dass ein „landesweites Konzept durch eine übergreifende Koordinationsstelle und einen gemeinsamen runden Tisch aller unmittelbaren Akteure und politischen Entscheidungsträger getragen werden kann“.
Die Stellungnahme von Staatsminister Dr. Jaeckel zu unserem Antrag beruht auf dem Stand von vor einigen Monaten. Sie hatten die Passagen im Koalitionsvertrag benannt. Vielleicht kann die Staatsregierung uns heute etwas genauer erklären, was mit „zentralen Koordinations- und Informationsstellen“ gemeint ist. Die Orientierung an Sachsen-Anhalt finden wir durchaus interessant. Das dortige Netzwerk Medienkompetenz wird von der Landesmedienanstalt getragen und von zwei Ministerien mitfinanziert.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen die Staatsregierung beauftragen, einen Prozess kraftvoll zu starten. Erstens. Mit Akteuren aus der medienpädagogischen Praxis und Wissenschaft sowie allen zuständigen staatlichen und öffentlichen Stellen sollen Ziele bestimmt und Umsetzungsschritte in einem „Masterplan Medienkompetenz“ festgehalten werden.
Zweitens. Der entstehende Verbund von Akteuren soll den Masterplan umsetzen. Das umfasst auch Leistungen der aktiven Vermittlung von medienpädagogischen Angeboten und Kooperationspartnern sowie die Unterstützung bei der Weiterentwicklung von Angeboten der Aus- und Fortbildung. Diese Leistungen müssen koordiniert und organisiert werden. Dazu bedarf es einer leistungsfähigen Vermittlungs- und Organisationseinheit. Wir würden sie „Medienkompetenzzentrum Sachsen“ nennen. Dessen konkrete Trägerschaft und Ausgestaltung ist zu diskutieren. Dafür gäbe es verschiedene Lösungen.
Drittens. Da der Masterplan auch eine politische Handlungsgrundlage darstellt, soll er regelmäßig im Landtag behandelt werden.
Meine Damen und Herren! Die weitere Reihenfolge der Aussprache: CDUFraktion, DIE LINKE, SPD und AfD sowie die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht. Die CDU-Fraktion ist nun an der Reihe. Frau Abg. Fiedler, bitte. Sie haben das Wort, Frau Fiedler.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede Minute, so sagt wohl die Statistik, werden 204 Millionen E-Mails verschickt, 1,8 Millionen WhatsApp-Nachrichten, 277 000 Feeds gesendet und über 100 000 Freundschaftsanfragen bei Facebook verschickt. Und ich sehe, dass der eine oder andere von Ihnen auch gerade zu dieser Statistik seinen Beitrag leistet.
Ohne diese Möglichkeiten ist unser Leben heute kaum mehr vorstellbar. Weil Medien und soziale Netzwerke mittlerweile zu unserem Alltag gehören, ist der sichere und verantwortungsvolle Umgang mit ihnen auch zu einer Aufgabe für die Politik geworden. Es muss unser Anliegen sein, dass Menschen jeden Alters die Kompetenz zu eigenverantwortlichem Handeln im Netz erlangen können und andererseits wissen, welche Chancen und Risiken die digitale Welt mit sich bringt. Das ist ein Lernprozess, der in der Schule beginnt und sich lebenslang fortsetzt. Medienbildung ist damit ein gutes Beispiel für lebenslanges Lernen.
Die CDU beschäftigt sich seit Längerem mit dieser Aufgabenstellung. Wir werden das Thema Medienbildung auch in dieser Legislaturperiode intensiv bearbeiten. Wir wissen, dass es dabei um die Beantwortung von Fragen geht wie zum Beispiel, welche Potenziale die digitalen Medien eröffnen, wie sie verantwortungsvoll genutzt werden können, wie der Einsatz digitaler Medien im Unterricht Schüler beim Lernen motivieren und bereichern kann und wie in Sachsen die Vielzahl von Chancen im Umgang mit digitalen Medien am besten genutzt werden kann.
Nun müssen wir nicht so tun, als würde in Sachsen bisher nichts zu diesem Thema passieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Medienbildung ist nicht nur Bestandteil schulischer Bildung und in den Lehrplänen verankert. Es gibt dazu eine Vielzahl und Vielfalt anspruchsvoller Angebote und neuartiger Projekte, die den Umgang mit Medien ebenso vermitteln wie die damit verbundenen Chancen und Risiken. Ich möchte beispielhaft nennen die 13 kommunalen Medienpädagogischen Zentren, Ganztagsmittel für Zusatzangebote, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, das unter Nutzung europäischer Mittel aufgebaute Programm „MEDIOS“, neun Standorte von Ausbildungs- und Erprobungskanälen der Sächsischen Landesmedienanstalt, und eine Menge passiert auch auf kommunaler Ebene in den zahlreichen Vereinen und Volkshochschulen.
Warum zähle ich das alles auf? – Weil es deutlich macht, wie viele Partner in das Thema involviert und damit beschäftigt sind. Medienbildung ist eine Querschnittsaufgabe. Ein gutes und vor allem wirksames Konzept kann nur im Zusammenwirken von Schulen, Eltern, Kindern, Jugendlichen und den Partnern aus Politik, Wirtschaft, Medien und den vielfältigen Vereinsstrukturen gelingen. Alle diese Partner wollen wir miteinander vernetzen und gemeinsam an der Medienkompetenzentwicklung weiterarbeiten. Deshalb haben wir auch einen klaren Handlungsauftrag im Koalitionsvertrag verankert.
Aber wir wollen keinen Schnellschuss. Deshalb werden wir dem Antrag der GRÜNEN heute nicht zustimmen. Unser Anliegen bei diesem schnelllebigen und rasanten Thema ist es, ein Modell zu entwickeln, das im Freistaat für die kommenden Jahre zum Tragen kommt. Nach dem Haushaltsbeschluss werden wir in der nächsten Zeit daran arbeiten, das Anliegen des Koalitionsvertrages umzuset
zen. Dazu gehört es, genau zu analysieren, an welchen Stellen es konkret Nachholbedarf gibt, wer welche Aufgabe übernehmen und wie Vernetzung sinnvoll funktionieren kann. Deshalb stimmen wir heute keinem großen Masterplan mit unbestimmten Partnern, Aufgaben und Zielen zu, sondern werden nach konkreten Bedarfen und Analysen einen klaren Handlungsauftrag zur Medienbildung erarbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den GRÜNEN dankbar, dass sie das Thema Medienbildung, Medienkompetenzförderung mal wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben, und das, obwohl es so viel Neues dazu nicht gibt, wie uns die Antwort der Staatsregierung zeigt, oder gerade deshalb, weil es dazu nichts Neues gibt, obwohl es im wirklichen Leben tägliche Herausforderungen gibt.
Ich muss Frau Fiedler deutlich widersprechen. In den letzten Jahren ist in dem Bereich fast nichts passiert. Die Konzeptionen zu diesem Thema sind mittlerweile zehn Jahre alt. Das finden Sie auch im Netz. Damals kannte in Deutschland noch kein Mensch Facebook. Die einschlägigen Empfehlungen der Sächsischen Staatsregierung und die Lehrpläne in Sachsen sind teilweise schon 20 Jahre alt. Wenn Sie in den von Ihnen erwähnten Medienzentren nachschauen, dann finden Sie eine Grundlage von 1994. Auch das finden Sie im Internet. Man kann sich vorstellen, wie damals Medienkompetenz verstanden wurde. Damals haben viele noch nicht einmal an einem Computer gearbeitet; privater Internetzugang war Luxus. Was geblieben ist, sind strukturelle Defizite im Bereich der Medienkompetenz in Sachsen.
Machen Sie sich einmal den Spaß und gehen Sie auf die Seite von www.sachsen.de und dort auf den Bereich Medienbildung. Das eine ist die völlige Unübersichtlichkeit, das andere sind die dort tatsächlich vorrätigen Papiere; das aktuelle Papier „Sommerakademie zur Medienerziehung in der Schule“ ist aus dem Jahre 2010.
Sehen Sie es mir deshalb nach, wenn ich aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahre 2011 zitiere, weil tatsächlich in diesen letzten Jahren Stillstand war. Auf die Frage, wie viel Prozent der sächsischen Schülerinnen und Schüler denn überhaupt durch besondere medienpädagogische Angebote erreicht werden, antwortete die Staatsregierung damals: „Zu Umfang und Anzahl liegen keine statistischen Daten vor.“
Aus der kleinteiligen Aufzählung von einzelnen Seminaren und den angebotenen Teilnehmerzahlen in der Anfrage lässt sich dennoch schlussfolgern – das bestätigen
Akteure in diesem Bereich bis heute –, dass nur ein kleiner Bruchteil der sächsischen Schülerinnen und Schüler real erreicht wird. Insbesondere außerhalb des gymnasialen Bereichs und außerhalb der großen Städte wird es sehr schnell sehr dünn.
Der Bereich ist dramatisch unterfinanziert, und das seit Jahren. Im Antrag der GRÜNEN steht etwas von fehlender medienpädagogischer Grundversorgung. Richtig! Auch das ist ein sehr wahrer Satz: „Sachsen verharrt immer noch in einer Phase einmaliger Projekte und Aktionstage.“
Nun könnte jemand auf die Idee kommen und fragen: Wozu bedarf es besonderer medienpädagogischer Angebote? Ist es nicht eine Kernaufgabe der Schule, der Lehrerinnen und Lehrer? Richtig! Nur herrscht im Bereich der Lehrerausbildung und der Fort- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Medienkompetenz leider die gleiche Trostlosigkeit.
Es gilt immer noch als interessante Zusatzausbildung für diejenigen, die besonders ein medienpädagogisches Interesse haben. Dabei müssten Fort- und Weiterbildung auf diesem Gebiet zur Pflicht für alle pädagogisch Tätigen werden. Gehören doch gerade die modernen Medien zu dem Bereich, in dem die Lehrenden gegenüber den Lernenden kaum über einen Wissensvorsprung verfügen; im Gegenteil, im praktischen Umgang mit modernen Medien sind Teenager den Älteren im Allgemeinen weit voraus. Dabei werden sie plötzlich mit Problemen konfrontiert, die junge Menschen schnell überfordern können. Da ist der Umgang mit sozialen Netzwerken, der völlig neue Fragen der Abgrenzung zwischen Privatheit und Öffentlichkeit aufwirft.
Da ist das Internet, was nichts vergisst, ja, manches längst vergessen Geglaubte aus seinen Tiefen wieder hervorbringt, und damit die Frage nach späteren Konsequenzen heutiger Kommunikation aufwirft. Da werden Schüler heute mit Urheberrechtsfragen konfrontiert, mit denen sich früher nur Verleger herumschlagen mussten, und, und und.
Brandaktuell ist eine Meldung vom heutigen Tage – ich zitiere –: „Das Zentrum für empirische pädagogische Forschung der Universität Koblenz-Landau plant eine Untersuchung zum aggressiven Online-Verhalten unter Jugendlichen. Ziel der Studie ist es herauszufinden, welche verschiedenen Arten von Aggressionen im Netz neben Cybermobbing unter Jugendlichen existieren. Was ist spaßhafte Neckerei und was wiederum wird von Jugendlichen als belastend und bedrohlich empfunden und wie gehen die Heranwachsenden mit Übergriffen Gleichaltriger im Netz um?“
Das sind die Themen, auf die wir in Sachsen mit einem Konzept eine Antwort finden müssten, und dabei sieht es weithin dünn aus.
Die Kehrseite der Medaille ist: Uns wird in absehbarer Zeit der Versuch einer Neuauflage des bereits einmal gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrages ereilen.
Vielleicht ist es auch der Grund, warum sich in der Staatsregierung dieses Mal nicht die Kultusministerin, sondern der Medienstaatsminister zuständig fühlt. Zur Erinnerung: Es geht beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag um den Versuch, Jugendschutz im Internet mit technischen Filtern, lächerlichen Altersgrenzen und Sendezeitvorgaben und letztlich mit Zensur, also durch Abschottung, zu erreichen.
Im Grund genommen ist es wieder der Versuch, mit völlig ungeeigneten Mitteln das zu bewerkstelligen, was im präventiven Bereich zuvor bei Medienpädagogik und Medienbildung versäumt oder besser gesagt: sehenden Auges unterlassen wurde. Es bedürfte einer Medienkompetenzoffensive anstatt des Jugendschutzmedienstaatsvertrages. Es bedürfte in Sachsen eines Konzeptes für Medienkompetenz, was in den letzten Jahren verschiedentlich hier eingefordert wurde und wozu sich die CDU bzw. die Staatsregierung keinen Schritt bewegt hat.
Es bedarf des politischen Willens und der finanziellen Mittel in Sachsen, um hier tatsächlich von der Stelle zu kommen. Diesbezüglich habe ich bei der CDU ein wenig die Hoffnung verloren. Ich hoffe, dass mit dem Koalitionsvertrag und mit den Inhalten, die darin gebunden sind, ein wenig Bewegung hineinkommt und man tatsächlich diesen Schritt angeht. Frau Fiedler, Sie hatten es ausgeführt. Ich hoffe, Sie machen es nicht nur in Ihren Arbeitskreisstrukturen, sondern dann auch mit dem Parlament und mit den Partnerinnen, die sich in den letzten Jahren hilflos an die Staatsregierung und den Landtag gewandt haben.
Der Antrag der GRÜNEN begehrt eine landesweite Koordinationsstelle und einen Masterplan, also im Grunde die Richtung eines Konzeptes für diesen Bereich. Vor diesem Hintergrund werden wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Frage: Medienbildung und damit die Vermittlung von Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation. Dabei geht es insbesondere, wenn wir von Kindern und Jugendlichen reden, nicht nur um die technische Beherrschung der Medien, wenngleich das derzeit den Schwerpunkt bei den Älteren unter uns bilden dürfte.
Es geht vor allem um die Kompetenz, Medien zu nutzen und – noch mehr – deren Inhalte bewerten zu können. Das gilt – es ist schon ein paar Mal zur Sprache gekommen – besonders für das Internet, das neben den vielen Informations- und Partizipationsmöglichkeiten auch eine Quelle
Es geht auch um die Frage von Persönlichkeits- und Urheberrechten, von Verbraucherschutz oder Suchtverhalten. Kurz: Es geht um die Fähigkeit des kritischen Umgangs. Dies ist eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Voraussetzung für das Lernen, den Erwerb von Wissen, den Zugang zu Information und damit für die gesellschaftliche Partizipation und soziale Teilhabe.
Klar ist: Wir haben in Sachsen eine Vielzahl an Initiativen und Projekten, die Medienbildung betreiben und Medienkompetenz vermitteln. Wir finden diese in Institutionen wie den Volkshochschulen, in der politischen Bildung, den SAEKs, der SLM, bei Trägern der Erwachsenenbildung, in der Jugendhilfe, im schulischen Bereich sowie im kulturellen und soziokulturellen Bereich. Hinzu kommen Initiativen, die oft ehrenamtlich arbeiten, die von den Kommunen gefördert werden oder aber kleine verschiedene Fördertöpfe des Landes anzapfen. Meist sind diese stärker in den Städten vertreten als auf dem Land. Auch das kam schon zur Sprache.
Es gibt Netzwerke der Medienbildung, die von unten gewachsen sind, in denen sich mehrere Projekte oder Vereine zusammengeschlossen haben, um Kooperationen zu fördern und die öffentliche Wahrnehmung zu stärken – manchmal als Branchenverbände, häufiger als Treff von Kreativen. Wie wir in Sachsen Medienbildung und Medienkompetenzvermittlung voranbringen, wurde in der letzten Legislaturperiode oft diskutiert. Grundlage hierfür waren Anträge der SPD-Fraktion, aber auch der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE. Wir waren uns einig, dass wir Transparenz in der Angebots-, aber auch in der Förderstruktur brauchen. Wir haben über das Problem gesprochen, dass viele Institutionen – sei es im schulischen Bereich, im Medien-, Jugend- und Kulturbereich, die mit Medienbildung befasst sind – oft nicht wissen, was der andere tut.
Wir haben auch darüber diskutiert, dass es in Sachsen an einer konzertierten Aktion sowohl in Fragen des politischen Blickwinkels als auch in der strukturellen und fördertechnischen Dimension fehlt. Dies eint uns nicht nur, sondern haben wir als SPD auch in den Koalitionsverhandlungen angesprochen und hineingetragen. Wir haben deshalb mit unserem Koalitionspartner vereinbart, diesen Bereich in dieser Legislaturperiode anzugehen. Sie können dies im Koalitionsvertrag auf Seite 34 nachlesen. Hierin wurde auch das konkrete Projekt einer zentralen Koordinations- und Informationsstelle Medienbildung verankert.
So weit zum Konsens. Es ist für eine Oppositionsfraktion natürlich legitim, sich einen Grundgedanken aus dem Koalitionsvertrag herauszunehmen, daraus einen Antrag zu machen und darin die Koalitionspartner zu etwas aufzufordern, was sie sich ohnehin schon ins Stammbuch geschrieben und wozu sie sich verpflichtet haben.
Als Koalition haben wir aber – das wissen Sie – eine etwas andere Verantwortung, nämlich die, dass es in der