Auf der anderen Seite wird deutlich, wie sich die Menschen in diesem Land mit dem europäischen Thema befassen, weil das Geld auch die Möglichkeiten bietet, etwas auf die Beine zu stellen. Was ich mir wünschen würde und was wir beachten sollten: Wenn wir über Europa reden, hat an jeder Baustelle der Hinweis zu sein, dass Europa hier mit baut. Jede Gemeinde, die Geld von Europa über den Freistaat nutzt, hat die Verpflichtung, das entsprechend auszuweisen, auch wenn das Haus gebaut ist. Mir sei erlaubt, dass ich einen Zwischensatz dazu sage. Ich habe das bei einem Landschulheim erlebt. Bei der Einweihung wurde eine Tafel angebracht: Hier haben die Europäische Union und der Freistaat Sachsen unterstützt. Damit bekommt das auch die junge Generation nahegebracht.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte zu dem Punkt I auf einen Aspekt hinweisen. Es geht hier um die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache. Englisch, Französisch und Deutsch sind Arbeitssprachen.
Nein! – Wir sind beim ersten Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP. Ich frage: Wünscht eine Fraktion, sich zu diesem Entschließungsantrag zu melden? – Frau Meiwald für die Fraktion DIE LINKE.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schiemann, das wäre das Erste gewesen, worauf ich Sie angesprochen hätte, nämlich ob damit gemeint ist, dass in Zukunft in der Europäischen Union nur noch Deutsch gesprochen werden soll. Danke für die Klarstellung.
Das hat Herr Schiemann klargestellt. Herzlichen Dank dafür. – Zu Ihrem Entschließungsantrag möchte ich so viel sagen: Er geht in die richtige Richtung. In unseren Augen könnte er durchaus weitergehen, aber er ist unschädlich. Weitergehen könnte er dahingehend – das ist heute von mehreren angesprochen worden: Es liegt leider kein europapolitisches Konzept der Landesregierung vor. Ihre Kollegen in Niedersachsen haben Ihnen das vorgemacht. 2010 ist es erschienen. Es hat 84 Seiten, und neben dem Leitbild kommt dort auch ein relativ großer Spielraum für die Handlungsfelder niedersächsischer Europapolitik inklusive des Finanzrahmens zum Ausdruck. Es werden die Felder Agrarpolitik, Naturschutz, Umwelt, Energie, Arbeitsmarkt und natürlich die Forschung und Entwicklung beleuchtet.
Es reicht eben nicht, Herr Martens, nur im Ausschuss zu berichten und hier drei Sätze dazu zu sagen, sondern es bedarf eines Konzeptes. Ich hätte mir gewünscht, dass das in Ihrem Entschließungsantrag noch enthalten ist. Dennoch: Er ist unschädlich und wir werden ihn unterstützen.
Selbstverständlichkeiten, Allgemeinplätze, um nicht zu sagen Binsenweisheiten. Ich dachte, es geht um die Rolle der Bedeutung, die große Bedeutung, die anhaltende Bedeutung.
Wenn es konkreter wird, geht es um Geld. Ich möchte Sie noch einmal herzlich bitten – es ist heute so oft gesagt worden, welche großen Vorteile Sachsen von der Europäischen Union hatte: Lassen Sie uns doch endlich ein Signal der Solidarität an die Regionen senden, denen es sehr viel schlechter geht als uns. Das hätte ich mir in einem solchen Antrag gewünscht.
Herr Schiemann, gut, dass Sie es angesprochen haben, weil ich auch dachte: Die deutsche Sprache ist eine Amtssprache. Sie haben es selbst noch gemerkt. Aber was soll das hier drin? Ich dachte, dann könnten wir auch fordern, die Schwerkraft einzuführen; denn das, was Sie fordern, ist ja bereits Fakt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kallenbach, können Sie sich vorstellen, dass wir uns etwas dabei gedacht haben, dass wir diesen Punkt einbringen?
Wenn Sie Dokumente aus der Europäischen Union lesen, ist Ihnen da aufgefallen, dass es überwiegend ein englisches Dokument gibt und kurz darauf eine französische Übersetzung, dass aber bei vielen Dokumenten kein deutschsprachiges Dokument erscheint? Ist Ihnen das in letzter Zeit aufgefallen? Haben Sie das einmal gesehen?
Herr Schiemann, erstens bin ich in der Lage, auch ein englisches Dokument zu lesen. Zweitens kommt es entscheidend auf die Verfasser des Dokumentes an. Es gibt auch viele Dokumente, die zuerst in deutscher Sprache erscheinen. Das ist meine Erfahrung aus fünf Jahren Brüssel.
Ein Letztes: Wirklich gut finde ich den Punkt f). Sie bekennen sich dazu, dass endlich die Richtlinien der Europäischen Union eins zu eins in sächsisches Recht zu überführen sind. Ich frage mich wirklich, warum das nicht schon lange geschehen ist. Wir haben gestern schon so einen Vorschlag von Herrn Kupfer im Bereich ILE gehört. Sie geben damit zu, dass viele der bürokratischen Auflagen einfach hausgemacht waren.
Dieser gute Punkt reicht mir aber noch nicht aus, um dem Ganzen zuzustimmen. So werden wir uns enthalten.
Wenn das nicht der Fall ist, rufe ich den Entschließungsantrag Drucksache 5/7723 zur Drucksache 5/6367 zur Abstimmung auf. Wer diesem Entschließungsantrag
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren! Mir liegt noch ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor. Ich frage, ob er eingebracht wird. – Das ist der Fall. Herr Jurk, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben mit großer Mehrheit einem Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP zugestimmt. Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob die Punkte wirklich so meinungsbildend sind, dass man sich einen gesonderten Antrag hätte ersparen können. Ich denke aber auch, dass es wichtig ist, dass wir uns zu bestimmten Prinzipien der Europäischen Union eindeutig bekennen. Alles, was unter Punkt I steht, soll noch einmal deutlich machen, dass Europa weit mehr ist als Profiteur in finanzieller Hinsicht, sondern dass es darum geht, dass wir wirtschaftliche, politische und kulturelle Aspekte mit dem Thema Europa verbinden.
Der zweite Punkt, der für mich auch sehr wichtig ist, besteht darin, dass wir uns nicht nur als Transferunion verstehen – ich sage das nicht nur im Hinblick auf die gegenwärtige Finanzkrise –, sondern auch als politische, wirtschaftliche und kulturelle Gemeinschaft, der Sachsen Frieden und Wohlstand verdankt.
Ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig. Frau Kallenbach hat zu Recht angesprochen, dass es eigentlich keine Meinungsbildung des Parlaments in dem Sinne, wie wir es uns wünschen würden, vor Abgabe der Stellungnahme des Freistaates Sachsen morgen an den Bundesrat gegeben hat. Daher halte ich es für richtig, dass wir Folgendes bekräftigen: Wir wollen eine Übergangskategorie für jene Regionen, die zwischen 75 und 90 % des BIP der EU 27 liegen.
Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, was mit der Region Leipzig wird. Da hat der Entschließungsantrag von CDU und FDP eine Messlatte gelegt, von der ich meine, dass sie momentan nicht zu erreichen ist. Warum? Ich habe bei meinen Gesprächen in Brüssel vor einer Woche auch mit dem Abg. Hermann Winkler gesprochen, der im Haus sehr gut bekannt ist. Er hat eine Anfrage an die EU-Kommission zu der Frage gerichtet: Wird Leipzig Teil des Sicherheitsnetzes werden? Die Antwort, die er seinerzeit von EU-Kommissar Hahn erhalten hat, hat das leider nicht bestätigt.
Bei allem Wohlwollen – ich denke, wir sollten uns genau Gedanken machen, ob es noch Möglichkeiten gibt, die Region Leipzig vor einem Absinken in eine ganz andere Kategorie zu bewahren. Deshalb bitte ich, noch einmal über unseren Punkt 2 nachzudenken. Er beinhaltet nämlich, genau zu prüfen, mit welcher Gebietskulisse wir in Brüssel anmelden. Ich weiß, dass das nicht ohne Risiken ist. Das Land Brandenburg hat in der letzten Förderperio
de damit einen Schuss ins Knie erlebt. Dem möchte ich hier nicht widersprechen, sondern sehr deutlich sagen: Prüfen Sie bitte, welche Konsequenzen die Tatsache, dass der ehemalige Landkreis Döbeln mittlerweile Teil des Regierungsbezirkes Chemnitz geworden ist und nicht mehr zu Leipzig gehört, für die statistischen Werte hat und ob es nicht sinnvoll ist, im Interesse der Region Leipzig eine Veränderung vorzunehmen. Das ist ein Prüfauftrag, und für den bitte ich um Unterstützung.
Ich frage die Abgeordneten: Gibt es von den Fraktionen noch Wortmeldungen zu diesem Entschließungsantrag? – Frau Meiwald.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag der SPD-Fraktion ist deutlich konkreter als die Auflistung im Koalitionsantrag. Ich hätte nur eine Frage an Herrn Jurk oder an Herrn Dulig – wer auch immer mir das beantworten möchte –: Im Punkt 2 formulieren Sie „Europa ist keine Transferunion“. Meinen Sie das im Merkelschen Sinne? Reden wir hier von der Aufkündigung der Solidarität? Oder sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass Deutschland auch einen Beitrag leisten muss, wenn es um Finanzen geht? Wenn Sie mir das mit Ja beantworten, können wir zustimmen.
Ich möchte sagen, dass ich froh bin, dass wir hier noch einen Antrag haben, der insbesondere den politischen Wert der Europäischen Union unterstreicht und der die Staatsregierung auffordert, der Bevölkerung sehr viel mehr Informationen über Europa zu geben.
Die Prüfung dieser Übergangskategorie können wir auch mittragen, weil es das jetzt schon gibt. Ein entsprechender Vorschlag existiert, und das wäre dann noch einmal eine Bekräftigung.