Freund des Bergbaues und habe mich in meinem beruflichen Leben bereits mehrfach mit Bergbaustandorten beschäftigt.
Aber wir haben sehr viele kleine und tiefe Lagerstätten, und wir haben – das habe ich Ihnen auch gesagt – Rohstoffe, die wir derzeit mit den herkömmlichen Methoden nicht effizient aufbereiten können. Dazu bedarf es einer starken Technologieentwicklung.
Legen Sie doch einfach einmal eine Rohstoffstrategie vor; ich sagte es Ihnen doch schon. Machen Sie es doch einfach. Zudem: Wenn Ihnen die Lagerstätten in Sachsen am Herzen liegen – warum versuchen Sie nicht einmal eine Verstaatlichung oder Beteiligung des Landes Sachsen an diesen Unternehmen?
Das ist gar nicht so lustig. Nachbarländer wie Polen besitzen alle ihre Lagerstätten. Vattenfall in Schweden ist ein Staatsunternehmen. Die sind nicht so dumm wie wir und geben ihre Rohstoffe aus der Hand.
Da ich das Leider Gottes von Ihnen überhaupt nicht mehr erwarte – es gibt nur Schlachtdebatten und es wird sich für mich nicht ein Rad in die richtige Richtung drehen –, gebe ich Ihnen gern einen wunderschönen Spruch unseres langjährigen erzgebirgischen CDU-Mitgliedes Arthur Schramm für Ihren Staatsminister mit auf den Weg: "Rumpeldipumpel – weg ist der Kumpel. Schippe drauf, Glück auf!"
Gibt es weiteren Redebedarf? – Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben noch ungefähr 2 Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der DDR hatten wir 40 Jahre verstaatlichten Bergbau.
Das Ergebnis dieses verstaatlichten Bergbaues waren Braunkohle-Mondlandschaften, Spätfolgen des WismutBergbaues und verstrahlte Menschen. Diesen verstaatlichten Bergbau brauchen wir nicht!
Debatte. – Redezeit hat natürlich auch die SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege Jurk; Sie können das Wort ergreifen.
– Das ist jetzt "Saalgeschrey". – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat behauptet, ich hätte die Bergverwaltung sozusagen der Umwelt zuordnen wollen. Das war mitnichten der Fall. Wir haben im Prozess der Diskussion innerhalb der Staatsregierung und später auch im Landtag diskutiert, ob es nicht Sinn machen würde, Bergbau und Geologie zusammenzufassen. Herr Kupfer hat – ich habe es schon bemerkt – wild gestikuliert, als das Thema gerade noch einmal von Staatsminister Morlok angesprochen wurde. Ich weiß natürlich, dass man aufseiten des Umweltministeriums gern das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie haben wollte. Es ist am Ende auch so gekommen. Ich wollte aber darauf hinweisen, dass man darüber nachdenken sollte, ob es in der jetzigen Situation nicht Sinn macht, Bergbau und Geologie zu einem Landesamt zusammenzuführen.
Ich erkenne eine klatschende Mehrheit. – Worauf es mir ankommt, ist, dass wir diese Erfahrung sicherlich mit anderen Ländern teilen würden. Wenn Sie sich einmal vergewisserten, wie die Bergverwaltung und die Geologie in verschiedenen Bundesländern Deutschlands zusammenarbeiten, dann würden Sie feststellen, dass wir fast das einzige Bundesland sind, welches eine andere Strukturierung vorgenommen hat.
Noch ein letztes Wort zum Bergbau in der DDR: Es ist sicherlich richtig, dass dieser Bergbau an Raubbau kaum zu überbieten war. Aber wir müssen auch wissen, dass am Ende der Steuerzahler – dazu muss ich sagen: es war die gesamtdeutsche Solidarität – dafür aufgekommen ist, dass wir den Altbergbau vom aktiven Bergbau abgetrennt haben und anschließend mit Steuermilliarden die Sanierung gerade in der Lausitz und der Leipziger Region vorangebracht haben. Das möchte ich an dieser Stelle würdigen, um deutlich zu machen, was passieren kann, wenn man dem Bergbau keine Schranken setzt.
Sosehr ich den Bergbau unterstütze – gerade aus der Lausitz weiß ich, wie viele Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft damit verbunden sind –, so muss man aber auch immer sehen, dass die Rahmenbedingungen stimmen.
(Alexander Krauß, CDU: Das ist heute alles rechtlich geregelt, Rückstellungen gab es zu DDR-Zeiten nicht!)
Das ist nicht alles rechtlich geregelt. Herr Krauß, Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Wie wollen Sie als Koalition mit der Förder- und Feldesabgabe umgehen? Ich habe den Antrag, den Sie gestellt haben und der jetzt im Geschäftsordnungsgang des Landtages ist, nicht
umsonst erwähnt. Sie müssen sich entscheiden. Sie haben ihn wahrscheinlich nicht zurückgezogen, weil Sie immer noch Beratungsbedarf haben.
Ich will, dass man Unternehmen klar in die Verantwortung nimmt. Der Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser erklärte während eines Forums, er möchte gern einen „Kupferpfennig“ haben, da er davon ausgehe, wenn die Kupferlagerstätte erschlossen und genutzt werde, müsse auch das Unternehmen an der Beseitigung eventueller Umweltbelastungen beteiligt werden.
Frau Kollegin Dr. Pinka hat darauf hingewiesen, dass Kupferbergbau in Polen auch Schattenseiten hat. Das muss man vorher wissen, und man muss finanzielle Vorsorge treffen, damit das Unternehmen in der Lage ist, solche Lasten zu bewältigen. Deshalb sind Vorsorgemaßnahmen in Form eines Kupferpfennigs, -cents oder wie auch immer er genannt wird, durchaus berechtigt. Deshalb stellt sich auch die Frage: Warum sollte man in Sachsen auf eine Förder- und Feldesabgabe verzichten? Warum soll man beispielsweise beim Kupfer darauf verzichten? Wenn andere diesen Rohstoff nicht haben, habe ich doch auch keinen Wettbewerbsvorteil oder -nachteil; dann kann ich sie doch einführen. So sichere ich mich gegen eventuelle Belastungen ab, die in der Zukunft entstehen werden und die dann wiederum der Steuerzahler zu tragen hat, und das will ich ausdrücklich nicht.
Ich sehe weiteren Redebedarf aus der CDU-Fraktion. Herr Kollege Heidan, Sie haben das Wort und auch noch ausreichend Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jurk, zur Förder- und Feldesabgabe: Wir haben sie im Moment noch nicht und sind dazu noch im Diskussionsprozess. Ich darf daran erinnern, was bereits ohne Förder- und Feldesabgabe gemacht wird.
Unsere Fraktion hat sich dieses Jahr vor Ort angesehen, was zum Beispiel bei Vattenfall passiert ist. Ich nenne Neuheidemühl als Stichwort. Dort ist eine Ortschaft mit Unterstützung dieses Unternehmens entstanden, bei der die Umsiedlung aus meiner Sicht perfekt geklappt hat. Das sind herausragende Beispiele dafür, was hierzu in Sachsen passiert.
Die gesetzlichen Regelungen sind doch vorhanden. Wir müssen doch nicht fordern, dass es hierzu weitere Regelungen geben muss. Wir müssen die bestehenden Regelungen nur umsetzen. In den letzten 20 Jahren ist sehr viel gemacht worden, um das zu korrigieren, was an Verletzungen der Umwelt in unserer Region passiert ist. Das muss uns erst einmal jemand nachmachen, meine Damen und Herren.
Das war Kollege Heidan für die CDU-Fraktion. – Gibt es noch weiteren Redebedarf in dieser 1. Aktuellen Debatte? – Den sehe ich nicht. Die 1. Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hat erhebliche Zweifel, ob die Parlamentarische Kontrollkommission ihren Aufgaben und Pflichten tatsächlich nachkommt. Was man aus dieser Parlamentarischen Kontrollkommission hört, sind oft nichtssagende bis widersprüchliche Aussagen. Wenn man das, was der Öffentlichkeit in den letzten Monaten bekannt geworden ist, verfolgt, wird die NPD in ihrer Einschätzung bestärkt. Ich will hierzu als Beispiel die Aussagen des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Herrn Schneider, nach deren Sitzung am
21. November 2011 zitieren: „Der sächsische Verfassungsschutz hat mit dem Thüringer Trio weder unmittelbar noch mittelbar zusammengearbeitet. Das betrachten wir als eine Garantieerklärung des Präsidenten.“
Wir werten das eher als Gegenteil, dass Indizien im Grunde genommen einfach weggedrückt werden und eine tatsächliche Aufklärung nicht stattfindet. Es gibt von den Mitgliedern der PKK durchaus Kritik und auch Vorwürfe. Die beiden Mitglieder der PKK André Hahn und Kerstin Köditz haben gesagt, dass sie nicht hinter den Aussagen des Ausschussvorsitzenden stehen. Sie kritisierten, dass dort keine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit des Verfassungsschutzes stattfinde, wobei merkwürdig ist, dass dort nur Folgendes beklagt wird – ich zitiere Frau
Köditz aus der „Sächsischen Zeitung“ vom 21. November 2011 –: „Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat Probleme damit, rechte Strukturen als Strukturen und bestehende Netze als Vernetzung anzuerkennen.“
Das mag vielleicht eine interessante Frage sein, die aus einem Informationsbedürfnis von Frau Köditz und ihrer antifaschistischen Haltung resultiert, hat aber mitnichten etwas mit der notwendigen Kontrolle des Verfassungsschutzes zu tun.