Um den Wald gegen negative Einflüsse zu stärken, zielt der Freistaat auf einen Umbau, um ihn den Anforderungen entsprechend anzupassen. Im Mittelpunkt steht die Ansiedlung standortgerechter Baumarten. Dazu gehören ebenso das Verbot des Kahlschlages und auch Stabilisierungsprogramme für den Wald, aber auch die Bodenschutzkalkungen und die Durchmischung der Wälder.
Der Waldzustandsbericht passt zu einem gewissen Grad in das Jahr der Nachhaltigkeit, über deren Vorzüge wir im Januar hier im Plenum bereits gesprochen haben. Der Schutz des Waldes und seine beständige Mehrung als Quelle für forstwirtschaftliche Produkte ist eine wichtige Aufgabe des Freistaates. Langfristig wird der Wald auch als Energielieferant eine noch größere Rolle spielen als bisher.
Wir möchten an dieser Stelle aber ausdrücklich betonen, dass wir die Energie aus forstwirtschaftlichen Produkten meinen. Es käme ja keinem nachhaltig denkenden Menschen – auch Umweltschützern sicherlich nicht – in den Sinn, den Wald abzuholzen, um dann Betonfundamente hineinzusetzen und gar Windräder darauf zu schrauben.
Für eine nachhaltige Waldentwicklung spielt nicht nur seine Ausdehnung, sondern gerade auch sein Zustand eine wichtige Rolle. Der Bericht bietet die wesentlichen Kennziffern, um die Qualität des Waldes weiterhin mit entsprechenden Maßnahmen zu verbessern. Verschiedene Schädlinge nehmen auf die Kiefernpopulation Einfluss. Auch die Überwachung der berühmten Forleule zeigt steigende Populationsdichten. Mit der Erkenntnis und diesen Entwicklungen können Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Mit Aufforstungsmaßnahmen setzt der Freistaat seit 1994 sein Ziel der Erhöhung des Anteils der Wälder an der Gesamtfläche um.
Sehr geehrter Herr Brangs, vor allem die Eule, die Sie angesprochen haben, ist keine Eule, sondern ein Schmetterling.
Im aktuellen Landesentwicklungsplan wiederholt die Regierung dieses Ziel. 30 % der Landesfläche sollen bewaldet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen besitzt einen umfangreichen Katalog an Maßnahmen, um seine Wälder zu schützen. Der Waldzustandsbericht bildet ein Kontrollinstrument, mit dem sich prüfen lässt, ob die Qualität auch stimmt. Wir befinden uns hier auf einem guten Weg, den wir auch weiterhin beschreiten werden. Wir möchten an dieser Stelle unser Lob für die Anstrengungen der privaten Waldbesitzer und der Mitarbeiter von Sachsenforst bekräftigen, die in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet haben.
Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern am Anfang etwas Grundsätzliches sagen, weil ich es sehr bedauerlich finde, dass dieser an sich sehr wichtige Tagesordnungspunkt Waldzustandsbericht immer am
Ende eines sehr langen Plenumstages stattfindet bzw. besprochen wird. Formal sieht es natürlich die Geschäftsordnung so vor, aber ich möchte einfach an das Schreiben des Petitionsausschusses, das wir in diesen Tagen bekommen haben, erinnern. In diesem wird ausdrücklich darum gebeten, diesen Bericht bei den nächsten Sitzungen an einem Vormittag diskutieren zu können. Vom Umweltausschuss liegt das nicht vor, aber meine Bitte geht trotzdem an das Präsidium, dies zukünftig zu bedenken.
Klar, Frau Kagelmann, man kann sich darüber unterhalten, ob man nun im Ausschuss oder im Plenum diskutiert. Hauptsache ist, dass darüber diskutiert wird, weil das Thema Wald und dessen Rolle auch für den Menschen und die Natur an sich viel zu bedeutend ist.
Ich möchte kurz an etwas erinnern. Herr Staatsminister Kupfer stellte im Dezember 2012 den Waldzustandsbericht mit den Worten vor: „Sachsens Wälder werden immer vielfältiger und vitaler, der Anteil gesunder Bäume hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr nicht verändert.“ Seit 2008 liegt er auf einem hohen Niveau. Das klingt nach „Das Glas ist halbvoll“. Diesen Optimismus kann die GRÜNE-Fraktion leider nicht teilen, weil man nicht sagen kann, der Zustand der Wälder blieb 2012 auf ähnlich stark geschädigtem Niveau wie im Jahr davor. Das sagt der Bericht aus, und das gilt für die verschiedensten Baumarten, aber auch für die Verzögerung beim Waldumbau.
Eine kurze Replik an die Buche. Sie ist immerhin bei uns in Mitteleuropa am verbreitetsten und bedarf daher unserer besonderen Sorgfalt. Den Buchen geht es richtig schlecht. Eigentlich müsste der Regierung, der Koalition das optimistische Lächeln vergehen. Mit 36 % deutlichen Schäden und 42 % schwachen Schäden sind die Buchen seit zwei Jahren krank wie noch nie seit der Erhebung von Waldschäden. Nicht viel besser steht es um die potenziellen natürlichen Hauptbaumarten der Gebiete Sachsens, in denen es für die Buchen zu trocken oder teilweise auch zu nass ist: den Trauben- und Stieleichen. Es gibt viele Anzeichen und gute Gründe, am ökologischen Waldumbau festzuhalten, den sich der Freistaat seit Langem auf die Fahnen geschrieben hat und der von uns voll unterstützt wird.
Dennoch wachsen immer noch auf der Hälfte der rund 200 000 Hektar Landeswald Fichten in Monokultur. Diese sind besonders anfällig gegen Trockenheit und Schädlingsbefall. Die Waldumbaufläche liegt bei rund
1 500 Hektar pro Jahr. Wenn wir in diesem Tempo weiter fortfahren, dann braucht es wohl noch hundert Jahre, um den Wald fit für den Klimawandel zu machen.
Im EU-Report der deutschen Rechnungshöfe 2012 vom Januar 2013 üben die Rechnungsprüfer deutliche Kritik an der Verwaltung, Kontrolle und Ausgabe von EUMitteln. Dem Freistaat wird nahegelegt, das Förderprogramm zur Erstaufforstung mangels Effizienz einzustellen. Grund für die Kritik: Das Ziel eines 30-prozentigen Waldanteils wurde trotz 17 Jahren Aufforstung nicht annähernd erreicht. Ganze 0,7 % Waldwachstum in dem
Zeitraum von 1991 bis 2008, dabei gefördert mit 29 Millionen Euro, und weitere 11 Millionen Euro für die Folgejahre gebunden. Jetzt wollen wir dieses hehre Ziel des 30-prozentigen Waldanteils auch noch auf das Jahr 2050 verschieben. Das bedeutet, dass nur 750 Hektar jährlich an Waldfläche in Sachsen dazukommen sollen. Das ist so viel, wie in Sachsen allein in drei Monaten neu versiegelt wird.
Wir wollen auf keinen Fall, dass nicht aufgeforstet wird. Ganz im Gegenteil, wir wissen um die Rolle des Waldes für das Bodenwasserspeichervolumen, gerade auch in Verbindung mit Hochwasser, worüber wir ja heute Morgen einschlägig diskutiert haben.
Noch ein kurzes Wort zum Schneckentempo bei der Waldvermehrung. Seit 2000 ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche um über 10 % gestiegen. Alle Erweiterungen – Braunkohlentagebau, jede neue Straße, Gewerbe- und Industrieansiedlungen – brauchen Flächen und ein großer Teil davon sind leider Waldflächen. Es wurde schon erwähnt, dass bei den Luftschadstoffen, die natürlich die Wälder vorrangig beschädigen, die größten Verschmutzer die Landwirtschaft mit der sogenannten Tierproduktion und der Autoverkehr sind. Auch hier kam es 2012 nicht zur Verringerung von Emissionen. Das heißt, der zunehmende Lkw-Verkehr und auch der immer noch priorisierte Straßenneubau konterkarieren alle Anstrengungen für eine Nachhaltigkeitsstrategie, die den Namen auch verdient, Kollege Breitenbuch.
Ich erwarte, seitdem ich hier in diesem Hause bin, dass dieses jährliche Ritual eigentlich unterbrochen wird und die Staatsregierung endlich deutlich die Verursacher von Waldschäden benennt. Nach einer solchen Analyse wäre es höchste Zeit für die notwendigen Änderungen bei Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. Noch haben Sie die Chance, das zum Beispiel als ersten Schritt im sächsischen Landesentwicklungsplan entsprechend zu überarbeiten. Ich befürchte allerdings, dass das auch weiterhin Wunschdenken bleiben wird.
Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich auch bei allen Mitarbeitern des Sachsenforst für die Erarbeitung des Waldzustandsberichtes 2012 recht herzlich bedanken. Die Überwachung des Waldzustandes im Rahmen des forstlichen Umweltmonitorings ist eine wichtige Aufgabe der Landesforstverwaltungen, denn sie ermöglicht durch Stichproben und gezielte Untersuchungen Aussagen zur Entwicklung unserer Wälder.
Der vorgelegte Waldzustandsbericht ist im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zur Kenntnis genommen
worden. Auf die dargelegten Fakten möchte ich nicht noch einmal eingehen; das haben meine Vorredner bereits ausführlich getan.
Aber ich möchte noch kurz einen anderen Aspekt ansprechen. Im vergangenen Jahr hatte ich an dieser Stelle die Einrichtung eines Kalamitätenfonds aus Mitteln des Waldklimafonds ins Gespräch gebracht. Anlass war die damalige Agrarministerkonferenz vom Oktober 2011 in Suhl. Ich habe dazu im Sächsischen Landtag sowie in der Regionalpresse seitdem nichts mehr zu diesem Thema gehört oder gelesen. Und wie ich feststellen konnte, ist diese Forderung bundesweit größtenteils aus dem öffentlichen Dialog verschwunden. Nur die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände fordert weiterhin die Einrichtung eines solchen Fonds. Den Fonds gibt es also noch nicht; die Kalamitäten sind jedoch geblieben. Forleule, Eichenprozessionsspinner und Vernässungen seien hier genannt.
Hinzu kommen in immer kürzeren Abständen außergewöhnliche Wettererscheinungen, wie wir sie gerade erlebt haben.
Unabhängig davon, welche Ursachen in erster Linie für diese Erscheinungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel verantwortlich sind, ist Zeit zu handeln.
Vor einem Jahr habe ich bereits eine unbürokratische Gesetzgebung gefordert, die im Kalamitätsfall den Waldbesitzern zur Seite steht. Die Agrarminister scheinen dieses Thema aber mittlerweile abgehakt zu haben. Dafür habe ich kein Verständnis. Dabei bleibt eine langfristige finanzielle Vorsorge in diesem Bereich genauso notwendig, wie sie es zum Beispiel auch im Hochwasserschutz ist – und dies unabhängig von aller vorhandenen Kritik oder einzelnen Maßnahmen oder Zeitabläufen. Es besteht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung unabhängig davon, ob es trockene Jahre sind, die den Verlauf und die Häufigkeit von Schädlingsbefall und Trockenschäden begünstigen, oder ob es großflächige Überschwemmungen bzw. Vernässungen sind.
Ich möchte abschließend betonen, dass alle Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt und somit auch unserer Wälder auf den Erfahrungen der vor Ort tätigen Fachleute aufbauen sollten. Ideologisch bedingte Scheuklappen sind abzulegen und auf Geschäftemacherei ausgelegte Aktivitäten müssen ein Ende finden. Zukünftige Waldzustandsberichte dürfen keine Chronik des Versagens sein; das sind wir unseren kommenden Generationen schuldig.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es noch jemanden für eine zweite? – Herr von Breitenbuch, Sie haben noch 1:30 Minuten; bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf einige Bemerkungen vor allem der Kolleginnen eingehen.
Das Erste ist: Die sächsischen Wälder werden älter, und – das ist wie in der Gesundheitsdiskussion – dann werden sie auch kränker. Das heißt, man muss dann auch das Holz aus dem Wald bringen. Wir haben höhere Stickstoffwerte. Aber wir haben durch die Klimaerwärmung auch die Situation, dass die Wälder den Stickstoff wieder umsetzen. Die Lage ist also komplizierter, werte Kollegin Kallenbach, als Sie es mit den Werten dargestellt haben.
Das Gleiche gilt für die Fichte. Es gibt Höhenlagen, in denen die Fichte weiterhin sinnvoll ist. Sie in Bausch und Bogen zu verteufeln ist nicht richtig. Hundert Jahre anzusetzen für den Waldumbau ist eine riesige finanzielle Leistung, die in Sachsen seit der Wende gestemmt wird, und das kleinzureden halte ich nicht für legitim und nicht für richtig.
Generell möchte ich sagen, dass der Waldzustandsbericht natürlich für einen Fachpolitiker wichtig ist; und wer sich als Fachpolitiker begreift, sollte auch die Gelegenheit nutzen und die Sache nicht schlechtreden. Ich halte es für wichtig – auch aus den Erfahrungen, wie in den Jahrzehnten zuvor mit Sachsens Wäldern umgegangen wurde –, dass wir immer wieder darauf hinweisen, wo wir hergekommen sind, was wir uns vorgenommen haben, was wir hier insgesamt leisten. Dies deutlich anzusprechen könnte auch in den Oppositionsfraktionen zur Ehre gereichen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen sehe ich nicht. – Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Herr Staatsminister Kupfer; bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zustand des sächsischen Waldes, seit der sächsische Wald genutzt wird, war noch nie so hervorragend wie heute. Der sächsische Wald ist gesund; er war noch nie so gesund wie heute.
Deshalb ein herzliches Dankeschön an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Staatsbetrieb Sachsenforst. Ein herzliches Dankeschön an die Waldbesitzer und an die Forstbetriebe.
Vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, dass die Koalitionsredner den Inhalt des Waldzustandsberichtes sachlich wiedergegeben haben, gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich noch Sie, Frau Dr. Deicke, ob Sie als Berichterstatterin das Wort wünschen. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 5/11851. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden, meine Damen und Herren, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.