Das Zeitfenster dafür ist sehr eng. Wir werden unsere Hausaufgaben machen. Es geht also nicht darum, richtige Inhalte abzulehnen, nur weil sie von der SPD kommen. Wir haben die Verantwortung, das letzten Endes umsetzen zu müssen, und können das nicht einfach nur aufschreiben.
Lieber Kollege, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie versuchen, Ihre Debatte von gestern zu relativieren.
Ich frage Sie, ob Sie gestern wenigstens auch davon Kenntnis erlangt haben, dass ein konkreter Änderungsantrag vorgelegen hat, neben den inhaltlichen Beschreibungen des Problems genau das von Ihnen gerade angemahnte finanzielle Untersetzen am 31. Mai ebenfalls im Rahmen eines Antrages dem Plenum vorzulegen?
Ja, sicher wollen wir ein Finanzkonzept. Das ist keine Frage. Der entscheidende Punkt ist nur, dass Sie nicht etwas fordern und Dinge auf den Tisch legen können, die sehr viel Geld kosten, dann die Dinge einfordern, um die Staatsregierung damit zu beauftragen, dafür ein Finanzkonzept vorzulegen. Was ist das für eine Art von Politik? – Wenn Sie einen Antrag einbringen, müssen Sie wenigstens auch so fair sein und die Größe haben, von sich aus zu sagen, wie Sie Ihren Antrag und die Dinge, die Sie darin beschreiben und durchsetzen wollen, finanzieren wollen. Das haben Sie an keiner Stelle getan.
Das haben Sie im Übrigen – da wiederhole ich mich erneut – in den letzten Haushaltsverhandlungen auch nicht getan, als Sie Änderungsanträge im Wert von 400 Millionen Euro nur im Kultusressort eingebracht haben. Das haben Sie nicht getan. Sie haben an keiner Stelle gesagt, wie Sie das finanzieren wollen. Ich wiederhole mich hier wieder: Die LINKEN hatten wenigstens die Größe zu sagen, wir nehmen das Geld, indem wir es beim Statistischen Landesamt wegkürzen. Die SPDFraktion hat an dieser Stelle keinen Finanzierungsvorschlag gemacht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Schreiber, ist Ihnen bekannt, dass der Staat für die Unterrichtsversorgung in den Schulen zuständig ist und unabhängig von seiner Haushaltssituation dafür Sorge
Frau Dr. Stange, das ist mir genau wie Ihnen sehr wohl bekannt. Ehrlich gesagt, diese Frage ist natürlich wieder eine typische Stange-Frage mit – das „böswillig“ lasse ich jetzt einmal weg – Unterstellung der Inkompetenz; das ist klar, das passt ins Bild.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viel Geld der Freistaat Sachsen aus dem Gesamthaushalt für den Bereich des Kultusressorts aufbringt: 2,7 Milliarden Euro. Das sind fast 20 % des gesamten Landeshaushalts, die nur im Kultusministerium sind. Das heißt, es ist noch keine Hochschule dabei, lediglich die Bereiche Schulen, Kita und Sport. Das sind die drei Bereiche, die im Freistaat mit 2,7 Milliarden Euro in diesem aktuellen Haushalt ausgestattet sind.
Um gleich dem Vorwurf vorzubeugen, wir würden zu wenig Geld ausgeben: Natürlich ist es so, dass das derzeit eingestellte Geld aufgrund der demografischen Entwicklung und gerade aufgrund der demografischen Entwicklung beim Lehrerpersonal nicht ausreicht. Genau darüber haben wir gestern diskutiert. Ich denke, dass wir alle miteinander zu der gleichen Auffassung gelangt sind: dass sich hier etwas bewegen muss und bewegen wird. Deswegen verstehe ich nach dem Konsens, den wir eigentlich gestern an der Frage miteinander hier auch festgestellt haben, diese zynischen und teilweise sehr polemischen Debatten von heute überhaupt nicht.
Wenn wir angeblich in den vergangenen Jahren so wenig Geld für die Schüler- bzw. Unterrichtsversorgung ausgegeben haben – Frau Giegengack hat gerade gesagt, dass wir in den letzten Jahren zu wenig Geld dafür ausgeben würden –, dann frage ich mich, wie wir beim Bildungsmonitor, der unter anderem die Aufwendungen pro Schüler untersucht, in den letzten Jahren immer wieder deutschlandweit auf Platz 1 kommen konnten. Es scheint also an der Stelle die Wahrnehmung von dem, was wir aufwenden, unterschiedlich zu sein.
Fakt ist, dass wir ein Problem haben – ich habe das gestern benannt –, und wir werden dieses Problem lösen.
Noch kurz etwas zum Thema Zeit- bzw. Zahlenabgleich. Sie müssen schon einer Ministerin, die gerade zwei Wochen,
anderthalb Wochen im Amt ist, zugestehen, dass sie das, was sie zu verwalten hat und womit sie dem Finanzminister gegenüberzutreten hat, erst einmal auf ihre Art und Weise untersucht und auf den Tisch legt. Vielleicht – das kann ja durchaus sein – ergeben sich auch Zahlen, die im schlimmsten Fall noch verheerender aussehen. Auch dann werden wir uns dieser Herausforderung stellen und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen, damit der Unterricht in Sachsen planmäßig stattfinden kann, und zwar wenn möglich in allen Unterrichtsfächern, in jeder
Schulart, in jeder Gemeinde, in jeder Stadt zu 100 %. Das ist das Ziel, das wir alle miteinander haben. Wir werden diese Herausforderungen annehmen. Thomas Colditz hat das heute schon ganz richtig gesagt.
Herr Hahn, nehmen Sie es mir nicht übel. Sie stellen sich hier hin und sagen: Herr Tillich ist der Chef der Regierung.
Aber dass das gerade von Ihnen kommt, der schon sein Ticket nach Berlin gelöst hat – und zwar in den Bundestag auf eine der hinteren Bänke –,
der von seinen eigenen Fraktionskollegen unterstellt bekommt, dass er nicht in der Lage ist, die Fraktion DIE LINKE zu führen, das ist schon frech.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schreiber, Herr Hahn ist Fraktionsvorsitzender, Herr Hahn wird Fraktionsvorsitzender bleiben.
Wenn Sie, Herr Schreiber, sich die im Februar durchgeführte Umfrage anschauen, dann werden Sie feststellen, dass Herr Hahn bei den Beliebtheitswerten weit vor allen Ihren Ministern in Sachsen liegt.
(Patrick Schreiber, CDU: Haben Sie die im „Neuen Deutschland“ gemacht? – Zuruf von der CDU: Der war gut!)
Ich komme zu unserer Aktuellen Debatte. Neue Köpfe – ja, neue Politik – nein. Ich sehe keine, überhaupt keine. Wir haben die Situation, dass wir sowohl aus den Diskussionen als auch aus dem, was wir heute in der Presse gelesen haben, eindeutig die Aussage herauslesen, dass der Finanzminister nach wie vor das Ressort beherrscht. Der Ministerpräsident hält sich weiter raus und lässt weiter die Bildungspolitik den Bach heruntergehen.
Wir brauchen ein Umdenken in den zuständigen Ministerien. Wir brauchen ein Umdenken im Finanzministerium. Ich habe heute die Debatte mit Erschrecken verfolgt, einfach deshalb, weil auch wir in der Opposition inzwischen nicht mehr mit dem Kultusministerium zu diesem Thema reden, sondern eigentlich nur noch mit Herrn Unland aus dem Finanzministerium,
obwohl es eigentlich genau umgekehrt sein müsste. Wir sind inzwischen so weit, dass wir selbst schon schauen: Wie viel Geld wird der Finanzminister denn vielleicht zur Verfügung stellen? Dann müssen wir sehen, wie wir Schule damit irgendwie finanzieren können. Der Weg muss genau umgekehrt sein. Herr Schreiber, das haben Sie in der heutigen Debatte auch angedeutet. Natürlich muss es so sein, dass wir zuerst schauen, wie hoch der Bedarf ist, und danach muss dann das Geld zur Verfügung gestellt werden.