es nur einmal beschreiben. Sie sehen ein Großraumbüro mit vielen jungen Leuten, die am Schreibtisch arbeiten, im Vordergrund ein Pferd, man sieht den Kopf, der aus dem Bild herausschaut, mit einer heraushängenden Krawatte, und darüber steht: „Bürohengst? – Armes Schwein!“
Junge Leute reden mit jungen Leuten, wollen landwirtschaftliche Berufe attraktiv machen. Ich bilde mir das nicht nur ein, dass diese Plakataktion ein Erfolg ist, und der Bauernverband, der Berufsstand, hat schon signalisiert, dass er auf diesen Plakatwettbewerb zurückgreifen will. Wir selber werden bei Ausstellungen diese Plakate präsentieren, um bei jungen Leuten für grüne Berufe zu werben. Auch unsere Internetseite ist mit diesen Plakaten ausgestattet, damit wir auch auf diesem elektronischen Wege Werbung für grüne Berufe machen. Man kann über Einzelplakate streiten, aber insgesamt ist das eine gute und gelungene Sache gewesen und auch gut investiertes Geld. – Damit habe ich die Frage beantwortet.
Meine Damen und Herren! Ich will aber sagen, was die Staatsregierung in den letzten Jahren für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten getan hat. In die Ausbildungsstätte in Köllitsch haben wir sehr viel investiert. Die Produktionsstätten, die technischen Ausrüstungen, all das ist auf dem neuesten Stand, auch die Ausbildungsstätte in Dresden-Pillnitz ist von hervorragender Qualität. In Morgenröthe-Rautenkranz gibt es Nachholbedarf. Aber Sie kennen ja auch die Diskussion, dass wir an einen anderen Standort gehen und dort die idealen Voraussetzungen für die forstliche Ausbildung im Freistaat Sachsen schaffen werden.
Neben der Verbesserung der äußeren Bedingungen sind alle Lehrpläne inhaltlich überarbeitet und fachlich sowie methodisch auf den neuesten Stand gebracht worden. Auch die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten wurden noch einmal verbessert. Wir haben zum einen die Durchlässigkeit der Bildungswege erleichtert. Wer nach der Berufsausbildung ein Praktikum absolviert hat, kann anschließend sofort ohne Wartezeit auf eine Fachschule gehen und sich dort fortbilden. Zum anderen wurden die Lehrpläne auch an den Fachschulen neu konzipiert. Diese
Mehr als bisher muss allerdings auf den zweiten Schwerpunkt geachtet werden. Wir müssen verstärkt für Berufsnachwuchs werben. Ich sage ausdrücklich „wir“. Das kann natürlich die Politik nicht alleine machen. Wir brauchen dazu die Agenturen für Arbeit, wir brauchen die Landratsämter, die Agrarverwaltung und selbstverständlich auch den Berufsstand dazu. Die Landratsämter sind seit der Funktional- und Verwaltungsreform 2008 für die Fachschulen und für die Ausbildungsberater vor Ort zuständig. Hier gilt es, die Qualität der Ausbildung ebenso wie die Werbung für diese Berufe in den Landkreisen gleichermaßen auf hohem Niveau zu sichern, und zwar in allen Landkreisen.
Mit der Arbeitsagentur Sachsen besteht seit 2009 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit, die sich in einem eigenen Kapitel den grünen Berufen widmet. Dennoch gilt: Bei aller Unterstützung ist und bleibt die Werbung für den Beruf, die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen und die Sicherung der Ausbildungsqualität, also die Erhöhung der Attraktivität der grünen Berufe, originäre Aufgabe der Unternehmen und des Berufsstandes.
Zur Attraktivität des Landwirtschaftsberufes hat Herr Kollege von Breitenbuch einiges ausgeführt. Das muss ich jetzt nicht wiederholen.
Für mich, meine Damen und Herren, gibt es keinen spannenderen Beruf als den Beruf des Landwirtes. Ein Landwirt von heute beherrscht ebenso gesetzliche Vorgaben wie GPS, Präzisionstechnik, Melkroboter, moderne Bauweisen und neue Züchtungsverfahren. Wir haben also ein spannendes Angebot.
Die Sorgen der Landwirte, der Forstwirte und auch der Mitarbeiter und der Betriebe in der Ernährungswirtschaft
sind berechtigt. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte auch sagen, die Ausbildungssituation ist nicht zu dramatisieren. Unsere Betriebe haben in den letzten zwei Jahrzehnten viele Veränderungen gemeistert. Sie wissen mittlerweile, wie die Märkte funktionieren, und auch der Ausbildungsmarkt ist ein Markt, und unsere Betriebe in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft werden auch diese Herausforderungen meistern.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Schlusswort. Für die antragstellenden Fraktionen Herr von Breitenbuch; bitte.
Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen nun die Drucksache 5/5002 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Drucksache bei zahlreichen DafürStimmen, einer Stimmenthaltung und einigen Gegenstimmen beschlossen, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Herr Scheel, bringen Sie bitte den Antrag ein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine hochverehrten Damen, meine Herren! Am gestrigen Tag ging der 7. Ostdeutsche Sparkassentag in Potsdam zu Ende, und Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, möchte ich gern zitieren: „Kein Unternehmen, kein Wettbewerber in der deutschen Finanzwirtschaft zahlt so viele Steuern wie die Sparkassen, beschäftigt so viele Menschen wie die
Sparkassen, ist in allen Regionen so präsent und engagiert wie die Sparkassen, gibt so viel vom Geschäftsergebnis für gemeinnützige Zwecke ab wie die Sparkassen und ist in diesem Maße durch örtlich gewählte Repräsentanten demokratisch kontrolliert wie die Sparkassen.“ Dass das so ist, das ist auch unsere Aufgabe, denn wir haben einen Gestaltungsanspruch für die Sparkassenlandschaft im Freistaat Sachsen, und wir haben den Auftrag, den Rahmen zu setzen, dass die Sparkassen weiterhin erfolgreich wirtschaften können.
Warum haben wir diesen Antrag heute eingereicht? – Sie haben gesehen, dass er schon ungefähr ein Jahr liegt, dass wir ein Jahr, nachdem die Frage der Landesbank und der im Raum stehenden Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe
stand, einen Antrag eingebracht haben, der Bewegung hineinbringen sollte. Ich darf Ihnen noch einmal verdeutlichen, dass wir hier in Sachsen das einzige Land sind, das bis heute eine gespaltene Sparkassenlandschaft hat.
Diese Spaltung ist damals mit der CDU-Alleinregierung durchgesetzt worden, und zwar mit Datum vom 17. März 1999. Dieser kleine Exkurs in die Geschichte sei mir erlaubt. Mit 71 : 37 : 0 Stimmen ist damals der Sachsen-Finanzverband ins Leben gesetzt worden. Warum brauchte es diesen Sachsen-Finanzverband? Weil die Landesbank Sachsen zu schwach auf der Brust war, weil die Landesbank Sachsen es nicht geschafft hat, die Liquiditätsüberschüsse der Sparkassen im Vertrauensverhältnis zwischen Landesbank und Sparkassen für sich zu gewinnen. Und da es nicht gelingen konnte, eine Vertikalfusion, also einen Zusammenschluss zwischen Sparkasse und Landesbank, auf die Reihe zu bekommen, ist die zweitbeste Lösung gewählt worden, die in diesem Fall hieß, einen riesigen Sachsen-Finanzverband zu gründen.
Was ist dafür in Kauf genommen worden? Nicht alle Sparkassen waren gleichwohl begeistert von dieser Idee; denn sie hatten, wie wir heute wissen, mit Recht Vorbehalte gegen ein Zusammengehen mit der Landesbank. Es ist in Kauf genommen worden, dass die Sparkassenlandschaft in Sachsen geteilt wurde: in Sparkassen, die innerhalb des Sachsen-Finanzverbandes sind, und Sparkassen, die frei außerhalb des Verbandes sind. Einige sind also den Verlockungen des Geldes – und darum ging es am Ende; es ging um garantierte Ausschüttung dieses Verbandes an die kommunale Ebene in Höhe von damals 60 Millionen DM – erlegen und haben sich in diesen Verband hineinbegeben.
Dieser Verband ist kurze Zeit darauf gescheitert. Das erste Mal ist dieser Verband am Volk gescheitert. Es gab einen Volksentscheid – einige von Ihnen wissen es vielleicht, andere nicht – „Pro kommunale Sparkasse“. Der erste und einzige erfolgreiche Volksentscheid im Freistaat Sachsen war das Thema Sachsen-Finanzverband. Das Ergebnis war, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung gesagt hat, wir wollen einen solchen Verband nicht. Der damalige Landtagspräsident hat erklärt, dieser Volksentscheid wäre nicht rechtmäßig. Es hat erst das Verfassungsgericht gebraucht, das gesagt hat, ja, er ist rechtmäßig. Damit hat mit Datum vom 15. März 2001 dieser Sachsen-Finanzverband seine Rechtmäßigkeit verloren.
Dann stand der Landtag vor einer Aufgabe – einer Aufgabe, die heißt, wir müssen uns darüber verständigen, ob wir diesen Verband auflösen wollen oder nicht.
Herr Brangs, ich kann ja verstehen, dass Sie nicht von jedem Thema eine Ahnung haben; aber ich würde Ihnen wirklich raten, das eine oder andere Mal zuzuhören, denn vielleicht könnten Sie noch etwas lernen. Ich weiß, für einen Gewerkschafter ist das schwierig, aber vielleicht könnten Sie noch etwas lernen.
Der Sächsische Landtag stand vor der Frage der Auflösung dieses Verbandes – ja oder nein? Wozu hat sich der Landtag oder besser gesagt die CDU damals entschieden: weder-noch. Sie haben gesagt, wir machen eine Verschmelzung. Wir gründen eine Sachsen-Finanzgruppe und machen eine Verschmelzung des Sachsen-Finanzverbandes zu dieser Gruppe. Damit ist allerdings das bestehende Problem nicht gelöst worden, denn die Spaltung der Sparkassenlandschaft bestand weiter und besteht bis heute fort.
Welches Ziel hat sich diese Sachsen-Finanzgruppe gegeben? Auch hier muss ich Sie quälen mit einem weiteren Zitat. In einer Pressemitteilung vom 24. April 2001 sagte der damalige Staatsminister Dr. de Maizière: „Wir halten an dem Ziel fest, mit dem Sachsen-Finanzverband eine bessere Kundenbetreuung zu erreichen, die Mittelstandsförderung zu gewährleisten und Arbeitsplätze in Sachsen zu sichern. Wir wollen eine Konsenslösung unter Einbeziehung möglichst vieler Beteiligter.“
Wäre dieses Ziel ehrlich verfolgt worden und hätte sich auch die Landesbank Sachsen daran gehalten, dann hätten wir nicht diese Erblast, die wir mit uns herumschleppen, heute als Beschäftigungsthema im Sächsischen Landtag, meine Damen und Herren.
Dieses Ziel ist aus dem Auge verloren worden, und 2007 ist die Sachsen-Finanzgruppe nicht an einem Volksentscheid gescheitert, sondern am Markt, weil sich die Landesbank dort verspekuliert hatte.
Spätestens mit dem 1. April 2008, mit dem Übergang der Landesbank Sachsen an die Landesbank Baden-Württemberg, war die Geschäftsgrundlage dieser SachsenFinanzgruppe erledigt, und spätestens seit diesem Termin steht der Landtag wiederum vor einer Aufgabe: Wo ist das Auflösungsgesetz? Wie lösen wir diese Finanzgruppe auf?