Herr Gebhardt, ich würde Ihnen schon empfehlen, sich die Berichte des Statistischen Landesamtes anzuschauen. Sie haben hier von Niedriglohn, von Mindestlohn und was weiß ich alles gesprochen.
Die Lohnentwicklung in Sachsen ist maßgeblich mit der Automobilindustrie gewachsen. Wie hat sich denn die Kaufkraft in den letzten Jahren entwickelt?
Vergleichen Sie es mal bitte mit dem Preis eines Trabants im Jahre 1988 und die damals vorherrschenden Stundenlöhne mit den heutigen Stundenlöhnen und den heutigen Autopreisen.
Lieber Herr Gebhardt, ich gebe noch nicht alle Hoffnungen auf. Wenn Sie sich schon mit einem wirtschaftspolitischen Papier der CDU so intensiv beschäftigen, dann färbt es vielleicht irgendwann einmal ab, sodass Sie in kleinen Teilen marktwirtschaftliche Elemente bei Ihren politischen Überlegungen im Hohen Haus vortragen können.
Frau Köpping, danke, dass Sie in Leipzig waren. Danke, dass Sie über Leiharbeit mit den Automobilherstellern gesprochen haben.
Aber Sie haben sicher auch zur Kenntnis genommen, dass aus Leiharbeit in Leipzig Festanstellungen geworden sind. Das ist der Erfolg unserer Wirtschaftspolitik hier in Sachsen.
Was war denn letztendlich der Erfolg? Der Erfolg war, dass es eine vernünftige Tarifautonomie hier in Sachsen gab,
die soziale Reformen eben nicht von West nach Ost abgekupfert hat, sondern hier eigenständige Tarifverträge gemacht hat.
Da will ich Ihre Gewerkschaft überhaupt nicht außen vor lassen. Das war auch das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie, meine Damen und Herren.
Die Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen. Das haben wir erst vor Kurzem deutlich gehört. Ich nenne nur noch Stichworte, weil meine Redezeit sehr begrenzt ist.
Emissionsausstoß, neue Antriebe, Elektro- oder Wasserstofftechnologie – das führt alles zu hohen Forschungs- und Entwicklungskosten, die letztendlich in Sachsen realisiert werden.
Ich muss es noch einmal deutlich sagen: Mit dem, was Sie hier – und das sage ich besonders den Kolleginnen und Kollegen der SPD –
mit Ihrer Mindestlohndebatte immer wieder in Rede stellen, wird die Zulieferindustrie sicher größere Probleme haben, weil wir in der Automobilindustrie ein sehr hohes Lohnniveau haben. Aber bei der Zulieferindustrie werden Sie mit Ihrem Mindestlohn zu verantworten haben, wenn Arbeitsplätze an andere Orte verlegt werden.
Ich denke, die Automobilindustrie hat es gezeigt: Hier gibt es Wachstum, hier gibt es Beschäftigung.
Für die einbringende CDU war das Herr Heidan. – Jetzt sehe ich am Mikrofon 7 eine Kurzintervention. Bitte, Herr Gansel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen, weil Herr Heidan wieder gewohnt blumenreich das Lied vom Autoland Sachsen angestimmt hat. Da muss man auf einige Faktoren hinweisen, die den Autofahrern das Leben in Sachsen ziemlich verleiden.
Es ist nicht populistisch, sondern eine Alltagserfahrung der Menschen, dass immer mehr Landkreise in Sachsen aufgrund der finanziell schlechten Ausstattung, für die auch diese Staatsregierung verantwortlich ist, die Autofahrer mit immer mehr stationären Blitzern abzocken. Allein der Landkreis Meißen plant beispielsweise die Aufstellung von drei weiteren stationären Blitzern und erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen an Bußgeldern in der Größenordnung von 175 000 Euro.
Die Landkreise würden nicht zwingend die Autofahrerabzocke betreiben, wenn die Finanzausstattung der Landkreise durch die Staatsregierung etwas besser wäre. Insofern geben die Landkreise durch die Blitzerabzocke ihre Geldnot an die Autofahrer weiter. Da gibt es natürlich auch hier im Landtag klare Verantwortlichkeiten.
führt selbstverständlich auch die logistischen und finanzielle Überforderung durch die Asylantenschwemme dazu, dass die Landkreise besonders erfindungsreich werden, wenn es darum geht, die löchrigen Landkreiskassen aufzufüllen.
Insofern ist das, was mit der Blitzerabzocke Alltagserfahrung der Autofahrer ist, selbstverständlich auch ein Produkt der schlechten Finanzausstattung der Landkreise.
Herr Gansel, man muss sich schon ziemlich stark verbiegen, um auf solche Gedanken zu kommen, wie Sie sie eben hier vorgetragen haben.
Sie brauchen ja nicht wie eine Wildsau durch das Land zu fahren, dann werden Sie auch nicht geblitzt.
Fahren Sie ordentlich, halten Sie die Straßenverkehrsordnung ein, dann haben Sie den meisten Einfluss darauf, dass solche Bußgelder nicht erhoben werden.
Ich weiß nicht, was das mit dieser Debatte zu tun hat, in der es um Beschäftigung und Wohlstand durch die Automobilindustrie geht. Das erschließt sich mir durch Ihren Redebeitrag nicht.
Wir fahren weiter fort in der Rednerrunde mit der einbringenden Fraktion der FDP. Es spricht wieder zu uns Kollege Zastrow.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gansel, ich habe gerade eine Wette verloren. Das war eine Wette mit Michael Weichert. Er hatte mir gerade zugeraunt: „Pass auf, die bringen das Thema Asyl auch noch in diese Debatte hinein.“
Sie haben es geschafft, selbst in diese Debatte noch dieses Schlagwort zu bringen. Es fehlte noch Ihre übliche Kritik an der EU, die auch noch schuld ist. Das haben Sie vergessen.