Zeigen Sie mir einen Antrag oder eine sonstige Maßnahme der politischen Kommunikation, in denen Sie sich mit Integration auseinandersetzen. Ihnen geht es nur um das Thema Asyl, weil Sie uns abschotten wollen. Und das machen wir nicht mit, Herr Wurlitzer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – das wird die wenigsten von Ihnen erstaunen – wird den vorliegenden Antrag der AfD ablehnen.
Es ist schon einiges zu den Inhalten und zum Grundtenor des Antrages gesagt worden. Ich möchte ergänzen, dass wir es im Grunde genommen nur mit einem Etikettenschwindel zu tun haben. Das heißt, wir haben einen Antrag. Dem klebt ein Etikett an, das sich da nennt „Mutige Schritte wagen – wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in Gang setzen“. Ja, das steht drauf. Aber, meine Damen und Herren, was steht tatsächlich drin?
Es steht drin, dass es der AfD in erster Linie tatsächlich um die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl geht.
Lassen Sie mich ausreden! Frau Petry hat in einem Interview mit dem MDR am 30.09. ganz klar gesagt: Wir möchten, dass das Asylrecht aus dem Grundgesetz rauskommt, dass wir ein feines, kleines Gesetz machen und dass wir dann je nach Bedarf und aktueller Situation dieses Gesetz ändern können.
Nein. – Weiter steht in diesem Antrag drin, dass Sie möchten, dass die Lasten der Fluchtbewegung auf die Länder mit europäischen Außengrenzen abgewälzt werden. Weiter steht drin – darauf hat Kollegin Nagel schon zu Recht hingewiesen –, dass Sie die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen wollen. Es steht in diesem Antrag drin,
dass Sie grundsätzlich – das hat Kollege Pallas noch einmal verdeutlicht – Migration aus anderen Kulturkreisen – das sagen Sie auch noch so klar – ablehnen. Denn diese Kulturkreise – auch das wird deutlich – machen Sie fest an Religion, Hautfarbe und Herkunft. Das ist, auch wenn es ethnozentristisch verbrämt ist, Rassismus pur.
In Ihrem Antrag steht, dass Sie rechtsstaatliche Prinzipien – das ist auch schon genannt worden, nämlich das Prinzip der individuellen Prüfung von Asylanträgen – aussetzen wollen. In diesem Antrag steht weiter drin, dass Sie der Willkür innerhalb der EU sozusagen den Lauf geben wollen, insbesondere was die Regelungen zum Familiennachzug anbelangt.
Frau Petry, Sie haben die Mehrheit des deutschen Volkes zitiert, was die alles will. Eines haben Sie vergessen: Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Einschränkung des Familiennachzuges ab. Warum haben Sie das in Ihrer Argumentation nicht gesagt? Also müssten Sie sich, wenn Sie nach der Mehrheit der Deutschen gehen,
zum Verteidiger des Familiennachzuges, insbesondere für syrische Flüchtlinge, machen. Aber Sie machen das nicht. Sie gehen selektiv vor, wie es in Ihr rassistisches Weltbild passt.
Was steht weiter im Ihrem Antrag? In Ihrem Antrag steht weiter, dass Sie eigentlich die Inhaftierung von Asylsuchenden wollen, nämlich in einer zentralen Einrichtung zum Vollzug der Abschiebung. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, steht in zentralen Elementen Ihres Antrags.
Mit Blick auf Ihre Papiere – und ich denke, wenn wir hier über Anträge der AfD sprechen, so muss man auch schauen, in welchem Kontext die AfD agiert –, zum Beispiel zur Herbstoffensive, wie man im Internet nachlesen kann, und auf das Auftreten Ihrer Parteimitglieder in Landtagen, zum Beispiel denen von Thüringen oder Brandenburg, muss man klar sagen: Sie verhöhnen die Menschen, die in größter Not Schutz vor Krieg, Hunger und Verfolgung suchen. Sie verhöhnen aber auch die Menschen, die angesichts der großen Tragödien, wie zum Beispiel des tausendfachen Todes im Mittelmeer, nicht kalt wegschauen, sondern helfen.
Sie reden – das ist für mich schon ganz besonders krass – in Ihrem Antrag davon, dass Sie Frauen in der Erstaufnahmeeinrichtung vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen wollen. Auf der anderen Seite greifen Sie die Genfer Flüchtlingskonvention an, die ja gerade um den Passus der geschlechtsspezifischen Verfolgung ergänzt wurde. Darüber hinaus machen Sie sich im Landtag laufend lustig, wenn es um die spezifischen Rechte von Frauen geht.
(Beifall bei den GRÜNEN und den LINKEN – Carsten Hütter, AfD: Das sind Menschenrechte! So ein Mist!)
Das passt nicht zusammen, und Sie sollten aufpassen, was Sie schreiben. Sie als sächsische AfD sind Teil der AfD, die suggeriert, dass Deutschlands Wohlstand nur durch Mauern – und seien es solche aus Särgen – aufrechtzuerhalten ist.
Sie sind Teil einer Partei, die den Gebrauch von Schusswaffen – auch dazu gibt es Zitate – als Ultima Ratio bei Grenzübertritten für gerechtfertigt hält. Sie sind Teil einer Partei – auch das sieht man in dem Antrag –, die tatsächliche Religionsfreiheit ablehnt.
Wir können nur hoffen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass angesichts der Intentionen dieses Antrags die Liberalen, Konservativen in der CDU – auch darauf hat die Kollegin Nagel hingewiesen – endlich aufwachen und dem Hoffähigmachen dieser Positionen in der sächsischen Politik ein Ende bereiten.
Sehr geehrte Frau Zais! Das, was Sie gerade gemacht haben, war eine Hetzrede. Es ist eine Unverschämtheit, die Mitglieder meiner Fraktion als Rassisten zu bezeichnen, das wollen wir doch einmal feststellen.
(Zuruf des Abg. Enrico Stange, DIE LINKE – Dr. Frauke Petry, AfD: Das müssen Sie gerade sagen! – Uwe Wurlitzer, AfD: Sie müssen das gerade sagen!)
Frau Zais, wollen Sie sich dazu äußern? – Das ist nicht der Fall. Nun hat die AfD-Fraktion wieder das Wort. Herr Abg. Wappel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich würde mich freuen, wenn wir wieder zu einer sachlichen Debatte zurückkommen könnten. Sicherlich kann man in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, aber das, was wir gerade von Frau Zais gehört haben, geht überhaupt nicht. Hier wird die eine oder andere richtig zitierte Stelle mit Interpretationen und teilweise offensichtlichen Lügen garniert, damit es in Ihr Konzept passt. Das ist eine Frechheit und einer Debatte in diesem Hause nicht würdig.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Lügner und Verräter! – Gegenruf der Abg. Dr. Frauke Petry, AfD: Sie merken es auch nicht, oder?)
Ihre Ausführungen in der ersten Rederunde überzeugen in keiner Weise, am wenigsten die des Kollegen Hartmann; denn er hat inhaltlich im Grunde überhaupt nichts zu kritisieren gehabt. Das Beschimpfen der AfD als rechtspopulistische Brandstifter, die den Stammtisch bedienen, hören wir nunmehr seit einem Jahr in schöner Regelmäßigkeit. Vielen Dank dafür! Es ist immer noch genauso falsch wie am ersten Tag. Hätten Sie sich stattdessen die Mühe gemacht und inhaltlich argumentiert, mitgearbeitet, entschieden und beschlossen, dann wäre unser Antrag vielleicht gar nicht notwendig gewesen.
Wer in der jetzigen Lage mögliche Verbesserungen erreichen will, der greift zu kurz, wenn er glaubt, nur auf Landesebene agieren zu können. Deswegen greifen wir ein Stück höher. Vielmehr braucht es weitere in sich schlüssige und mutige Weichenstellungen auf allen faktischen politischen Entscheidungsebenen, und darin schließe ich diese undemokratische Ebene der Europäischen Union ein.
Dies leistet unser Antrag, und Sie machen es sich in Ihren Scheinargumentationen sehr einfach: Sie suchen sich einzelne Punkte heraus, ohne sie im Gesamtkontext zu betrachten. Ich nutze trotzdem die Gelegenheit, um auf das eine oder andere Argument einzugehen.
Sie sprachen mittelbar völlig zu Recht an, dass die Zahler des UNHCR ihre Hilfsgelder nicht gezahlt haben. Diese relativ kleinen Beträge wären wichtig gewesen, damit sich die Menschen in den Flüchtlingslagern nicht auf den Weg hierher hätten machen müssen. Wir sind der Meinung, dass die Kosten für die Flüchtlingslager zuerst durch die Verursacherstaaten der Krise bezahlt werden sollten.
Die EU-Mitglieder und Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention sollen selbstverständlich ihren Teil dazu beitragen. Notfalls muss die EU in Vorleistung gehen, um zu verhindern, dass sich Menschen wegen unhaltbarer Zustände in den Flüchtlingslagern auf den Weg nach Europa machen. Die große Neuerung ist die Bearbeitung der Anträge auf Schutz durch die Botschaften, und nach der Entscheidung gibt es einen sicheren Transfer der Schutzberechtigten nach Europa.
Sie merkten weiterhin an, dass sich die Dublin-Regelungen in dieser Misere wenig bewährt hätten. Wenn Sie generell der Meinung sind, dass die Regelungen der Europäischen Union verbindlich sein sollen, dann müssen Sie diese Regelungen auch konsequenterweise durchführen. Dies gilt so lange, bis es eine überarbeitete Regelung gibt. Die Aussetzung von Dublin III und die QuasiZutrittsgenehmigung für Deutschland, die Frau Merkel ausgesprochen hat, sind wesentliche Zugfaktoren für den