Ich habe erst gehört, dass harmonisiert werden soll. Was wollen Sie harmonisieren? Sollen die deutschen Standards, die wir im sozialen Bereich haben, niedriger werden, damit wir uns den anderen europäischen Staaten angleichen? Wo sollen wir uns treffen, an welcher Stelle soll das etwa passieren? Wo sollen die sozialen Leistungen bei uns geringer werden? Dazu haben Sie nichts gesagt.
Ich glaube, dass Sie nicht erkannt haben, dass Zentralisierung damit verbunden ist, dass es keine Verantwortung mehr gibt. Wenn keine Subsidiarität mehr vorhanden ist und alles nur auf eine Entscheidung fokussiert wird, ohne die Lebenswirklichkeit zu beachten, dann wird es niemanden mehr geben, der in der Lebensrealität zur Lösung der Probleme zur Verfügung steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schon ein wenig abenteuerlich.
Vor zwei Jahren haben wir bereits einen ähnlichen Antrag der einreichenden Fraktion diskutiert. Dazu muss ich sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass nach zwei Jahren mehr Erkenntnisse gewonnen wurden. Der Antrag ist leider heute noch schwieriger beantwortet worden, und die Fragen, die damit zusammenhängen, wurden noch deutlicher.
Ich möchte auf das hinweisen, wofür wir stehen. Wir stehen für die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaftes hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzung.
Ich gehe einmal davon aus, dass der Europäische Sozialfonds, der im Übrigen auch von dem Mitgliedsstaat Republik Polen genutzt werden kann, der über 30 Milliarden Euro Gesamtfinanzierung in der Förderperiode von der Europäischen Union für seinen eigenen Staat erhält, natürlich auch genutzt werden kann. Ab 2014 wurden die Rolle des Europäischen Sozialfonds und dessen finanzielle Ausstattung zudem gestärkt. In den nächsten sieben Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen den Mitgliedsländern 80 Milliarden Euro im Europäischen Sozialfonds und damit für die Bürger in den europäischen Ländern zur Verfügung – eine riesige Summe, die letztlich der Bekämpfung der Ungleichheit in Europa dient. Der Freistaat Sachsen hat hierfür Mittel in der letzten Förderperiode von 872 Millionen Euro und in der jetzigen Förderperiode von 663 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich glaube, vielmehr ist eine kontinuierliche Stärkung der sozialen Dimension sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht festzustellen. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen und dauert fort. Wenn wir Europa stärken wollen, gerade auch im sozialen Bereich, dann müssen wir den Wirtschaftsstandort Europa stärken. Das muss die Grundlage sein. Wenn ich eine starke Wirtschaft in den europäischen Staaten habe, kann ich auch die soziale
Dimension finanzieren. Eine pauschale Forderung nach einem sozialeren Europa darf das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzen. In der Sozialpolitik liegen die Zuständigkeit und damit auch die Entscheidungskompetenz fast ausschließlich auf nationaler Ebene.
Einige Mitgliedsländer, zum Beispiel Großbritannien, haben sich immer wieder vehement gegen Richtlinien der Europäischen Union auf diesem Gebiet gewehrt. Entsprechend hat Europa nur langsam gemeinsame soziale Standards geschaffen. Am weitesten ist dieser Prozess beim Arbeitsschutz und bei der Gleichstellung von Männern und Frauen vorangetrieben worden.
Die sozialen Sicherungssysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten weichen stark voneinander ab. Sie werden geprägt von unterschiedlichen Traditionen und richten sich nach der Finanzstärke des jeweiligen Nationalstaates und den wirtschaftspolitischen Strategien. Es gibt sogenannte Wohlfahrtsstaaten mit hohen Sozialleistungen wie das Königreich Dänemark, Sozialstaaten mit beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen wie die Bundesrepublik Deutschland und steuerfinanzierte Fürsorgemodelle nach britischem Vorbild und Länder mit nur geringer Grundsicherung. Auf einige haben meine Vorredner ja schon hingewiesen.
Wir brauchen in Europa die richtige Balance zwischen der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten – auch für ihre Sozialpolitik – und der Solidarität der Mitgliedsstaaten füreinander. Eine Vergemeinschaftung von Schulden, und sei es nur durch die Hintertür der Sozialpolitik, lehnen wir entschieden ab. Vielmehr möchte ich Sie an die Selbstverantwortung und an das selbstverantwortliche Handeln eines jeden Einzelnen erinnern. Das ist die Grundlage, letztlich auch das Subsidiaritätsprinzip als Verantwortungsträger Mensch für einen Nachbarn wahrzunehmen.
Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass es in Zeiten der Globalisierung der Wirtschaft auch Antworten geben muss. Gerechtigkeit, Solidarität und Bildungschancen für Bürger müssen dabei besonders Beachtung finden. Dazu braucht Europa starke Nationalstaaten und eine leistungsfähige Europäische Union. Leider, so glaube ich, hat der vorliegende Antrag keine Antworten auf die ernstzunehmenden Fragen, die zu diskutieren sind, gebracht. Aus diesem Grund kann ich Ihnen nur empfehlen, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Das war Kollege Schiemann von der CDU-Fraktion. Gibt es jetzt Redebedarf bei der SPD-Fraktion in dieser zweiten Runde? – Die AfD? – Bitte; Frau Dr. Petry, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erwiderungen von Frau Schaper bedürfen noch einiger Konkretisierung. Frau Schaper, vielleicht schauen Sie mal in den Atlas, welche 28 Länder die EUStaaten ausmachen. Meiner Ansicht nach gehören weder
Ja, Sie haben selbst nicht zugehört, Serbien ist Beitragskandidat, mehr aber nicht. Kosovo wird es nicht. Was wir brauchen, ist keine weitere Osterweiterung der EU, sondern eine neue Vision von Europa, in dem alle Länder gemäß ihrer eigenen Stärke teilhaben können. Ich wiederhole: Soziale Stärke ist nicht ohne wirtschaftliche Stärke zu haben. Schauen Sie auf Griechenland, in dem das Sozialsystem lange zusammengebrochen ist und das Land nur deswegen nicht im Chaos versinkt, weil es familiäre Strukturen gibt, die das Ganze noch über Wasser halten.
Den Rand und das Aufheizen betreffend müssen uns Ihre linken Vorfeldorganisationen wohl nicht über das Aufheizen belehren; außer Schreien haben sie nämlich nichts gekonnt.
Wenn Sie Politik in Polen, in Griechenland oder in anderen osteuropäischen Staaten machen wollen, Frau Schaper, dann sollten Sie sich dort in Parlamente wählen lassen. Noch haben wir Nationalstaaten in der EU, auch wenn diese schon lange nicht mehr souverän agieren.
Was die Subsidiarität angeht, Herr Schiemann, gebe ich Ihnen vollkommen recht, dass wir eine Balance zwischen Subsidiarität und Solidarität brauchen. Wenn das die CDU in Sachsen auch so sieht, dann sollte sie ihr Gewicht im Bund und in Europa viel stärker in die Waagschale werfen; denn es waren auch CDU-Abgeordnete, die sich in der EU nach wie vor nicht vehement gegen eine geplante gemeinsame Arbeitslosenversicherung mit Frankreich stellen. Das ist das völlig falsche Signal in Europa. Wir brauchen weder gemeinsame Sozialversicherungen in Europa noch eine vertiefte Bankenunion.
Wir brauchen – und ich wiederhole mich gern, weil das die Mehrheit der Bevölkerung schon lange erkannt hat – insgesamt wirtschaftlich und sozial eine neue Vision von Europa, nämlich als Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten und nicht als ein supranationaler Staat. Zentralisierung ist undemokratisch, Zentralisierung ist ineffizient und trägt nicht dazu bei, dass Europa insgesamt gestärkt wird.
Frau Dr. Petry sprach für die AfD. Gibt es Redebedarf bei der Fraktion GRÜNE? – Das kann ich nicht erkennen. Wir könnten jetzt – wenn gewünscht – eine dritte Rederunde eröffnen. Möchte die einbringende Fraktion das Wort? – Nein. Gibt es sonst noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit erhält die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir über Europa reden. Gut, dass wir über die Stärkung der sozialen Dimension in Europa reden. Es geht dabei auch zwangsläufig um die grundsätzliche Frage einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Eine wirkliche Stärkung der sozialen Dimension ist nur mit einem neuen Schub bei der europäischen Integration zu verwirklichen. Gerade jetzt befindet sich Europa in einer kritischen Phase. Mit Sorge sehen wir den Rückfall in eine stärkere nationalstaatliche Ausrichtung.
Dinge, die für uns selbstverständlich geworden sind, stehen plötzlich in Frage. Grenzkontrollen sind nach Europa bzw. in den Schengenraum zurückgekehrt. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU erscheint nicht ausgeschlossen. Die Rettungspakete haben tiefe Risse in der Europäischen Union offenbart.
Bei aller vordergründigen Krisenbewältigung steht die Zukunft der Europäischen Union auf der Agenda. Zitat: „Falls jedoch die Europäische Union im Laufe der kommenden Jahrzehnte nicht zu einer – wenn auch begrenzten – gemeinsamen Handlungsfähigkeit gelangen sollte, so ist eine selbst verursachte Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten und der europäischen Zivilisation nicht auszuschließen.“ Das sagte Helmut Schmidt in seiner berühmten Europa-Rede im Jahr 2011.
Wie soll es mit Europa weitergehen und vor allem, wohin wollen wir gehen? Die Stärkung der sozialen Dimension ist nicht einfach eine Frage der Kompetenzzuordnung zwischen EU und Mitgliedsstaaten. Dahinter verbirgt sich die grundsätzliche Diskussion über das gesellschaftspolitische Leitbild von Wirtschaft und Arbeit in Europa. Dafür braucht es einen Grundkonsens. Ich bin überzeugt: Wir brauchen mehr Europa, und wir brauchen ein soziales und solidarisches Europa. Europa muss mehr sein als ein Binnenmarkt und eine Fiskalunion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bestandsaufnahme der sozialen Dimension ergibt ein zwiespältiges Bild. Das Ziel eines einheitlichen Marktes und der freie Austausch von Waren war historisch betrachtet zuerst da und ist als Gemeinschaftspolitik voll ausgebildet mit einer starken Rolle der EU-Kommission. Dagegen ist die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weitgehend in nationaler Kompetenz verblieben. Zu unterschiedlich sind die nationalen sozialen Sicherungssysteme, das Niveau der sozialen Sicherung und der zugrunde liegenden gesellschaftspolitischen Konsense aufgebaut. Dennoch hat die EU relevante sozialpolitische Handlungsfelder entwickelt:
Erstens. Mit dem Europäischen Sozialfonds hat sich Europa bereits 1957 ein eigenes sozialpolitisches Instrument geschaffen, von dem auch Sachsen in erheblichem Umfang profitiert.
Zweitens. Trotz der geringen formalen Kompetenzen hat die EU rechtliche Initiativen ergriffen, vor allem flankierend zum Binnenmarkt, etwa in der Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Darin hat die EU Diskriminierungstatbestände, beispielsweise bei der Benachteiligung befristet Beschäftigter, abgebaut. Durch koordinierende Maßnahmen wurden Sicherheitslücken geschlossen.
Drittens. Mit dem „weichen“ Instrument der offenen Methode der Koordinierung soll seit dem Jahr 2000 die soziale Dimension vorangetrieben werden.
Viertens. In der Strategie Europa 2020 ist die soziale Integration als ein Kernelement der europäischen Wachstumsstrategie definiert und mit konkreten Zielen unterlegt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungeachtet vielfältiger Initiativen der Europäischen Kommission, Aktionsplänen und Leitlinien bleibt die soziale Dimension häufig im Vagen und Unkonkreten. Bei Zielkonflikten gerade gegenüber wettbewerbspolitischen Fragen ist die soziale Dimension häufig nachrangig. Die offene Methode der Koordinierung kann diese institutionalisierte Asymmetrie nicht ausgleichen. Daher ist eine Diskussion über die Stärkung der sozialen Dimension in Europa richtig und wichtig. Dazu gehört aber auch die Diskussion über einen realisierbaren Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eingangs schon darauf hingewiesen, dass sich Europa in einer kritischen Phase befindet. Es fehlt an einem gemeinsamen europäischen Selbstbewusstsein. Damit einher geht ein Mangel an Solidarität und der Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln. Dementsprechend gibt es höchst unterschiedliche Vorstellungen, wie sich Europa entwickeln soll: eine immer stärkere Integration in nahezu allen Belangen auf der einen und starke Nationalstaaten mit nur wirtschafts- und finanzpolitischen Verflechtungen in einem Binnenmarkt auf der anderen Seite.
Europa war die Antwort auf die Kriege des 20. Jahrhunderts. Für das 21. Jahrhundert könnte Europa auch die Antwort auf Fragen der Globalisierung, der zunehmenden sozialen Spaltung oder für eine neue Sicherheitsarchitektur sein. Dafür braucht es eine neue europäische Idee, sonst besteht die Gefahr, dass Europa an Bedeutung verliert oder – wie es Helmut Schmidt ausgedrückt hat – marginalisiert wird.
Auch gegenüber multinationalen Konzernen stößt die Gestaltungsmacht einzelner Nationalstaaten schnell im wahrsten Sinne des Wortes an ihre Grenzen. Oft genug sind die Staaten erpressbar. Damit geht auch ein Verlust an demokratischer Kontrolle einher. Hier kann und muss Europa wieder die demokratische Gestaltungsmacht stärken. Das kann nur ein soziales und solidarisches Europa sein. Das bei allen nationalen Unterschieden bestehende europäische sozialstaatliche Wirtschaftsmodell wird sich weltweit auf Dauer nur behaupten und im positiven Sinn Ausstrahlung ausüben können, wenn es auch in der Europäischen Union verankert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in enger Zusammenarbeit mit dem Ratspräsidenten, dem Präsidenten der Eurogruppe, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes ein Papier zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Damit liegen konkrete Vorschläge zur weiteren Entwicklung Europas vor. Für die soziale Dimension werden anspruchsvolle Ziele postuliert, und die wichtige Rolle fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme wird betont. Die konkreten Vorschläge in diesem Bereich bleiben aber deutlich hinter den fiskalischen, wirtschafts- und wettbewerbspolitischen Vorschlägen zurück. Den geforderten harten Kriterien der Haushaltsüberwachung stehen beispielsweise keine gleichrangigen Kriterien, etwa zur Eindämmung der Einkommensungleichheit, gegenüber. Dabei wissen wir, dass wachsende soziale Ungerechtigkeit langfristig auch das wirtschaftliche Wachstum bremst.
Der derzeitige Weg, die soziale Dimension technokratisch durch Aktionspläne, Indikatoren und Leitlinien gewissermaßen auf dem „Dienstweg“ zu erreichen, kann die Grundsatzfrage nicht lösen. Das Papier des Präsidenten liefert einen wichtigen Ansatzpunkt, greift aber in der sozialen Dimension zu kurz. Wir brauchen eine intensive öffentliche Debatte über europäische Mindeststandards.
Ich weise aber auch darauf hin, dass europäische Mindeststandards keine höheren nationalen Standards unterlaufen dürfen. Wir brauchen innerhalb Europas einen positiven Wettbewerb der sozialen Sicherungssysteme und keinen Wettbewerb nach unten. Ebenfalls müssen wir diese Mindeststandards nach außen vertreten, zum Beispiel im Zuge der gegenwärtig stattfindenden TTIPVerhandlungen.
Diese wichtigen Aspekte fehlen im Antrag der LINKEN, wenn pauschal europäische Mindeststandards gefordert werden. Das wird auch deutlich, wenn unter Punkt II Nr. 2 nach dem bestehenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Angleichung sozialer Standards mit Blick auf Tschechien und Polen gefragt wird. Welches System soll den Bezugspunkt bilden? Der sächsische Standard? Gemeint ist wohl der deutsche oder der tschechische oder der polnische?
Sehr problematisch finde ich auch die Forderung in Punkt 1.3. Hier soll der Bund oder die EU die nationalen Sozialpartner besser koordinieren und vernetzen. Ist das wirklich staatliche Aufgabe, oder wo bleibt hier die Tarifautonomie? Kollege Harald Baumann-Hasske hat darauf hingewiesen.
Der vorliegende Antrag ermöglicht den Anstoß für eine notwendige Diskussion, ohne aber selber Antworten zu liefern. Deshalb ist er auch abzulehnen. Umso wichtiger ist der Austausch hier im Sächsischen Landtag über den weiteren Weg der EU. Wenn es nach mir geht, muss dieser Weg zu einem Mehr an Europa und zu einem sozialen Europa führen.
Für die Staatsregierung hatte Herr Staatsminister Dulig das Wort. Nun hat die einbringende Fraktion DIE LINKE die Möglichkeit, ein dreiminütiges Schlusswort zu halten. Das wird gleich Frau Kollegin Klotzbücher tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich noch einiges erwidern. Herr BaumannHasske, gute Vorschläge sind meiner Meinung nach immer angebracht. Gerade hier in diesem Hohen Haus besteht die Möglichkeit, dass man die angesprochenen Akteurinnen und Akteure besser erreicht als über einen alleinigen Antrag oder ein Facebookpost oder einen Brief, den man dorthin schickt.
Herr Schiemann, mir scheint, Sie wollten mich missverstehen. Uns geht es nicht darum, die Probleme in Rumänien oder Litauen zu lösen, sondern rechtzeitig auf besorgniserregende Entwicklungen aufmerksam zu machen, die früher oder später auch Sachsen treffen werden, und zu einem aktiven Handeln aufzufordern.