Davon ist noch kein einziges Kabel gezogen, sondern das zeigt nur, was an Wegstrecke noch zu bewältigen ist und wie weit Sachsen hierbei hintenansteht. Nun kennen wir alle die Überlegungen, mit schneller zu realisierenden Mobilfunklösungen die Lücke zu stopfen. Dieser Vorschlag ist auch in dem Antrag, der uns von der CDU und der SPD vorgelegt wurde, enthalten.
Aber auch hier gibt es zwei entscheidende Probleme: Zum Ersten liegt Sachsen, auch was den Ausbaustand des LTENetzes anbelangt, im hinteren Drittel der Bundesländer, zum Zweiten hat LTE auch technologisch entscheidende Nachteile, die es schlicht nicht zum vollwertigen Ersatz für leistungsgebundene Anschlüsse macht. LTE funktioniert nicht in Echtzeit, und die Leistung sinkt bei starker Nutzung der einzelnen Funkzellen rapide ab.
Beide Probleme, meine Damen und Herren, können Sie sich auch vor Ort ganz praktisch anschauen: Wenn Sie wieder in Ihren Büros sind, blicken Sie ruhig einmal regelmäßig auf Ihr Smartphone und schauen sich die Qualität und die Stabilität des Netzempfanges am Standort des Landtages an.
Beispielhafter können Sie das Problem fast nicht vorgeführt bekommen. Bedenken Sie dabei: Wir sind hier nicht auf dem flachen Land in Mittelsachsen oder in der Lausitz, wo bisweilen schon schlechter Empfang fast als guter Empfang gilt, sondern wir sind in der Landeshauptstadt, wo der Digitalatlas eine flächendeckende LTE
Aber ich möchte nicht nur über die notwendige digitale Infrastruktur sprechen. Es geht ganz allgemein um die Frage, wie Sachsen auf die digitale Entwicklung vorbereitet ist. Hierzu möchte ich einige Punkte noch kurz anreißen: Industrie 4.0 als Vernetzung aller am Wertschöpfungsprozess beteiligten Glieder. Über den Industriebereich hinausgedacht, geht es schlicht um das Internet der Dinge. Damit sind wir wieder beim Freistaat. Spielt Sachsen dabei eine Rolle? Und wenn ja, welche? Sitzen hier nur Anwender oder sitzen hier technologische Treiber?
Wir müssen hierbei nicht um den heißen Brei herumreden, denn es geht auch um Industriekompetenz vor Ort. Ja, es ist richtig: Chiphersteller wie Globalfoundries müssen fortlaufend ihre Produktion modernisieren und rationalisieren. Aber es ist auch richtig, dass Globalfoundries derzeit mit seinen Schaltkreisen ein schrumpfendes Teilsegment in einem wachsenden Markt bedient. Wenn hier in Größenordnungen hoch spezialisierte Fachleute entlassen werden sollen, dann geht es zum einen um deren persönliche Zukunft, aber es geht auch um den Standort Sachsen. Gibt es adäquate Möglichkeiten für diese Menschen vor Ort oder geht hier der Region Wissen und Kompetenz verloren?
Ein ähnliches Beispiel ist die Schließung von Li-Tec in Kamenz. Die Anlagen werden derzeit von einem kanadischen Auktionshaus versteigert. Es ist bekannt, dass die Fertigung zum Ende des Jahres eingestellt wird. Wenn wir über die Digitalisierung im Verkehrsbereich sprechen, dann sprechen wir ganz klar auch von Elektromobilität. Technologisch betrachtet, ist das Hauptproblem der Energiespeicher, sprich: die Batterie. Hierbei verliert Sachsen mit der Schließung von Li-Tec und dem Ausverkauf gerade den Anschluss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reihe an offenen Aufgaben ließe sich endlos fortsetzen. Aus Zeitgründen möchte ich nur noch kurz einige Schlagworte in den Raum stellen. Welche Rolle spielt die digitale Bildung derzeit in Sachsen, sowohl was die Lernmittel als auch die Lerninhalte und die Methoden anbelangt? Wie sind wir auf IT-Kriminalität vorbereitet? Die von der Staatsregierung angekündigte Sensibilisierung der Computernutzer für die Frage der IT-Sicherung ist richtig, nützt jedoch nur bedingt, da bei der Polizei letztlich nicht genügend Spezialisten für den Bereich Cybercrime vorhanden sind. Welche Rolle hat der Datenschutz vor dem Hintergrund von Big Data in Sachsen? Ich erinnere nur an das gestrige Safe-Harbor-Urteil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sachsen digital – Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im Freistaat voranbringen“. Man möchte sagen: endlich voranbringen, damit dem Freistaat das drohende Schicksal der roten Laterne erspart bleibt. Die noch vor uns liegenden Aufgaben sind gewaltig, und wenn wir ehrlich sind, dann sind diese in ihrem Umfang für die meisten von uns überhaupt noch nicht überschaubar, bilden doch die von mir angerissenen Probleme nur einen Bruchteil dessen ab. Deshalb ist es notwendig, endlich abgestimmte und praktikable Konzepte sowie konkrete Maßnahmen und Zeitleisten zu deren Umsetzung vorliegen zu haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, warum dieser Antrag überhaupt ins Plenum eingebracht wurde. Beim Lesen des Antrags und beim Studieren der Stellungnahme der Staatsregierung habe ich festgestellt, dass das meiste darin bereits gesagt und ein großer Teil der Forderungen erfüllt wurde.
Der Antrag ist trotzdem grundsätzlich richtig und wichtig, obwohl er unserer Meinung nach zu kurz greift und wahrscheinlich wenig zum zeitnahen Ausbau des Breitbandnetzes beitragen wird.
Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, weil – wie der Volksmund sagt – auch Kleinvieh Mist macht oder auch kleine Schritte besser sind als keine. Mir ist durch
aus klar, dass Sie, sehr geehrte Koalitionäre, nicht auf die 14 Stimmen der AfD-Fraktion angewiesen sind, um diesen Antrag positiv durchs Plenum bescheiden zu lassen. Trotzdem ist es uns wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU, SPD, LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass man auch parteiübergreifend Anträgen zustimmen kann und sollte, wenn sie unser Land Sachsen voranbringen. Auch wenn man hin und wieder dem vermeintlichen Gegner zustimmen muss, so sollten wir alle nie vergessen, dass wir von der sächsischen Bevölkerung gewählt wurden, um eine sinnvolle und zukunftsorientierte Politik für Sachsen zu machen.
Aber nun zurück zum Antrag. Ich hätte mir gewünscht, dass man mit den Zielen und gegebenenfalls deren Erreichen etwas präzisere Forderungen verbunden hätte; auch wenn es bedeutet hätte, über Subventionierungen nachzudenken. Geld ist genug vorhanden, wie wir an der akutellen Lage sehen und hören können. Es wäre nun auch gut und sinnvoll, wenn wir es für unsere Bevölkerung ausgeben würden. Wir sind ein Land von Denkern, Tüftlern, Künstlern und Dienstleistern, und damit meine ich nicht nur Deutschland, sondern vor allen Dingen Sachsen.
In der heutigen Zeit ist die Kommunikation das A und O in der Wirtschaft und der Gesellschaft und somit eine elementare Grundlage. Schauen wir uns in Sachsen um. Wir haben einiges erreicht, und trotzdem gibt es immer noch eine Vielzahl von Flecken in Sachsen, die nicht über Breitbandnetz oder Netze mit Geschwindigkeiten über 50 Megabit verfügen. Knapp 30 % der Haushalte verfügen noch nicht einmal über 16 Megabit pro Sekunde, knapp 50 % noch nicht über einen Anschluss von 50 und mehr Megabit pro Sekunde. Dazu möchte ich drei Beispiele nennen: Nordstraße 1 in Leipzig, meine Geschäftsstelle, direkt in der Innenstadt von Leipzig gelegen. Seit dem Jahr 2008 gab es dort keine Änderung in der Versorgung oder einen Ausbau des Netzes. Wir haben dort einen 16-Megabit-Anschluss, der in der Zeit von 10 bis 16 Uhr bis auf 6 Megabit nach unten geht.
Leipzig-Land, Eulatal: Dort gibt es Orte, die noch nicht einmal ein Megabit pro Sekunde Anschlüsse haben – Frau Dr. Petry kann ein Lied davon singen. Zu guter Letzt: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 in Dresden, Sächsischer Landtag. Auch hier haben wir nur Anschlüsse von 16 Megabit, was wir alle hier im Plenum immer wieder erfahren, wenn wir uns über das sehr langsame WLAN ärgern.
Hören Sie auf, darüber zu reden, zu evaluieren und eine Vielzahl von Förderprogrammen aufzulegen, deren Überbürokratisierung so groß ist, dass es mehr Unternehmen abschreckt als anlockt. Handeln Sie endlich! Bauen Sie das Netz aus! Stellen Sie sich vor, dass das Kommunikationsnetz in Sachsen und jede einzelne Leitung eine Blutbahn ist. Je besser ein Gehirn – in dem Fall Sachsen –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Momentan ist die Internetnutzung in Teilen Sachsens nur im Schneckentempo möglich, und was gestern noch schnell war, ist heute schon unbrauchbar für die elementarste Internetnutzung, wie zum Beispiel Videostreaming, Fotos hochladen oder Voice-over-IP-Telefonie. Wir müssen diese Unterversorgung nachhaltig beseitigen. Vor diesem Hintergrund kann man die Ziele des Antrags nur gutheißen.
Auch die Fraktion Grüne findet, dass die Haushaltsmittel effizient vor allem für zukünftige Bedarfe eingesetzt werden müssen. Deshalb halten wir die konzeptionelle Untersetzung, die in dem Antrag gefordert ist, für unabdingbar. Wir sehen auch, dass schnelle Datenleitungen als zentrales Thema voranstehen müssen. Angesichts dessen halte ich die Stellungnahme von Wirtschaftsminister Martin Dulig doch für sehr ernüchternd.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört – es wurde angerissen: Sachsen liegt beim Breitbandausbau im bundesweiten Vergleich weit zurück. Nur 47 % der Haushalte können 50 Mbit nutzen, 30 % haben nicht einmal einen 16 Mbit-Anschluss und sind damit eindeutig unterversorgt. Im ländlichen Raum sind es über 50 %. Der Netzausbau geht hier in Sachsen viel langsamer voran als im Bundesdurchschnitt. Die Frage ist jetzt: Wo wird der Ausbau von mindestens 50 Mbit bis 2018 überhaupt gelingen?
In der Stellungnahme heißt es, dass neue Förderprogramme des Freistaates auf reges Interesses stoßen, dass sie aber „noch nicht intensiv ausgeschöpft werden“. Was soll das heißen? Drei Viertel der sächsischen Gemeinden nehmen am Förderverfahren teil? Sind das die Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalysen? Und wie läuft die Ausbauförderung? Was sind die Gründe für die geringe Nachfrage?
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es scheint, dass das Ziel für 2018 bereits jetzt für einen erheblichen Teil der Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in weite Ferne gerückt ist. Aber selbst wenn wir zu einem guten Teil dahin kämen, fehlt mir die Perspektive, wie es dann weitergeht. Wir wissen etwa aus der Breitbandstudie „Sachsen 2030“ der TU Dresden von 2013, dass 50 Mbits sehr bald nach 2018 nicht mehr ausreichen werden. Das ist bereits jetzt ein überholtes Ausbauziel. Das ist so, als würden wir Straßen für die nächsten fünf Jahre bauen und abwarten, was wir danach damit machen. Beklagen wir 2019 – und das ist abzusehen – wieder unterversorgte Gebiete in Sachsen? Machen
wir uns erst dann Gedanken über den weiteren Ausbau und die Kosten, oder gibt es heute schon Möglichkeiten, dies langfristig wirtschaftlicher anzupacken?
Sehr verehrter Herr Staatsminister Dulig, wir hoffen, dass Sie vor diesem Szenario nicht die Augen verschließen, nur um sich jetzt kurzfristig auf die Schulter klopfen zu können. Momentan bauen wir vor allem Kupferbrückentechnologien aus. Das ist ein absoluter Sparausbau, der aus Sicht der Unternehmen nachvollziehbar ist, aber volkswirtschaftlich noch einmal zu Buche schlagen wird; denn wir wissen genau, dass Kupfer-DSL den zukünftigen Bedarf nicht decken kann. Die Wirtschaft braucht höhere Uploadraten. Mit DSL können wir von einer Industrie 4.0 nur träumen. Ich verweise hier auf den 5-Punkte-Plan, in dem der Deutsche Bauernverband, der deutsche Landkreistag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks gemeinsam dafür eintreten, „dass auch in den ländlichen Räumen Glasfasernetze rasch und möglichst nah an die Nutzer herangeführt werden“. Diese nächsten Schritte müssen Sie in Ihrer Strategie mit kalkulieren, um jetzt nachhaltig fördern zu können.
Ich möchte noch kurz auf den Punkt „Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im Hard- und Softwarebereich in Sachsen“ eingehen. Das ist im Antrag Punkt c. Hier ist in der Stellungnahme der Staatsregierung bei Forschung und Entwicklung alles aufgezählt, was irgendwie mit Einsen und Nullen zu tun hat. Hier erhoffen wir uns von dem Bericht der Staatsregierung doch mehr Klarheit über strategische Ziele. Eine Clusterförderung von oben ohne ein klares Konzept, was konkret hängen bleibt, wenn das Geld später wieder herausgenommen wird, sehen wir kritisch.
In den Punkten 2 und 3 des Antrages ist mir fraglich, warum die Koalitionsfraktionen ihre Regierung an etwas erinnern, was seit Monaten angekündigt ist. Der Opposition wird gern vorgeworfen, wir brauchen keine Erinnerung. Aber wenn es der Sache nützt, werden wir uns dem nicht entgegenstellen; denn falsch sind die hier aufgeschriebenen Ansprüche an die Digitalisierungsstrategie in Sachsen nicht. Deshalb wird meine Fraktion dem Antrag zustimmen.
Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung. Herr Minister Dulig, bitte.
1 0 0 0 1 1 1 1 0 0 1 – okay, ich werde das nicht durchhalten. Deshalb werde ich die Rede analog weiterführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Digitalisierung in den nächsten Jahrzehnten bedeuten wird, wissen wir alle noch nicht. Was wir wissen, ist, dass der digitale Wandel
Dimensionen hat, die weder auf Sachsen, noch auf Deutschland, noch auf Europa begrenzt sind. Wir reden über einen Wandel der Grundlagen in allen Lebensbereichen und in der ganzen Welt. Dieser Wandel braucht gemeinsame Rahmenbedingungen. Einige Herausforderungen werden sich nur bundes- und europaweit lösen lassen. Hier haben wir das Ziel, uns bei der Ausgestaltung dieses Rahmens einzubringen.
Deshalb entwickelt mein Haus gemeinsam mit allen Ressorts, der Staatsregierung und unter Einbeziehung der Fachkreise aus Wirtschaft, Forschung, Verwaltung und Gesellschaft eine Strategie, wie wir uns in und für Sachsen den Herausforderungen dieses Wandels stellen wollen. Diese Strategie haben wir „Sachsen digital“ genannt. Zu Einzelheiten möchte ich auf die Ihnen zum Antrag vorliegende schriftliche Stellungnahme vom 24. August 2015 verweisen.
Der Breitbandausbau ist die entscheidende Grundlage für die Digitalisierung. Dieser Ausbau der digitalen Infrastruktur ist mit Priorität zu realisieren. In erster Linie sind dabei die Unternehmen gefordert. Nur wenn Private nicht innerhalb von drei Jahren ausbauen wollen, kann der Staat aktiv werden. Ungeachtet dessen sieht sich Sachsen gefordert, die Kommunen beim Breitbandausbau intensiv zu unterstützen. In den Koalitionsverträgen in Dresden und Berlin verstehen wir Breitband als eine Form der Daseinsvorsorge. Aber die Kommunen müssen dies auch wollen und können. Wir wissen alle, dem Wollen folgt leider nicht immer das Können. Doch dazu später mehr.
Um Sachsen für den digitalen Wandel fit zu machen, werden wir uns in Stadt und Land an der Seite der Kommunen engagieren. Digitale Wildnis soll es mit uns nicht geben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verkennen nicht, dass wir dabei vor enormen Herausforderungen stehen.
Heute haben wir in Sachsen eine flächendeckende Grundversorgung mit 2 Megabit in der Sekunde abgesichert. Bei 50 Megabit lagen wir hingegen Mitte des Jahres mit einer Versorgung von knapp 48 % der Haushalte um fast 21 % unter dem Bundesdurchschnitt. Zur flächendeckenden Versorgung haben wir einen enormen Nachholbedarf. Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal klar gesagt: Wir gehen hier ganz nüchtern heran. Es ist keine Zeit zum Schulterklopfen, sondern wir müssen diese Aufgabe annehmen, und zwar ziemlich schnell und konsequent.
Zum Zweiten: Immer, wenn mit Zahlen argumentiert wird, muss man zwischen Stadt und Land differenzieren. Wir haben in den großen Ballungszentren durchaus eine Versorgungsqualität, die deutlich über 50 Mbit liegt – in der Regel 100 bis 150 Mbit, zum Teil auch schon mit über 90 % Versorgungsdichte. Wenn das der Ausschlag auf der einen Seite ist, zeigt das, dass wir auf der anderen Seite in bestimmten ländlichen Bereichen noch größere Probleme haben. Man muss bei aller Durchschnittsberechnung