Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja – da greife ich gleich das auf, was Frau Zais angesprochen hat –, das Sächsische Staatsministerium des Innern mit den ihm nachgeordneten Behörden nimmt die Frage von Sicherheit in und um Asylbewerberunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen sehr ernst. Nein, es bedarf keines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Polizei an ihre Aufgaben zu erinnern. Das, was wir heute in Reaktion des OAZ erlebt haben, ist mit Sicherheit nicht auf den Antrag zurückzuführen, sondern auf die bestehenden Herausforderungen der Sicherheit. Ja, es geht um die Herausforderungen des Schutzes von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in und um Einrichtungen.
Nicht zuletzt die Vorkommnisse in den letzten Wochen zeigen, dass es auch innerhalb der Einrichtungen und zwischen Asylbewerbern zu Übergriffen im Bereich der ethnischen Gruppen kommt. Auch das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen. Ja, wir haben auch die Herausforderung, den Schutz der heimischen Bevölkerung zu gewährleisten, da es leider immer wieder in Einzelfällen zu solchen Übergriffen kommt, bis hin zu der Frage der Intensivstraftäter und des Bereichs der organisierten Kriminalität, der Drogenkriminalität.
Das Feld ist also sehr breit aufgestellt. Es geht zum einen um den Schutz der Asylbewerberunterkünfte und um den Schutz der Asylbewerber selbst innerhalb der Einrichtungen und zum anderen auch um den Schutz der hiesigen Gesellschaft, wie es auch Aufgabe der Polizei ist.
Nein, es ist eben keine alleinige Aufgabe der Polizei, sondern die Polizei ist ein Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, die zum einen im präventiven Vorbereich, zum anderen bei konkreten Gefährdungssituationen zu reagieren hat. Ja, Freital ist derzeit eine solche konkrete Gefahrensituation und verlangt insoweit ein entsprechendes Handeln.
Darüber hinaus sind wir bei der Frage von Sicherheitskonzepten. Natürlich bedarf die Sicherung von Einrichtungen und von Flächenbereichen entsprechender Konzeptionen, über die wir auch verfügen. Im Übrigen war es die Fraktion der GRÜNEN, die noch im Januar 2015 hinsichtlich des Antrags in Drucksache 6/430 zu der Feststellung kam, der Ruf nach der Polizei sei einseitig und erhöhe nur das Spannungspotenzial. Soziale Betreuung und Sicherung von Asylbewerberheimen finde statt.
Ich möchte aber auch klarstellen: Sicherheitskonzeptionen bedürfen einer besonderen Bewertung. Das passiert beispielsweise im Freistaat Sachsen durch die Beratung in Zuständigkeit des Landeskriminalamts, das seit dem Jahr 1992 eine solche Fachberatung vornimmt und letztmalig in den Sicherheitsempfehlungen – aktuell geändert am 9. Dezember 2014 – entsprechende Empfehlungen und Handlungshinweise gegeben hat.
Eine Herausforderung ist die Frage – darüber ist in der Tat zu diskutieren und deswegen werde ich die Forderung hier auch gern formulieren –: Wer nimmt eigentlich die Sicherung solcher Asylbewerberunterkünfte vor und wie ist die derzeitige Situation geregelt? Es bedarf auch mit Blick auf die Betreiberstrukturen einer Antwort auf die Frage, ob es tatsächlich richtig ist, die Betreibung, Organisation und Sicherheit gewissermaßen als KomplettSorglospaket gesamt zu vergeben, oder ob man sich gezielter die Frage der Sicherheitsstrukturen innerhalb dieser Unterkünfte anschaut, insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen.
Ich bin schon der Überzeugung, dass wir eine Forderung des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft aufgreifen und sagen sollten, in diesem Bereich wollen wir konkret auf zertifizierte Unternehmen zurückgreifen, die über entsprechende Qualifikationen und Voraussetzungen
verfügen, und nicht die Kostenpraktikabilität in den Mittelpunkt stellen. Das ist eine konkrete Position, der sich die CDU sehr gern anschließen kann: dass wir im Bereich der Sicherheitspartnerschaften insbesondere in solchen Einrichtungen auf der Grundlage der besonderen Bedeutung nicht nur der Sicherheitsarchitektur, sondern auch des damit verbundenen sensiblen Umgangs und der ethnischen Herausforderungen auf eine solche Zertifizierung professioneller, geschulter und entsprechend qualifizierter Mitarbeiter abstellen sollten und es damit nicht der Beliebigkeit einer Auftragsvergabe unterstellen.
Parallel ist sicherlich die Kommunikation innerhalb der Landkreise mit den Polizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu suchen. Ich setze sehr stark auf den Runden Tisch Asyl, an dem nicht nur die Staatsregierung mit den beauftragten Bereichen des Innenministeriums und des Sozialministeriums und die Frau Staatsministerin für Gleichstellung und Integration vertreten sind, sondern auch die Landkreise und kreisfreien Städte und die darüber hinaus damit befassten Bereiche.
Es ist also die Herausforderung, den Rahmen, den wir haben, verantwortungsvoll zu nutzen. Ich möchte bezweifeln, dass der Antrag der GRÜNEN, der – es sei mir gestattet, das an dieser Stelle zu sagen – nur einen Teilausschnitt von dem aufgreift, worum es geht, notwendig ist, um sich mit der Sicherheitsarchitektur bei der Frage nach der Sicherheit in und um Asylbewerberheimen für alle Seiten zu beschäftigen.
Erlauben Sie mir bitte, an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen, dass auch die Frage nach der Kommunikationsstrategie, wie in Punkt 1d des Antrags gefordert, eine relativ einseitige Darstellung des Themas beinhaltet. Der Fokus muss auch auf der Frage liegen, welche Regelvermittlung für Asylsuchende in unserer Gesellschaft stattfindet, um die Menschen einfach auch darauf vorzubereiten, was die Normen und Regeln unseres Zusammenlebens betrifft. Das gehört ebenfalls dazu und befördert die Akzeptanz.
Kurzum: Eine einseitige Betrachtung des Themas ist wenig geeignet, die anstehenden Herausforderungen zu lösen. Es geht – ich wiederhole Teile der Debatte von heute Morgen – zum einen darum, die Rahmenbedingungen für Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, so zu gestalten, dass sie hier anständige, würdige Bedingungen vorfinden, die über eine bloße Unterbringung hinausgehen, und ihnen auch für den Zeitraum ihres Aufenthalts, entweder befristet oder im Fall eines langfristigen Aufenthalts, eine Perspektive geben, was die Qualifikation und den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft. Zum anderen geht es aber auch konsequent um die Frage der Rückfüh
rung derjenigen, die diesen Anspruch nicht haben, genauso wie um die Frage der Herausforderungen für unsere Bevölkerung.
Ich verweise noch einmal auf die Umfrage der TNS Emnid, die deutlich gemacht hat: 75 % der Befragten hier bei uns sind dafür, schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen, 60 % lehnen es aber ab, diejenigen, die keinen Anspruch haben, in unserer Gesellschaft aufzunehmen. Das halte ich, mit Verlaub, noch nicht für rassistisch.
Die Grenze ist bei dem zu ziehen, was wir in Freital erlebt haben. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo es zu Gewalttaten kommt und wo es in Ausdruck dessen zu einer Negation der Rechte des Menschen kommt. Ich glaube aber, dass es trotzdem um den Ausgleich der Interessen der hiesigen Bevölkerung und die Lösung der anstehenden Herausforderungen gehen muss.
Zur Sicherheitslage: Auch die Antwort auf die Frage nach einer subjektiven und objektiven Gefährdung von Asylsuchenden liegt letzten Endes in der Antwort auf die Frage nach den bestehenden Rahmenbedingungen. Ich habe nicht das Gefühl, dass eine Mehrheit der Bevölkerung negativ eingestellt ist. Es geht darum, an den Rahmenbedingungen entsprechend zu arbeiten. Es geht darum, die Einrichtungen unmittelbar zu schützen. Das tut die Staatsregierung. Nichts ist so gut, als dass es nicht weiter verbessert werden könnte. Dazu reichen aber die bestehenden Möglichkeiten aus. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.
Meine Damen und Herren! Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abg. Richter. Bitte, Herr Richter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN ist wichtig und richtig und findet natürlich unsere Zustimmung.
Wir hatten heute Vormittag schon die Debatte über die Frage der Unterbringung, über die Frage des Schutzes und auch über die Frage der Stärkung von Akzeptanz von geflüchteten Menschen in unseren Städten und Gemeinden in Sachsen. Dazu braucht es einiges. Wir brauchen eine zeitnahe, umfassende Information darüber, was in den kommenden Wochen in Sachsen genau passieren wird. Das ist auch die Basis dafür, dass alle Gutwilligen, alle gesellschaftlichen Initiativen, die vielen hilfsbereiten Menschen, die Willkommensbündnisse, die es in Sachsen zum Glück auch gibt, dass sie alle vernünftig weiterarbeiten können. Nicht selten haben diese Akteure Ihre Versäumnisse, die Sie in den letzten Monaten begangen haben, vor Ort beseitigt. Deswegen gehört an diese Stelle
ein riesengroßer Dank an die vielen Initiativen, die sich immer wieder schützend vor die Heime gestellt
Ich war selbst mehrmals in Freital vor Ort und habe erlebt, dass es dort Böllerwürfe, Steinwürfe und Flaschenwürfe der Asylhasser gegeben hat.
Die Zahlen sind schon angesprochen worden. Ich will aber noch einmal eine konkrete Zahl herausgreifen, und zwar die Zahl der Übergriffe auf Heime in Sachsen. Wir hatten im Jahr 2012 genau acht Übergriffe. Wir hatten im Jahr 2013 genau 15 Übergriffe. Wir hatten im Jahr 2014 44 Übergriffe und allein im ersten Halbjahr dieses Jahres hatten wir 52 Anschläge in Sachsen, nur auf die Unterkünfte für geflüchtete Menschen. Das ist eine riesengroße Zahl und zeigt, dass es im Moment keine vernünftigen Sicherheitskonzepte gibt, die Sie auf den Weg gebracht hätten. Daran wollen wir Sie erinnern.
Bundesweit standen im ersten Quartal ein Viertel aller Übergriffe im Freistaat Sachsen zu Buche. Diese Zahl muss uns allen zu denken geben. Genau deswegen besprechen wir das Thema hier und heute. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Wir haben die Debatte auch darüber, was eigentlich das Problem in Sachsen ist. Der Herr Innenminister hat vorhin sehr vorsichtig und durch die Blume – man hätte es so verstehen können – einen wichtigen Teil des Problems angesprochen. Er sprach davon, dass in Görlitz ein gemeinsames Vorgehen von Landrat, Oberbürgermeister und örtlichen Abgeordneten möglich gewesen sei und wohl einiges zur Entspannung beigetragen habe. Im Umkehrschluss kann man daraus schlussfolgern, dass es in anderen Orten weniger so ist. In Freital und Meißen ist es offensichtlich so, dass da ein Problem besteht.
In Freital haben wir eine fehlende Mitwirkung des Oberbürgermeisters. Das kann ich aus der Nähe sagen, weil der Oberbürgermeister auch im Kreistag ist und ich ihn zu dem Thema schon oft genug erlebt habe. Ich finde, eine vernünftige Haltung hätte dort lange gutgetan. Auch der direkt gewählte Abgeordnete aus Freital ist in der gesamten Debatte nicht einmal aufgetaucht. Ich habe ihn noch nicht wahrgenommen. In Meißen sieht es wohl ähnlich aus.
Im Artikel des „Tagesspiegel“ vom 29.06.2015 zur Situation in Sachsen beschreibt die Subheadline das Problem folgendermaßen und wie ich finde treffend: „In Sachsen ist die CDU seit 25 Jahren an der Macht. Die Gegner von Asylsuchenden haben es im Freistaat ziemlich leicht. Das eine hat mit dem anderen zu tun.“
(Zuruf von der CDU: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Das ist Ihre Ideologie! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)
Das können Sie ja so sehen. Aber vielleicht lassen Sie sich diese Zahlen, die ich vorhin vorgetragen habe, noch einmal durch den Kopf gehen und überlegen, warum es in Sachsen so ist.
Wenn der Ministerpräsident die Lage im Heim von Freital zur Chefsache macht, ist das völlig korrekt. In einigen Zeitungen wird es zumindest so betitelt, dass er es zur Chefsache machen will. Aber es nützt alles nichts, wenn es eigene Abgeordnete in Ihren Reihen gibt, die immer wieder Stichwortgeber für die Asylhasser sind.
Was wir von Ihnen erwarten, ist, dass Sie endlich bei dem Thema klare Kante zeigen. Machen Sie endlich klar, dass Sie es nicht dulden werden, wenn sich in einigen Städten und Gemeinden des Landes Sachsen Menschen zu sogenannten Bürgerwehren zusammentun. Das wurde vorhin bereits angesprochen. Wer gibt diesen Menschen das Recht, sich zusammenzuschließen und so zu tun, als ob sie staatliche Aufgaben übernehmen müssten? Hier erwarten wir eine klare Ansage.
Wenn ein Chemnitzer Rechtsaußen-Stadtrat noch dazu in der Diskussion fordert, man müsse sich bei den AntiAsyl-Demos bewaffnen, finde ich, ist das ein ziemlich starkes Stück. Zu all diesen Dingen müssten Sie klar Stellung beziehen. Wo soll diese Situation in Sachsen noch hinführen? Die Situation wird nicht entspannter.
Der Ministerpräsident hat gegenüber den Medien versprochen, die Sache wird Chefsache sein. Ich kann für uns sagen: Für uns ist es Herzenssache.
Noch eine Bemerkung zu der Geschichte Freital, bei der Sie uns vorgehalten haben, dass es in dieser Stadtratssitzung eine Erklärung gegeben hat, die nicht von unseren Stadträten unterschrieben wurde. Ich habe versucht, mich dazu noch etwas zu informieren. Ich finde, die Erklärung atmet den Geist: Die da oben sind schuld. Es gibt ein Stück weit eine Schuldzuweisung, hat man das Gefühl, wenn man sie liest. Es gibt einen sehr problematischen Zungenschlag, der immer wieder im Hintergrund mitschwingen lässt, es gibt ein Problem in dieser Stadt. Dieses Problem sind einerseits diejenigen, die sehr laut demonstrieren. Es ist diese Gleichmacherei von Asylhassern und denjenigen, die sich schützend vor das „Leonardo“ gestellt haben. Auch das finde ich inakzeptabel.
Ich will einmal den Punkt 2 der Erklärung vorlesen, weil er uns irgendwie betrifft. Er sagt: Die Freitaler und anerkannte Flüchtlinge müssen in Freital ein sicheres Zuhause haben. Ja, richtig. Vollkommen klar. Aber das „Leonardo“ ist zum großen Teil nun einmal eine Erstaufnahmeeinrichtung. Die Flüchtlinge können nicht anerkannt sein, weil sie noch im Verfahren sind. Deshalb sage
ich, dort hätte eine klare Stellungnahme für diese Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen können. Es hätte sich einiges zur Entspannung beitragen lassen. Es sind Menschen, die im Prüfverfahren sind. Sie können noch nicht anerkannt sein. Deshalb finde ich, es hätte auf jeden Fall in die Erklärung hineingehört. Es ist so. Man hat bei dieser kompletten Erklärung – Sie können sich diese im Internet anschauen – immer das Gefühl, es gibt viele Forderungen, was andere machen sollen. Das sind zehn Forderungen an alle möglichen Institutionen und Menschen. Aber es gibt in dieser Erklärung keine einzige vernünftige Passage, in der man sieht, was die Stadt Freital in ihrem Zuständigkeitsbereich bereit ist zu tun. Genau darauf kommt es in den nächsten Monaten an.
Sie können trotzdem kritisieren, dass die LINKEN ihre Unterschrift für das Papier verweigert haben. Aber wie das häufig so ist, wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, zeigen mehrere Finger wieder zurück. Ich will das hier sagen: Sie hätten die Chance gehabt, LINKE und GRÜNE in Ihr Konzept, das Sie gestern vorgestellt haben, einzubeziehen oder all die Initiativen, die es gibt, die Willkommensbündnisse, die Fachleute aus den Netzwerken. Das hätten Sie machen können. Dann wären wir vielleicht schon ein ganzes Stück weiter. Uns etwas vorzuwerfen, aber selbst nichts zu tun, das finde ich ziemlich schwach. Den Eindruck von Planlosigkeit werden Sie im Moment nicht los. Es gibt keine Chance, das irgendwie aus dem Handgelenk zu schütteln. Der vorliegende Antrag der GRÜNEN ist der Versuch, Sie dabei ernsthaft zu unterstützen. So sehe ich das. Schlagen Sie die ausgestreckte Hand nicht aus, die Aufgabe ist dafür zu groß.