Was kommt jetzt als Nächstes? – Jetzt stürzen Sie, die Herren Experten der CDU/FDP-Staatsregierung, im Einvernehmen mit der CDU/FDP-Bundesregierung,, die sächsischen Kommunen in eine noch tiefere Krise und führen dabei gleichzeitig das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ad absurdum. Die sächsische Staatsregierung, meine Damen und Herren, ist aus der Sicht der NPD-Fraktion verpflichtet, den bereits verursachten Schaden für Sachsens Bürger und Kommunen wiedergutzumachen. Dazu gehört, dass Sie sich für eine Revision der Beschlüsse der Finanzministerkonferenz einsetzen oder aber für einen entsprechenden Ausgleich des Staates gegenüber den Kreisen sorgen. Genau dies fordern wir mit unserem heutigen Antrag und genau deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Ja, genau. Ich möchte namentliche Abstimmung beantragen, weil viele von Ihnen auch in den Kreistagen vertreten sind, und ich möchte sehen, wie Sie das vor Ihren jeweiligen Kreistagen vertreten.
Meine Damen und Herren! Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Sie kennen das Prozedere. Ich bitte jetzt meine Kollegen Schriftführer zunächst einmal, die Dinge vorzubereiten. – Ich war etwas voreilig, meine Damen und Herren. Wir können noch gelassen mit der Vorbereitung beginnen, denn ich muss erst noch die Staatsregierung fragen, ob sie das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen sehe ich auch nicht.
Frau Schüßler, das war auch gleich Ihr Schlusswort, weil Sie die namentliche Abstimmung beantragt haben? Das habe ich richtig verstanden?
Meine Damen und Herren, wir haben die namentliche Abstimmung heute schon einmal geübt. Deshalb kann ich mir die näheren Hinweise sparen bzw. bitte ich Sie, sich daran zu erinnern: Der Schriftführer ruft Sie namentlich auf und dann wiederholt er alles ganz artig. Wenn jemand nicht antwortet, wird das zunächst einmal festgestellt. Nachdem die Runde absolviert ist, wird noch einmal gefragt, ob jemand seine Stimme noch nicht hat abgeben können.
Sie sind jetzt Herr des Verfahrens, und ich bitte Sie zu beginnen. Sie können das Alphabet aufrufen. Bei mir beginnt es immer mit dem Buchstaben A.
Die obligatorische Frage: Habe ich jemanden nicht aufgerufen? Ist jemand nicht berücksichtigt worden? – Frau Friedel, Entschuldigung. Dann schlagen wir noch einmal das F auf. Friedel, Sabine? – Nein. Dann hatte ich mich geirrt; ich hatte hier keine Teilnahme registriert.
Gut. Gibt es noch weitere Meldungen? Ist noch jemand nicht berücksichtigt? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Aufruf.
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den Schriftführern Frau Falken und Herrn Rost. Ich kann Ihnen nun die Zusammenfassung der namentlichen Abstimmung verkünden. Von 132 Abgeordneten haben 21 nicht teilgenommen; Enthaltungen keine, Neinstimmen 104, Jastimmen 7. Damit ist dem Antrag nicht entsprochen worden.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie auf § 79 Satz 1 unserer Geschäftsordnung hinweisen, wonach die Landtagssitzungen bis 21:00 Uhr dauern sollen. Wir haben es 21:18 Uhr und würden jetzt den Tagesordnungspunkt 13 beginnen. Wir haben aber noch eine vorbereitete Tagesordnung bis Punkt 17.
Ich habe den Ruf gehört, das wäre auch mein Vorschlag gewesen, weil wir morgen auch noch ein volles Programm haben, dass wir uns jetzt konzentrieren und die Tagesordnung heute noch abarbeiten. Möchte jemand widersprechen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich bedanke mich und rufe auf
Das Präsidium, meine Damen und Herren, hat dafür eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Wir beginnen mit der Aussprache. Ich rufe für die Fraktion der CDU Herrn Abg. Michel auf. Sie haben das Wort, Herr Michel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl der Sächsische Rechnungshof eine Aussprache über seinen Bericht verdient hat, da er auch wesentlich zum Erfolg der sächsischen Finanzpolitik beigetragen hat, gebe ich meine Rede angesichts der späten Zeit zu Protokoll.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Michel hat auf den späten Zeitpunkt der heutigen Debatte hingewiesen. Ich würde daran gern meine Kritik anschließen. Es ist eigentlich ein Unding, dass der Rechnungshof zu so später Stunde erst auf der Tagesordnung steht. Vielleicht können wir da im nächsten Jahr eine andere Lösung finden.
Ich möchte meine Rede ebenso zu Protokoll geben, aber nicht verabsäumen, dem Rechnungshof trotz allem meinen herzlichen Dank, auch im Namen meiner Fraktion, auszusprechen.
Für die Fraktion der FDP, die keine Redezeit mehr hat – ach, nein, nein. Nein, das war ein Scherz, ich bitte um Entschuldigung. Natürlich haben Sie noch Redezeit.
Herr Präsident! Sie hätten mich jetzt fast in Versuchung gebracht, meine Rede zu halten, aber ich werde sie natürlich auch zu Protokoll geben, da Sie gesagt haben, wir sollen die nächsten Tagesordnungspunkte ganz konzentriert abarbeiten. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich meinen Vorrednern an und danke noch einmal dem Rechnungshof.
Danke, Herr Präsident! Ich möchte mich beim Rechnungshof für seine ausgezeichneten Analysen bedanken und gebe diese Rede nur sehr schweren Herzens zu Protokoll.