Meine Frage an Herrn Kollegen Hartmann lautet wie folgt: Halten Sie es für vertretbar, dass es bei einem derartigen Vorfall zwei Stunden dauert – ob in Hoyerswerda oder einem anderen Teil dieses Landes –, bis die notwendigen Polizeikräfte, in diesem Fall das MEK, hinzugeführt werden können?
Herr Bartl, ich bin der Auffassung, dass Polizeikräfte schnellstmöglich zugeführt werden müssen. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob dieses Lagebild objektiv gerechtfertigt war. Was mir – wir befinden uns im Bereich der Spekulation – bis jetzt noch nicht klar ist, ist folgende Frage: ob und wann es möglicherweise aufgrund mangelnder Kräfte eine Lage gab, in der die Situation polizeilich nicht zu begleiten war. Sie mögen mich jetzt sicherlich schlagen wollen.
Es ist eine Sicherung des Wohnungsbereiches erfolgt. Es ist eine Feststellung des Verlaufs der Bewegung der Gruppe erfolgt. Es hat eine Feststellung der Gruppe gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist für mich ein polizeiliches Handeln erkennbar – was für die Personen als ein subjektives Gefährdungsverständnis bzw. Gefährdungsgefühl wahrnehmbar war. Ob es tatsächlich eine objektive Gefährdungslage gegeben hat nach dem Eintreffen der Polizei und dem Beginn der Zuführung, ist ein Punkt, der im Bereich der Staatsregierung und der weiteren Aufklärung des Sachverhaltes zu prüfen ist.
Ich halte es für einen völlig normalen Vorgang, egal wo in diesem Land. Ansonsten sind wir im Bereich der Vollkaskomentalität. Ansonsten fangen wir an, in jeder Stadt und an jedem Standort mehr als nur ein Revier zu errichten. Ansonsten befinden wir uns in dem Bereich, dass wir Hundertschaften bereitstellen, wenn Sie garantieren wollen, dass ein spontan eintretendes Ereignis immer sofort mit einem ausreichenden Kontingent an Polizeibeamten abgedeckt ist.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal Folgendes deutlich machen: Es bedarf einer Aufklärung des Sachverhaltes, insbesondere bei der Frage des Verlassens der Stadt. Es ist in der Tat so, dass geprüft werden muss, wer welche Empfehlung gegeben hat.
Ganz klar kommt von uns noch einmal das Zeichen, dass dort etwas passiert ist, was es nicht geben kann. Sollte es so gewesen sein, ist das zu klären. Ich habe die Position des Staatsministers des Innern und der sächsischen Polizei so verstanden. Ich wiederhole mich. Entsprechend der Richtlinien und des Selbstverständnisses der Polizei ist das keine Option – genauso wenig wie für die Koalition.
Wir werden uns der Frage der Auseinandersetzung des Kampfes gegen Rechtsextremismus insgesamt widmen. Es geht nicht, hier so zu tun, als ob die Meinungsbildung und Meinungsführerschaft bei der Staatsregierung liegt. Die Exekutive ist zu einer politisch neutralen Handlung im Rahmen ihrer Amtsführung verpflichtet. Wir reden über eine Verantwortung des Parlaments und vor allem über eine Verantwortung der gesamtgesellschaftlichen Diskussion. Bitte lassen Sie uns das auch so führen.
Die SPD möchte das Wort nicht mehr ergreifen. Möchte die FDP noch einmal das Wort ergreifen? – Nein, das ist nicht der Fall. Möchte die Fraktion GRÜNE das Wort ergreifen? – Das ist auch nicht der Fall. Möchte die NPD sprechen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter von Hoyerswerda möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier etwas zu diesem Thema zu sagen. Ich glaube, dass wir uns alle im Saal einig sind, dass das, was in Hoyerswerda passiert ist, auf keine Weise zu tolerieren ist.
Ich möchte Folgendes klarstellen: Hoyerswerda ist durch diese Geschichte wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Dies geschah, obwohl die Stadt Hoyerswerda – Frau Friedel, deshalb möchte ich Ihnen antworten – genügend tut, diesen Dingen entgegenzuwirken.
Jetzt sind wir bei dem Thema. Sie stellen sich hier hin und fragen, was die Stadt Hoyerswerda getan hat. Ich möchte Sie einmal fragen: Was haben Sie getan? Was haben Sie bei der Konferenz, die in Hoyerswerda stattgefunden hat, getan? Ich habe keine Kollegen von Linksfraktion, SPD oder GRÜNE im Saal gesehen.
Sie haben nicht dazu beigetragen, dort Ihre Meinung kundzutun. Das passierte über die Zeitung. Das finde ich den Bürgern, der Polizei und auch den Opfern gegenüber ungerecht.
Kommen wir einmal auf ein anderes Thema zu sprechen. Ich habe es mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und genossen – Herr Hahn, jetzt komme ich zu den Genossen
, dass Sie sagten, dass Sie sich gegen jegliche Art von Gewalt einsetzen wollen. Hoyerswerda ist durch die rechte Szene gebrandmarkt. Hoyerswerda ist aber mittlerweile auch durch die linke Szene gebrandmarkt.
Die Vorgänge spielen sich mittlerweile jedes Jahr ab. Gerade Ihre Kollegen rufen zu Demonstrationen in Hoyerswerda auf. Die Gewalt ist vorprogrammiert. Das finde ich genauso schlimm wie die rechten Zustände, die sich dort abspielen. Das sollten Sie hier einmal sagen.
Deshalb finde ich es gut, dass Sie es so gesagt haben. Ich werde Sie beim Wort nehmen, dass zukünftig Ihre Klientel nicht mehr durch Hoyerswerda marschiert und den gleichen Spuk wie die rechte Seite veranstaltet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte Sie nicht mit einer Zwischenfrage stören. Herr Kollege, ich habe in meiner Rede das Wort Hoyerswerda nur einmal in den Mund genommen. Das war ganz am Anfang, als ich erklärte, worum es in dem Antrag geht. Mein Anliegen in der Rede war nicht zu fragen, was hatten Hoyerswerda, die Gesellschaft oder die einzelnen Polizeibeamten getan. Mein Anliegen war, in der Rede Folgendes deutlich zu machen: Wenn diese Staatsregierung und schwarz-gelbe Koalition jahrelang und mittlerweile schon fast jahrzehntelang bei der Polizei und inneren Sicherheit die Mittel kürzen, hat das Konsequenzen. Hoyerswerda ist eine Folge dieser Kürzungen. Das war mein Anliegen.
Herr Bandmann, das haben wir vorhin schon erklärt. Lesen Sie es noch einmal nach, wenn das Protokoll vorliegt.
Ich werde Sie noch einmal an Ihre Worte erinnern. Sie haben wörtlich Folgendes gesagt: Was wird Hoyerswerda tun? Ich habe gefragt, was Sie tun werden? Wir können uns gern darüber austauschen. Sie können gern einmal nach Hoyerswerda kommen. Dann machen wir das.
Hirche, es waren beim Aktionsforum sehr wohl GRÜNE im Saal. Sie haben sie vielleicht nicht wahrgenommen. Wir standen im ständigen Kontakt. Der Sprecher des dortigen Kreisverbandes hat sogar von der Veranstaltung getwittert. Diese war öffentlich. Wir haben sie gemeinsam vor- und nachbereitet, weil ich nicht kommen konnte.
Ihre Ausführungen zur linken Szene verstehe ich nicht. Klar ist, dass wir GRÜNEN Gewalt ablehnen. Heute geht es aber um die Frage, dass jede Person, unabhängig davon, ob Sie eine prominente Person ist oder links oder bürgerlich denkt, die sich rechtstreu verhält,