Ich komme nun zum Fazit. Die Beteiligten Sachsens haben gesagt, dass sie keine Pflegestützpunkte haben wollen. Die Länder, die sie eingeführt haben, haben schlechte Erfahrungen gemacht, weil es schleppend läuft. Nun kommen Sie mit dem Vorschlag, die Pflegestützpunkte einzuführen. Meine Damen und Herren, das kann nun aber nicht sein. Im Übrigen ist die Finanzierung durch den Bund auch nicht langfristig gesichert. Deswegen muss man diese Sache mit Vorsicht genießen.
– Nein, ich möchte zu Ende ausführen. Wir haben später noch Gelegenheit dazu. Ich möchte gern noch auf Herrn Dr. Pellmann antworten.
Herr Dr. Pellmann hat das benötigte Fachpersonal angesprochen. Er sagte, dass es einen Bedarf gibt. Das ist richtig. Wir brauchen qualifiziertes, motiviertes und zufriedenes Personal. Deswegen muss auch der Ausbildungsberuf auf den Prüfstand. Wir müssen das Pflegeberufsgesetz weiterentwickeln, das ist klar. Die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt. Die potenzielle Anzahl der Angestellten – der Pflegerinnen und Pfleger – wird in der Tat weniger. Deswegen müssen wir diesen Punkt auch angehen.
Sie sagten weiterhin, dass die Kontrolle verstaatlicht werden muss. Hier müssen wir aufpassen, dass wir keine Doppelkontrollen durchführen, und die Pflegeheime ihre Arbeit machen lassen. In den §§ 15 bis 19 des Heimgesetzes ist klar geregelt, dass es regel- und anlassbezogene Prüfungen gibt. Das ist aus unserer Sicht völlig ausreichend. Dem wird nachgekommen.
Ganz zum Schluss komme ich, weil Frau Herrmann das Beispiel nannte, auf Beispiele zu sprechen. Beispiele sind
immer sehr anschaulich. Das war auch in Ihrem Fall so. Ich finde, dass Sie es sehr banalisiert und letztendlich die Pflegeberatung in Sachsen auf das Niveau eines Ortsverbandes gestellt haben. Dieser macht keine Pflege. Das ist auch richtig. Die Pflege gehört nicht in die Hand eines Kegelklubs oder eines Kaffeetrinkvereins.
Herr Kollege Wehner sprach für die CDU-Fraktion. – Frau Herrmann, Sie wollen von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen?
Ich bin direkt angesprochen worden und möchte darauf entgegnen. Natürlich ist das Beispiel ein Beispiel. Wir sprechen von ambulant vor stationär. Um das umzusetzen, müssen wir – nach meiner Auffassung und der Auffassung der Kollegen der Opposition – die Bedingungen dafür schaffen. Wir müssen das im Vorfeld tun, bevor ein Pflegefall eingetreten ist.
Bleiben wir bei meinem Beispiel: Ich habe davon gesprochen, dass es zwei stationäre Einrichtungen in unmittelbarer Nähe gibt. Dort gibt es lange Wartelisten. Man müsste sich also gedulden, bis man einen Platz bekäme.
Wenn wir uns überlegen, dass die Menschen älter werden – das wurde angeführt – und dass außerdem viel mehr Menschen als heute pflegebedürftig sein werden, wenn wir diesem Pflegebedarf in erster Linie durch stationäre Einrichtungen gerecht werden wollen, müssten wir in meinem Fall mindestens noch zwei weitere Einrichtungen bauen. Das ist die teuerste Idee, auf die wir kommen können.
Das heißt, wir brauchen andere Strukturen im Vorfeld, damit die Menschen in der Lage sind, sich ein eigenes Arrangement für ihr Alter und die bei ihnen eintretende Pflegebedürftigkeit zu schaffen. Das Land ist hier in der Pflicht, die entsprechenden Strukturen zu schaffen, die es in Sachsen nicht gibt. Ich habe an meinem Beispiel erläutert, dass es die Strukturen erst gibt, wenn die Pflege notwendig ist, also eine Pflegestufe erteilt wurde.
Wir verlangen vom Land – dafür ist es in der Verantwortung –, Strukturen zu schaffen, um vorher Hilfe zu geben. Ob man die Pflegestützpunkte nennt oder nicht, sei dahingestellt. Es muss eine Beratung installiert werden, die ihrem Namen gerecht wird.
Vielen Dank, Frau Herrmann. – Herr Wehner, jetzt können Sie auf diese Kurzintervention reagieren – am Mikrofon 7.
gehe auf die Internetseite des Ministeriums, erkundige mich dort. Da gibt es einen Bereich für Bürgerservice, wo Sie sich über Pflege informieren können. Dort finde ich auch die Informationen, die ich brauche.
Dass man über ein Layout, über eine Struktur einer Internetseite spricht, ist ganz klar. Ich glaube, auch die Staatsregierung wird das hören und immer wieder ihr Layout anpassen. Es sind ja auch Verbesserungsvorschläge sehr wichtig.
Sie haben heute gesagt, die Pflege ist auf einem guten Niveau, aber wir müssen jetzt aufpassen, dass wir das weiterentwickeln und strukturelle Anpassungen machen. Ich lade Sie ein, so wie wir es auch bei der Anhörung gemacht haben, im Ausschuss, wo es hingehört, darüber zu sprechen. Mich ärgert dann immer, dass Vorschläge kommen, „wir hätten vor fünf Jahren...“ oder „wir hätten vor zehn Jahren...“. Die Pflegesituation ändert sich so schnell, sie muss ständig kontrolliert und angepasst werden. Das ist ein ständiger Prozess. Da kann man sich nicht hier hinstellen und sagen, wir hätten das und jenes bereits machen müssen.
Vielen Dank, Herr Wehner. – Jetzt sehe ich eine weitere Kurzintervention von Frau Kollegin Neukirch am Mikrofon 1, bitte.
Ich möchte klarstellen, dass ich in meiner Rede nicht für die Einführung von Pflegestützpunkten plädiert habe. Ich habe gesagt, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir eine gute, flächendeckende Pflegeberatung aufbauen. Das ist ein kleiner Unterschied. Das Land hat hier eindeutig den Gestaltungsauftrag. Ein Sachverständiger sagte in der Anhörung: „Man kann diesem Auftrag auch kompetent und intelligent nachgehen und nicht nur in die Bundesländer schauen, wo es nicht funktioniert.“
Es hat keiner behauptet, dass das eine leichte Aufgabe ist. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, dass man sich mit allen Beteiligten möglichst offen und transparent an einen Tisch setzt und gemeinsam Lösungen findet, weil diese Aufgabe wirklich nicht von einem allein zu bewältigen sein wird. Das ist der Punkt, und das fehlt derzeit.
Man kann sagen, dass man das schon vor fünf Jahren hätte anfangen können. Das ist richtig, aber man kann auch jetzt damit anfangen. Dafür ist es nicht zu spät. Nichts anderes wollte ich damit sagen.
Hier sprechen Sie sich ganz klar für Pflegestützpunkte aus. Des Weiteren haben Sie das auch immer wieder im Ausschuss betont. So ist das nun mal.
Vielen Dank. – Wir gehen jetzt weiter in unserer zweiten Rednerrunde. Das Wort hat für DIE LINKE Herr Kollege Pellmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sachsen ist mehr gefordert als jedes andere Bundesland, sich auf die Pflegesituation und die Herausforderungen einzustellen.
Frau Clauß, das bedeutet im Übrigen, dass wir nicht wie 1990 lediglich das westdeutsche Sozialsystem übergestülpt übernehmen, sondern wir kommen möglicherweise zum ersten Mal in die Situation, dass wir den westdeutschen Freundinnen und Freunden unsere Erfahrungen mit dem Einstellen auf die Pflegesituation übermitteln können. Das verlangt allerdings Regierungshandeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben deshalb in der vergangenen Woche ein 8-Punkte-Sofortprogramm in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, sozusagen als Handlungsauftrag an die Staatsregierung. Wir werden das zur gegebenen Zeit hier im Plenum behandeln und zur Abstimmung stellen.
Ich will heute nur im zusammenfassenden Sinne auf unsere Grundpositionen aufmerksam machen, die dann die Staatsregierung eigentlich umzusetzen hätte.
Erstens. Wir brauchen dringend einen Pflegereport. Wir müssen nüchtern einschätzen, wo wir wirklich stehen. Es führt überhaupt nicht weiter, wenn wir hören, dass wir gut oder nicht gut sind. Ich möchte es wirklich schwarz auf weiß haben und nicht immer wieder bei manchen Anfragen die Situation erleben, dass mir die Staatsregierung mitteilt, dass sie dazu keine Daten hat. Wenn sie keine Daten hat, muss sie sich welche beschaffen. Wir brauchen das dringend.
Zweitens. Wir brauchen einen Landesbedarfsplan in der Pflege. Das kann man nicht den Kommunen überlassen. Wir brauchen ihn dringend, und das ist in der Verantwor