hat der LINKEN unterstellt, dass uns die Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft völlig egal seien. Diese Unterstellung muss ich auf das Schärfste zurückweisen.
Ganz im Gegenteil: DIE LINKE fordert seit drei Jahren einen Vertrag von den Braunkohleunternehmen und den Vertretern der Beschäftigten für einen geregelten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040. Nur so ist für die Beschäftigten Planbarkeit und Sicherheit garantiert. Herr von Breitenbruch, wir wollen den Enkeln der heutigen Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft ebenfalls eine Berufs- und Lebensperspektive in den Braunkohleregionen geben. Nur so ist Planbarkeit und Zuverlässigkeit von den politischen Rahmenbedingungen her gegeben, um für die Energiewirtschaft einen rechtzeitigen Strukturwandel einzuleiten.
(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Alexander Krauß, CDU: Die Mitarbeiter würden gern auf Ihre Hilfe verzichten!)
Das war die Kurzintervention von Frau Dr. Runge, Fraktion DIE LINKE. – Jetzt reagiert Herr von Breitenbuch.
Wir haben das Jahr 2013. Bis zum Jahr 2040 sind es 27 Jahre, das ist heute eine Generation. Das heißt, dass die Enkel dann in der Braunkohle arbeiten, brauchen Sie wohl nicht anzusprechen. Es ist eine klare Aussage, dass DIE LINKE nicht will, dass die Enkel dort Arbeit finden, sondern rechtzeitig andere Wege gehen. Das wollen wir jedoch gerade nicht. Wir können nämlich nicht sagen, wie die Energiesituation im Jahr 2040 ist. Diese Vermessenheit der Planung nach vorn haben wir nicht; das muss ich einfach so sagen.
Insofern warten wir ab, was dann ist. Wir fahren Schritt für Schritt und kämpfen selbstverständlich auch für Perspektiven für die Enkel. Wenn die Marktsituation bei der Braunkohle es mit sich bringt, dass sie weiterhin sächsisches Kerngeschäft bleiben soll, dann werden wir uns auch dafür einsetzen.
Danke, Herr Präsident! – Ich hätte gern noch einmal zwei Aspekte genannt. Ich möchte meine Betroffenheit zum Ausdruck bringen, wie Sie, Herr Zastrow, mit den Ängsten – –
Frau Kollegin, Sie müssen sich bei der Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Breitenbuch beziehen.
(Christian Piwarz, CDU: Da gibt es bestimmt auch etwas, über was Sie sich entrüsten können. – Allgemeine Heiterkeit)
Wir haben heute ausgiebig das Thema Braunkohle diskutiert und ich denke, Sie setzen einfach aufs falsche Pferd. Es ist auch zu einfach, sich auf die Hinterlassenschaften der DDR zu beziehen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie auf den heutigen aktiven Braunkohlentagebau, der morgen und übermorgen Altbergbau sein wird und die gleichen Auswirkungen, wie wir sie heute zum Beispiel mit der braunen Spree sehen, haben wird; ich bin sehr gespannt, wie Sie heute darauf einwirken, dass das nicht in weiteren Jahrzehnten zum nächsten großen Thema und zum Thema für die Steuerzahler wird, weil nämlich die aktiven Braunkohlenbetreiber keine Vorsorge getroffen haben.
Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. Wenn das einbezogen ist, dann werde ich mich gern auf Sie berufen.
Nur damit es auch protokollarisch festgehalten wird: Es gibt die Rückstellung der Unternehmen, um eben genau diese Nachsorge für die Landschaften zu betreiben.
Ich will darauf hinweisen, dass die SPD in Sachsen eine sehr klare Position zum Thema Braunkohle formuliert hat.
So, wie wir es bei unserem Mitgliederentscheid zur Schuldenbremse gemacht haben, haben wir basisorientiert darüber diskutiert – sicherlich auch gestritten –, aber es gibt dazu den Beschluss eines Parteitages von Leipzig, in dem wir klar gesagt haben, dass wir uns einen Ausstieg bis 2050 vorstellen können, und das ist auch kein Dogma.
Ich freue mich über jedes Jahr, wenn es uns gelingt, Braunkohle nicht mehr verbrennen zu müssen, um Strom zu erzeugen. Wir müssen aber auch langfristig die Versorgungssicherheit in diesem Land im Auge haben, deshalb werden wir diesen Energieträger weiter brauchen.
Darüber hinaus – was wiederum einen weiteren Verlust von Orten bedeuten könnte – wird die stoffliche Verwertung der Braunkohle mit Sicherheit ein ganz neuer, wichtiger Wirtschaftszweig sein, der langfristig Energiesicherheit schafft – auch mit Risiken und Nebenwirkungen. Ich möchte einfach von mir weisen, dass die SPD in Sachsen keine klare Position zur heimischen Braunkohle habe.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Jurk. – Wollen Sie darauf reagieren? – Bitte, Herr von Breitenbuch.
Wir fahren in der dritten Runde fort, so es denn Redebedarf gibt. Hat die miteinbringende Fraktion der FDP noch Redebedarf? – Nein, kann ich nicht erkennen. DIE LINKE, Frau Dr. Runge? – Auch nicht. Gibt es insgesamt noch Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Die SPD-Fraktion; Herr Dr. Jurk ergreift erneut für die SPD-Fraktion das Wort.
– Vielen Dank, Herr Präsident. Aber Doktor bin ich nicht. Der würde mir sofort aberkannt; den kann ich nicht beweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ernst der Situation. Wir haben seit vielen Jahren ein Aufwachsen der Energiepreise, teilweise bedingt dadurch, dass Importe von Energieträgern teurer werden. Wir haben ihn aber auch in Deutschland – verursacht durch staatliche Kosten, Abgaben und Steuern –; das muss man zur Kenntnis nehmen.
Deshalb bitte ich alle einmal innezuhalten. Wenn man sich die Entwicklung des Strompreises und die drei Komponenten, die den Strompreis bestimmen, anschaut, dann haben wir eher sinkende Börsenhandelspreise – auch verursacht durch den Einfluss der erneuerbaren Energien.
Wir haben auf der anderen Seite Netzdurchleitungskosten, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zunehmen werden, weil wir die Netze ausbauen müssen. Dadurch wird noch ein riesiges Problem auf uns zukommen.