Darf ich Ihre Begründung so verstehen, Frau Giegengack, dass Sie dann meinen, dass die in der DDR ausgebildeten Mittelschul- und Gymnasiallehrer auch in der falschen Entgeltgruppe sind, weil die auch vier Jahre studiert haben?
Die haben Abitur gemacht und an einer Universität studiert. Ich glaube, es gibt einen Unterschied zwischen Fachschule und Universität. Diese Unterscheidung finden wir bei den Krankenschwestern und den Ärzten. Ich glaube, die können wir nicht nivellieren.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen wollte, ist die Finanzierung. Es wird kein Wort zur Finanzierung verloren. Ich halte das für sehr unglücklich, wenn man einen solchen Antrag wirklich ernst meint. Wir hätten uns bei diesem Antrag wenigstens die Aufforderung an die Staatsregierung gewünscht, dem Landtag die mit der Angleichung auf E 14 verbundenen Mehrbelastungen bei der schrittweisen Realisierung, vergleichbar zum Beispiel mit der Ost-West-Angleichung, darzustellen. Das vermissen wir durchaus. Ich glaube, dass das auch ein ganz wesentlicher Grund dafür ist, dass ein solcher Antrag nur schwer eine Mehrheit findet.
Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel ist – und das möchte ich sehr betonen – die Angleichung der Vergütung von Lehrkräften aller Schulen bei – das ergänze ich hier – gleicher Qualifikation nicht nur hinsichtlich der Aufwertung der Tätigkeiten in früheren Bildungsphasen ein wichtiger Schritt. Sie würde auch die Privilegierung einzelner Schulformen beenden und ist daher zu unterstützen.
Der Antrag, den die SPD eingereicht hat, ist uns jedoch zu undifferenziert. Wir müssen uns deswegen enthalten.
Es sprach Frau Kollegin Giegengack für die Fraktion der GRÜNEN. Für die Fraktion der NPD spricht Frau Schüßler.
Meine Damen und Herren! Meine Rede wird nur kurz, deshalb spreche ich von hier. Wir werden zustimmen; aber ich möchte anmerken, dass Lehrer, die nicht an öffentlichen Schulen unterrichten, also zum Beispiel an Privat- und Ersatzschulen oder in der Weiterbildung bzw.
Ich wollte nur darauf hinweisen, weil das aus dem Antragstitel nicht ersichtlich ist. Dessen Titel ist ja „Gleiche Grundvergütung für Lehrkräfte an sächsischen Schulen“. Die von mir angesprochenen Lehrkräfte kommen darin nicht vor. Das wollte ich nur gesagt haben.
Wir können jetzt eine weitere Runde eröffnen. Einige Fraktionen verfügen auch noch über erhebliche Redezeiten. Gibt es weitere Redewünsche aus den Fraktionen? – Das sehe ich so nicht. Damit frage ich jetzt die Staatsregierung. – Herr Finanzminister Prof. Unland hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon mehrfach angeklungen, dass ich heute keine öffentlichen Tarifverhandlungen führen kann und führen werde, weil das schlichtweg nicht klug ist. Deshalb beschränke ich mich auf einige grundsätzliche Dinge.
Erstens. Für die Vergütung unserer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben wir in Sachsen zwei Systeme. Das erste sind Vergütungssysteme für Arbeitnehmer, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Das sind unsere Mitarbeiter auf der kommunalen Ebene, aber auch die Mitarbeiter, die für den Bund arbeiten. Dann gibt es Arbeitnehmer, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vergütet werden. Das sind in der Regel unsere Landesbediensteten.
Ich muss gestehen, dass durch den Änderungsantrag der ursprüngliche Antrag korrigiert und richtiggestellt worden ist; denn unsere Lehrer werden in der überwiegenden Mehrheit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder bezahlt.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass Sachsen in die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder eingebunden ist. Ich möchte betonen, dass das für unsere Arbeitnehmer auch gewisse Vorteile hat, denn dadurch stellen wir sicher, dass in Sachsen der Flächentarifvertrag gilt. Es gibt einige Länder, die ausgeschert sind – das wissen Sie auch –, wie Hessen und Berlin. Aber ich glaube, diesen Vorteil sollten wir nicht verspielen, auch im Sinne unserer Arbeitnehmer.
Der zweite Punkt, den ich thematisieren möchte, ist die Eingruppierung aller Lehrer in die Entgeltgruppe 14. Sie widerspricht zunächst dem allgemeinen Eingruppierungsniveau des geltenden Tarifrechts und sie zerstört im Grunde genommen das Entgeltgefüge des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Was heißt das konkret?
Damit würde Sachsen aus der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder ausscheren – mit den negativen Ergebnissen für unsere Arbeitnehmer. Genau das möchten wir als Staatsregierung vermeiden.
Der nächste Aspekt, den wir hier berücksichtigen müssen, ist, dass es, glaube ich, nicht gut ist, eine Sonderregelung für einen begrenzten Beschäftigtenkreis zu erzielen. Denn dadurch würden wir als Konsequenz eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Arbeitnehmer erhalten. Auch das kann nicht Ziel dieser Tarifverhandlungen sein.
Zusammenfassend möchte ich deshalb sagen bzw. fragen: Was würde es für den Freistaat bedeuten, wenn Sie, verehrte Abgeordnete, heute diesen Antrag beschließen würden?
Ich will das deutlich formulieren: Mit dem Landtagsbeschluss würde in die Tarifhoheit des Freistaates Sachsen als öffentlicher Arbeitgeber eingegriffen werden. Der Freistaat müsste sich die Forderung für nur eine einzige Beschäftigungsgruppe zu eigen machen. Das liegt aber weder im Interesse des Freistaates Sachsen als öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl von Beschäftigten außerhalb des Schulbereichs noch im Interesse des Freistaates mit Blick auf seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Hinzu käme auch ein Ausscheren des Freistaates Sachsen als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Hinzu tritt noch, dass mit diesem Landtagsbeschluss – und dies zu erwähnen erscheint mir nicht ganz unerheblich zu sein – der Landtag als Haushaltsgesetzgeber mittelbar sein Einverständnis zu jährlichen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe erklären würde.
Herr Unland, ist Ihnen bekannt, dass die Tarifverhandlungen im Lehrerbereich explizit ausgegliedert worden sind, um hier eine entsprechende Regelung für den Lehrerbereich wirklich durchzuführen? Also, diese Tarifverhandlungen finden ja nicht im luftleeren Raum statt. Sie wurden absichtlich sowohl von Arbeitgeberseite wie auch von den Gewerkschaften ausgegliedert und gesondert verhandelt. Das ist im Interesse beider Bereiche gewesen. Ist Ihnen das nicht bekannt, weil Sie das so einfach vermischen? Ich denke, das ist nicht zulässig.
Frau Falken, das ist mir natürlich sehr gut bekannt. Trotzdem besteht die Aufgabe für eine Staatsregierung, vergleichbare Berufsgruppen in ein vergleichbares Gefüge
einzubinden. Natürlich haben wir das jetzt abgekoppelt. Aber das Problem besteht trotzdem, eine Vergleichbarkeit im Lande herzustellen.
Ich glaube, ich habe das deutlich erläutert. Im Ergebnis dessen empfehle ich, diesen Antrag abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schlusswort hat jetzt die Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Stange.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will so beginnen wie vorhin: leider 34 : 34.
(Die Abgeordnete meint das Ergebnis des eben zu Ende gegangenen Handball-EM-Spiels zwischen Deutschland und Slowenien.)
Ich habe Herrn Brangs immer festgehalten, dass er beim Handballspiel ruhig sitzen bleibt; nur für die, die vielleicht darauf gewartet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier in der Debatte, glaube ich, auch der späten Stunde und der komplizierten Materie geschuldet, dass ein bisschen was durcheinander geworfen wird. Ich habe gar nicht so viel Zeit, um das alles zu sortieren.
Herr Unland, erst einmal fordern wir Sie nicht – und ich schon gleich gar nicht oder die SPD-Fraktion, die sich im Tarifgeschäft ganz gut auskennt – dazu auf, aus dem Gefüge der Tarifgemeinschaft der Länder auszuscheren und in den Verhandlungen eine Position zu vertreten, die dazu führen würde, dass sich Sachsen aus dieser Tarifgemeinschaft verabschiedet. Sie wissen genauso gut wie ich, dass gerade im Zusammenhang mit jüngsten Diskussionen in einzelnen Ländern das ein sehr hohes Gut ist. Deswegen steht in dem Antrag auch drin, dass Sie sich dafür einsetzen sollen und nicht, dass Sie das umsetzen sollen. Das ist ein kleiner Unterschied, gerade auch in diesem Geschäft.