den Bürgern erklären, wo die Mauern an den Gewässern rückgebaut und Retentionsflächen geschaffen werden müssen. Auf diese Diskussion bin ich sehr gespannt. Das Wasser hat im Gebirge nun einmal die Eigenschaft, der Schwerkraft zu folgen. Das Wasser ist umso schneller, je steiler die Hänge sind.
Danke, Herr Präsident. – Frau Windisch, haben Sie gut zugehört, dass ich von flussgebietsübergreifenden Maßnahmen gesprochen
habe? Mir ist klar, dass nicht an jedem Ort Retentionsflächen geschaffen werden können. Deshalb muss man sie vorher schaffen.
Ja, das habe ich verstanden. Flussgebietsübergreifend ist aber auch keine abstrakte, sondern eine konkrete Fläche, die man im jeweiligen Fall dafür sichern muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kallenbach, Sie bringen mich noch auf einen Punkt. Sie hatten in der Presse auch den Pegelabbau kritisiert. Ich weiß nicht, ob Sie, weil Sie den Bezug zu DDR-Zeiten geschaffen haben, die Holzlatten wiederhaben wollen. Wir sind mit unseren elektronischen Pegeln – 165 an der Zahl – schon weiter, weil diese eine zeitnahe Echtzeitvorhersage ermöglichen.
Zusammenfassend möchte ich Folgendes sagen: Hochwasser kann man nicht verhindern. Darüber sind wir uns einig. Es handelt sich um Naturereignisse, bei denen wir nicht wissen, wann, wie und wie intensiv sie auftreten. Wir müssen damit leben. Eine gezielte Vorsorge – nicht nur durch den Staat, sondern auch privat – ist wichtig.
Ich nenne hierzu das Stichwort Versicherung. Die Problematik der nicht versicherbaren Grundstücke hat unser Ministerpräsident persönlich aufgegriffen, indem er die Versicherungswirtschaft zu Gesprächen und entsprechendem Handeln geladen und aufgefordert hat. Die Probleme mit Versicherungen haben vor allen Dingen diejenigen gehabt, die bis dahin gar nicht versichert waren. Für
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich warne die Opposition noch einmal davor, dem Bürger vorzugaukeln, dass Hochwasser und Überflutungen infolge lokaler Starkregenereignisse auf staatliches Versagen zurückzuführen seien. Der vormundschaftliche und allzuständige Staat ist ein Modell, das wir als CDU-Fraktion nicht für zielführend halten. Wohl aber – nicht zuletzt infolge der soliden Haushaltslage in Sachsen – können wir auf ein breit aufgestelltes Maßnahmenbündel von lokalem technischem Hochwasserschutz über ein großes Verbundsystem von Talsperrenspeicher und -rückhaltebecken zurückgreifen. Das ist auch technischer Hochwasserschutz. Ich weiß nicht, ob auch diese Bauwerke infrage gestellt werden. Diese stehen in Verbindung mit naturnahen Gewässern, Retentionsflächen, Aufforstungen in Hochwasserentstehungsgebieten, Gewässerunterhaltungsmaßnahmen,
einem Früh- und Vorwarnsystem und vor allen Dingen mit unseren Bürgern und mit unseren Nachbarländern.
Ich bin mir sicher, dass zeitnah auch die 10 %, die im randvoll gefüllten Glas noch fehlen, zu schaffen sind. Konzentrieren wir uns auf diese Aufgaben und mäkeln wir nicht dauernd herum!
Frau Kollegin Windisch sprach für die CDU-Fraktion. Für die SPD-Fraktion – – Oh, Frau Pinka, ich sehe Sie am Mikrofon 1. Sie haben Bedarf nach einer Kurzintervention?
Das ist übrigens möglich jetzt in der Aussprache zur Regierungserklärung. Noch für uns alle: Es wäre nicht möglich gewesen direkt zur Regierungserklärung. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Windisch, es ist nun mal die Gnade Ihrer frühen Geburt, dass Sie vor zehn Jahren hier im Landtag saßen und Ihrer Verantwortung nachgekommen sind, ich in einem Ingenieurbüro gearbeitet und Schäden von Hochwassern mit beseitigen geholfen habe. Das ist nun mal der Unterschied. Dafür brauchen Sie mich nicht anzugreifen, dass ich jetzt erst, im Nachhinein, beobachten kann, was man im Landtag getan und unterlassen hat. Und wenn ich zu „Schnittchen essen“ gehe, ich war bei Vattenfall beim Schnittchen essen, Sie können gern mit den Kollegen von Vattenfall einmal sprechen. Ich habe sie genervt bis früh am Morgen, aber fachlich, wie sie CO2 einsparen können, wie sie CO2 weiter verwerten können, wie sie vielleicht die Kohle chemisch verwerten können statt energetisch. Darüber haben wir lange debattiert. Das sehe ich auch als Zweck eines Parlamentarischen Abends, nämlich mit seinen eigenen Vorstellungen in die Diskussion zu kommen. Warum soll ich denn das nicht? Und
wenn es solche Parlamentarischen Abende gibt, ist das nicht, um sich zu beweihräuchern, sondern um auch einmal kritisch miteinander zu sprechen.
Sie haben ja vollkommen recht. Tote sind wahrlich nicht für eine Polemik geeignet. Aber Sie haben nichts anderes getan, als an diese Toten vor zehn Jahren zu erinnern. Auch ich wollte das tun, denn nur eine gute Vorhersage von Wetterwarnungen, ein guter Katastrophenschutz kann auch Personenschäden vermeiden. Das eignet sich tatsächlich nicht, um hier im Plenarsaal eine Debatte zu führen.
Ich wollte auch nur sagen, dass eine gute Wettervorhersage und Katastrophenwarnung wichtig sind. Warum sind denn die Jugendlichen auf diesem Festgelände geblieben? Hätte man nicht verhindern können, dass sie dort auf diesem Platz waren? Dann hätte es vielleicht die 51 Verletzten nicht gegeben. Nur das wollte ich sagen. Da müssen wir einfach noch ein bisschen zulegen. Katastrophenschutz muss noch deutlich stärker eingreifen.
Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Pinka. Jetzt wäre die Möglichkeit, bevor der nächste Redner ans Pult schreitet, dass Frau Kollegin Windisch reagiert.
Ganz kurz. Die Zugehörigkeit zum Landtag hat nichts mit später oder früher Geburt zu tun. Sie waren damals schon wählbar und hätten hier sitzen können.
Frau Pinka, Sie sprachen davon, dass Sie 2002 in einem Ingenieurbüro tätig waren. Da haben Sie sicher die vielfältigen und heftigen Diskussionen mit den Bürgern erlebt, die uneinsichtig waren. Das war nicht allein die Frage von guten Konzepten. Manche Bürger haben darauf bestanden, ihren Karnickelstall – so eine Diskussion habe ich selber geführt – wieder auf die Ufermauer, die eigentlich abgeböscht werden sollte, zu stellen. Es waren sehr schwierige Diskussionen. Damals war es auch Aufgabe der Ingenieurbüros, die Bürger von fachlich richtigen Konzepten zu überzeugen.
Es ist jetzt sehr schwierig, aber ich versuche noch einmal, sachlich zu argumentieren. Die Toten durch Katastrophen und Unwetterereignisse sind ein ganz dramatisches Problem. Mein Mitgefühl gilt allen Angehörigen. Wogegen ich mich gewandt habe, war die Schuldzuweisung an die Regierung im Zusammenhang mit Vorhersagen an von Ihnen benannten Flüssen, die mit diesen tragischen Fällen gar nichts zu tun hatten.
Wir schreiten jetzt weiter fort in der Rednerfolge. Das Wort ergreift für die SPD-Fraktion Herr Kollege Jurk.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fachregierungserklärung unseres Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft widmete sich in erster Linie dem Schadensereignis von vor zehn Jahren. Wir können durchaus konstatieren, dass in dieser Zeit von zehn Jahren viel geleistet wurde, aber eben auch noch viel zu tun bleibt.
Herr Staatsminister Kupfer hat ebenso die jüngsten Hochwasserereignisse angesprochen. Ich will das auch tun, und zwar mit Blick auf das Augusthochwasser 2010 an Neiße und Mandau im Landkreis Görlitz. Wer durch die Gegend fährt, sieht, dass dort noch einiges zu tun ist, allein in Görlitz mit Blick auf die Uferstraße. Wenn man von polnischer Seite aus schaut, stellt man fest, dass die polnische Seite wesentlich besser saniert und repariert ist, als das auf deutscher Seite bislang passiert ist.
Wir leben im Zeitalter von Informations- und Kommunikationstechnologien. Die müssen aber auch verfügbar sein. Gerade beim Hochwasser ist es wichtig, dass entsprechende Messpegel zur Verfügung stehen.
Herr Staatsminister, Sie haben heute die klare Ansage gemacht, was den Messpegel Podrosche an der Neiße betrifft. Es ist sicher gut, dass wir jetzt hören, dass dieser Messpegel noch in diesem Jahr in Betrieb gehen soll. Wenn man sich die Neiße betrachtet, liegt der Messpegel ungefähr 20 km von Bad Muskau entfernt. Die Neiße schlängelt sich dort durch die Lausitz. Ich habe 2010 die Erfahrung gemacht, dass insbesondere Podrosche nicht ausreichend Informationen bieten konnte, was den eintreffenden Scheitelpunkt der Hochwasserwelle anbelangte. Dieser kam in Bad Muskau 24 Stunden später an als ursprünglich vorhergesagt. Deshalb war ich wie viele andere Verantwortliche in der Region der Auffassung, dass man auch vor Bad Muskau einen entsprechenden Pegel vorsehen sollte, übrigens auch mit Blick auf unser Nachbarland Brandenburg. Danach kommen Forst und Guben. Sollen die keine zeitnahen Informationen bekommen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsmittel für Hochwasserpegel wurden erfreulicherweise für den Doppelhaushalt 2011/2012 eingestellt. Das war wichtig. Am Geld kann es also nicht liegen. Ein Hochwasserpegel kostet etwa 200 000 Euro. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir preiswertere Alternativen für die jetzt fertiggestellten Hochwasserpegel prüfen sollten. Dafür gibt es Lösungen. Es muss ja nicht unbedingt „Borsti“ sein. – Das Interesse lässt nach. Vielleicht wissen aber viele nichts mit „Borsti“ anzufangen. Mit dieser innovativen Messlatte namens „Borsti“ aus Besenstielen haben nämlich die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren seit zwei Jahren den Messpegel der Neiße in Bad Muskau und Umgebung festgestellt. Ich denke, das kann nicht die Lösung für die Zukunft sein. Das macht auch deutlich, dass wir in dem Bereich durchaus mehr tun sollten.
Sie, Herr Staatsminister, haben heute in der Debatte in etwa so formuliert: Wenn jetzt Kritik kommt, ob man am
Schwarzen und Weißen Schöps nicht mehr Messpegel gebraucht hätte, dann muss ich ganz vorsichtig hinterfragen, ob man nicht auch mit Landrat Bernd Lange, der der CDU angehört, sprechen sollte. Ich vermute zwar, dass Sie das tun, aber bei ihm ist es so, dass ich ihm die Fachkompetenz nicht bloß zubillige – man kann ja politisch anderer Meinung sein –, aber er ist nun mal Meliorationstechniker und Ingenieur für Wasserbau. Wenn er nach wie vor die Ausstattung mit Pegeln an unseren Flüssen kritisiert, dann nehme ich das sehr ernst. Ich meine, dass das die Fachleute in Ihrem Ministerium und nachgeordneten Einrichtungen auch tun sollten. Ich finde es nämlich gut, wenn in hohen politischen Positionen Leute sitzen, die einen entsprechenden fachlichen Background haben, denen man dann kein X für ein U vormachen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich mir die Situation im Landkreis Görlitz anschaue, dann weiß ich auch, dass wir bei der Gewässerpflege bei den Gewässern II. Ordnung einiges zu tun haben. Richtig ist auch, dass das eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Aber ich weise mit Blick auf den Haushalt des Landkreises Görlitz ausdrücklich darauf hin – Herr Bienst lächelt schon ein bisschen vor sich hin –: Wir können einfach nicht mehr handeln, weil die Situation die ist, dass der Kreishaushalt im Moment nicht ausgeglichen werden kann, ohne dass der Freistaat hilft oder – wenn der nicht will – wir eine höhere Kreisumlage haben, die dazu führt, dass die Kommunen kein Geld für solche wichtigen Gewässerschutzmaßnahmen haben. Das gehört auch zur Wahrheit. Das hat Herr Lange zu Recht kritisiert.
Kritisch sehe ich übrigens auch die Begradigung der Mandau, von der mir unlängst Angler berichteten, als sie mir von Planungen der Landestalsperrenverwaltung in ihrem Beritt erzählten.
Nur ein Wort zur Information der Bevölkerung. Wir haben viele weiße Flecken in der Mobilfunkabdeckung. Es ist ganz logisch, dass gerade auch in Flussauen, weil die natürlicherweise niedrig liegen, Funkempfang sehr schlecht möglich ist. Wir müssen aber – und das liegt, glaube ich, auch in der Verantwortung unseres Innenministers, der sich wie auch seine Vorgänger seit vielen Jahren um den Digitalfunk kümmern darf – dort Lösungen in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkunternehmen schaffen.
Ein kurzes Wort zur Solidarität. Es ist richtig, dass wir großartige, phantastische Solidarität während der Flut und bei der Beseitigung der Flutschäden erfahren haben. Wenn man aber Politiker an der Stelle lobt, dann meine ich, dass man die Größe haben muss, auch Leute zu erwähnen, die nicht der eigenen Partei, nämlich der CDU, angehören. In dem Falle gebührt Gerhard Schröder und der damaligen rot-grünen Bundesregierung ein Dankeschön dafür. Diese Hilfe, die 2002 gewährt wurde, habe ich 2010 von einer Regierung Merkel/Westerwelle nicht erlebt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort von mir als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft. Wir hatten vergangene Woche – –