Wenn Sie in Ihrem Redebeitrag von „wenn man den Kampf verloren hat“ sprechen, bedienen Sie eigentlich genau das Problem, welches vor Ort für die Eltern ein moralisches Problem ist. Die Eltern vor Ort und übrigens auch die Schüler zerreißt das ziemlich – zwischen denen, die es nicht mehr aushalten und nicht mehr in Seifhennersdorf sind, und denen, die sagen, dass sie sich das nicht gefallen lassen.
Ich hoffe sehr, Frau Ministerin, dass das nicht die Maxime für die Ausbildung von Jugendlichen und Kindern im Freistaat Sachsen ist. Wenn Sie aber als Ministerin hier so auftreten, dann müssen wir davon ausgehen, dass Sie auch zukünftig an den Schulen diesen Wert vermitteln werden.
Herr Bienst, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Schülerzahlen, wie viel für eine Mittelschule geeignet sind, haben Sie in den Fraktionen festgelegt, nicht wir.
Das Gesetz, oh ja, das wäre schön, Herr Ministerpräsident, wenn wir das schon im Gesetz hätten mit 20 Schülern. Das ist ein Moratorium, was hier im Landtag beschlossen worden ist, aber auf Vorschlag der CDU und der FDP und nicht von irgendjemandem. Und warum sollte dieses nicht auch für eine Schule wie Seifhennersdorf gelten? Wir fordern Sie heute hier an dieser Stelle noch einmal auf: Geben Sie Ihr Ja zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren! Mir liegt noch ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Ich bitte, ihn einzubringen. Frau Giegengack.
Es ist genau das eingetreten – ich finde es sehr bedauerlich –, was ich am Anfang meiner Rede vorhin gesagt
habe: Die Fronten haben sich absolut verhärtet. Das habe ich bisher bei einer Schuldebatte noch nicht erlebt, dass es sich wirklich so zugespitzt hat. Ich denke, es ist sehr viel Porzellan zerschlagen worden, was vielleicht nicht hätte sein müssen.
Wir sind der Überzeugung, dass es durchaus einen Weg gibt, die Situation in Seifhennersdorf zu entschärfen, ohne dabei gegen Recht und Gesetz zu verstoßen. Wir haben deswegen einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass die Staatsregierung oder das SMK den Mitwirkungsentzug für die Mittelschule in Seifhennersdorf so lange aussetzt, bis die Entscheidung des Kreistages Görlitz über die Fortschreibung des Schulnetzplanes gefallen ist und der Landkreis Görlitz die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass ein öffentliches Bedürfnis zum Erhalt der Mittelschule in Seifhennersdorf durch die Wiederaufnahme in den Schulnetzplan förmlich festgestellt wurde. Dann greift genau das, was in dem LINKENAntrag steht, also wo sich sozusagen unser Änderungsantrag nahtlos anschließt. Wir bitten um Zustimmung.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil wir jede Möglichkeit ergreifen möchten, die den Interessen der Schülerinnen und Schüler in Seifhennersdorf gerecht wird. Deshalb gehen wir diese Brücke mit.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/10273, zu Drucksache 5/10178. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist der Änderungsantrag mehrheitlich nicht beschlossen worden.
Ich rufe auf zur namentlichen Abstimmung in der 62. Sitzung am 26. September 2012 über die Drucksache 5/10178. Wir beginnen mit dem Buchstaben S.
Ja. – Ich wiederhole meine Frage: Befindet sich jemand im Saal, der nicht aufgerufen wurde? – Das ist nicht der Fall. Wir beginnen mit der Auszählung.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Schriftführer haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt. Für den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE haben 51 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 67 Abgeordnete gestimmt, und 14 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Es gab keine Stimmenthaltungen.
Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der stattgefundenen namentlichen Abstimmung ist der Antrag in Drucksache 5/10178 nicht beschlossen.
Mir liegt noch eine Wortmeldung des Abg. Dr. Meyer vor. Es ist sicherlich eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit.
So ist es, Herr Präsident. Ich habe dem Antrag nicht zugestimmt, weil ich ihn in der Tat für polemisch halte und weil ich erkenne, dass die Fraktion DIE LINKE damit nur politisches Kapital auf dem Rücken der Kinder herausschlagen möchte.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht sein darf, dass ein Schüler in Sachsen einen Stempel aufgedrückt bekommt, dass er in Zittau, in Seifhennersdorf, in Dresden oder in Markkleeberg oder wo auch immer in die Schule gegangen ist, sondern ich bin der Meinung, dass Qualität sachsenweit überall die gleiche sein sollte. Das muss auch für die Schulinfrastruktur und den Schulbetrieb gelten.
Ich meine, dass es dafür eine notwendige kritische Anzahl von Schülern geben muss. Diese ist objektiv betrachtet in Seifhennersdorf leider dauerhaft nicht gegeben. Bei allem Verständnis für die Reaktionen der Eltern vor Ort – ich habe mich auch zweimal den Diskussionen vor Ort gestellt – bin ich der Meinung, dass es für die Kinder am besten wäre, jetzt einzulenken und sie auf die umliegenden Schulen gehen zu lassen.
Der Antrag hilft keineswegs weiter. Deswegen bin ich auch nicht irgendeinem Fraktionszwang unterlegen,
sondern das ist meine persönliche Entscheidung. Ich stehe hier dazu, dass wir diese Schule in Seifhennersdorf dauerhaft nicht als gesichert betrachten können.
(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Sie hätten ja dem Antrag der GRÜNEN zustimmen können! Noch nicht einmal das haben Sie gemacht!)