Wer das bestreiten will, der sollte bitte in die Region gehen. Die Akzeptanz für die Braunkohle ist auch im Schleifer Raum relativ hoch. Es gibt ganz klar Betroffenheit, die Leute artikulieren sich, das will ich gar nicht verschweigen, aber es gibt eine hohe Akzeptanz, die auch damit verbunden ist, dass mit der Braunkohle in erheblichem Maße Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung in der Region generiert werden und dass die Leute wissen, wie wichtig Braunkohle im Moment für die Versorgungssicherheit unseres Energieversorgungssystems ist.
Mein Heimatort Weißkeißel wäre, hätte es die DDR weiter gegeben, im Jahr 2010 der Braunkohle zum Opfer gefallen. Wir haben heute rechtsstaatliche Prinzipien in der Planung. Ich will sehr deutlich sagen, wir haben das Raumordnungsgesetz des Bundes und das Landesplanungsgesetz, die den rechtlichen Rahmen für die Erweiterung eines Tagebaues abstecken.
Herr von Breitenbuch hat deutlich gemacht, wo wir im Verfahren stehen. Es gibt den Antrag von Vattenfall vom 11. Dezember 2006. Inzwischen hat die Anhörung stattgefunden und es gab etwa 600 Einwendungen mit 1 100 Unterschriften von Bürgern, die deutlich gemacht haben, dass sie sich in den Planungsprozess einbringen wollen. Das ist ein Zeichen dafür, dass Demokratie auch gelebt wird. Es gab einen Erörterungstermin über drei Tage vom 11. bis 13. Dezember 2012, wo genau diese Fragen behandelt wurden. Jetzt liegt das Ganze auf dem Tisch des Braunkohleausschusses als Instrument des Regionalplanungsverbandes.
Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Herr Jurk, können Sie sich vorstellen, dass es zwischen dem Beginn des Planungsprozesses 2006 und heute 2013 so gravierende Änderungen in der Welt gegeben hat, die zu einem Umdenken und damit zu einer Änderung des Planungsprozesses führen könnten?
Ich weiß nicht, welche gravierenden Änderungen Sie jetzt gerade meinen, aber Fakt ist, dass sich auch der Braunkohleausschuss der Sache auf der Grundlage von aktuellen Daten angenommen hat. Ein Beispiel will ich Ihnen nennen. Mein Parteifreund, der SPD-Oberbürgermeister von Radeberg Gerhard Lemm hat am 25. April im Braunkohleausschuss gesagt, wenn es ein neues Gutachten von Herrn Prof. von Hirschhausen vom DIW in Berlin gibt, dann wollen wir uns die Zahlen genau anschauen und verantwortungsbewusst entscheiden, was wir tun.
Der Braunkohleausschuss wird am 4. Juni, so bin ich mir sicher, eine Empfehlung abgeben, die dann in Form einer Satzung von der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes beschlossen werden kann. Das ist dann auch Ihre Aufgabe, Frau Kagelmann. Wenn Sie sagen, Sie sind ungern dort dabei, kann ich das nicht verstehen. Sie sollten Ihre Fachkompetenz, die ich Ihnen durchaus zubillige, in den Prozess einbringen, um eine verantwortliche Entscheidung für die Region zu treffen.
Danke schön. Herr Jurk, wissen Sie konkret, wie viele Verbandsräte im Regionalen Planungsverband Oberlausitz/Niederschlesien arbeiten, und halten Sie die Größe der Verbandsversammlung in Relation zu den Volksvertretern in den beiden Kreistagen für angemessen, eine tatsächlich demokratisch legitimierte Entscheidung über solch weitreichende raumordnerische Planungen zu treffen?
Das geht in Richtung Systemtheorie, wie viel Leute ich brauche, um eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen. Es ist so, dass die Verbandsversammlung aus elf Mitgliedern besteht, sechs
kommen aus dem Landkreis Bautzen und fünf aus dem Landkreis Görlitz. Der Braunkohleausschuss besteht aus sechs Mitgliedern, Sie sind der Stellvertreter von Gerhard Lemm.
Ich will sehr deutlich sagen, ich halte diese Mitglieder für durchaus fachkompetent und geeignet, eine verantwortungsbewusste Entscheidung herbeizuführen.
Danke für die Antwort, Herr Jurk, aber die Relation zu den Kreistagen haben Sie mir noch nicht beantwortet. Wir haben 190 Kreisräte in beiden Gebietskörperschaften.
Meine Frage war die nach der Relation. Halten Sie eine Relation von elf Verbandsräten gegenüber 190 demokratisch gewählten Kreisräten für ausreichend, um den Prozess der Planung demokratisch abzusichern?
Ich habe Sie gerade darauf aufmerksam gemacht, dass es allein 600 Stellungnahmen gab, etwa 100 vonseiten der Behörden und fast 500 vonseiten der Bevölkerung. Ich finde, das macht deutlich, dass Demokratie auch gelebt wird, dass die Leute sich einbringen. Am Ende stellt sich die Frage, wer entscheidet. Wir haben in diesem Landtag 132 Abgeordnete. Die Staatsregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, seinem Staatskanzleichef und acht Staatsministern. Ich denke schon, dass man einem Kabinett in Anbetracht des demokratischen Souveräns, hier des Landtages mit 132 Abgeordneten, zubilligen kann, im Kabinett verantwortungsbewusste Entscheidungen herbeizuführen. So ähnlich kann ich mir vorstellen, dass eine Verbandsversammlung in der Lage ist, diese Entscheidung herbeizuführen.
Ich komme zurück zum Thema. Die Frage für mich ist – und das habe ich auch lange mit Gerhard Lemm diskutiert –, wie gut die Gutachten sind, die uns vorgelegt wurden. Man muss sehr vorsichtig formulieren, Herr Staatsminister Morlok. Natürlich ist das Gutachten von
Prof. Erdmann davon ausgegangen, dass wir die Braunkohle noch sehr, sehr lange haben werden und dass er Laufzeiten bis 2057 annimmt und eine bestimmte Anzahl von Betriebsstunden vorsieht. Weiter musste er bestimmte Annahmen treffen, was die Prognosen zu Emissionszerti
Fakt ist eben auch – und das ist auch der Eindruck, den ich gewonnen habe –, dass bei aller Wertschätzung das Gutachten von Prof. von Hirschhausen an mancher Stelle nicht so aussagekräftig ist. Ich will das sehr vorsichtig formulieren. Mir ist beispielsweise aufgefallen, dass er die Frage der stofflichen Verwertung überhaupt nicht betrachtet. Ich glaube, wenn man aus der Verstromung der Braunkohle heraus will hin zur stofflichen Verwertung, also für Basisprodukte für die chemische Industrie, dann heißt das auch – und das gehört ehrlicherweise zur Debatte – wiederum Flächenverbrauch. Ich muss diese Braunkohle natürlich freilegen und dies bereits heute einkalkulieren. Wenn man ehrlich zu sich selber ist und weiß, wir werden mit der Braunkohle auch andere Dinge machen können – und das ist sehr positiv für die Zukunft –, dann müssen wir bereits heute Vorsorge treffen, und das macht Herr Prof. von Hirschhausen eben nicht.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Jana Pinka, DIE LINKE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Sehr geehrter Herr Jurk! Kann es sein, dass Herr Prof. von Hirschhausen deshalb die chemische Verwertung der Braunkohle für die Kohle von Vattenfall nicht betrachtet hat, weil sie dort aus technologischen Gründen nicht möglich ist?
Das will ich nicht so stehen lassen. Ich denke, es ist gerade ein großer Vorteil im mitteldeutschen Raum, wenn ich mir das Chemiedreieck anschaue, dass Chancen, die Braunkohle unmittelbar einem Wertschöpfungsprozess der chemischen Industrie zuzuführen, vorhanden sind. Die Erfahrungen, die man beispielsweise in der DDR mit der Fischer-Tropsch-Synthese zur Erzeugung von Benzin sammelte, hat man in Schwarze Pumpe. Das heißt, man hat durchaus die Chance, die Lagerstätte der Braunkohle freizulegen und diese einer stofflichen Verwertung zuzuführen. Von daher halte ich es für dringend geboten, dass wir uns in Anbetracht der Ressourcenknappheit der nächsten Jahrzehnte darüber Gedanken machen.
Ich komme zum Schluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe großes Vertrauen in die Verbandsversammlung und den vorgeschalteten Braunkohleausschuss. Wir haben noch gar nicht darüber geredet, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das ganze Vorhaben am Ende von der obersten Landesplanungsbehörde, dem Staatsministerium des Innern, genehmigt werden muss. Darauf bin ich auch noch gespannt. Wie gesagt, ich vertraue auf die Kompetenz beider Gremien und das
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein wenig schwierig, hier sachlich zu bleiben. Frau Hermenau, auch Sie sind in Ihrem Beitrag nicht sachlich geblieben. Schauen wir uns einmal an, worüber wir hier überhaupt mit Blick auf Nochten reden: In Nochten sollen circa 1 500 Menschen umgesiedelt werden. Davon sind ungefähr zehn Menschen konsequent dagegen. Die anderen 1 490 warten nur darauf, dass sie endgültig den Schein in die Hand bekommen.
Sie warten darauf, dass sie ihre Investitionen in neue Gebäude und neue Betriebsstätten, die nur wenige Kilometer von dem bisherigen Wohnort, aber in der gleichen Gemeinde liegen, tätigen und endlich loslegen können.
Das muss man einfach einmal sehen. Es ist die Verhältnismäßigkeit, über die wir hier diskutierten. Die meisten, die allermeisten Bewohner sind sich bewusst, dass es eine gewisse soziale und auch gesellschaftliche Verantwortung gibt und die Braunkohle eben nicht nur – genau so, wie Herr Jurk das eben gesagt hat – für die Verstromung interessant ist. Davor dürfen wir einfach nicht die Augen verschließen.
Sie tun immer so, als ob man mit der Braunkohle nun Strom erzeugen muss. Ja, zurzeit machen wir das. Die Realität zeigt auch, dass die Braunkohlekraftwerke aktuell auf Volllast laufen, weil es noch die Defizite bei den erneuerbaren Energien gibt, was den Netz- und Speicherausbau anbelangt. Das wird sich auch in den nächsten Wochen nicht ändern. Deswegen ist sie jetzt für die Verstromung wichtig.