Herr Urban sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Dr. Lippold.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Thema dieser Aktuellen Debatte bekannt wurde, war die spontane Reaktion: d’accord. Das genau wollen wir auch jetzt und für künftige Generationen in einem lebenswerten Sachsen.
Für einen Moment – einen kleinen Moment – kam mir der Gedanke, ob Sie nicht vielleicht wirklich vorhaben könnten, mit uns über die notwendigen Strategiewechsel zu sprechen, um diese Ziele im 21. Jahrhundert zu erreichen, und zwar mitten in der deutschen Energiewende und zu einem Zeitpunkt, in der die Klimapolitik in der Welt Fahrt aufnimmt. Aber diese Vorstellung währte tatsächlich nur eine Sekunde. „Müssen wir hier wirklich schon wieder grundsätzlich über die Kohle sprechen?“, bin ich gefragt worden. Das sei doch nach Ansicht einer überwiegenden Mehrheit in allen Umfragen inzwischen ein Thema von gestern.
Allerdings ist auch die energie- und klimapolitische Strategie der regierenden Mehrheit dieses Hauses größtenteils von gestern,
weil sie versuchen – mit abnehmendem Erfolg, mit Strategien von gestern –, die Probleme von heute und morgen zu lösen. Deshalb werden wir hier und vor allem vor der nächsten Wahl wohl noch oft über das Thema Kohle diskutieren müssen. Vor der Wirkung ist uns nicht bange. In einer aktuellen Umfrage von Emnid hat sich eine überwältigende Mehrheit der Menschen – nicht nur in diesem Land, sondern auch in den betroffenen Regionen – dafür ausgesprochen, in einem überschaubaren Zeitraum den Einstieg in den Kohleausstieg in Angriff zu nehmen und
im Übrigen auch zusätzlich klimapolitische Instrumente dafür in Kauf zu nehmen, wie sie jetzt aus dem Bundeswirtschaftsministerium gekommen sind.
Was Sie in der Debatte in einem Mutterland der Braunkohle zur Untermauerung Ihrer Ziele vorgebracht haben, ist erstaunlich, denn es ist nichts weiter als ein Aufguss der Szenarien der IG BCE, von denen völlig klar ist, dass sie nie eintreten werden. Es ist eine Sammlung von
Somit sehe ich nicht braun, sondern ich sehe schwarz für Ihre Intentionen, einen signifikaten Beitrag der Braunkohle zur Lösung der Probleme auf dem Strommarkt und zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu verhindern. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Sie haben sich in einer Brückentechnologieecke verbarrikadiert in der Hoffnung, der Nebel auf der anderen Seite der Brücke möge sich nie lichten. Jetzt kommt eine Regierung mit einem Instrument, das plötzlich die andere Seite der Brücke sichtbar werden lässt. Das macht Ihnen Angst, weil Sie kein Konzept dafür haben, womit Sie etwas für Sachsen auf der anderen Seite der Brücke machen können.
Deshalb laufen Sie an der Seite von Herrn Vassiliadis Sturm gegen Ihren eigenen Parteichef und Vizekanzler.
Ja, es ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Staatsminister Dulig, alternative Klimaschutzinstrumente für die Bundesregierung zu entwickeln – ganz sicher nicht –, aber es ist Ihre Aufgabe, umgehend und schnell Konzepte für ganze Regionen in Sachsen zu entwickeln für eine Zeit nach dem aktiven Kohlebergbau, und es ist Ihre Aufgabe, für die maximale Unterstützung dieser Konzepte bei der Bundesregierung zu werben.
Mit Herrn Dr. Lippold, Fraktion GRÜNE, sind wir am Ende der ersten Rednerrunde angelangt. Wir eröffnen eine weitere Rednerrunde. Die miteinbringende Fraktion CDU ergreift das Wort. Das Wort hat jetzt der Abg. Alexander Krauß.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich von meinem Vorredner höre, dass das Thema von gestern sei, dann frage ich mich, ob er wirklich in der Realität angekommen ist. Die Braunkohle gewinnt für die Sicherung der Energieversorgung immer mehr an Bedeutung. Das ist die Realität!
Man kann nicht einerseits aus der Kernkraft aussteigen und andererseits nur auf volatile, schwankbare und erneuerbare Energien setzen, wenn wir Grundlast brauchen. Deswegen nimmt auch die Bedeutung der Braunkohle so zu, wie es der Fall ist.
Die Braunkohle ist mittlerweile der einzige subventionsfreie Energieträger, den wir in Deutschland haben, und den wollen Sie als GRÜNE jetzt auch noch totmachen.
Wenn die GRÜNEN uns vorwerfen, wir würden an der Seite der IG BCE stehen, dann sage ich: An der Stelle fühlen wir uns ganz wohl. Ich sage aber dazu: Wir stehen auch an der Seite eines Grünen, nämlich von Frank Bsirske. Das scheint der einzige Grüne zu sein, der noch ein bisschen Realitätsbezug hat.
Wenn dieser sagt, dass 100 000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen, dann nehmen wir das ernst und setzen uns dafür ein, dass diese 100 000 Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Was ist denn bei den CO2-Emissionen erreicht worden? Natürlich gibt es das Ziel, 40 % einzusparen. Dann schauen wir uns doch bitte mal an, was bislang passiert ist. Welchen Beitrag hat denn Ostdeutschland geleistet? Wenn wir uns die Entwicklungen von 1990 zu 2013 anschauen, dann hat Ostdeutschland 43 % eingespart. Wir haben unser Ziel schon übererfüllt, sieben Jahre eher.
Wenn wir speziell auf die deutsche Braunkohle schauen, egal in welchem Revier, dann können wir feststellen, dass die Braunkohle einen Beitrag von 47 % bei den CO2Einsparungen gebracht hat. Auch die Braunkohle hat schon sehr große Opfer gebracht. Wenn ich Kollegen von Breitenbruch höre, der aus dem mitteldeutschen Revier kommt: Die Förderung der Braunkohle ist auf ein Viertel zurückgegangen. Hier lag man 1990 bei 80 Millionen Tonnen. Jetzt sind wir unter 20 Millionen Tonnen. Man könnte das jetzt genauso für das Lausitzer Revier oder andere machen. Dort ist also schon viel erbracht worden.
Lassen Sie mich noch auf die LINKEN eingehen. Ihnen kann ich nur raten, wirklich einmal Ihre Parteifreunde in der Lausitz zu befragen. Dazu gibt es eine schöne Untersuchung, bei der man die Leute befragt hat – Ihre Wähler, Ihre Parteimitglieder –, was sie davon halten.
Sie hätten, wenn sie heute hier oben sitzen würden, mit uns geklatscht, weil sie auch für die Braunkohle sind.
Wenn ich die Brandenburger Regierung sehe – dort sitzt ja die CDU nicht drin –, aber dort gibt es ja welche von den LINKEN, die drin sitzen und die unsere Position teilen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie von Ihren Parteifreunden wirklich einmal lernen, und dann würden Sie auch mit uns stimmen.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir wollen die gut bezahlten, anständigen Arbeitsplätze in der Lausitz erhalten. Wir wollen nicht, dass die Leute dort Sand schippen oder etwas anderes tun müssen. Sie haben gute Arbeitsplätze,
Deswegen setzt sich auch der BDI dafür ein und sagt: Lasst diese Reform nicht zu, weil der Strompreis steigt. Der Effekt ist doch klar: Wenn ich einen Tagebau nicht mehr auslaste, werden auch die noch bestehenden Kraftwerke unwirtschaftlich; denn es ist schwieriger, Braunkohle zu fördern, wenn das ganze System aus dem Ruder gerät.
Deswegen ist es die Frage: Wollen wir Industriestandort bleiben, ja oder nein? Wenn man das möchte, dann kann ich nur sagen: Dann muss man das Baake-Papier durch die Esse schicken. Es darf keine Bedeutung für die Energiepolitik im Lande haben. Deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön an unseren Wirtschaftsminister, an unseren Ministerpräsidenten, an die Kollegen aus Brandenburg und aus den anderen Bundesländern, die dort mit uns kämpfen.