Danke schön, Herr Minister. Ich möchte tatsächlich noch eine zweite Frage anschließen. Sie haben gerade so getan, als wenn Sachsen dort keine Mitsprache leisten müsste. Aber Sie haben unseren Antrag gelesen. Sie sind zumindest einer der Wenigen, die das hier bewiesen haben. Darin steht deutlich, Sie sollen sich im Bundesrat, also der Kammer der Länder, in der Sachsen vertreten ist, für etwas einsetzen. Wieso finden Sie das so absurd?
Meine Damen und Herren! Die Mitteilung selbst verlangt ein Scoreboard, sie verlangt ein Monitoring. Sie verlangt Beiträge der Wirtschaft. Als ob die Wirtschaft überhaupt keine Beiträge leisten würde! Die Beiträge der Wirtschaft kann man unterschiedlich gewichten. Aber so zu tun, als gebe es keine solchen Beiträge, ist schlicht unredlich.
Die Effekte einer innovations- und wachstumsfördernden Haushalts- und Wirtschaftspolitik wie auch die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten selbst hierfür bleiben im Antrag der LINKEN wie auch in der Kommissionsmitteilung völlig unberücksichtigt. Ich sage Ihnen eines: Durch eine verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik werden mal eben schnell wesentlich mehr Arbeitsplätze vernichtet, als durch noch so viele EU-Programme und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen jeweils wieder eingefangen werden können.
Meine Damen und Herren! Mit solchen wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie EU-Programmen retten Sie nicht Fehlentwicklungen in großem Umfang, die ganze Staatswirtschaften an den Rand des Bankrotts bringen.
Richtig ist, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, in vielen Mitgliedsstaaten besorgniserregend ist. Dementsprechend sieht auch der mittelfristige Finanzrahmen jetzt 6 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor. Aber richtig ist auch, dass diese Mittel unterschiedlich in den verschiedenen Mitgliedsstaaten eingesetzt werden müssen.
Ich sage ganz offen: In Sachsen werden wir solche Mittel zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zum Glück nicht in Anspruch nehmen. Etwas anderes sind besondere Förderprogramme für benachteiligte Jugendliche oder Berufsausbildungsmaßnahmen.
Die Problemlagen in den Mitgliedsstaaten sind zu unterschiedlich, als dass wir sie einer generalisierten, am besten auch noch zentralisierten Überwachung und dann Beeinflussung durch eine europäische Zentralgewalt – etwa der Kommission – zuführen könnten. So lassen sich diese Probleme mit Sicherheit nicht lösen.
Die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit lassen sich eben nicht beseitigen durch ein Monitoring von Sozialmaßnahmen. Sie lassen sich nicht beseitigen durch ein noch so schönes Scorecard, und sie lassen sich auch nicht beseitigen durch eine – der Kollege Mann hat das hier angesprochen – Finanztransaktionsteuer, mit der irgendwelche Spekulationen eingedämmt werden können. Wenn eine Steuer so wirkt, dass mit ihr Handelsvorgänge unterbleiben, hat sie prohibitiven Charakter. Eine solche Steuer soll es aber auch nach dem Willen der SPD ausdrücklich nicht geben. Wenn in Europa eine Steuer erhoben würde, die prohibitiven Charakter hätte, würde der Handel ganz woanders hinwandern, nämlich dorthin, wo es diese Steuer nicht gibt. So einfach ist das.
Man muss sich eben mit den Details beschäftigen und nicht einfach nur platte Forderungen nach einer irgendwie gearteten Sozialunion in den Raum stellen. Nein, wir müssen uns die Mühe machen, tatsächlich im Detail zu klären, welche Veränderungen in der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig sind.
Lassen Sie mich die Frage beantworten, was Sachsen dazu beitragen kann: Über den Ausschuss der Regionen haben wir hier kaum Einwirkungsmöglichkeiten; denn der Ausschuss der Regionen ist nur für einen begrenzten Kreis von Maßnahmen und Gesetzgebungsakten der Union zuständig, nämlich nur solche mit regionalen Auswirkungen, aber gerade nicht mit jenen, mit denen zentrale Einrichtungen der Union und Maßnahmen geschaffen werden sollen.
Stattdessen ist für derartige Fragen der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eingerichtet worden, in dem Wirtschaftspartner, namentlich die Gewerkschaften, Sozialpartner und Tarifpartner, zu Rechtsetzungsakten der Union Stellung nehmen können und dies auch tun.
Die Staatsregierung wird auch im Bundesrat im Rahmen ihrer Politik natürlich die Fragen der europäischen Dimension, auch der sozialen Dimension im Auge behalten. Die Politik der Staatsregierung ist insgesamt auf die Berücksichtigung ihrer Wirkungen in sozialer Hinsicht ausgerichtet. Das umfasst auch die zunehmende Verflechtung der Wirtschaftsräume und die damit einhergehenden Folgewirkungen, etwa die Abhängigkeiten sozialer Sicherungssysteme in Europa.
All diese Fragen lassen sich aber nicht damit lösen, dass man dem Haus hier einfach eine Mitteilung der Kommission vorlegt und sagt: Das sollen wir jetzt umsetzen und am besten bis Februar 2014 auch noch einen Bericht machen. Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich bei diesem wichtigen, aber sehr komplizierten Thema etwas mehr Zeit und Mühe gegeben hätten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir hätten überhaupt nichts dagegen, wenn wir heute in diesem Hohen Haus sagen würden, wir entscheiden nicht über den Antrag, wir verweisen ihn in die Ausschüsse – Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss – und debattieren vertieft weiter, wie das, was wir mit dem Anliegen wollen, nämlich eine Sachseninitiative für ein sozial geprägtes Europa, ausgebaut werden kann. Signalisieren Sie uns, dass Sie einem solchen Antrag zustimmen. Ich stelle ihn sofort, und wir verweisen ihn in die Ausschüsse. Nur wenn ich den Antrag jetzt formal stelle, weiß ich genau, wie das ausgeht.
Das sind doch Ausreden, Herr Staatsminister, dass Sie allen Ernstes behaupten, wenn wir uns in den Ausschüssen vertieft damit beschäftigen, ist die FDP dafür und stimmt mit uns für das Anliegen dessen, was eigentlich Europa will.
Bei der heutigen Debatte ging es uns auf der Grundlage einer vorgelegten entsprechenden europäischen Entscheidung um eine Orientierung, die das Defizit zwischen dem Entwicklungsstand auf wirtschaftlichen und währungseinheitlichen Gebieten bei allen auch dort noch notwendigen Veränderungen und Verbesserungen erkennt, und das Ungleichgewicht auf sozialer Seite, das ständig zunimmt.
Im Koalitionsvertrag beschäftigen sich zwei Seiten mit der sozialen Dimension Europas, was den sozialen Frieden in Europa gefährdet. Das hat die Koalition zumindest, wenn sie zustande kommt, erkannt. Es ging uns darum, dass von einem Bundesland wie Sachsen eine entsprechende Stimme im Bundesrat erhoben wird. Dafür wollten wir heute werben, dass überlegt wird, dass es nicht geht, dass man ohne jede Folgen, ohne jede Sanktion die sozialen Indikatoren nicht einbezieht.
Sie wissen auch, Herr Staatsminister, dass der zuständige Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Inklusion, László Andor, normalerweise wollte, dass in die entsprechenden Papiere eine entsprechende Sanktion auch bei Verletzung von Sozialindikatoren aufgenommen wird.
Wenn man makroökonomische Konditionalitäten verletzt, dann fließen eben die Fördermittel nicht, oder sie fließen nur gekürzt. So geschieht das gewissermaßen regelmäßig. Die Forderung ist, zu sagen, wenn ihr soziale Aspekte, soziale Aufgaben, soziale Verpflichtungen nicht erfüllt, dann hat das eben auch sanktionierte Folgen. Genau das ist doch das, was normalerweise der zuständige Kommissar mit diesem Papier wollte, damit dort nicht durchkam, wofür sich aber aus unserer Sicht dieses Hohe Haus starkmachen sollte. Man sagt, man behandelt es hier gleich, indem man mehr oder weniger eine rechtliche Verpflichtung auferlegt, die so angelegt ist, soziale Indikatoren in entwickelten Stufen der EU-Verträge auch in gleicher Weise zu behandeln, sodass man nicht nur bei wirtschaftlichen und währungsseitigen Fragen, die Sanktionsmöglichkeiten hervorrufen kann, eine Durchsetzbarkeit einführt, sondern rechtliche Verbindlichkeiten auch auf dem Gebiet, wo es um die soziale Entwicklung, um die sozialen Ungleichheiten in Europa geht. Dies zur Herstellung eines wirklich auch tragenden Grundkonsenses, dass letzten Endes dieses Europa nur in dem Maße integrativ zusammenwächst und sich ausgleicht, wie eben auch die sozialen Entwicklungen Schritt halten und keine 25-prozentige Jugendarbeitslosigkeit vorhanden ist.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte bei der Abstimmung zu bedenken, dass wir hier alles andere tun als einen linken Alleingang. Dass uns BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD unterstützen, dafür bedanken wir uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Namens der NPD-Fraktion möchte ich diese Debatte noch einmal kurz zusammenfassen. Für uns war es, wenn auch erwartbar, positiv zu hören, wie sich DIE LINKE hier eine europäische Sozialunion vorstellt, denn es ist wieder einmal überdeutlich geworden, dass die Idee, den deutschen Sozialstaat zu europäisieren und zu internationalisieren, zum Niedergang des deutschen Sozialstaates führt.
Herr Gansel, ich habe einen Fehler gemacht. Ich muss mich entschuldigen. Ich habe Ihnen das genehmigt, aber es geht beim Schlusswort nicht.
Aber ich habe es ihm genehmigt. Ich bitte, das nochmals zu entschuldigen. Das war kein Fehler von Herrn Gansel.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen jetzt ab, und ich stelle die Drucksache 5/12991 zur Abstimmung und bitte um Ihr Handzeichen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine
Stimmenthaltung und eine Reihe Stimmen dafür. Damit ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die SPD-Fraktion, danach CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der SPD-Fraktion das Wort. Frau Abg. Köpping, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen war in der Leipziger Presse zu lesen: „Leipzig – Warnung vor dem Weihnachtshochwasser!“ Das ist eine Warnung, die nicht von einer Bürgerinitiative und von sonst irgendjemandem kam, sondern sie wurde von Herrn Wobbe ausgesprochen, dem Leiter der Talsperrenmeisterei, der gesagt hat, dass gerade im Leipziger Raum jede Menge Deiche noch nicht in Ordnung gebracht sind bzw. gebracht werden konnten und man einfach Sorge hat, dass das Weihnachtshochwasser, das relativ regelmäßig im Leipziger Raum kommt, dort erneute Schäden anrichtet.
Bei aller guten Arbeit des Wiederaufbaustabes – das möchte ich hier betonen – gibt es trotzdem einige Punkte, wo einfach die Bürger, Vereine und Kommunen der Schuh drückt. Im letzten Umweltausschuss hat eine sehr hilfreiche öffentliche Anhörung auf der Basis einer qualifizierten Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und eines Antrages derselben Fraktion dazu beigetragen, dass sich weiterhin mit dem Thema intensiv beschäftigt wird. Wir haben unseren Antrag heute bewusst auf die Tagesordnung gesetzt, weil noch Zeit zum Nachsteuern ist, insbesondere, was die Förderrichtlinie betrifft.
Zur Förderrichtlinie selbst, zum Thema Hausrat. Uns haben viele Menschen angesprochen, dass die Förderrichtlinie in Sachsen die Möglichkeiten zwischen Bund und Land noch nicht voll ausschöpft. Wir haben dort speziell die Themen des Hausrates herausgenommen. Das betrifft natürlich sowohl die Privathaushalte als auch Vereine. Man hat es damit begründet, dass es ein unheimlich großer bürokratischer Aufwand ist, dort Hausratschäden zu regulieren. Dennoch sagen wir, dass die Menschen bzw. die betroffenen Vereine dafür nichts können. Deswegen ist der bürokratische Aufwand, der dort zu leisten ist, für uns keine Begründung.
Besonders dramatisch betroffen sind viele Vereine, die nicht Eigentümer der Häuser sind, sondern nur Mieter, und wo kleine Schäden oft schon dazu führen, dass diese