Das Erste, was ich sagen möchte: Strom ist ein Element der Grundversorgung und nicht irgendetwas. Strom ist im 21. Jahrhundert für die Menschen genauso wichtig wie Wasser oder Heizenergie. Deswegen ist es, zweitens, für mich nach wie vor ein Unding, dass beispielsweise bei der Einstufung von Sozialbedürftigen – also Menschen, die Grundsicherung erhalten müssen – der Strom, obwohl er eigentlich ein Grundbedürfnis ist, in den Regelsatz eingestuft ist. Insofern wäre es eher sinnvoll, wenn wir schon Hartz IV oder Grundsicherung im Alter und vorläufig noch keine andere, bessere Lösung haben, Strom aus dem Regelsatz herauszunehmen und ihn zu den Kosten der Unterkunft und Heizung hinzuzurechnen,
weil es eben ein Grundbedürfnis ist, das man bedenken muss, und nicht irgendein Luxusgut; Strom ist kein Luxusgut.
Ich will, drittens, deutlich machen: Die Energieeinsparung gilt für alle. Meist wird sie insbesondere für jene veranschlagt, die besonders niedriges Einkommen haben. Wenn ich sage, Energieeinsparung sollte für alle gelten, dann sollten aber auch – FDP, hören Sie jetzt zu!, an Ihre Klientel gerichtet – Geräte produziert und zu einem Preis verkauft werden, der auch ihnen die Möglichkeit gibt,
energiesparende neue Geräte zu kaufen. Meist ist es ja so, dass Menschen mit niedrigem Einkommen leider nur sehr energieintensive Geräte haben, sich gar nichts anderes leisten können und somit doppelt bestraft werden. Hier braucht es eine andere Lösung.
Der vierte Punkt: Ja – das ist heute bereits mehrfach angesprochen worden –, wir brauchen wirklich soziale Gerechtigkeit bei den Strompreisen. Ich will das nicht weiter vertiefen, weil genügend dazu gesagt wurde; aber es kann nicht sein, dass ein Großkonzern oder Großunternehmer einen wesentlich niedrigeren Preis hat als der Letzte, der in der Schlange steht. Das muss sich ändern.
Der fünfte und letzte Punkt: In einigen wenigen Fällen gibt es bereits Sozialtarife. Insofern fordern wir nachdrücklich für Sozialbedürftige Sozialtarife bei der Stromversorgung. Das kann und muss unbedingt eingeführt werden, weil wir ansonsten leider die Energiewende in erster Linie auf Kosten derer vollziehen, die dazu am wenigsten in der Lage sind. Da, meine ich, könnten wir und müssen wir alle gemeinsam nach Lösungen suchen, die alle in die Pflicht nehmen, aber auch allen das gleiche Recht zugestehen.
Herr Dr. Pellmann, Sie gestatten: Sie hatten gerade gesagt, dass Sie differenzieren und Sozialtarife einführen wollen. Haben Sie sich in Ihrer Fraktion schon konkret Gedanken gemacht, etwas dem Hohen Haus vorzulegen und dann auch einmal a) die Personengruppe zu benennen, die entlastet wird, und b) die Personengruppe, die dann belastet wird?
Herr Heidan, selbstverständlich haben wir uns Gedanken gemacht, aber wie das so ist in diesem Hohen Hause: Wir werden Ihnen noch vor September einen entsprechenden Antrag präsentieren – er ist bereits in der Pipeline –; wir wollten ihn auch gern ziehen, aber da Sie heute eine Aktuelle Debatte beantragt hatten, wollten wir Ihnen nicht zuvorkommen, weil wir so kameradschaftlich mit Ihnen sind.
Deswegen werden wir alle Ihre Wünsche erfüllen. Aber ich bitte Sie um Nachsicht, dass ich selbstverständlich noch nicht alle unsere Vorschläge hier unterbreiten werde, weil ja politische Vorschläge nicht beim Patentamt angemeldet werden, und ich gehe davon aus, wenn ich sie jetzt unterbreite, dann liegt morgen ein Antrag von Ihnen vor; und das wollte ich wirklich vermeiden.
Im Übrigen, Herr Präsident, hatte ich nur noch 5 Sekunden, und da war die Zwischenfrage gerade noch möglich.
Das war Herr Dr. Pellmann für die Fraktion DIE LINKE. – Für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jurk; bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was gerade angesprochen wurde, ist ein sehr ernstes Thema, denn wir hatten nämlich in Deutschland nach Schätzung der Caritas im letzten Jahr 1,2 Millionen Haushalte, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. Ich gehe davon aus, sie wollten sie bezahlen, konnten es aber nicht. Auch in Sachsen hatten wir laut Angaben der Verbraucherzentrale 2011 21 000 Stromsperrungen; und eigentlich beißt sich da die Katze in den Schwanz.
Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir auch den Menschen, die von Leistungen anderer abhängig sind, helfen können, tatsächlich Energie zu sparen, auch dadurch, dass sie in die Lage versetzt werden, in energiesparsame Geräte zu investieren. Das ist eine Aufgabe, die vor uns steht.
Dabei hilft uns die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – ein Wortungetüm, das in erster Linie beschreibt, dass es bereits für Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler,
Lampen, Raumklimageräte und Elektrobacköfen entsprechende Kennzeichnungen gibt, sodass der Verbraucher weiß, was besonders sparsam ist.
Ich finde, man muss das Ganze erweitern, insbesondere um die Unterhaltungselektronik. Das beginnt für mich beim Fernseher und geht bis hin zum Computer. Es wird gern unterschätzt, wie energieintensiv mancher Großbildschirm ist, manchmal mehr als ein alter Röhrenfernseher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen insbesondere den Bereich der Energieberatung unbedingt stärken. Den Verbrauchern müssen vor dem Kauf neuer Geräte Hinweise zur Energieeinsparung gegeben werden. Da ich gerade bei der Energieberatung bin, kann ich auch an dieser Stelle darauf hinweisen: Es muss nicht immer billiger sein, wenn ich einen neuen Anbieter bekomme, der mir den Strom liefert. Aber ich kann zumindest einen auswählen, der den Preis weniger anhebt; das war ja eher die Erfahrung der letzten Jahre. Wir sollten die einschlägigen Plattformen, die beispielsweise im Internet zur Verfügung stehen, um günstigere Anbieter zu finden, nutzen. Gegebenenfalls ist der Versorger zu wechseln. Dazu sollte man den Mut haben; das ist heute relativ einfach möglich.
Ein Letztes von mir: Ich bin gespannt, wie die Regierung es schaffen will, die Stromsteuer zu reduzieren; das ist ja angekündigt worden. Mich treibt auch die Frage um, wann und von wem endlich die Kosten für den Atommüll und dessen Endlagerung aufgebracht werden.
Vielen Dank, Herr Jurk. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Herrmann. Sie haben das Wort, Frau Herrmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die Vorschläge eingehen, die Herr Pellmann unterbreitet hat. Wir haben – ich glaube, zu Anfang der Legislatur – schon einmal ausführlich über die Situation von Menschen in Hartz-IVBezug und deren Energieverbrauch gesprochen. Schon damals sind verschiedene Vorschläge diskutiert worden.
Herr Pellmann, Sie haben einen falschen Zungenschlag in die Debatte gebracht, als Sie gefordert haben, der Energiepreis solle nicht mehr im Regelsatz enthalten sein, sondern außerhalb, im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung, veranschlagt werden. Sie sagten, die Energieversorgung sei kein Luxusgut. Das würde jedoch bedeuten, dass alle Dinge, die vom Regelbezug umfasst sind, Luxusgüter seien. Ich glaube, das war ein falscher Zungenschlag von Ihnen.
Über die Frage, wie man das konkret regelt, kann man sicherlich debattieren. Aber es darf nicht dazu kommen, dass es keine Grenze gibt. Denn wir wollen natürlich, dass auch Menschen, die nur ein geringes Einkommen beziehen, erkennen, wie wichtig es ist, Strom zu sparen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, dass sie das können.
Die Energieberatung ist schon genannt worden. Es gibt auch noch weitere Vorstellungen darüber, wie dazu beigetragen werden kann, dass auch Bezieher niedriger Einkommen energiesparende Geräte kaufen können. Bisher ist es doch größtenteils so, dass Menschen in Hartz-IV-Bezug darauf verwiesen werden, Second-HandGeräte zu kaufen, die nicht besonders energiesparend sind. Darüber müssen wir hier diskutieren, weil das zunehmend ein Problem ist. Aber ich wiederhole: Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass es keine oder fast keine Obergrenze für den Verbrauch gibt. Alle müssen sparen; das betrifft auch diese Gruppe von Menschen.
Meine Damen und Herren! Die zweite Runde ist beendet. Wir kommen zur dritten Runde. Sie eröffnet Herr Abg. von Breitenbuch. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist es wichtig, noch einige Punkte anzusprechen. Wir haben im Rahmen der Diskus
sion über den Landesentwicklungsplan die Frage aufgeworfen: Windenergie – wohin, wo massiert? Es ist klar, dass wir es mit Bürgerprotesten und sonstigen Aversionen dagegen zu tun haben.
Für die CDU-Fraktion möchte ich hier klar und deutlich sagen, dass wir damit sehr sensibel umgehen wollen und dies auch müssen. Heimat ist für uns ein Wert an sich; das ist uns wichtig. Auch wir bemerken, dass gerade der ländliche Raum zurzeit von den erneuerbaren Energien massiv eingenommen wird, betroffen ist und damit umgehen muss.
Wir kennen die unterschiedlichen Landschaften in Sachsen. Uns allen fällt es schwer zu sagen: „Es soll alles in das flache Land“, „Es soll alles in das Hügelland“ oder „Es soll alles auf die Berge.“ Hier einen Ausgleich zu finden ist sehr schwierig. Aber darüber, dass wir die Schönheit des sächsischen Landes erhalten wollen, sind wir uns in dieser Runde sicherlich einig. Wir haben darauf zu achten, wie wir diese Dinge ausweisen und im Lande verteilen.
Dabei ist positiv festzustellen, dass wir nicht – wie Rheinland-Pfalz – 2 % der Landesfläche in Richtung Windkraft schieben, sondern im aktuellen Energiekonzept als Grundlage 0,5 % der Landesfläche angesetzt haben. Selbst bei diesem geringen Anteil haben wir schon Schwierigkeiten, wenn wir uns das konkret vor Ort vorstellen sollen.
Wir halten es auch nicht für denkbar, dass die Umwelt für die Energiepolitik nur noch ein Störfaktor ist, etwa weil Trassen durch Wälder geführt oder Windkraftanlagen in Wäldern installiert werden müssen. Auch dieser Umgang mit Umwelt ist uns fremd. Wir müssen schauen, wie wir zu vernünftigen und ausgewogenen Lösungen vor Ort kommen können. Die Einseitigkeit, mit der das zurzeit angeschoben wird – auch von manchen, die davon finanziell sehr profitieren –, passt uns nicht.
Ein weiterer Punkt ist – auch auf die Städte bezogen – Energieeffizienz. Wir wollen selbstverständlich nicht, dass die alten Bauten, die unsere Städte und den Charakter ganz Sachsens ausmachen, hinter Styropor verschwinden, weil die Energiepolitik im Mittelpunkt der Welt steht. Wir müssen selbstverständlich insgesamt zu ausgewogenen Lösungen kommen. Dazu ist die Regierungskoalition auf jeden Fall bereit und fähig.
Die Offenheit und Transparenz, mit der wir heute diskutiert haben, ist gut. Verschiedene Aspekte sind angesprochen worden. Ich freue mich, dass auch die anderen Fachpolitiker das so aufgenommen haben. Selbstverständlich wollen wir hier eine Energiedebatte führen und keine Sozialpolitik machen. Das will ich hier noch einmal ausdrücklich sagen.
Die Sozialpolitik ist selbstverständlich wichtig. Ich glaube, Sie können uns nicht unterstellen, dass wir herzlos durch die Gegend laufen.