Interessant ist aber auch ein Vergleich der Entgelttabellen. Ich bringe ein Beispiel – Sie können auch im Internet unter http://oeffentlicher-dienst.info nachsehen; man muss ein paar Abstriche machen, aber es ist schon recht interessant –: Wenn wir uns einmal ansehen, wie der sächsische Musterbeamte in der A 12, Gruppe 7 im Jahr 2016 im Vergleich mit seinen Kollegen in den anderen Bundesländern dasteht, kann man feststellen: Der sächsische Beamte bekommt ab 1. März 2016 eine Besoldung nach Grundtabelle von monatlich 3 930,74 Euro. Damit ist der sächsische Beamte zwar nicht Spitzenreiter – was sich auch für ein Nehmerland gehört –, aber wir müssen den bundesweiten Vergleich nicht scheuen. Dabei habe ich auch die Sonderzahlungen bei all den Ländern, die sie zahlen, beachtet und eingerechnet. Das straft alle Nörgler an der sächsischen Entgelttabelle Lügen, denn dem sächsischen Beamten geht es nicht so schlecht, wie behauptet. Wir können dem Vergleich standhalten.
Auch haben wir beginnend mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 und mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 zahlreiche Stellenhebungen beschlossen.
Weiterhin verweise ich auf die Dienstrechts- und Besoldungsreform und die darin enthaltenen Zuschlagssysteme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch BadenWürttemberg überträgt als Geberland dieses Tarifergebnis nicht eins zu eins. Sie können natürlich noch den Vergleich mit dem Geberland Bayern heranziehen, um den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen schlechtzumachen. In Bayern verdient unser Musterbeamter circa 5 % mehr. Das BIP liegt in Bayern aber auch ein Drittel höher als in Sachsen.
Unter Betrachtung all dieser Fakten gilt für mich: Der öffentliche Dienst im Freistaat Sachsen ist ein lukrativer Arbeitgeber, und das gilt auch im Ländervergleich. Deshalb sollte meines Erachtens das Wehklagen aufhören.
Wir sollten uns nicht nur die Grundtabelle ansehen, sondern wir müssten uns eigentlich alles insgesamt ansehen und das dann im Vergleich gemeinsam mit den anderen Bundesländern betrachten. Wir können das auch mit der Privatwirtschaft vergleichen. Wenn wir uns die Urlaubstage und die Regelung im Krankheitsfall, die Beihilfe bzw. die freie Heilfürsorge ansehen, dann werden wir feststellen: Der Freistaat Sachsen ist ein guter Arbeitgeber, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das lasse ich mir auch nicht kaputtreden.
Wenn die Koalitionsfraktionen nun die Eins-zu-einsÜbernahme des Tarifergebnisses vorschlagen, dann sollte das meines Erachtens dem Beamtenbund mehr wert sein als die Überreichung eines von der EU verbotenen Leuchtmittels.
Zum Hintergrund all der Fakten hätte ich mir Folgendes gewünscht: Es gab ja Debatten bei der Gewerkschaft, ob man eine Anhörung fordert oder nicht. Ich habe mich ein wenig geärgert, dass wir sie im Haushalts- und Finanzausschuss nicht gemacht haben. Wir hätten im Vorfeld eine Anhörung durchführen sollen. Dann wäre Gelegenheit gewesen, all diese Punkte aufzuzeigen und zu vertiefen. Das können wir ja vielleicht beim nächsten Mal tun.
Dabei hätten wir festgestellt, dass wir einen Rückgang der Investitionsquote verzeichnen. Aber wir haben einen Anstieg der Personalausgabenquote. Die Personalausgabenquote steigt auf knapp 26 % im Jahr 2018. Die Investitionsquote sinkt bis zum Jahr 2018 um voraussichtlich 3 %.
Daraus kann man ableiten, dass es keinen Automatismus in der Frage der Übernahme des Tarifergebnisses geben kann. Jedes Mal werden die Koalitionsfraktionen neu abwägen müssen. Ich möchte auch manchem Gewerkschaftsvertreter verdeutlichen, dass eine Koalition nicht so funktioniert, indem eine Fraktion auf dem Sonnendeck sitzt und Grußbotschaften sendet, während die anderen im Maschinenraum dafür sorgen, dass das Schiff nach vorn kommt. So funktioniert Politik nicht.
So könnte auch diese Koalition nicht dauerhaft funktionieren. Deshalb haben sich beide Koalitionsfraktionen in der Bewertung der Ausgangslage auf diesen Antrag geeinigt und ihn eingereicht. Mit dem heutigen Beschluss besteht die Möglichkeit der zeit- und wirkgleichen Übernahme des Tarifergebnisses. Wir können dies tun, weil wir solide finanzwirtschaftliche Daten erreicht haben und die wirtschaftliche Entwicklung dies zulässt.
Aber ich fordere hier offen mit dem Beschluss auch ein Ende des Scharfmachens ein. In der Vergangenheit wurden Tausende Beamte in Klagen getrieben. Was ist davon übrig geblieben? Wie erfolgte die Auswertung, nachdem die Gerichte die Klagen abgeschmettert hatten?
Denken Sie nur an die Debatten zur vermeintlichen Altersdiskriminierung. Nichts. Stillschweigend wird zum nächsten vermeintlichen Skandal übergegangen.
Allen beteiligten Seiten wird es wahrscheinlich recht guttun, das Verhältnis Personalkosten – ausgeglichener Staatshaushalt – Beamtenbesoldung emotionsfreier und faktenorientierter zu betrachten. Wenn ich sage „alle Seiten“, schließe ich mich ausdrücklich ein. Ich werbe dafür, dass wir uns alle das insgesamt ansehen und miteinander darüber reden.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und bedanke mich nochmals bei den fleißigen und loyalen sächsischen Beamten – und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne einmal so: Der Gesetzentwurf, den wir zur Abstimmung vorlegen, ist einfach gut. Des Weiteren nehme ich aus den Ausführungen meines Kollegen zur Kenntnis: Koalitionsintern werden Änderungsanträge über 2 500 Euro abgeschmettert, aber bei über zweistelligen Millionenbeträgen kommt die CDU auf uns zu. Das werden wir selbstverständlich bei unseren weiteren Vorhaben berücksichtigen und nehmen dieses Geschenk dankend an. Das sei mit einem zwinkernden Auge zurückgespielt.
Wir müssten auch berücksichtigen: Es tut uns nicht ganz so weh – das hat Kollege Michel schon ausgeführt –, weil wir die Sonderzahlungen in den Koalitionsvereinbarungen leider nicht unterbringen konnten – aufgrund erbitterten Widerstandes der vor mir sitzenden Herren.
Von daher ist schon ein erheblicher Teil eingespart worden und es ist uns natürlich etwas leichter gefallen. Nichtsdestotrotz schmälert es nicht die Bereitschaft, dass wir genau das tun: nämlich diese zeit- und inhaltsgleiche Übertragung.
Zum Thema Vergleichbarkeit ist mir eingefallen: Natürlich kann man nichts anderes machen, als sich dem Dank anzuschließen an die Kolleginnen und Kollegen, die hier tagtäglich ihren Dienst leisten. Aber was das Thema Vergleichbarkeit und Attraktivität des Jobs im öffentlichen Dienst betrifft: Das werden keine Vergleiche mit irgendwelchen Bundesländern, mit dem Bund oder untereinander zeigen, sondern das wird die Abstimmung mit den Füßen in Zukunft zeigen.
Das werden die Bewerberzahlen und die Qualifikation zeigen, ob der Freistaat Sachsen mit seinem System der Beschäftigung im öffentlichen Dienst alle Zukunftsaufgaben löst. Das wird die Zukunft zeigen.
Ich denke auch – damit schwenke ich zur Linksfraktion –, dass dieser Gesetzentwurf zeigt, wie gut es ist, dass nicht mehr die FDP hier mitregiert; denn sonst läge dieser Gesetzentwurf jetzt hier nicht vor. Darauf bin als Sozialdemokrat ausdrücklich stolz, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
(Christian Piwarz, CDU: Darauf haben wir uns den ganzen Tag schon gefreut! – Klaus Tischendorf, DIE LINKE (auf dem Weg zum Rednerpult) :
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich freut es auch. Jetzt wollen wir mal mit den Märchen aufhören; Sie konnten ja kaum Ihr Lächeln zurückhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Faktenlage sei gesagt: Die Koalitionsfraktionen begrüßen am 1. April dieses Jahres per Presseerklärung, dass der Finanzminister ihnen mitgeteilt habe, zur Kabinettssitzung am 14. April den Tarifabschluss auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Das haben sie am 1. April begrüßt. Zwei Tage nach der Kabinettssitzung schreiben die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Herr Kupfer und Herr Panter, einen Brief an den Finanzminister, er möge doch den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf ihnen überlassen, damit sie diesen dann, mit dem Deckblatt versehen, als Koalitionsfraktionen einbringen können.
Schon am darauffolgenden Tag antwortet der Finanzminister – ich zitiere aus dem Brief –: „Angeschlossen übersende ich Ihnen die erbetene Formulierungshilfe, wie sie das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zur Kenntnis genommen hat.“
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht sächsisch auch außerhalb der närrischen Zeit. Die Deckblatt-Koalition bringt mithilfe des Formulierungshilfe-Kabinetts eine Tarifübernahme in den Landtag ein.
Warum das alles? – Um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass CDU und SPD die treibende Kraft für die Besoldungserhöhung für die Beamten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Verrenkungen braucht sich DIE LINKE im Sächsischen Landtag nicht zu machen.
Es ist bekannt, dass meine Fraktion bisher jeder Tariferhöhung inhalts- und zeitgleich zugestimmt hat, so man auch immer wollte, in schöner Regelmäßigkeit. Es genügt ohnehin der Verweis – das hat Herr Michel schon gemacht – auf andere Parlamente. Da gebe ich Ihnen recht. Genau wie andere Fraktionen hat DIE LINKE dabei einige Schwierigkeiten.
Ich kann nur sagen: Für die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gilt das nicht – in keiner Weise. Sie können gern andere Länder zitieren. Wir haben hier eine andere Verfassungslage. Nach Artikel 91 der Sächsischen Verfassung ist für uns klar, was zu tun ist.