Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Interview in der „Sächsischen Zeitung“ war für mich auch bemerkenswert, und zwar weniger wegen des Textes, denn so neu war das, was uns da erzählt wurde, ja nicht. Uns ist schon gestern tröpfchenweise mitgeteilt worden, wohin der Zug fährt. Ich fand das Foto interessant, weil es sehr viel aussagt. Dort sitzt ein Ministerpräsident, der mit allem nichts zu tun haben will, der alles abwehrt, der kein Problem an sich herankommen lassen will. Da sitzt ein Ministerpräsident, der nicht einmal mehr lächeln kann und der vor allem den Sachsen nicht mehr ins Auge blickt. Das Foto sagt mehr als der Text, der darunter steht. Genau das ist Ihr Problem. Sie haben das Gefühl für das Land und die Leute schon längst verloren. Das zeigt dieses Foto eindeutig.
Was mich am Text dann doch aufregt, ist, dass Sie uns schon wieder die nächste Lüge unterbreiten. Vorsicht für Sie! Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie seit Kurzem überrascht von Zahlen, die Ihnen vorliegen. Diese Zahlen sind Ihnen seit 2008 bekannt. Sie wollten sie nicht wahrhaben und machen jetzt auf einmal die große Überraschungsbüchse auf und zeigen sich völlig überrascht, dass Zahlen vorliegen. Das ist nicht wahr. Seit 2008 kennen Sie die Zahlen. Sie wollten das Thema nicht auf Ihre Tagesordnung setzen, haben es abgeschoben, wie Sie das immer machen, indem Sie die Fachminister vors Loch schieben. Das ist Ihre Politik. Nur, das funktioniert nicht mehr.
Für den Kurswechsel brauchen wir nicht neue Minister, sondern eine andere Politik. Dazu brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der auch führen kann und die Herausforderungen meistern will.
Interessant finde ich auch, wenn Sie jetzt wieder sagen: Wir müssen jetzt einmal die Zahlen des Kultusministeriums und die Zahlen des Finanzministeriums nebeneinanderlegen. – Das habe ich seit Monaten von Ihnen gehört. Es kann sein, dass, wenn Sie die Zahlen nebeneinanderlegen, sogar herauskommt, dass Sie noch mehr Stellen benötigen, weil die ursprünglichen Zahlen, die seit 2008 diskutiert werden, sehr, sehr optimistisch waren und die jetzigen Zahlen Sie in einen noch größeren Handlungszwang bringen.
Also, wenn wir hier über eine andere Politik und über Führungspolitik reden, Herr Tillich, kommen Sie nicht mehr außen vor. Sie haben es beim Innenminister gemacht, den Sie gern vors Loch schieben, Sie machen es jetzt bei der Bildungspolitik.
Ändern Sie Ihre Politik, sonst werden Sie das Problem nicht lösen. Sie können sich auch gern hinter Umfragen verstecken. Ob das ausreicht, da bin ich mir nicht mehr so sicher.
Da gebe ich auch den Sprechern aus Ihren Reihen recht. Wer nicht versteht, dass die Lösung des Problems des Lehrermangels die gleiche Priorität haben muss wie eine solide Haushaltspolitik, der sollte über Zukunftspolitik nicht reden.
Das unterstreiche ich komplett. Ich bleibe dabei: Die Verantwortung tragen Sie, Herr Tillich. Da können Sie nichts mehr weglächeln. Sie werden liefern müssen! Und ich weise immer wieder darauf hin: Es ist nicht nur eine Frage der Lehrerpolitik, der Bildungspolitik. Ich würde gern einmal eine Diskussion darüber wollen, wie die
Stimmung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Staatsregierung insgesamt ist, wie Ihre Personalpolitik insgesamt ist. Denn schon der Ministerwechsel war mit einer Begleitmusik umrahmt, die ich als Demütigung empfunden habe. Da wird einem Minister der Staatssekretär weggenommen, ein Thema weggenommen, ihm wird der wichtigste Mitarbeiter weggenommen. Man hätte vielleicht auch gleich sagen können: Wir wollen dich nicht. Aber man musste ihn erst einmal demütigen. Das ist eine Art von Führungspolitik, die ich beschämend finde. Sie hat mit Anstand nichts mehr zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere wieder politischen Anstand ein. Sie diskutieren nicht mit dem Parlament über Inhalte, sondern Sie geben lieber Zeitungsinterviews.
Lieber André Hahn, ich muss dich enttäuschen, ich verrate jetzt schon ein Geheimnis: Er wird jetzt nicht reden. Aber wir werden vielleicht in Zukunft wieder über Zeitungsinterviews oder über Mitteilungen aus der Presse erfahren, was die Politik der Staatsregierung ist.
Das finde ich beschämend, denn das zeigt auch, welche Vorstellungen Sie von Demokratie und Parlament haben.
Manchmal habe ich den Eindruck, Parlament stört Sie, und demokratische Beteiligung ist etwas äußerst Schwieriges. Ich sage Ihnen wirklich: Für mich sind Sie ein lupenreiner Demokrat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gestern Abend gefragt, was denn nun die dritte Debatte zum Thema Bildungspolitik im Allgemeinen und Lehrermangel im Speziellen soll. Jetzt habe ich es erfahren: Ihnen ging es nicht um das Thema Bildungspolitik, Ihnen ging es auch nicht um das Thema Lehrermangel. Ich habe keinen einzigen bildungspolitischen Vorschlag vonseiten der Opposition gehört.
Herr Dulig, Sie haben die Reden gehalten, die Sie immer halten. – Von Herrn Hahn waren wenigstens die richtigen Fragen gestellt worden, aber auch keine neuen Fragen.
Ansonsten kam nichts, keine Vorschläge, wie dieses Problem bewältigt werden soll, keine Ansagen. Das ist, ehrlich gesagt, eine Bankrotterklärung für die Opposition. Arbeiten Sie mit, machen Sie keine billige Polemik!
Ich frage mich schon, was Sie erwartet haben. Haben Sie nach zwölf Tagen im Amt von Frau Kurth erwartet, dass sie ein bildungspolitisches Programm vorstellt?
Das haben Sie nicht erwartet. – Das Einzige, worum es Ihnen geht, ist, die Politik vorzuführen. Aber ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen.
Wollen Sie weg von einem System, das auf Leistung und Durchlässigkeit setzt? Wollen Sie weg davon, dass wir mehr investieren als andere Bundesländer? – Das wird es mit uns nicht geben.
Wenn ich andere Politikbereiche und Anträge, insbesondere von der SPD und den LINKEN, betrachte, muss ich schon fragen, welchen Kurs Sie haben. Ich habe den Eindruck, Sie halten einfach den Finger in den Wind und schauen, wohin man segeln muss. Aber einen anderen Kurs verfolgen Sie nicht, einen klaren schon gar nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition hat einen ganz klaren Kurs. Wir wollen das hohe sächsische Bildungsniveau halten. Das haben Frau Staatsministerin Kurth und Herr Ministerpräsident Tillich erklärt. Zugegeben, wir sind in der Vergangenheit – das haben wir gestern Abend sehr deutlich gesagt – ein Stück weit vom Kurs abgewichen. Wir sind in stürmische See gekommen. Aber wir haben jetzt eine neue Ministerin, es wurden Entscheidungen getroffen. Ich glaube, dass wir jetzt den erfolgreichen Weg, den Sachsen gegangen ist, fortführen können, indem wir die Probleme, die uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren bevorstehen, anpacken. Das heißt, wir werden erst einmal – Frau Kurth hat es angekündigt – das neue Schuljahr vorbereiten.
Wir werden den Unterrichtsausfall senken und entsprechende Maßnahmen dafür treffen und es gilt, bis Ende Juni ein Bildungspaket zu schnüren, das nicht nur bis 2015/2016 reicht, sondern eine langfristige Perspektive bietet. Da gibt es einige Maßnahmen, über die wir reden und die wir entscheiden müssen, beispielsweise zu den Fragen: Wie können wir gezielt den Unterrichtsausfall an den Schulen, beispielsweise indem wir die Eigenverantwortung stärken, verringern? Wie können wir den besonderen Bedarf in Förder- und Grundschulen bewältigen? – Wir wissen, dass wir dort zu wenig Lehramtsabsolventen haben. Dafür müssen wir uns wappnen. Das muss auch Inhalt des neuen Bildungspakets sein.
Es geht im letzten Schritt selbstverständlich auch darum, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Das ist richtig.
Wir haben einen klaren Fahrplan, um die Probleme zu bewältigen, wir haben ein klares Ziel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden das als Koalition gemeinsam – zusammen mit den zuständigen Staatsministerien, zusammen mit dem Ministerpräsidenten, zusammen mit den Fraktionen – bewältigen und wir werden das Ziel erreichen, dass Sachsen die Spitzenposition behält.