Stundentafel kann wahrlich nicht für das Darstellen des Umfangs von politischer Bildung herangezogen werden. Das ist ein waghalsiger Ansatz.
Das Fach Gemeinschaftskunde, Rechtserziehung und Wirtschaft ist zwar das Fach, in dem politische Bildung beheimatet ist. In dieser Studie wurde zum Beispiel das Fach Geschichte oder Geografie überhaupt nicht einbezogen. Diese Fächer sind in anderen Bundesländern in das Fach Gemeinschaftskunde integriert. Ich möchte damit die Vielfältigkeit der Stundentafel darstellen. Das soll aber keinesfalls eine Rede dafür sein, dass wir in Bezug auf die politische Bildung an unseren Schulen nichts tun müssen. Die Studie muss das nur neu einordnen.
Es gibt an unseren Oberschulen und Gymnasien, wenn wir die Stundentafeln betrachten, einen gewissen Anteil gesellschaftswissenschaftlicher Fächer. Für Schülerinnen und Schüler, die den naturwissenschaftlichen Zweig belegen, sind es circa 20 %. Für Schülerinnen und Schüler, die den gesellschaftswissenschaftlichen Zweig belegen, sind es 34 %. Dass dieser Anteil erst einmal in die Relation zu den anderen Bundesländern zu setzen ist, ist nun einmal ein Sachverhalt.
Der andere Sachverhalt ist – ich denke an meine Schulzeit –, dass wir die politische Bildung nicht an Fächern festmachen können. Politische Bildung ist bei uns – ich verwende den Fachterminus – ein sogenanntes überfachliches Ziel. Politische Bildung muss Inhalt eines jeden Unterrichtsfaches sein. Politische Bildung – ich spreche nicht von der Parteipolitik – muss auch Inhalt fast jeder Unterrichtsstunde sein, sofern anwendungsorientiert
Wir sprechen viel über kompetenzorientiertes Unterrichten. Darauf basieren unsere Standards. Über unsere Lehrerinnen und Lehrer sagt das aus, dass an sie ein hoher Anspruch gelegt wird. Politische Bildung ist immanenter Bestandteil einer jeden Unterrichtsstunde. Politische Bildung muss im Schulprogramm verankert sein, damit wir eine politische Diskussionskultur an unseren Schulen entwickeln. Wir befinden uns auf dem Weg. Wir sind aber keineswegs am Ziel angelangt. Wir haben noch unsere Hausaufgaben zu machen. Ich spreche dabei über den Freistaat Sachsen. Wir Kultusminister sind uns darüber einig, dass wir gerade vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung sehr viel zu tun haben. Dafür sind gute Beispiele und Anregungen zu jeder Zeit herzlich willkommen.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: War das eine kurze Antwort? – Valentin Lippmann, GRÜNE: Eine sehr kurze!)
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ich habe aus der Presse vernommen, dass Sie sich bundesweit für ein vergleichbares Abitur einsetzen möchten. Meine Frage dazu lautet wie folgt: Wie sehen im Allge
meinen die Erfolgsaussichten dafür aus? Sind Sie zuversichtlich, dass dies umgesetzt wird? – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vergleichbarkeit ist ein Schwerpunkt meiner KMK-Präsidentschaft und ein Thema, das intensivste Debatten in der KMK hervorruft. Ein vergleichbares Abitur ist die richtige Formulierung. Wir möchten von Vergleichbarkeit und von vergleichbaren Abiturprüfungen in den Bundesländern und nicht vom Einheitsabitur sprechen. Wir sind auf diesem Weg ein großes Stück vorangekommen.
Ich möchte diesen Weg einmal aus zwei Perspektiven beleuchten – dies ist aber in zwei Sätzen nicht möglich. Wir haben mit der Initiative Sachsens begonnen, ein sogenanntes Sechs-Länder-Abitur auf den Weg zu bringen. Sechs Bundesländer haben sich auf den Weg gemacht und haben – zum ersten Mal vor drei Jahren– mit identischen Abiturprüfungsaufgabenteilen in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch begonnen. Dieser Weg war sozusagen ein Motor. Er hat die anderen Länder angetrieben, das Thema der Vergleichbarkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Für mich ist das Glas hierbei immer halb voll. Wir sind inzwischen bei einem Sechsplus-zwei-Länder-Abitur angekommen – das Nord-SüdAbitur. Brandenburg hat in diesem Jahr erstmalig teilgenommen. Das Bundesland Bremen wird ab dem Jahr 2016 an dem Sechs-plus-zwei-Länder-Abitur teilnehmen. Es zeigt sich Folgendes: Wenn der Wille der Ministerinnen und Minister vorhanden ist – er ist vorhanden –, dann geht es. Das ist ein Aspekt.
Der andere Aspekt ist folgender: Wir haben im Jahr 2013 miteinander beschlossen, einen Aufgabenpool anzulegen. Es ist ein Aufgabenpool, in den alle Länder Abituraufgaben einspeisen können. Bevor diese in den Pool bzw. Topf hineingehen, werden diese vom Institut für Qualitätsentwicklung in Berlin mit Blick auf Qualitätsstandards getestet. Das hat einen intensiven Prozess mit Blick auf die Unterrichtsqualität und Qualität von Abiturprüfungsaufgaben in den Ländern hervorgerufen, um die Kompetenzen bei den Schülern zu entwickeln.
Auf unserer diesjährigen Tagung im März haben wir beschlossen, dass Probeaufgaben aus diesem Pool entnommen werden können, damit die Schüler auf das Abitur vorbereitet werden. Im Jahr 2017 wird es erstmals eine Abiturprüfung geben, in welchem die Länder aus diesem Topf scharf gestellte Abituraufgaben entnehmen.
In 14 Bundesländern findet ein Mathematikprüfungstag statt. Der Pool steht dafür offen. Wir gehen mit riesigen Schritten in Richtung Vergleichbarkeit voran. Viel wichtiger ist mir aber die darunterliegende Qualitätsdiskussion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ich möchte eine Frage zum Punkt 4 stellen, den Sie benannt haben: Erinnerungskultur als Schwerpunkt Ihrer Präsidentschaft der KMK. Sie haben einiges dazu ausgeführt, vor allem im Zusammenhang mit dem im März unterzeichneten Kommuniqué anlässlich 50 Jahre diplomatischer Beziehungen zu Israel. Sie haben einiges auch schon ausgeführt zu Projekten, Schüleraustausch, Lehrerfortbildungen, Zusammenarbeit mit Yad Vashem.
Deshalb noch einmal eine Frage, und zwar zu dem Punkt jüdische Geschichte generell: Welche Rolle spielt jüdische Geschichte in den Lehrplänen an Sachsens Schulen? Sehen Sie da gegebenenfalls Veränderungsbedarf? Ist da vielleicht etwas im Fluss?
Die zweite Frage: Das Thema Antisemitismus beschäftigt uns außerordentlich. Sehen Sie mit Blick auf Sachsens Schulen dort Handlungsbedarf oder verstärkten Handlungsbedarf, was zum Beispiel Thematisierung im Unterricht, Aufklärung, Fortbildung usw. anbelangt? – Danke.
Das Thema „Erinnern und Erneuern“ ist ein Thema der Kultusministerkonferenz, das sich schon ein paar Jahre wie ein roter Faden durch die Präsidentschaft zieht. Ich erinnere mich: In der Präsidentschaft Sachsen-Anhalts war das bei meinem Kollegen Dorgerloh ein Thema, das er sehr in den Mittelpunkt gestellt hat. Für Sylvia Löhrmann war dieses Thema ganz wichtig, und ich habe es aufgegriffen. Wir möchten das auch fortführen. Das Erinnern und Erneuern hängt nicht nur mit Jubiläen zusammen, sondern das muss ein ständiges Thema sein.
Das Thema „Jüdische Geschichte“ spielt in unseren Schulstuben eine Rolle. Es ist in den Lehrplänen verankert. Ein Schwerpunktthema ist es in Ethik und Religion, natürlich auch im Fach Geschichte, wenn der Holocaust behandelt wird.
Jetzt gehe ich einmal nahtlos zur Ihrer nächsten Frage, zum Antisemitismus, über. Für mich ist sehr wichtig, dass wir außerschulische identische Lernorte finden. Denn wenn diese Themen im Unterricht behandelt werden – das wird mir im besonderen Maße auch in Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern bewusst –, so sind dies Themen, die sehr weit zurückliegen. Themen, die sehr weit zurückliegen, können manchmal ermüdend und nicht so interessant sein. Deshalb ist es an uns – das ist ein großer Anspruch auch an unsere Lehrerinnen und Lehrer –, authentische außerschulische Lernorte zu finden, Gedenkstätten zu besuchen, Zeitzeugen ins Klassenzimmer zu holen, Exkursionen durchzuführen und vor allem auch Lehrerfortbildungen qualitätsvoll zu gestalten, gute Angebote zu unterbreiten, um das Thema jüdische Geschichte authentisch ansprechen zu können.
Im Herbst dieses Jahres wird in Yad Vashem ein Fortbildungskurs für Lehrerinnen und Lehrer stattfinden, der von Sachsen aus initiiert wird und bundesländerübergreifend ist. Es werden 20 Lehrerinnen und Lehrer in Yad Vashem sein und dort fortgebildet werden. Ich war im vorigen Jahr selbst dort. Es ist ergreifend, das zu erleben. Dann kann der Eindruck auch sehr authentisch im Klassenzimmer vermittelt werden.
Das Thema Nationalsozialismus/Holocaust hat eine Verbindung mit dem Geschichtslehrplan. Natürlich können wir – auch das ist ein überfachliches Ziel – immer noch besser werden beim Ausgestalten dieses Themas. Ich möchte betonen, dass unsere junge Generation Interesse daran hat, dass sie unerschrocken an dieses Thema herangeht und sehr offen für Kontakte ist.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. In der zweiten Runde können jetzt Fragen zum Bericht der Ministerin und zum Thema der CDU-Fraktion „Erinnerungskultur – 25 Jahre deutsche Einheit an Sachsens Schulen“ gestellt werden. Ich möchte aber gern mit Ihnen verabreden, dass Sie jetzt immer nur eine Frage stellen. Wir haben noch 14 Minuten Zeit.
Frau Staatsministerin, Sie sprachen die zahlreichen Leistungsvergleiche an, die im Schulwesen anstehen. Wir wissen, vielleicht noch aus eigener Erinnerung, zu welchem Stress das nicht nur bei den Schülern, sondern auch in den Schulen führt. Mich würde interessieren, weshalb sie in dieser Häufigkeit notwendig sind und durchgeführt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch an meine Zeit in der Schule. Der Teststress bricht schon aus, wenn wieder mal ein zentraler Test angesagt ist und vor allem dann auch hinterfragt wird. Wenn der zentrale Test zwar korrigiert, dann aber nicht bewertet wird, kommt schon die entsprechende Frage von unseren Lehrerinnen und Lehrern, die ich auch sehr gut verstehen kann.
Wir haben uns dazu entschieden, diese Tests nicht in der Häufigkeit, aber dennoch weiterhin durchzuführen, weil ein solcher Test eine Momentaufnahme liefert, auch eine Momentaufnahme für die Lehrerin und den Lehrer. Viel wichtiger ist uns aber, dass wir – wir haben uns eindeutig in der Bildungsmonitoring-Strategie parteienübergreifend in allen 16 Bundesländern dazu bekannt – weiterhin Trend- und Tendenzaussagen bekommen, dass wir zum Beispiel, wenn nächstes Jahr die Grundschulkinder in Mathematik und Deutsch getestet werden, eine Vergleichsreihe zu 2011 haben und dann genau sagen kön
nen, ob wir besser oder schlechter geworden sind und wo unsere Defizite liegen, um daraus Schlussfolgerungen für Lehrerfortbildungen und Lehrerausbildungen zu ziehen. Das ist der Mehrwert. Er ist natürlich nicht sofort in der Minute des Tests für alle Beteiligten zu erkennen.
Ich möchte mich auch noch einmal bei den Lehrerinnen und Lehrern bedanken, weil in solchen Tests auch noch ein Stück Zusatzarbeit steckt. Wir bekennen uns dazu. Wir wollen die Wissenschaft damit füttern, damit sie uns Daten und vor allem Umsetzungsstrategien liefert.
Ich möchte eine Frage zur Erinnerungskultur stellen, damit wir dieses Thema auch noch einmal bedienen, denn es interessiert mich schon sehr. Meine Frage lautet: Warum hat das Kultusministerium die Wahlmöglichkeit für die Unterrichtsfächer Geschichte und Geografie eingeführt, wenn Sie und wir jetzt feststellen, dass es bei den Schülerinnen und Schülern einen hohen Bedarf an Erinnerungskultur bezüglich der DDR-Geschichte gibt? Werden Sie diese Wahlmöglichkeit wieder abschaffen? Ein ganzes Schuljahr, das ist viel mehr Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen, als auf einem Camp von wenigen Tagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Falken, diese Frage liegt bei mir auf dem Tisch, von den verschiedensten Personen gestellt. Sie meinen die Oberschulen und unsere Klassenstufe 10. Ich gehe als letztlich die verantwortliche Person mit Stundentafeländerungen sehr behutsam um und tue mich damit sehr schwer. Sie geben mir sicher darin recht, dass Stundentafeländerungen oder generelle Änderungen, so ad hoc vorgenommen, dem Schulsystem nicht guttun. Diese Frage steht also wirklich. Wir haben diese Frage in keiner Weise, auch nicht ansatzweise, fertig beantwortet, weil wir das auch im Zuge dessen, was jetzt an Gesetzesnovellierungen ansteht, obwohl das nicht gesetzlich verankert ist, mit Praktikern intensiv besprechen möchten: Inwiefern bleiben wir bei dem Sachverhalt Geschichte/Geografie, Klassenstufe 10, oder wollen wir im Gesamtgefüge nicht noch ein Fach dazu nehmen – unsere Stundentafeln im Freistaat Sachsen sind sehr ambitioniert – und das Thema noch einmal aufrufen?
Meine Antwort sagt also aus: Wir haben keineswegs eine Entscheidung getroffen. Ich bin für dieses Thema nicht nur sensibilisiert, sondern es ist auf dem Plan.
Frau Staatsministerin, meine Frage bezieht sich auch auf das Thema Erinnerungskultur. Sie haben das wichtige Stichwort Gedenkstätten schon genannt. Wir verfügen in Sachsen über eine sehr vielfältige Gedenkstättenlandschaft. Mich interessiert, inwiefern angeregt wird, dass die Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit sowohl für die Zeit des Nationalsozialismus als auch für SBZ- und SED-Diktatur eine solche Gedenkstätte besuchen, gerade auch wenn sie nicht dort leben, wo es eine Gedenkstätte gibt. Denn mein Eindruck ist im Moment, dass vieles mit dem Engagement einzelner Lehrerinnen und Lehrer steht und fällt. Wie schafft man es, es davon unabhängig zu machen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme sie im Komplex als eine Frage, sie gehört wirklich zusammen.
Frau Kliese, ich erinnere mich an Zeiten meines Lehrerdaseins vor 1990, als wir Anordnungen bekamen. Ich war vor 1990 in der Schule 13 Jahre tätig und habe auch viele gute Erinnerungen an die Arbeit mit meinen Klassen bewahrt. Es wurde damals angeordnet. Diese Anordnungen möchten wir allesamt nicht mehr. Wir haben den Schulen eine Freiheit gegeben. Ich habe immer wieder sehr große Achtung vor den Schulprogrammen – so möchte ich es einmal sagen –, vor den Aktivitäten unserer Schulen, wenn ich sehe – gerade in der jetzigen Zeit –, welche Projekte in den letzten beiden Schulwochen laufen, welche außerschulischen Lernorte aufgesucht werden. Das hängt vom Engagement der einzelnen Schule ab und – Sie haben es gesagt – vom Engagement der Lehrerin und des Lehrers.
Ich möchte hier aber nicht versäumen zu berichten, dass an vielen Schulen auch Elternvertretungen ganz aktiv mit ins Geschehen eingreifen, dass Partnerschaften entwickelt wurden, wo – das dürfen wir ebenfalls nicht vergessen und müssen es ansprechen – auch finanzielle Unterstützung gegeben wird. Wir unterstützen solche Programme und Aktivitäten ebenfalls.
Ich erinnere mich jetzt ganz spontan natürlich an das Gymnasium Einsiedel in meiner Heimatregion. Dort wurde mit dem Gefängnis Hoheneck eine Untersuchung angestellt, die vom Bundespräsidenten im Geschichtswettbewerb ausgezeichnet worden ist. Dort wird auch finanziell unterstützt. Sachsen ist übrigens fast Spitzenreiter beim Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten. Es wäre gut, wenn noch mehr Schulen von uns aufgerufen werden könnten. Da wende ich mich auch an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, in Ihren Wahlkreisen noch einmal dazu aufzurufen und die Schulen zu ermuntern, mit Stiftungen, mit Vereinen, mit Verbänden, mit der Wirtschaft Kontakt aufzunehmen, um Gedenkstätten aufzusuchen. Natürlich ist das im städtischen Bereich sehr viel einfacher. Ein Beispiel ist in Leipzig die Runde Ecke, die sehr viele Schüleranmeldungen zu verzeichnen hat.
Für den ländlichen Bereich sind wir auch unterwegs. Wir brauchen Mobilität und die eine oder andere finanzielle Unterstützung für das Aufsuchen von authentischen Lernorten, in besonderem Maße auch für das Aufsuchen von Orten, an denen die SED-Diktatur dargestellt wird. Hier gibt es noch viel Verklärung bei unseren jungen Menschen. Dieses Thema sollten wir authentisch darstellen und mit unseren jungen Menschen diskutieren.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Meine Frage lautet: Was wollen Sie gegen die noch immer währende Abwanderung von Lehrern und Lehramtsabsolventen von Ost nach West unternehmen? Haben Sie ein Programm, um das einzudämmen bzw. dem entgegenzuwirken?