Darum kann sich vieles ranken. Selbstverständlich gehört dazu auch die Gesundheit. Dazu gehört ein erwerbssicherndes Einkommen, die gesunde Freizeitgestaltung, die aktive Freizeitgestaltung und vieles mehr. Darum geht es Ihnen mit dieser heutigen Debatte jedoch gar nicht.
Ich finde das Thema, welches Sie gewählt haben, sehr merkwürdig. Ich greife einmal das Thema der Debatte auf: „ …nach Organspendediskussion“. Ich bin der Meinung, dass die Organspendediskussion gar nicht aufhören wird. Es wird sie immer geben. Die Sorgen und Nöte sind bekannt. Wir haben sie im Landtag bereits diskutiert. Es wird darüber gesprochen, dass der Mensch als Ersatzteillager angesehen wird. Es wird darüber gesprochen, wie tot ein Toter wirklich ist, wenn er gehirntot und noch warm ist. Das bereitet Familienangehörigen große Nöte. Die Belastung für den Arzt ist riesengroß, wenn er erkennen muss, dass er ein Leben nur retten kann, wenn dafür ein anderer sterben muss. Erst dann kann er auf Organe, die jedoch noch passen müssen, zurückgreifen, um Leben zu retten. Das sind Schwierigkeiten, die man im Blick haben sollte.
Frau Strempel, das hatten Sie anklingen lassen. Selbstverständlich müssen wir auch die Zahlen im Blick haben. Die Zahlen, die Sie schilderten, sind sehr eindrucksvoll. Fakt ist Folgendes: Wir haben zu wenig Spender. Es gibt zu wenig Menschen, die persönliche Erklärungen zur Organspende abgeben. Dazu hat es auf Bundesebene im letzten Jahr eine umfangreiche Diskussion gegeben – auch im Bundestag fraktionsübergreifend. Man hatte die Zwänge zur Fraktion insoweit aufgehoben.
Dennoch denke ich, dass die Skandale um die Organspenden, die es gibt, nicht dazu ermuntern, eine Erklärung zur Organspende abzugeben. Das müssen wir im Blick haben. Es wäre günstig gewesen, wenn Sie folgendes Thema für die heutige Aktuelle Stunde gewählt hätten: Vertrauen in die Organspende – trotz all dieser Dinge. Wir
Ich finde es gut, wie die Leipziger Universitätsklinik, die Spitze sowie das Personal der Universitätsklinik an die Aufklärung dieser Dinge herangehen. Sie glauben es mir sicherlich. Ich sitze in so einem Gerät. Ich lebe nur von der Kunst der Mediziner. Ich kann für mich keinen Vertrauensbruch feststellen. Manchmal gefällt mir das eine oder andere nicht, was die Ärzte mir sagen. Ich weiß aber auch, dass ich aktiv mitwirken muss. Es muss immer ein Vertrauensverhältnis bestehen. Der Patient gehört in dieses System – Gesundheitssystem – genauso hinein. Ansonsten brauchen wir nicht davon zu sprechen.
Ich bitte bei folgendem Punkt um Nachsicht. Ich hoffe, dass in der Presse nicht zu lesen ist, dass Herr Wehner die Sorgen und Nöte der Mediziner nicht versteht. Das System ist immer noch so aufgebaut, dass es unterschiedliche Betrachtungen gibt. Es gibt sowohl private als auch gesetzliche Krankenversicherungen gleichermaßen in diesem System. Die Wartezeiten in der ambulanten Medizin sind für den Privatversicherten kürzer als für einen Versicherten, der gesetzlich versichert ist. Es herrscht Ungerechtigkeit im System. Möglicherweise ist ein Vertrauensbruch in diesem System latent vorhanden. Für bestimmte Operationen erhalten die Ärzte in der ambulanten Medizin weniger als im stationären Bereich. Somit ist eine Umverlagerung vorhanden, obwohl manche Operationen im ambulanten Bereich wesentlich günstiger durchgeführt werden könnten. Auch hier haben wir wieder ein Problem. Wir müssen den Arzt verstehen, der in Nöten ist. Was soll er machen?
Wir benötigen ein völlig anderes Kontrollsystem innerhalb der Organspenden. Vielleicht brauchen wir auch nicht so viele Einrichtungen, die Organtransplantationen vornehmen. Es sollte sich auf eine Einrichtung konzentrieren, damit der Wettbewerb nicht alles kaputt macht. Wettbewerb sorgt dafür, dass Vertrauen oftmals nicht vorhanden ist.
Zu dem Teil Praxisgebühr wird meine Kollegin Lauterbach etwas sagen. Nur so viel sage ich Ihnen zur Erinnerung: Das fordern wir seit dem Jahr 2004. Erst war die FDP dafür. Seitdem sie in der Koalition ist, lehnt sie es ab. Das hatten wir doch alles erst im letzten Jahr. Was soll das, was Sie hier machen?
Das war der Abg. Wehner für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt sehe ich an Mikrofon 4 eine Kurzintervention von Frau Kollegin Jonas. Bitte.
von der Abschaffung der Praxisgebühr auch sächsische Patienten vehement. Das heißt, auch hier haben wir viele Diskussionen und Debatten dazu geführt, deshalb gehört es hierher. Die Frage ist der Unterschied zwischen Fordern und Machen. Wir haben es gemeinsam mit der CDURegierung dann abgeschafft, weil die geforderte Steuerungswirkung nicht eingetreten ist.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Nachdem Sie vor einem halben Jahr noch dagegen waren!)
Ja, sehr geehrter Herr Präsident. Ich glaube, Sie haben das gemacht, weil in diesem Jahr Bundestagswahlen sind und nicht, weil Sie tatsächlich eine sachliche Erwägung im Blick haben.
Sonst hätten Sie sich dazu bekannt, dass auch noch andere Zusatzleistungen, die den Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach wie vor belasten, abgeschafft werden; denn dann hätten Sie tatsächlich auch die Gerechtigkeit, die Sie vielleicht meinen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es ein bisschen wie meinem Vorredner, Herrn Wehner: Als ich den Titel der Debatte las, war ich etwas verunsichert, was damit gemeint sein könnte, weil ich gleichzeitig in der Zeitung las, dass Frau Clauß um arabische Patienten wirbt. Ich glaube, es war damit nicht beabsichtigt, dass wir das Vertrauen in das sächsische Gesundheitssystem jetzt in Dubai herstellen.
Vor allem stellt sich die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Organspendediskussion und der Abschaffung der Praxisgebühr. Beide Maßnahmen verunsichern jetzt die Patienten.
Wenn man sich letzten Endes ernsthaft auf die Frage einlässt, wie man Vertrauen in das Gesundheitssystem herstellen kann, fällt einem auf, dass es doch einigen Anlass gibt, immer wieder darüber nachzudenken, was man verbessern kann. Die Organspendediskussion ist schon erläutert worden.
Wir haben als SPD-Fraktion dazu einen ausführlichen Antrag in den Ausschuss eingebracht, in dem sehr viele
Maßnahmen aufgeführt werden, die geeignet sind, das Vertrauen zur Organspende bei den Patientinnen und Patienten wiederherzustellen bzw. zu verbessern. Darüber werden wir im Ausschuss reden. Da können Sie konkret zeigen, ob Sie die Appelle, die heute dazu gehalten wurden, ernst meinen.
Wir werden die Sicherheit, die Patientinnen und Patienten bei der Organspende brauchen, nicht durch Appelle an diesem Pult herstellen. Wir brauchen ganz konkrete Ansprechpartner in den Krankenhäusern. Wir brauchen die Beratung bei den Ärzten. Im konkreten Fall brauchen die Menschen eine Orientierung. Dazu brauchen die Ärztinnen und Ärzte Zeit. Dazu braucht das Personal Zeit. Die müssen wir zur Verfügung stellen, indem wir die Ressourcen in dem Bereich ausweiten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Es gibt andere Punkte, die immer wieder in der Zeitung auftauchen und aus meiner Sicht in der Lage sind, Patientinnen und Patienten zu verunsichern. Ich will nur einmal Revue passieren lassen, was dazu in den letzten Wochen in der Zeitung stand. Sicherheit der Medizinprodukte – gerade am Beispiel der mangelhaften Brustimplantate hat das die Menschen sehr verunsichert. Es gab die Debatte über Mengenausweitung im Krankenhaus bei gleichzeitigen Überschriften zur Unterfinanzierung der Krankenhäuser und nicht genügend vorhandenem Personal in den Einrichtungen. Die Rede war vom Ärzte- und Fachkräftemangel in der Pflege und davon, was alles notwendig sein wird, damit wir unser Gesundheitssystem auch in 20 Jahren noch genauso leistungsfähig haben wie heute. Zu lesen waren die Überschriften „Sachsen – Risikoland für Herzerkrankungen“, „Jeder sechste Sachse zu dick“, „Anstieg bei den psychischen Erkrankungen“. Jeden Tag finden wir einen Artikel in der Zeitung, der geeignet ist, die Menschen zu verunsichern.
Dennoch – auch das wurde aktuell belegt – haben die Menschen eine sehr hohe Meinung über das Gesundheitssystem in Deutschland. Die Gesundheitsbefragung von MLP hat herausgefunden, dass über 80 % der Meinung sind, dass das deutsche Gesundheitssystem sehr, sehr gut funktioniert. Das zeigt, dass angesichts der Krise in anderen europäischen Ländern den Menschen sehr bewusst ist, was sie mit diesem Gesundheitssystem für ein hohes Gut in Deutschland vorfinden. Gleichzeitig machen sich die Menschen auch Gedanken; das ist bei dieser Befragung ebenfalls herausgekommen. Sie machen sich Sorgen und befürchten zu über 70 % eine Verschlechterung des Gesundheitssystems, vor allem, wenn sie an das Personal denken. Die Menschen spüren, dass die Ärzte und das Pflegepersonal nicht genug Zeit haben und dadurch die Versorgung leiden könnte. Genau da erwarten die Menschen Maßnahmen.
Sie finden das System gut, haben aber auch ein gesundes Misstrauen gegenüber genau solchen Sonntagsdebatten, wie wir sie heute angesichts dieser Überschrift führen müssen.
Zur Abschaffung der Praxisgebühr: Die derzeit gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen sollte eben nicht dazu verleiten, dass wir jetzt danach suchen, was wir den Menschen alles noch Gutes tun können, indem wir Zusatzzahlungen abschaffen. Wir müssen sehen, dass wir die strukturellen Weichenstellungen in Angriff nehmen, und das eher heute als morgen. Wir brauchen integrierte Versorgungskonzepte, sektorübergreifende Versorgungskonzepte und regionale Versorgungskonzepte.
Wenn die Menschen nicht spüren, dass im Alltag tatsächlich umgesetzt wird, was hier versprochen wird und in der Zeitung steht, dann werden sie das Misstrauen in das Gesundheitssystem eher ausbauen. Deshalb müssen wir hier Maßnahmen folgen lassen.
Wir brauchen Personalstandards für die Pflege. Wir brauchen die Sicherstellung der Krankenhausfinanzierung. Die Befragung sagt ja, dass im Krankenhaus das Problem wahrscheinlich am dringendsten ist. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, damit wir auch zukünftig die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen solidarischen Krankenversicherung stärken können.
Ich möchte nur noch Folgendes sagen: Lassen Sie nach dieser Debatte heute Taten folgen, dann stärken Sie am besten das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in das Gesundheitssystem.
Das war Frau Neukirch für die SPD-Fraktion. Frau Giegengack spricht jetzt für die Fraktion der GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein eigenwilliges Debattenthema. Wir haben in der Fraktion darüber gesprochen, was denn der Sinn dahinter sein sollte. Wir sind darauf gekommen, dass wahrscheinlich die beiden Koalitionspartner versucht haben, in einer Aktuellen Debatte zwei Themen unterzubringen. Das ist leider nicht besonders gut gelungen.
Wieso das Vertrauen gerade in das sächsische Gesundheitssystem gestärkt wird, wenn wir die Praxisgebühr abschaffen, wird das Geheimnis der FDP bleiben.
Eine wesentliche Zahl haben Sie, Frau Jonas, vergessen, obwohl Sie viele Zahlen genannt haben: Dass unserem Gesundheitssystem nach Abschaffung der Praxisgebühr 2 Milliarden Euro fehlen, haben Sie nicht erwähnt. Im Moment ist das kein Problem.