Herr Dulig, die meisten Themen zu aktuellen Debatten zu Bildungsthemen hat die Koalition in diesem Jahr gestellt. Sie hätten alle Zeit der Welt gehabt, hier eine Debatte zu beantragen. Sie hätten das letzte Mal Debattenanträge stellen können.
(Martin Dulig, SPD: Wieso denn debattieren? Wie wäre es denn einmal mit einer besseren Politik? – Einzelbeifall bei der SPD)
Ich kann Ihnen sagen, was die beste Politik ist, gerade beim Thema Unterrichtsausfall. Natürlich sind wir noch nicht zufrieden, was das Thema angeht.
Aber wir haben zum ersten Mal flexible Mittel für Vertretungsunterricht mit der Unterrichtsgarantie.
Wir haben 12,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt, und das ist ein wichtiger Anfang, um gegen
Unterrichtsausfall vorzugehen. Und da habe ich mir erlaubt zu zitieren, was Nordrhein-Westfalen macht. Ich habe es gerade noch einmal nachgelesen. Die haben diese flexiblen Mittel halbiert – halbiert! Das ist der Unterschied zwischen CDU und FDP und rot-grüner Schulpolitik.
Zum Abschluss noch etwas zum Thema Umfragen: Ich habe die Umfrage gar nicht erwähnt. Natürlich freut es mich, wenn die Umfragen positiv sind, wenn der bildungspolitische Kurs der Staatsregierung oder überhaupt vom bürgerlichen Lager unterstützt wird, weil ich davon überzeugt bin, dass Bildungspolitik in der Bevölkerung auch Anerkennung braucht, damit sie auf Akzeptanz stößt, damit sie funktioniert. Aber es ist auch nicht entscheidend – das sage ich auch –, ob 60 % für Sitzenbleiben sind oder nicht. Es ist für mich eine Frage der Pädagogik und der Ausrichtung von Bildungspolitik, aber es freut mich, dass die Umfragen positiv sind.
Herr Bläsner sprach für die FDP-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE wird Frau Klepsch folgen. Vorher jedoch gibt es an Mikrofon 1 eine Kurzintervention von Frau Kollegin Stange. Ist das so? – Ja.
Das ist so. – Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bläsner, weder bei Ihnen in der Rede noch bei Herrn Bienst konnte ich in irgendeiner Weise heraushören, welche Herausforderungen Sie mit Ihrer Aktuellen Debatte eigentlich thematisieren. Nicht eine einzige Aussage konnte ich dazu hören, was Sie mit Herausforderungen meinen. Ich wäre gern darauf eingegangen.
Ich habe auch nicht herausgehört – bei Ihnen nicht und bei Herrn Bläsner noch viel weniger –, warum wir hier in Sachsen zum jetzigen Zeitpunkt die Debatte über das Sitzenbleiben führen. Das ist mir vollkommen schleierhaft. Wir als Opposition haben die Debatte nicht angefangen. Gibt es etwa in der Koalition – vielleicht können Sie uns aufklären – irgendwelche Bestrebungen, das Sitzenbleiben abzuschaffen?
Frau Dr. Stange, wir sind als Koalition in der Pflicht, auf Sorgen und Nöte gerade in den Schulen zu reagieren. Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte viele Anfragen, gerade auch bei den bildungspolitischen Abenden, wie wir zum Thema Sitzenbleiben stehen, weil die Lehrer verunsichert waren. Wir wollen hier klarstellen, dass wir als CDU/FDP-Regierung für ein leistungs
orientiertes System und für die Beibehaltung des Sitzenbleibens sind. Deshalb war es wichtig, die Debatte zu führen, um auch einmal den Unterschied zu zeigen, wer in diesem Land wofür steht.
Ja, die Kurzintervention, weil die Frage von Herrn Bläsner nicht zugelassen wurde. Sie haben den Vorwurf gemacht, dass sich die Opposition der Debatte über ein leistungsfähiges Schulsystem nicht stellen würde. Jetzt frage ich Sie von hier aus noch einmal: Wie leistungsfähig ist unser Schulsystem, wenn wir bereits in den Dresdner Grundschulen – für die anderen Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien frage ich das jetzt für Sachsen noch ab – den Grundbereich nicht mehr vollständig sicherstellen können?
Sie haben Ihre Kurzintervention in eine Frageform gekleidet, interpretiere ich jetzt einmal. – Bitte, Kollege Bläsner.
Ich will ja nicht semantisch werden, und wir können gerne über das Thema Leistungsfähigkeit beim Thema Grund- und Ergänzungsbereich diskutieren. Das ist die Problematik Lehrerversorgung, Unterrichtsausfall. Darüber können wir gern diskutieren. Wie gesagt: Das hätten Sie auch gern beantragen können. Wir haben das im Landtag übrigens schon oft diskutiert. Wir haben über das Thema Leistungsorientierung gesprochen. Das ist eine Frage, wie wir das System insgesamt aufstellen wollen. Das hat mit der Leistungsfähigkeit etwas zu tun. Aber das stand hier jetzt nicht im Vordergrund. Wir können gern darüber diskutieren. Beantragen Sie das nächste Mal eine Debatte dazu. Dann führen wir die erfolgreich als Koalition.
Jetzt führen wir aber die Rednerrunde fort. Das Wort ergreift jetzt aber wirklich Frau Kollegin Klepsch für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Anmeldung dieser Debatte beweist, dass die Koalition bildungspolitisch nicht mehr viel zu bieten hat, und ich glaube, man muss der niedersächsischen Landesregierung trotzdem dankbar sein, dass sie das Thema aufgegriffen hat. Denn auch in Sachsen muss Schule neu gedacht werden. Das beweist auch diese Debatte. Wir müssen Schule für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler und auch für die leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler neu denken; denn wir brauchen am Ende der Schulzeit jeden und jede.
Herr Bienst hat darauf verwiesen, dass die Koalition Steine beiseiteräumt. Ich sage Ihnen, Herr Bienst: Ihre Bildungspolitik hat in den letzten Jahren so ein Gebirge
aus Stolpersteinen angehäuft, da haben Sie noch ganz schön viel zu tun! Viele Schülerinnen und Schüler werden immer noch darüber stolpern, weil der Unterricht doch ausfällt, weil sie die Klasse wiederholen müssen oder keinen Schulabschluss bekommen. Sie konnten mir nicht antworten, wie Sie sich der Problemfälle konkret annehmen. Außer dass Gespräche geführt werden habe ich nichts gehört. Es tut mir leid!
Ich sage Ihnen: Natürlich sind auch wir für das Erreichen von Klassenzielen. Es ist richtig, dass es Klassenziele und Unterrichtsziele gibt. Aber was unterscheidet uns? Wir wollen, dass das Klassenziel von allen erreicht wird. Dann müssen wir fragen: Wie kann das Klassenziel von allen erreicht werden? Wie kann jedes Kind am besten gefördert werden, damit es mit der Klasse am Ende das Schuljahr erreicht und versetzt werden kann?
Frau Klepsch, geben Sie mir recht, dass ich in meinen Ausführungen gesagt habe, dass der leistungsschwache Schüler sowohl im Unterrichtsprozess als auch nach dem Unterricht über zusätzliche Aufgaben bzw. zusätzliche Gespräche individuell betreut und gefördert wird?
Herr Bienst, das ist richtig. Das haben Sie gesagt. Aber genau das ist das Problem, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht. Zusätzliche Aufgaben, die ein Schüler allein lösen soll, machen ihn doch nicht schlauer oder begabter für die Schule!