Wenn ich mir die Debatten der letzten Legislaturperiode anschaue, haben wir eine völlig andere Meinung als der
Antragsteller. Zudem dürfen wir eines nicht vergessen: Eine Eingruppierung aller Lehrer in die E 14 kostet richtig Geld. Dazu schaue ich einmal in Richtung Finanzministerium, ob es noch Spielräume gibt. Anreize zu setzen – beispielsweise durch die Bezahlung von Leistungsprämien oder Prämien für Lehrer in besonders benötigten Fächern – halte ich nicht nur für fraglich, sondern aus finanzieller Sicht kaum für machbar.
Herr Bläsner, was verstehen Sie unter „richtig Geld“? Heute früh habe ich gehört, dass es der FDP überhaupt nichts ausmacht, in die Gastronomie richtig Geld hineinzustecken. Wenn es um die Bildung geht, habe ich das Gefühl, dass das für Sie überhaupt keine Rolle spielt. Außerdem muss ich Ihnen sagen, wenn Sie sich das einmal genauer anschauen –
Es ist a) wesentlich mehr als das, worüber wir heute Morgen gesprochen haben. Und b): Wir haben viele Vorhaben – auch innerhalb der Koalition –, die Bildung zu stärken. Uns zu unterstellen, wir hätten kein Geld für die Bildung, ist an dieser Stelle völlig falsch.
Vielen Dank. – Ich dachte zuerst, dass die Kollegin Falken die Frage stellt. Deswegen schicke ich meine Frage hinterher.
Herr Bläsner, Sie haben davon gesprochen, dass die Lehrer nach Leistung bezahlt werden sollen. Herr Colditz hatte das vorhin auch angedeutet. Könnten Sie einmal umreißen, wie diese Leistungsbesoldung aussehen sollte? Was sind für Sie die Leistungskriterien eines Lehrers, die in die Besoldung einfließen sollten.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine ausführliche Debatte dazu geführt. Ich glaube, in Bayern existiert ein Modell des Philologenver
bandes, wenn ich richtig informiert bin. Es gibt diese Modelle. Diese sind auch umsetzbar. Vielleicht erfordert die Gestaltung eine eigene Debatte. Ich darf einmal auf die letzte Legislaturperiode verweisen, in der es ausführlich diskutiert wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sächsischen Lehrer brauchen eine angemessene Vergütung. Sie haben eine große Verantwortung gegenüber unseren Kindern und damit auch gegenüber der Zukunft des Freistaates Sachsen. Dafür sollen sie auch entsprechend belohnt und entlohnt werden. Das ist richtig.
Doch wir müssen Tarifpolitik von politischen Zielen unterscheiden. Schon deshalb kann der Antrag nicht angenommen werden.
Es sprach der Kollege Bläsner für die FDP-Fraktion. Ich bitte jetzt Frau Kollegin Giegengack für die Fraktion GRÜNE nach vorn.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist wohl der schwierigste Antrag, zu dem ich Stellung beziehen musste. Die Krux bei diesem Antrag ist, dass er ein wirklich wichtiges Thema aufgreift, aber so knapp darstellt, dass er eine Ablehnung fast provoziert.
Die Herangehensweise der SPD an diese Thematik hat mich auch aus einem anderen Grund etwas verwundert. Die SPD hat, als sie noch in der Regierungsverantwortung stand, die von uns GRÜNEN eingebrachten bescheideneren gewerkschaftlichen Forderungen – nach beispielsweise fairen Standards für Praktikanten – nicht umgesetzt und eine bessere Vergütung von Lehrbeauftragten und studentischen Hilfskräften abgelehnt.
Doch zur Sache selbst: Während sich auf der einen Seite die Einsicht immer mehr durchsetzt – ich finde es sehr erfreulich, dass die Bedeutung von Bildung und Erziehung nicht am Alter der Kinder festgemacht werden kann; Stichwort Bildungsplan –, hält sich auf der anderen Seite die Differenzierung bei der Entlohnung der Lehrer hartnäckig. Frau Dr. Stange hatte es angedeutet: Die Länder agieren, als lebten wir noch in Zeiten, wo Oberstudiendirektoren an Gymnasien Pennälern Altgriechisch und die Integralrechnung vermittelten und die Fräuleins vom Lehrerbildungsseminar an der Volksschule das Einmaleins und das ABC lehrten.
Das Gehalt der Lehrer an den Schwierigkeitsgrad der vermittelten mathematischen Aufgabe oder an die Länge der zu korrigierenden Aufsätze zu koppeln ist nicht mehr zeitgemäß und wird übrigens auch in anderen Bereichen hier in Deutschland nicht gemacht. So gibt es bei den Musikpädagogen, die an unseren Musikschulen lehren – zumeist leider nur über Honorarverträge – eine solche
Unterscheidung nicht. Alle sind sich dessen bewusst, dass es vergebliche Liebesmüh ist, mit einem Jugendlichen an der Interpretation einer Sonate arbeiten zu wollen, wenn er die Bogenhaltung nicht beherrscht oder nicht korrekt intoniert. Die Arbeit im Elementarbereich ist hier nicht weniger wert als die Arbeit in der Oberstufe.
Diese Einsicht muss sich auch in der allgemeinbildenden Schule durchsetzen. Dies befördert man aber nach meiner Meinung nicht unbedingt, indem man die Maximalforderungen der Gewerkschaften als Plenarantrag einbringt, ohne auf die damit verbundenen Probleme einzugehen. Ich sehe in diesem Zusammenhang drei Punkte, die nicht zu vernachlässigen sind. Zum Ersten ist das die deutschlandweit unterschiedliche Ausbildung zum Lehramt, zweitens die Qualifizierung der Grundschullehrer in Ostdeutschland und drittens das Problem der Finanzierung.
Zum ersten Punkt. Die Forderung nach der Eckeingruppierung im TV Länder in die Entgeltgruppe 14 für alle Lehrerinnen und Lehrer wird nach meiner Auffassung konterkariert durch die Tatsache, dass die Länder noch immer voneinander abweichende Studienordnungen und -abschlüsse für das Lehramt haben bzw. von allen anderen Hochschulausbildungen abweichend bei der Lehrerbildung einen Masterabschluss mit weniger als 300 Kreditpunkten oder gar nur einen Bachelorabschluss zulassen. Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass, nur weil wir in Sachsen eine gute Regelung haben, dies auch in anderen Bundesländern der Fall ist. So kennt – es ist schon erwähnt worden – Baden-Württemberg bei der Lehramtsausbildung noch gar keinen Bachelor oder Master.
Ein wesentlicher Schritt zur gleichen Eingruppierung von Lehrern in allen Schulformen ist jedoch, dass die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer losgelöst von der Schulstruktur nach einheitlichen und vergleichbaren Kriterien erfolgt. Das vorherrschende Prinzip, wonach für kleine Schüler die Lehrkräfte mit kleinen Mastern und kleinem Gehalt ausreichen, muss auf jeden Fall durchbrochen werden.
Zum zweiten Punkt, zur Qualifizierung der Grundschullehrer in den ostdeutschen Ländern. Da muss ich Ihnen sagen, Frau Dr. Stange, dass ich Ihre Auffassung einfach nicht teile. Nach dem Wortlaut Ihres Ursprungsantrages, aber auch des Änderungsantrages gibt es keine Differenzierung, keinen Hinweis auf die 88,2 % der Grundschullehrer in Sachsen, die über einen Fachhochschulabschluss aus DDR-Zeiten verfügen. Sie sprechen von voll ausgebildeten Lehrkräften aller Schularten und Schulformen. Natürlich sind die Grundschullehrer mit Fachschulabschluss voll ausgebildet. Das stelle ich hier nicht in Abrede. Aber ihre Eingruppierung in E 14 halte ich jedoch für problematisch, und zwar auch wegen unserer Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien mit DDRHochschulabschluss,
da die Entgeltgruppe auch das formale Qualifikationsniveau widerspiegelt. Das finde ich auch in Ordnung so.
Ich hoffe, die Frage geht jetzt nicht so sehr zu den Tarifdetails, denn da könnte ich Ihnen nicht weiterhelfen.
Frau Giegengack, ist Ihnen bekannt, dass die Grundschullehrerausbildung aus DDR-Zeiten in den neuen Bundesländern auch nach neuem Ausbildungsrecht voll anerkannt ist? Wir reden immer von voll ausgebildeten Lehrern.
Ich denke schon, dass es eine Differenzierung gibt, ob ich Abitur gemacht und fünf Jahre Lehramt studiert habe, auch zu DDRZeiten, oder ob ich 10. Klasse und eine Fachschulausbildung von vier Jahren gemacht habe. Ich finde, das ist ein Unterschied, der sich in der Eingruppierung widerspiegeln sollte.
Man kann dann nicht 20 Jahre nach der Wende sagen, dass sie es bekommen, weil sie 20 Jahre gute Arbeit gemacht haben. Das stelle ich nicht in Abrede. Meine Tochter besucht selbst eine Grundschule. Ich stelle das nicht in Abrede. Aber wenn man hier eine gleiche Eingruppierung gerade in E 14 verlangt, glaube ich, dass man einen großen Unmut erzeugt, und zwar gerade unter den ostdeutschen Lehrern.