Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im letzten Jahr hochemotionale Debatten um Energie geführt. Ich bin nicht unglücklich, Frau Kollegin Dr. Runge, dass wir heute in der ersten Landtagssitzung in diesem neuen Jahr zum Thema Energie sprechen, denn es beschäftigt selbstverständlich auch die Sachsen, wie es weitergeht und wie es umgesetzt werden soll, sodass wir dankbar sein können, dass Sie dieses Thema heute in den Landtag gebracht haben.
Grundlage des Energie- und Klimaprogramms vom letzten Herbst ist der Koalitionsvertrag von 2009, in dem steht: „Den im Jahr 2008 verabschiedeten Aktionsplan Klima und Energie wollen wir zu einem sächsischen Energieprogramm weiterentwickeln.“ Es gibt dazu folgende Grundsätze: Wir wollen weiterhin sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung für alle Verbraucher gewährleisten. Wir wollen hier trotzdem eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, aber auch einen wettbewerbsfähigen Lebensstandort haben. Und wir achten selbstverständlich darauf, dass die Strom- und Energiepreise auch erträglich sind. Wir haben aber Bedenken zu der Sozialpolitik, die Sie gerade hier, liebe Kollegin, bei sich so eingebaut haben.
Selbstverständlich unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und knapper Ressourcen soll diese Energiepolitik ganzheitlich wirksam sein. Bereiche, in denen das Energie- und Klimaprogramm arbeiten soll, sind die Energieeffizienz, die Energiesysteme, wie der Mix aussehen und wie es weitergehen soll. Es geht um die Versorgungsnetze, um die Technologie insgesamt, Forschung und Entwicklung, die Offenheit nach vorn, was sich in den nächsten Jahren entwickeln wird, was wir in dem Bereich fördern wollen, und auch die Industrie, die in Sachsen davon lebt, dass sie sehr dicht an diesen Entwicklungen dran ist und Produkte nicht nur für die sächsischen Märkte, sondern auch für deutsche, europäische und globale Märkte
herstellt. Die Energiewende des letzten Jahres empfinden wir als volkswirtschaftliche Mammutaufgabe der nächsten Jahre, der wir uns stellen müssen.
Sie haben in Ihrem Antrag gewisse Veränderungen ins Auge gefasst. Das Klima- und Energieprogramm wird ja durch einen Maßnahmenplan ergänzt, der noch der Veröffentlichung harrt. Insofern haben Sie, liebe Kollegin, den Zeitpunkt gut gewählt, hier konkrete Punkte mit hineinzuwerfen, damit wir diese diskutieren können.
Kraft-Wärme-Kopplung: Es gibt Situationen, da brauche ich beides, nämlich Wärme und Licht, zum Beispiel also Kraft und Wärme. Manchmal brauche ich aber nur eines. Das heißt, 30 %, die im Energieprogramm stehen, sehe ich jetzt schon als ehrgeizig an, wenn wir sie erreichen. Es muss nicht generell von Vorteil sein, dass man das ständig koppelt, ob man ständig Strom zu ziehen hat oder Wärme. Auch da gibt es technologische Grenzen, die sich in den Märkten finden müssen. Ich sehe es daher kritisch, wenn Sie hier einfach sagen, dass Sie mehr haben wollen.
100 % Energieregion. Selbstverständlich muss man in manchen Regionen schauen, wie das überhaupt funktionieren kann, wie sich verschiedene Energieträger inklusive Speicherung ergänzen können. Uns geht es auch darum, dass in jeder Einzeltechnologie der Beitrag insgesamt in der Fläche geleistet werden kann, um auf 50, 60 und 70 % erneuerbare Energien zu kommen, denn auch das ist ehrgeizig. Das Fokussieren auf 100 % an einer Stelle und eine Insellösung sehe ich zumindest als diskussionswürdig an und würde es nicht so als Ziel formulieren, wie Sie es getan haben.
Sie wollen generell den Anteil erneuerbarer Energien auf 40 statt auf 33 % steigern und sehen als Schwerpunkt dabei den Wind. Ich halte auch dieses Hinausziehen auf über 33 % für ehrgeizig, weil wir natürlich braunkohlelastig aus unserer Vergangenheit in diese neue Strukturveränderung kommen und selbstverständlich damit der Abstand zum Bundesdurchschnitt gerechtfertigt bleibt. Außer wir wollen überholen ohne einzuholen, eigentlich die deutsche Entwicklung noch toppen. Das sehe ich problematisch. Insofern sehe ich die 33% ehrgeizig und würde es auch dabei lassen wollen.
Dazu der Hinweis: Im Energieprogramm steht jetzt schon, dass wir aus Windkraft dreimal so viel Energie wie bisher, aus Sonne viermal so viel Energie wie bisher und aus Bioenergie 50 % mehr als bisher erzeugen wollen. Wenn ich das einmal auf die Windräder im Land umlege, was wir dann in Zukunft hier im Land sehen werden und wollen, wird das eine interessante Diskussion, der wir uns stellen müssen. Der Landesentwicklungsplan versucht, da schon erste Marken zu setzen, die wir dann regionalisieren müssen.
Auch beim Repowering sehe ich es als problematisch an. Wir haben ja nicht gerade Anlagen im Lande stehen, die schon 20 Jahre alt und abgeschrieben sind. Man verdient
auch nie mehr Geld als mit abgeschriebenen Anlagen. Das heißt, diese jetzt schon zu erneuern, ist volkswirtschaftlich teuer und eine zusätzliche Belastung.
Wir bekennen uns – das haben wir als CDU immer gemacht – zur Braunkohle. Das ist überhaupt keine Frage. Das wird auch so bleiben. Wir sehen den Atomausstieg schon als ehrgeizig an. Deswegen sehen wir auch diesen Ausstiegstermin, den Sie jetzt für die Braunkohle ins Land werfen, als nicht sinnvoll an.
Zu Gas und Biogas. Das sind teure Varianten, und Ihren Hinweis, die Stadtwerke wollten investieren, sehe ich kritisch. Auch diese müssen das erst einmal stemmen, was hier vage als Veränderung vor ihnen liegt.
Sie haben von der Planung gesprochen. Natürlich muss das im Land und mit Bürgerbeteiligung sehr konkret ablaufen – darin sind wir uns einig –, um auf diesem Gebiet voranzukommen. Das Ganze, was Energiesysteme, -netze und Stromspeicher angeht, wird eine Schlüsselfrage, die gelöst werden muss. Hier sollten Schwerpunkte gesetzt werden.
Ich verweise auf den Maßnahmenplan, der offen ist. Auch darüber wird man hier im Plenum hoffentlich noch konkret diskutieren können. Ich sehe Ihre Hinweise als überzogen und unrealistisch an. Ich halte sie teilweise für nicht zielführend. Deswegen möchten wir den Antrag ablehnen. – Zum Thema Klima wird dann noch Herr Meyer Stellung nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ernst,
wenn er in seiner Rede am 23. November 2011 anlässlich einer Aktuellen Debatte zum Energie- und Klimaprogramm der Sächsischen Staatsregierung ausgeführt hat: „Das Vorliegen eines Entwurfes dient ja gerade dazu, dass man über den vorgelegten Entwurf mit allen Beteiligten in eine Diskussion kommen möchte, bevor man zum abschließenden Programm kommt.“
Insofern hat die Fraktion der LINKEN diese Einladung zumindest heute im Plenum angenommen und uns ihre programmatischen Vorstellungen einer Energiewende vorgetragen. Zugegebenermaßen ist das, was Sie uns heute zu Gehör gebracht haben, Frau Dr. Runge, auf der Grundlage eines Parteitagsbeschlusses entstanden, im Einzelnen sehr detailliert. Wir müssen natürlich ehrlich
miteinander umgehen. Es steht nicht zu erwarten, dass es heute eine Mehrheit im Landtag zu dieser programmatischen Vorstellung geben wird.
Sehr geehrter Herr Hahn, das will ich gar nicht relativieren, aber ich will deutlich sagen: Es ist eben auch ein Beitrag zur aktuell laufenden Debatte, und ich finde es richtig, dass man sich mit entsprechenden Beiträgen hier in die aktuelle Diskussion einbringt.
Da gerade Kollege Lichdi hineingerufen hat: Wir haben uns gerade kurz ausgetauscht, unabhängig von teilweise auch konträren Positionen, die wir, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben: Es ist ja auch so, dass wir bei den Debattenbeiträgen, die wir in der Vergangenheit geführt haben, bereits deutlich gemacht haben, welche Positionen wir vertreten. Insofern ist heute sicherlich die Gelegenheit, sich auf der einen Seite mit den Vorstellungen der Linksfraktion auseinanderzusetzen, auf der anderen Seite aber auch noch einmal deutlich zu machen, wofür man politisch steht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die SPD hat im Jahre 2011 ein eigenes Positionspapier vorgestellt, wir haben es „Bausteine für eine moderne Energiepolitik in Sachsen“ genannt. Ich darf daran erinnern, dass es unter gemeinsamer Erarbeitung mit der damaligen alten Staatsregierung ein Energieprogramm gab, das nicht die Weihe eines Kabinettsbeschlusses erfahren hat. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Jahr 2009 ein Energie- und Klimaprogramm vorgelegt.
Nichtsdestotrotz fühlt sich auch die SPD durch die aktuellen Entwicklungen natürlich herausgefordert. Das heißt für uns sehr konkret, dass wir unter Einbeziehung vieler, vieler Partner, Bündnispartner, externen Sachverstandes jetzt auch als Partei daran sind, ein eigenes Energieprogramm auch unter Wahrnehmung der Realitäten zu erarbeiten und zum Beschluss zu bringen. Die Regierung steht natürlich vor der wichtigen Aufgabe, den neuen Herausforderungen mit einem eigenen Energie- und Klimaschutzprogramm zu begegnen. Dazu gibt es einen Entwurf, der sehr viel Kritik erfahren hat, und das sicherlich auch zu Recht.
Ich will aber deutlich sagen, dass ich die Einladung, die Sie ausgesprochen haben, so verstehe, dass Sie wirklich den Dialog führen wollen – unabhängig davon, wie es am Ende beschlossen wird. Sie haben ja auch die große Chance, bei der Kompetenz, die in diesem Freistaat Sachsen verfügbar ist – an Energieexperten, an Fachleuten, an Bürgerinnen und Bürgern, sogar bis hin zur Verbraucherzentrale Sachsen –, alles einfließen zu lassen, und ich wünsche Ihrem neuen Referatsleiter Herrn Dr. Jantsch, der dieses Amt gerade frisch übernehmen musste, dafür viel Erfolg.
Ich sage das auch deshalb, weil ich glaube, dass wir mit dem Potenzial, das wir in Sachsen haben, durchaus bessere Weichenstellungen vornehmen können, als dies bisher der Fall zu sein scheint.
Zurück zum Antrag. Sehr verehrte Frau Dr. Runge, Sie haben mehr Redezeit als ich; ich musste mir aber diesen Vorspann gönnen, weil Sie Ihr Programm sehr weitreichend dargestellt haben. Es gibt eine Reihe von Punkten, über die wir uns einig sind. Man kann sich sicherlich über Jahreszahlen, über konkrete Mengenangaben verständigen – dazu hat nun einmal jeder seine eigene Position; wobei Politik nicht den Anspruch erheben sollte, die Wahrheit zu verkörpern. Da traue ich eher den Fachleuten, den Statistiken und klugen Berechnungen.
Fakt ist allerdings auch: Jawohl, wir unterstützen gern, wenn wir uns bis zum Jahr 2050 das Ziel setzen, zu 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Wir wissen, dass das auch bei der Wärme ein anspruchsvolles Ziel ist. Wir wissen aber auch, dass dieses Ziel insbesondere bei Treibstoffen schwierig zu erreichen ist. Unabhängig davon finde ich es richtig – im Gegensatz zu Herrn von Breitenbuch –, dass man sich ein solches konkretes Ziel setzt.
Der nächste Punkt ist für mich spannend: die Braunkohle. Ich habe den Eindruck, dass ich eine gewisse Weiterentwicklung auch in den Reihen der LINKEN erkannt habe. Vielleicht gibt es bei Ihnen genauso ein differenziertes Meinungsbild, weil es unterschiedliche Positionen zur Braunkohle, zu einem möglichen Braunkohlenausstieg gibt. Wir hatten in der Vergangenheit eher größere Differenzen. Sie sagen jetzt: Ausstieg bis 2040, und man vereinbart Restlaufzeiten. Das ist ein Modell, das Sie hier vorstellen. Ich denke schon, dass man sich darüber unterhalten sollte, dass man aus Braunkohle mehr machen kann, als sie in hochmodernen Kraftwerken zu verbrennen. Die stoffliche Nutzung ist ein adäquates Beispiel dafür, welcher Nutzen noch aus Braunkohle gezogen werden kann.
Wir sind darin sicherlich nicht einer Meinung, aber ich sehe, dass Sie sich bei dem Thema Braunkohle bewegen, wie ich positiv bemerken will. Sie haben sich eingelassen zu Themen der Steigerung der Energieeffizienz. Für uns ist besonders wichtig herauszuheben – gerade zum Gelingen der Energiewende –, dass wir auch zu dezentraler Energieerzeugung kommen müssen, bis einschließlich dezentralem Energieverbrauch, dass wir an der Quelle, an der Energie entsteht – zum Beispiel in Eigenheimen –, diese Energie auch tatsächlich wieder nutzen. Das spart uns nämlich den überaus teuren Netzausbau, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da meine Redezeit nicht so lang ist, will ich jetzt auf einzelne Punkte etwas kürzer eingehen. Frau Dr. Runge, wir haben in der Fraktion heftig darüber diskutiert, was die Frage der Investitionskosten bei energetischer Sanierung für Mietwohnungen betrifft; Sie haben die Drittellö
sung mit Verweis auf den Deutschen Mieterbund vorgeschlagen. Einigen von uns ist erst einmal das Grausen gekommen, auch wenn es der Deutsche Mieterbund vorgeschlagen hat. Nun wissen wir, dass aus Berlin nichts Gutes zu erwarten ist, mit 11 % Modernisierungsumlage, die möglicherweise jährlich fortgeführt werden kann, dann addiert sich das sogar. Man kann zwar eine Kappungsgrenze mit der Drittellösung setzen.
Ich halte die von Ihnen vorgeschlagene Lösung auch nicht für sozial gerecht, weil dann die Mieter zu einem Drittel belastet werden.
Was mir in der Debatte generell fehlt – wir haben häufig über Solarenergie bereits gestritten in diesem Hause –: die schwierige Situation der PV-Industrie. Ich bin sehr daran interessiert, dass wir viel mehr Energie aus Sonnenenergie erzeugen. Wir wissen aber auch, dass der bisherige Mechanismus der Einspeisevergütung für Sonnenenergie dazu geführt hat, dass wir zwar den relativ geringen Anteil an Fotovoltaik bei der Energieerzeugung langsam steigern konnten – und da ist noch viel Potenzial vorhanden –, dass wir auf der anderen Seite aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass andere mit teilweise in Sachsen gebauten Maschinen mittlerweile Foto
voltaikelemente produzieren, die wesentlich billiger sind. Ich rede nicht über Umweltkosten, über Sozialstandards, die in China herrschen, um diese Produkte herzustellen. Aber Fakt ist: Wir müssen eine Lösung finden.
Ich erwarte mit Blick darauf, dass wir in der Vergangenheit einen Wettstreit in der Regierung hatten – CDUMinisterpräsident gegen SPD-Wirtschaftsminister, wer denn jetzt die Fotovoltaikfabrik einweihen kann –, dass wir auch zur Kenntnis nehmen, dass es klemmt. Herr Brangs hat mir gerade erzählt: Bei Arise wird jetzt die ganze Technik verkauft. Wir haben uns alle darüber gefreut, dass die Unternehmen gekommen sind. Was wird aber in Zukunft mit den aus unserer Sicht wünschenswerten Produktionsstätten für Fotovoltaik werden? Wir brauchen hierauf Antworten, wie wir unsere heimische Industrie schützen. Wir sollten an dieser Stelle nicht über Subventionen reden, sondern über andere Mechanismen, und da muss man, da bin ich ganz offen, auch einmal über Zölle reden.
Denn ich möchte gern, dass wir bei Preisen von Produkten, die wir importieren – und da muss von der NPD nicht gelacht werden –, berücksichtigen, dass da Komponenten, wie Umweltstandards, möglicherweise auch Kinderarbeit, in Zukunft auf dieser Welt berücksichtigt werden. Wenn wir hier billige Produkte aus anderen Ländern einführen, müssen wir auch darauf achten, dass zu ähnlichen Standards produziert wird. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir uns überlegen, ob wir das in die Preise aufnehmen, auch zum Beispiel über Zölle. Ich sage das sehr deutlich, denn wir werden unsere Wirtschaft anders nicht schützen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme abschließend zu dem auch für mich wichtigen Thema Netzausbau. Nicht umsonst habe ich gesagt: Je mehr wir dezentral produzieren und anschließend dezentral verbrauchen, umso weniger brauchen wir den Ausbau der Netze. Wir brauchen ihn trotzdem. Die sächsische Regierung steht vor der schwierigen Verantwortung zu sagen: Wie stelle ich mich zur Planungsbeschleunigung? Ich sage das auch vor dem Hintergrund mancher Diskussion über Bürgerbeteiligung, die nicht zu kurz kommen darf. Aber können wir uns wirklich lange Genehmigungsverfahren leisten? Ich behaupte: nein. Wir müssen an dieser Stelle etwas tun, damit wir die Energiewende nicht verschlafen bzw. dadurch behindern, dass wir zu lange Planungsräume haben, ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ohne die Beteiligung der Verbände einzuschränken. Das ist mir ganz wichtig.
Der nächste Punkt ist von Frau Dr. Runge sehr richtig angesprochen worden. Wir wissen, dass wir ein Problem haben mit energieintensiver Industrieproduktion in Deutschland. Wir sind in der Kostenstruktur schlechter aufgestellt als andere. Das ist zunächst auch nicht unbedingt immer als ganz negativ zu empfinden, denn es erhöht ja auch den Druck auf Effizienzen.