Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede schon verschiedene Verbesserungsvorschlä
ge erwähnt. Es ist der erste Bericht in dieser Form. Der Staatsminister hat selbst schon Verbesserungen zugesagt, und man sollte der Staatsregierung auch eine Chance zur Verbesserung geben.
Inhaltlich habe ich mit dem Entschließungsantrag auch noch einige Probleme, zum Beispiel zu I.1. Die Feststellung trifft nicht zu. Sehen Sie dazu die Antwort der Staatsregierung unter Ziffer 2 zu unserer Großen Anfrage „Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union“ unter Drucksache 5/6367.
Auch der Punkt I.2 der Feststellung trifft nicht zu. Das Justizministerium berichtet regelmäßig und aktuell im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss. Unter II.1 „Inhalt, Form und zeitlicher Abstand für die Vorlage des Berichtes“ sind in Ziffer II.8 der Subsidiaritätsvereinbarung geregelt. Änderungswünsche würden eine Neuverhandlung der Vereinbarung erfordern.
Unter II.1: Mit der Anpassung an den Ratsvorsitz wäre kein Informationsgewinn für den Landtag verbunden. So sehe ich das jedenfalls. Warten wir den nächsten Bericht doch erst einmal ab, um dann gemeinsam darüber zu entscheiden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Fraktion DIE LINKE stimmen dem Entschließungsantrag der GRÜNEN ausdrücklich zu. Wir tun dies gern und in allen seinen Unterpunkten. Er entspricht auch im Detail unseren Intentionen, die ich schon in meinem Redebeitrag vorgetragen habe. Außerdem stellt er genau eine solche vom CDU-Redner geforderte konkretisierte Chance für die Staatsregierung dar, sich im nächsten Halbjahresbericht zu verbessern. Deshalb könnte ich mir also vorstellen, dass auch die CDU diesem Antrag zustimmen kann, weil – wie gesagt – den Intentionen, die hier dargelegt wurden, dass es darum geht, der Staatsregierung eine Chance zu geben, den nächsten Bericht zu verbessern, wird der vorliegende Entschließungsantrag gerecht. Deshalb stimmen wir ihm ausdrücklich zu.
Meine Damen und Herren! Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf. Ich stelle den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/8550 zu
Drucksache 5/7986, zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, bitt ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit einer beachtlichen
Die friedliche Revolution im Herbst 1989 hat vieles verändert – auch die Beziehung der Sachsen zu Europa. Unsere Region hatte unter Unfreiheit und der geografischen Randlage im Ostblock gelitten. Heute sind wir frei und befinden uns in der Mitte eines Vereinigten Europas. Wir in Sachsen haben uns auf den Weg gemacht und Europa hat diese schwierige Transformation unterstützt. Wohlstand und Lebensqualität sind seit dem Jahr 1989 enorm gestiegen.
Umso erfreulicher ist es, dass die sächsische Europapolitik auch im Jahr 2011 sehr erfolgreich war. Den Bericht haben Sie alle vorliegen und konnten ihn ausgiebig studieren. Deshalb möchte ich nur drei interessante Beispiele herausgreifen.
Bereits der erste Punkt „Schlüsseltechnologien" ist ein sehr wichtiger für uns. Liegt doch mit „Silicon Saxony" quasi das Herz der europäischen Mikro- und Nanoelektronik in und um Dresden. Wir müssen weiterhin attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen und Forschungseinrichtungen schaffen, um diese Spitzenposition in Europa auszubauen. Wir befinden uns hier nicht im innereuropäischen Wettbewerb, sondern in Konkurrenz zu Asien und Nordamerika. Dies muss sich auch im Beihilferecht der EU widerspiegeln. Erste Initiativen aus Brüssel zeigen, dass Sachsen Gehör gefunden hat und ein Umdenken auf EU-Ebene beginnt.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einbindung Sachsens in die europäischen Verkehrsachsen, die Transeuropäischen Netze (TEN). Der Einsatz Sachsens für den Aus- und Neubau der Strecke Berlin – Dresden - Prag ist ein wichtiger Bestandteil im Rahmen des EU-Projektes TEN 22. Dieses Projekt ist Voraussetzung für Hochgeschwindigkeitszüge von Berlin über Dresden nach Prag, aber auch für eine bessere Anbindung des Wirtschaftsstandortes Sachsen an die deutschen Seehäfen und die Häfen in Südeuropa.
Die genannten Beispiele betreffen natürlich in erster Linie die Ballungszentren. Jedoch zeigt der Bericht auch wichtige Neuerungen für den ländlichen Raum, unter anderem die Reform der Agrarpolitik.
Sachsen setzt sich dafür ein, dass eine hohe Wertschöpfung in unserer Landwirtschaft unterstützt wird und dass sächsische Interessen bei der EU-Agrarreform deutlich zur Sprache kommen. Die EU-Agrarpolitik und die Strukturmittel der EU entscheiden in hohem Maße mit über die Attraktivität des ländlichen Raums in Sachsen.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, Europa rückt enger zusammen, Sachsen kann davon profitieren, und die Weichen sind richtig gestellt. Dafür möchte ich der Staatsregierung und insbesondere dem Staatsminister der Justiz und für Europa auch im Namen meiner Fraktion danken. Sachsens Wirtschaft hat sich dynamischer entwickelt als andere Regionen in Ostdeutschland, aber auch in Europa.
Unser Aufholprozess ist aber noch längst nicht abgeschlossen. Wir müssen stärker, leistungsfähiger und internationaler werden – von der Ausbildung über die Forschung bis zum Export. Wir sehen die EUFinanzmittel hierbei als wichtige Hilfe zur Selbsthilfe.
Europa ist aber nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb setzen wir uns für ein Europa der Vielfalt und der Freiheit ein und nicht für ein zentralistisches Europa der Bürokraten. Ich bin mir sicher, dass Sachsen weiterhin selbstbewusst seine Interessen vertritt. Wir haben etwas vorzuweisen und noch eine Menge vor. Wir wollen zu den wachstumsstärksten und erfolgreichsten Regionen in Europa gehören. Das ist unser ehrgeiziger Anspruch.
Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags als Drucksache 5/8394 vor. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Gleichzeitig ist Ihnen die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekannt gemacht worden.
Meine Damen und Herren! Die erste Anfrage, laufende Nr. 7, des Abg. Heiko Kosel wird schriftlich beantwortet. Wir kommen jetzt also gleich zur zweiten Anfrage,
unterirdischen Lagerstätten für CO2 (CCS-Technik) in Nachbarstaaten und Nachbarbundesländern Sachsens.
Im Februar dieses Jahres war verschiedenen Presseberichten die Mitteilung zu entnehmen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zu Sachsen unterirdische Lagerstätten zur Umsetzung der CCS-Technologie erkundet werden. Besonders in Polen – wo mehr als 80 % der Elektroenergie aus Stein- und Braunkohle gewonnen werden – setzt man auf die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid. So soll Kohleverstromung mit den Klimaschutzzielen der EU in Einklang gebracht werden. Die CCS-Technik ist jedoch bezüglich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer Risiken höchst umstritten. Auch in Turow bei Zittau wird dem Vernehmen nach diese Technik geprüft. Zwei der drei geplanten Lagerstätten für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid sollen angeblich in den beiden an Sachsen angrenzenden Woiwodschaften liegen.
1. Über welche Erkenntnisse verfügt die Staatsregierung zu den oben angegebenen Plänen der unterirdischen CO2Speicherung, insbesondere über die Standortauswahl, kriterien und/oder Standortnähe zu sächsischen Grenzregionen?
2. Welche Position hat die Staatsregierung zu Projekten zur Umsetzung der CCS-Technologie in unmittelbarer Nachbarschaft zu Sachsen und in Sachsen selbst?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, zur ersten Frage: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in den sächsischen Grenzregionen, insbesondere zu Polen, konkrete Planungen für unterirdische CO2-Lagerstätten existieren.
Zur Frage zwei: Die Staatsregierung hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Entwicklung von Technologien zur CO2-Abschaltung und –Speicherung vorangetrieben
werden. Insofern werden mögliche Projekte zur Umsetzung der CCS-Technologie, zum Beispiel auch am Standort Jänschwalde in Brandenburg, mit besonderem Interesse verfolgt. Eine fachliche Bewertung möglicher Auswirkungen solcher Projekte auf die Umwelt kann erst dann gegeben werden, wenn der Staatsregierung entsprechende Planungsunterlagen vorliegen. Sachsen selbst verfügt über keine geeigneten CO2-Speichermöglichkeiten.
Herr Staatsminister, haben Sie, nachdem Sie vermutlich auch aus den Medien Kenntnis über diese Pläne erhalten haben, versucht, Kontakt zu den zuständigen polnischen Stellen aufzunehmen, um an die Informationen zu gelangen?
Derzeit prüft die Stadt Weißwasser eine Bewerbung zur Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2023. Dabei soll nicht nur die Stadt, sondern auch die landschaftlich vielfältige Region um Weißwasser präsentiert werden. Eine solche regionale BUGA soll den Größennachteil zu bisherigen Veranstaltungsorten kompensieren, wenn nicht sogar ein Alleinstellungsmerkmal darstellen. Derzeit werden die Grundlagen für eine mögliche Bewerbung gelegt. Ein Vorbereitungskuratorium wurde berufen, und die Machbarkeit einer solchen Großveranstaltung soll untersucht werden.