Doch die Schuld – das müssen wir ganz deutlich sagen – tragen nicht die Geflüchteten, sondern jene, die Hass schüren, anstatt sich den eigenen Vorurteilen zu stellen und diese infrage zu stellen. Das Problem ist und bleibt Rassismus. Das ist auch an Herrn Kupfer gerichtet, der gerade nicht im Raum ist.
Nun ist der Anstieg der Zahlen von Asylsuchenden seit langer Zeit gewiss. Es genügt ein Blick in die Medienberichterstattung oder auf die Beobachtungen und Erhebungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. Seit letztem Herbst appellieren wir an die Staatsregierung, vor diesem Hintergrund ein Konzept vorzulegen, mit dem Erstaufnahme, Unterbringung, Versorgung und Teilhabe der Geflüchteten neu organisiert werden. Wichtig dabei waren und sind uns immer die echte Beteiligung und Einbeziehung der kommunalen Gebietskörperschaften, aber auch der Zivilgesellschaft, der Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände gewesen,
Diese unsere Forderungen nach einem planmäßigen und partizipativen Handeln wurden jedes Mal abgebügelt und von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Dass heute von einem Integrationsgipfel die Rede ist, freut uns sehr. Das ist eine Forderung, die wir im Sommer erhoben haben und die wir auch für dringend notwendig halten; und wir hoffen sehr, dass aus dem Integrationsgipfel auch langfristige Beteiligungsmöglichkeiten erwachsen und dies nicht nur eine einmalige Veranstaltung werden soll.
Das Resultat der parteipolitisch motivierten Weigerung, unsere Hand anzunehmen, können Sie landauf, landab sehen. Nicht einmal die Basics, also die Basis, scheinen zu funktionieren. Der eigens zur Kommunikation mit den Kommunen eingeführte Lenkungsausschuss ist nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. So stellt es sich uns jedenfalls dar, auch nach Kommunikation mit kommunalen Vertretern. Erzürnte Reaktionen von Landräten und Oberbürgermeister(inne)n zeigen diese Kritik, die wir erheben. Das letzte Beispiel ist Mittweida. Über die Einrichtung eines Erstaufnahme-Interims wurde der Oberbürgermeister einen Tag vor Bezug der Hochschulsporthalle, am Freitagabend letzter Woche, informiert. Die Beispiele lassen sich fortsetzen: Böhlen, Borna, Chemnitz, Heidenau, Leipzig.
Sehr geehrter Herr Innenminister, das ist ein Kommunikationsdesaster, und dieses ist keine Sache des Sommers, den wir jetzt hinter uns lassen, sondern es begleitet uns seit Anfang des Jahres. Anstatt kollektiv und kommunikativ nach Lösungen für die selbst verschuldete Notsituation zu suchen, zerschlagen Sie weiter und weiter Porzellan und tragen damit Mitverantwortung dafür, dass sich die feindliche Stimmung an zahlreichen Orten erst richtig aufschwingen kann.
Ein fairer Informationsverlauf und ein funktionierendes Kommunikationskonzept könnten dazu beitragen, dass
vor Ort vor allem von jenen Vorbereitungen getroffen werden können, die der Unterstützung von zuflucht- und schutzsuchenden Menschen positiv bzw. offen gegenüberstehen; und nicht nur das: Mit einem kooperativen und transparenten Ansatz könnten möglicherweise auch bessere Unterbringungsvarianten gefunden werden, als wir sie jetzt im gesamten Land aus dem Boden schießen sehen; denn was wir mit Blick auf die Zustände in den Erstaufnahme-Interims wahrnehmen müssen, macht
Zu teilweise mehreren Hundert Menschen müssen die Geflüchteten in Zelten, Turnhallen und leer stehenden Baumärkten hausen, unter fragwürdigen hygienischen Bedingungen, ohne adäquate medizinische Versorgung, ohne notwendige soziale oder psychologische Betreuung, derer viele von ihnen bedürfen, und hinzu kommt: ohne Information und Orientierung, was eigentlich in den folgenden Tagen und Wochen mit ihrem Asylantrag geschieht, was eigentlich in Deutschland geschieht und wie das hier funktioniert. Das ist eine Situation, in die die Menschen geraten, die wirklich nicht beneidenswert ist.
Zu allem Überfluss wird die reine Notbetreuung der Interims – ich kann aus Leipzig ein Lied davon singen – zu einem nicht unwesentlichen Teil ehrenamtlich geleistet, auch wenn später Verträge kommen, bei den Johannitern jetzt nach ungefähr einem Monat. Vor dem Hintergrund dieser fatalen Situation – man muss auch einmal die Perspektive der Menschen einnehmen, die dort auf den Feldbetten nebeneinanderliegen – und des Unsicherheitsgefühls, das im Hinblick auf Heidenau in den Menschen schwelt, halte ich – dies ist auch an Herrn Hartmann gerichtet – zivilen Ungehorsam von 50 Geflüchteten, wie es in Leipzig geschehen ist, für mehr als berechtigt.
Sehr geehrte Herren Ministerpräsident und Innenminister! Diese Zustände wollen wir nicht länger dulden. Wir fördern Sie nachdrücklich auf, für geregelte und die Menschenwürde respektierende Aufnahmebedingungen und Abläufe zu sorgen. Die Menschen, um die es hier geht, sind keine reine Verschiebemasse. Sie sind keine reinen Zahlen, die man von Zelten in Chemnitz in eine Riesenturnhalle in Leipzig oder einen Baumarkt nach Heidenau und wieder zurück nach Chemnitz hin und her schieben kann. Es sind individuelle Menschen mit individuellen Geschichten und Bedürfnissen. Viele davon sind schutzbedürftig.
Wenn wir beispielsweise auf unserer Willkommenstour, die wir als Linksfraktion seit März 2015 durch das Land machen, in einer Unterkunft im Erzgebirge auf einen jungen Mann auf Syrien treffen, der gehbehindert ist und ohne Rollstuhl und ohne Vermerk der ZAB für den Landkreis in eine nicht barrierefreie Einrichtung kommt, oder in Schneeberg in einer Außenstelle von Chemnitz einer Familie mit einem behinderten Kind begegnen, die
bereits seit einem Jahr in Schneeberg wohnen muss, ohne dass ihre Zukunft klar ist und ohne dass mit ihnen ausreichend kommuniziert wird, dann wird das behördliche Versagen sehr plastisch.
Um zu unserem Antrag zu kommen: Wir danken natürlich auch den vielen Ehrenamtlichen; darüber sind heute berechtigterweise bereits viele Worte verloren worden. Aber, meine Damen und Herren, eine Willkommenskultur zeigt sich nicht nur an der ehrenamtlichen Hilfe, der Spendenbereitschaft oder an Demonstrationen, sondern daran, wie wir den betroffenen Menschen auch institutionell Wege und Möglichkeiten eröffnen, hier anzukommen und dann auch an dieser Gesellschaft teilzuhaben. Dies ist nicht nur eine Frage von Rechten und Gesetzen. Sie sind wichtig, aber es ist auch eine Frage der Haltung in den Behörden.
Wenn einem traumatisierten jungen Mann aus Syrien die psychologische Behandlung verwehrt wird, weil sie ihm nach Asylbewerberleistungsgesetz nicht unbedingt zusteht, und die Sachbearbeiterin im zuständigen Sozialamt ihm einen Überweisungsschein verwehrt; wenn ein Ingenieur aus dem Nordirak, nachdem er sich via Internet selbst Deutsch beigebracht hat, ein freiwilliges Praktikum absolviert hat und bei einer Maschinenbaufirma aufgrund der Vorrangprüfung durch die Ausländerbehörde und die Arbeitsagentur keine Chance hat, angenommen zu werden; wenn eine werdende junge Mutter ohnmächtig die Abschiebung ihres Freundes und Kindsvaters miterleben muss, weil es keine Asylverfahrensberatung gibt und das Geld nicht für einen Rechtsanwalt reicht, wenn der Schulbesuch unmöglich ist, weil es an DaZ-Lehrer(inne)n mangelt, oder wenn der Zugang zur Kita verwehrt wird, weil die Familie angeblich eine unsichere Aufenthaltsperspektive hat, dann haben wir es mit einem Gemisch aus institutioneller Diskriminierung, Fehlplanung und Ressentiments in den Behörden zu tun. Dieses Gemisch bekommen geflüchtete Menschen in Sachsen tagtäglich zu spüren.
Wir sagen klar und deutlich: Das muss ein Ende haben. Wir werben dafür, unsere sächsische Gesellschaft so einzurichten, dass sich Zuflucht suchende Menschen hier ein neues Leben aufbauen können. Dafür sind mehr als Worte nötig. Wir haben viel vor uns, um unsere Strukturen neu auszurichten. Wir werden asylsuchende Menschen als Chance für dieses Land verstehen.
Es wurde von meinen Vorredner(inne)n bereits angesprochen: Erst jüngst verlautbarte die Bertelsmann Stiftung, dass die Bevölkerung Sachsens bis zum Jahr 2030 um 6 % schrumpfen wird. In den letzten 15 Jahren ging die Bevölkerung um fast eine halbe Million Menschen zurück. Was sind dagegen 12 000 Asylsuchende im letzten Jahr oder 40 000 Asylsuchende in diesem Jahr und in den folgenden Jahren auf diesem Niveau oder etwas höher? Von denen kann und will sowieso nur ein Teil bleiben. Wir haben die Chance, sie in unserer Gesellschaft aufzunehmen und damit sozusagen unsere Lücken zu füllen.
Sachsen belegt in Bezug auf den Anteil von Migranten an der Bevölkerung bundesweit Platz 12. Der Großteil von Migranten ohne deutschen Pass stammt aus Staaten der Europäischen Union. So oder so sind wir quasi ein Entwicklungsland, was die Öffnung in die Welt betrifft.
Da wir heute bereits zu unserer Haltung – wir wollten jeden nehmen – belehrt wurden, kann ich nur sagen: Ja, wir haben einen grundlegenden Dissens. Ich schaue vor allem zur CDU, aber auch zur AfD.
Wir kritisieren die bestehende Asylgesetzgebung, weil sie Asyl nur noch für einen verschwindend geringen Teil der Geflohenen möglich macht, zum Beispiel nicht für die diskriminierten Minderheiten aus den Westbalkanstaaten. Wir als LINKE stehen für eine Wiederherstellung des Asylrechts und dafür, dass alternative niedrigschwellige Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden, und zwar nicht nur für Eliten, sondern auch für Bildung, Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten auf einem anderen Niveau, als es zum Beispiel die Blue Card vorsieht.
Welcher rationale Grund steht diesem Ansatz entgegen? Was wollen Sie bewahren? Wovor haben Sie Angst? Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit der Abschottung muss vorbei sein!
Mit unserem Antrag wollen wir die aktuelle Situation vom Kopf auf die Füße stellen bzw. dazu beitragen, dies zu tun. Wir wollen ein Gesamtkonzept, das Aufnahme-, Unterbringungs- sowie Asylverfahrens- und Kommunikationsabläufe genauso umfasst wie die Sicherung der Menschenwürde und die Teilhabe der geflüchteten Menschen. Es geht um eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen, um diese Aufgabe zu erfüllen – wir haben es bereits in den Haushaltsberatungen angesprochen – sowie last, but not least um ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen gegen Rassismus – und das nicht nur mit Worten in diesem Hohen Haus.
Abschließend noch eines: Wir wollen keine Sonderbehandlung für geflohene und Asyl suchende Menschen. Wir wollen, dass diese Menschen hier ein gleichberechtigtes und sicheres Leben inmitten unserer Gesellschaft führen können. Dafür werden wir einstehen – in diesem Hohen Hause, im Alltag und auf der Straße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aus guten Gründen debattieren wir heute über die Gesamtaufgabe Asyl. Die Bezeichnung „Gesamtaufgabe“ verdeutlicht auch die Breite der vielen Bereiche und die Breite der vielfältigen Herausforderungen, die auf uns zukommen.
Grundsätzlich gilt: Bei allen Anstrengungen steht zuerst die humanitäre Hilfe und die existenzielle Grundversor
gung der zu uns Kommenden im Vordergrund. An dieser Stelle möchte ich den Dank der CDU-Fraktion sowohl den ehrenamtlichen Helfern als auch den Mitarbeitern der Staatsverwaltung für ihren Einsatz übermitteln. Besonders bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern im Finanzministerium und des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements; denn sie haben es im Moment besonders schwer beim Aufbau der Erstaufnahmeeinrichtungen.
Egal, wo sie hinkommen: Selbst wenn sie nach Unterbringungsmöglichkeiten für die neuen Polizeischüler suchen – in der Phase der allgemeinen Aufgeregtheit werden sie vor Ort mit den vielfältigsten Fragen und ablehnenden Haltungen konfrontiert. Diesbezüglich
Selbstverständlich haben die Menschen in Sachsen gegenwärtig viele Fragen. Es beginnt mit dem Punkt, ob die Erstaufnahmeeinrichtung in ihrer Nachbarschaft gebaut wird, und geht bis zur Frage, wie lange und in welcher Heftigkeit der Zustrom der Hilfesuchenden nach Deutschland und nach Sachsen anhält.
Wir alle werden akzeptieren müssen, dass nicht alles von heute auf morgen zu regeln ist und dass es Phasen der Lösungsfindung gibt. Letztendlich kulminiert alles immer wieder in der Frage, wer die Kosten trägt und wie lange es durchzuhalten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Geld wird bei humanitären Fragen nicht zuerst gesprochen. Menschenwürde darf nicht vom Geld abhängen.
Doch ist es auch legitim, wenn Menschen nach den Kosten fragen. Es muss uns als Politiker gelingen, dafür Akzeptanz herzustellen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Unterbringung der Hilfesuchenden insgesamt hängt auch von dem Umgang mit der Frage nach den Kosten ab.
Auch dabei sind wir als Legislative momentan nicht zuvorderst im Fokus. Hier sind die Entscheider auf allen Ebenen der Exekutive nicht zu beneiden. Einerseits sind ausreichend Mittel zur Flüchtlingsunterbringung und zur Gewährleistung der Sicherheit bereitzustellen, andererseits ist trotzdem auf eine Kostenstruktur zu achten.
Auch wenn momentan eher die Stunde der Exekutive schlägt: Uns kommt als Kommunikatoren im Land eine wichtige Rolle zu. Diese bitte ich ernsthaft mit auszufüllen. Deshalb, meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Faktenlage an:
Fakt ist, dass der Haushaltsplan für die Jahre 2015/2016 mit der Planungsgrundlage von 15 300 neuen Flüchtlingen vor einem Jahr verabschiedet wurde. Im Haushaltsplan sind das bisher 1,3 % der Ausgaben für Asyl.
Die jüngste BAMF-Prognose für Sachsen geht nunmehr von mehr als 40 000 Flüchtlingen aus, ganz abgesehen von den Beschlüssen des Kabinetts zur Schaffung weiterer Kapazitäten für die Erstaufnahmeeinrichtungen, deren
Betrieb von Leistungen nach dem FlüAG-Gesetz an die Kommunen. Die Ausgaben werden also anteilig steigen.
Was erwartet uns insgesamt in finanzieller Hinsicht? Die Staatsregierung ermittelt noch die genaue Prognose. Die „FAZ“ schreibt am 20.08.: pauschal für Deutschland Asylbewerberkosten bis zu 10 Milliarden Euro. So hoch, wie die Zeitung die Ausgaben schätzt mit einer Multiplikation aus Pauschalen und Prognosen, kommt man mit dem Königsteiner Schlüssel für Sachsen auf rund 500 Millionen Euro. Noch nicht enthalten sind in dieser Summe die Ausgaben für Integration, für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen und die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer.
Ich persönlich schätze allein aus der Hochrechnung der Steigerung der Flüchtlingszahlen, der dementsprechend höheren Ansprüche der Kommunen aus dem FlüAG, dass Sachsen mindestens 3 % seines Haushaltsvolumens in Höhe von 17 Milliarden Euro für dieses Thema aufwenden muss. Das ist aus meiner Sicht in den anderen Bundesländern auch nicht anders; die Tendenz ist eher steigend.
Das kann der Freistaat Sachsen aufgrund der organisatorischen Verantwortungsstruktur, was eigentlich dem Bund anzulastende Kosten sind, vorfinanzieren und dabei trotzdem die im Haushalt 2015/2016 festgeschriebenen Ausgabenvorhaben unbeeinträchtigt fortsetzen. Es ist unsere Aufgabe, das zu kommunizieren.
Es ist aber auch unsere Aufgabe, den Bund mit in die Pflicht zu nehmen. Wer für Europa und für Außenpolitik sowie für Asylverfahren zuständig ist, muss auch die finanziellen Lasten tragen. Dem Bund ist dabei zu empfehlen, sich zeitnah mit der Europäischen Kommission auseinanderzusetzen; denn die EU kann sich nicht nur für die Krümmung von Gurken und für Glühbirnen zuständig fühlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit mir bekannt ist, wird sich Ende des Monats der entscheidende Bund-Länder-Gipfel zum Thema Asyl zusammenfinden. Aus meiner Sicht ist es abzulehnen, dass die gegenwärtig diskutierte Änderung des Grundgesetzes und die Einführung der Direktzahlung des Bundes an die Kommunen eine Mehrheit findet. Hier will sich der Bund aus der Verantwortung stehlen; denn die Bundesländer und die Kommunen sind eine Einheit, weil die Kostenstruktur von der Erstaufnahme bis hin zur Aufnahme in Schulen und Universitäten reicht.