Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit Wohlgefallen gehört, dass SPD und GRÜNE die Bürger mehr informieren und frühzeitig Transparenz schaffen wollen. In diesem Punkt sind wir uns sogar einig.
Aber was folgt dann? Wir sind der Meinung, dass man zu Entscheidungen kommen muss, sei es im Parlament oder per Volksabstimmung. Wenn eine Entscheidung steht, ist diese Entscheidung zu akzeptieren. Aber genau das erleben wir bei den GRÜNEN nicht. Bis heute wird die Waldschlößchenbrücke beklagt. Das sind Ihre Truppenteile, die das tun, die keinen Respekt vor der Meinung des Volkes und vor dem Rechtsstaat haben.
Eine zweite Schlussfolgerung sei mir erlaubt: Ich denke, man sollte auch die veröffentlichte Meinung nicht überbewerten. Die Bürger haben ein sehr gesundes Empfinden dafür, was sie in ihrer Region brauchen, was für deren Entwicklung wichtig ist und wofür sie bereit sind, Kompromisse einzugehen. Ich bin nicht der Meinung, dass in diesem Land, und zwar weder in Baden-Württemberg noch in Sachsen, grüne Bremser das Tempo der Entwicklung eines Landes bestimmen sollten. Dafür steht diese Koalition, meine Damen und Herren.
Ich frage die Fraktionen, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Für die Fraktion DIE LINKE Frau Roth, bitte.
(Christian Piwarz, CDU: Sprechen Sie erst einmal den Präsidenten an! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP)
Frau Roth, hier gibt es Regeln. Die können Sie einhalten, und wenn Sie diese nicht einhalten, obliegt es dem amtierenden Präsidenten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Danke. – Also, Herr Heidan, als Vogtländerin schäme ich mich „fei e weng“ für Ihren Redebeitrag. Das muss ich Ihnen wirklich sagen.
Wie vorhin angekündigt, komme ich vom ersten Volksentscheid in Baden-Württemberg in 40 Jahren zurück zum ersten Volksentscheid in Sachsen in 20 Jahren.
Herr Herbst, ich muss mich auf Ihre Rede beziehen: Sie sagten, wenn eine Entscheidung einmal steht, dann muss man sich auch daran halten. Klasse, das finde ich auch, und das sehen wir in unserer Fraktion genauso.
Über das Schicksal des einzigen erfolgreichen Volksentscheides aus dem Jahr 2001, nämlich über die kommunalen Sparkassen in Sachsen, muss ich hier im Landtag nicht viel sagen. Das ist allgemein bekannt. Dieser Volksentscheid hatte nur ein Jahr Bestand. Dieselbe Fraktion, die jetzt das Hohelied auf den Volksentscheid in Stuttgart singt – ich kann mich nicht erwehren, aber manchmal klingt für mich dieser Jubel wie Triumphgeheul –, stimmte bereits im Dezember 2002 hier im Landtag das Ergebnis des sächsischen Volksentscheides einfach weg. Sie kassierten das Gesetz zur kommunalen Sparkassenlandschaft.
Was schert die CDU der Wille des Volkes zur kommunalen Sparkassenlandschaft, wenn der Wille ihrer Staatsregierung der des Sachsen-Finanzverbandes ist? Welche fatalen Konsequenzen dies für Sachsen hatte, mussten wir in der Finanzkrise alle gemeinsam erleben.
Meine Damen und Herren! Volksentscheide dürfen nicht nur dann grünes Licht erhalten, wenn sie der CDU und deren Interessen nützen. Noch einmal: Volksentscheide – das hatten Sie, Herr Schiemann, gesagt; da bin ich ganz bei Ihnen – demonstrieren den Willen des Volkes. Den zu beachten und ernst zu nehmen ist höchste Aufgabe von uns Volksvertretern.
Wenn Stuttgart 21 diese Lehre in dieses Haus und in die Reihen der CDU-Fraktion getragen hat, dann war es tatsächlich ein Sieg der Demokratie. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, freue ich mich auf den nächsten Volksentscheid in Sachsen.
Ich frage die SPD-Fraktion, ob noch Redebedarf besteht. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Das kann ich nicht erkennen. – NPD? – Auch nicht. Damit ist die zweite Runde beendet. Es gibt noch eine Wortmeldung für eine dritte Runde. Zuvor frage ich die Staatsregierung. – Die Staatsregierung möchte noch nicht sprechen. Herr Heidan, damit beginnen wir mit Ihnen die dritte Runde der allgemeinen Aussprache. Herr Heidan, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jähnigen, ich kann in BadenWürttemberg nicht etwas wegnehmen, um dann in Sachsen zu investieren. Wenn das die Verkehrspolitik der grünen Partei ist, dann ist es nicht weit her. Das muss ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.
Ich denke, bei dem, was Bahn und Bund hier in Sachsen für die Verkehrsinfrastruktur getan haben, gibt es – darin stimme ich mit Ihnen überein – noch immensen Nachholbedarf. Davon wird zurzeit etwas gedeckt durch die Elektrifizierung des kurzen Streckenabschnittes auf der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Reichenbach und Hof. Es gibt aber noch einiges zu tun, meine Damen und Herren. Dafür werden wir auch hier eine parlamentarische Mehrheit bekommen, um das letztendlich durchzusetzen.
Lassen Sie mich jetzt in meiner Rede fortfahren. – Das Volk hat letztendlich entschieden und das müssen Sie akzeptieren. Das müssen Sie auch bei sächsischen Großprojekten akzeptieren.
Und das müssen Sie bei der Waldschlößchenbrücke akzeptieren. Ich weiß nicht, wie viel Getier Sie vielleicht noch finden werden, das sich die Nase an den Brückenpfeilern der Waldschlößchenbrücke platt drücken könnte.
Vielleicht haben Sie für das neue Jahr eine neue Tierart gefunden; aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das funktioniert hier so nicht. Lassen Sie die Dresdner ihre Brücke bauen. Wir sind gestern Abend vorbeigefahren, und ich habe nicht festgestellt, dass irgendetwas die Sicht auf die Altstadt versperrt, außer den Elf- und 17-Geschossern in Johannstadt, die die Sicht auf die Altstadt sicherlich versperren.
Ja, die waren beleuchtet, Frau Hermenau, das können Sie sich einmal vorstellen; außerdem sind wir noch im Hellen gefahren.
Aber was lehrt uns letztendlich Stuttgart 21? Was lehrt uns der Bürgerentscheid hier in Dresden? Sie wollten das Image von Stuttgart und Dresden kaputtmachen. Das ist Ihnen aber Gott sei Dank nicht gelungen. Ich kann Ihnen, wenn Sie möchten, etwas aus dem "Spiegel" vom 28.11.2011 zitieren. Darin steht wörtlich: "Die Wutbürger sind in Stuttgart jetzt auf der anderen Seite zu finden. 'Packt euren Scheiß zusammen!', brüllt ein Mann den Protestlern im Zeltlager entgegen, 'Ihr macht uns Stuttgart nicht kaputt!'"
Genau diese Ansage haben die Stuttgarter und die BadenWürttemberger für Stuttgart und die Dresdner hier geschafft, dass Stuttgart und Dresden eben nicht kaputtgemacht werden durch grüne Bäumebesteiger, die sich an Bäumen festketten und Hundertschaften von Polizisten in Atem halten. Das haben Sie nicht geschafft – und das ist gut so –, dass das die Bürger hier in Sachsen und in Baden-Württemberg erreicht haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Stefan Brangs, SPD: Mehr davon! – Eva Jähnigen, GRÜNE, steht am Mikrofon.)
Frau Jähnigen, Frage: Debattenbeitrag oder noch die zweite und letzte Kurzintervention? Dazu haben Sie die Möglichkeit. Bitte, Ihre Kurzintervention.
Wie gesagt, wir akzeptieren Volks- und Bürgerentscheide. Unsere Pflicht als Repräsentanten der repräsentativen Demokratie ist natürlich auch, über ihre Folgen zu sprechen.
An dieser Stelle möchte ich Sie bitten, als Realität zu akzeptieren, dass man Geld nur einmal ausgeben kann. Wenn man Geld für Infrastrukturinvestitionen in Sachsen will, muss man sagen, wo das Geld weggenommen werden kann. Deshalb treten wir bundesweit für ein Bahnkonzept ein, das Bahnprojekte, wie Ausbau des Netzes für viele mit guter Geschwindigkeit anstatt weniger Symbolprojekte mit Hochgeschwindigkeit für wenige, nach sich zieht. Das halten wir für eine gerechte Verteilung. Dazu muss sich in der Tat bundespolitisch etwas ändern. Wir müssen hier sagen, woher das Geld kommen soll und was die neuen Projekte kosten sollen. Das ist bisher in Sachsen nicht gelungen. Das fragen uns die Bürgerinnen und Bürger – Sie wie uns –, und wenn ich sehe, wie der erste Volksentscheid in Baden-Württemberg ausgegangen ist – die Wahl –, dann bin ich ermutigt, dass wir mit vielen Fragen auch Wähler von der CDU zu den GRÜNEN holen können. – Danke schön.
Ja, sehr gern. – Die Bürgerentscheidung, die Sie zuletzt nannten, Frau Jähnigen, wird akzeptiert. Nun haben Sie als GRÜNE die Verantwortung, jetzt auch den Bürgerwillen entsprechend umzusetzen. Der erste Bürgerwille ist Ihnen missglückt, weil Sie ein solches Theater gemacht und die Menschen auf die Bäume gebracht haben, wie Sie es in Stuttgart am Schlossgarten und hier auf der Bautzner Straße gemacht haben. Das ist keine Politik, die seriös ist, und verantwortlich schon gleich gar nicht. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.
Wir fahren in der dritten Runde der allgemeinen Aussprache fort. Für die FDP-Fraktion spricht Herr Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir vom fernen Stuttgart nach Sachsen. Auch hier hat vor Kurzem ein Bürgerentscheid stattgefunden, und zwar in meinem Heimatort. Es hat sich eine Bürgerinitiative unter Führung der LINKEN gegründet. Sie wollte für etwas Komisches eintreten: für einen Kreiswechsel. Es wurde in diesem Wahlkampf gepoltert, gebrüllt und geschimpft. Die FDP war die einzige politische Kraft, die sich diesem Unfug entgegengestellt hat.