Der Ökolandbau ist längst aus der Nische der Körner kauenden Birkenstocklatschenträger herausgekommen und zu einer weltweiten Bewegung angewachsen. Übrigens: Bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts legten Anbauverbände erstmals ökologische Produktionsstandards fest. Bis heute haben daraus 69 Staaten eigene Standards für ökologische Landwirtschaft festgelegt, und über 20 weitere arbeiten daran. Das Gute setzt sich also durch; es dauert allerdings.
Deshalb sind Zweifel angebracht, ob die Menschheit bei dem rasanten Aufwuchs ihrer selbst verursachten Probleme, wie etwa Klimawandel, Artenschwund oder Wassernutzung – um nur drei der gravierendsten zu nennen –, noch genügend Zeit haben wird, alle Existenzbedrohungen rechtzeitig abzuwenden. Eile ist also angebracht auf allen Ebenen und in allen Bundesländern, zumal die Zuwachsraten bei Betrieben des ökologischen Landbaus und bei der ökologisch bewirtschafteten Fläche auch in Sachsen wenig berauschend sind.
Nur der nette, wohl eher psychologisch motivierte Rückgriff auf das Vergleichsjahr 1999 verschleiert die Tatsachen etwas. Seit 2011 kommen wir nämlich nicht mehr wirklich vorwärts. Schlimmer noch: Der Trend zu Betriebsaufgaben oder Rückumstellungen ist bereits messbar. Wir müssen also mehr als zulegen.
Die Gründe dafür sind im Wesentlichen bekannt. Nach Untersuchungen des Bundesamtes wären das die stark gestiegenen Preise für konventionelle Rohstoffe, was die Preisdifferenz zwischen ökologischen und konventionellen Produkten auffrisst – und damit einfach den wirtschaftlichen Vorteil für den Landwirt. Dazu zählt der zusätzliche Preisdruck durch konkurrierende Importe von Bioprodukten und dazu zählen auch regionale Pachtpreise. Ich habe aus einer Studie des Umweltbundesamtes zitiert, ich lutsche mir das also nicht aus den Fingern.
Ich war gerade bei den regionalen Pachtpreisen. Schönen Gruß an dieser Stelle an das Agrarstrukturverbesserungs
gesetz der LINKEN, das hier vor zwei Jahren beerdigt wurde! Nach einer aktuellen sächsischen Analyse zählen dazu auch begrenzte Rohstoffaufkommen und geringe Verarbeitungskapazitäten. Ganz offensichtlich reichen also die Anreize aus den bestehenden Instrumenten zur Förderung des Ökolandbaus in Sachsen nicht aus, und ganz offensichtlich steigt die Nachfrage nach Ökoprodukten deutlich schneller als das heimische Angebot. Damit werden aber auch eigene wirtschaftliche Wertschöpfungs- und Entwicklungspotenziale im ländlichen Raum vergeben, und das ist mehr als schade.
Wenn aber Förderansätze keinen angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich darstellen, um die unbestritten vielfältigen zusätzlichen Leistungen des Ökolandbaus für die Umwelt abzubilden, dann kann selbst der gutwilligste Landwirt nicht umstellen, einfach, weil er am Markt nicht bestehen wird. Dabei bin ich sogar bereit, dem Argument zu folgen, dass eine zu hohe Umstellungsprämie auch Fehlanreize setzen kann. Aber zwischen hoher und Nullförderung, wie im Moment, besteht ja noch ein Spielraum, –
Spielraum meine ich, nicht Bewirtschaftung, – den man ausloten könnte; denn selbstverständlich kostet Umstellung ganz praktisch zunächst einiges an Geld für bauliche und technische Investitionen, die der Landwirt zusätzlich erwirtschaften müsste, und gerade das dürfte ihm in den Anfangsjahren das Leben richtig schwer machen.
Wie häufig haben wir an dieser Stelle von Potenzialen in der Absatzförderung, zuletzt im April dieses Jahres, oder von den negativen Wirkungen der fehlenden Offizialberatung gesprochen! Da gibt es noch erheblich mehr Ideen, nicht nur von den verschiedenen politischen Lagern, sondern insbesondere auch von den Ökoanbauverbänden und den Ökolandwirten selbst. Im Übrigen: Die Stellungnahmen der Ökoverbände zur Weiterentwicklung der Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen von 2013 liefern immer noch hinreichend Anknüpfungspunkte, um eigene Förderstrategien noch einmal zu überdenken.
Was das ungeliebte Reizwort „grüne Gentechnik“ betrifft: Das ist natürlich ein gewaltiges Stöckchen, über das Sie springen sollen. Aber mal ehrlich: Wir haben seit Jahren keinen Gentechnikanbau in Sachsen. Die Hoffnungen, selbst im Berufsstand, auf künftige Segnungen und die Durchsetzungskraft der grünen Gentechnik in Deutschland dürften auch im Hinblick auf europäische Diskussionen und ein wachsendes Verbraucherbewusstsein eher gering ausgeprägt sein. Ein Bekenntnis zu einer gentechnikfreien Region Sachsen wird also lediglich die aktuelle Situation beschreiben und damit Klarheit schaffen, und das ist wahrlich keine grüne Revolution.
Also, Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, dass Sie an der besonderen Förderung des Ökolandbaus als Bestandteil übergeordneter europäischer und bundesdeutscher Ziele festhalten wollen. Dann aber kommen Sie an der bisherigen ernüchternden Entwicklungsbilanz im Öko
landbau nicht vorbei und müssen Schlussfolgerungen ableiten, und zwar vor dem Auslaufen der aktuellen EU-Förderperiode 2020. Diese Schlussfolgerungen
sollten aus meiner Sicht mindestens über die simple Zusammenstellung von Bausteinen hinausreichen und qualifizierte oder auch neue Förderinstrumente aufnehmen.
Sie haben übrigens selbst ein Angebot dazu abgegeben in der Stellungnahme zum Koalitionsantrag zur Absatzförderung vom April 2015. In der Stellungnahme schreiben Sie: „Die genannten konzeptionellen Überlegungen und Aktivitäten werden durch das SMUL einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen und bei Bedarf entsprechend angepasst.“ Ja, Herr Staatsminister, schauen Sie drauf! Bessern Sie nach! Mehr will dieser Antrag eigentlich nicht. Unsere Fraktion kann zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider wenig Erfahrung mit ökologischem Landbau, so wie der Herr Heinz, und ich bin bei der Vorbereitung meiner Rede auf meine Referentin angewiesen.
Ich bin aber – das sage ich bewusst – eher ein Vertreter des konventionellen Landbaus als ehemaliger Obstproduzent. Das ist zwar schon einige Jahre her, aber das, denke ich, sollte man wissen.
Dennoch hegen meine Fraktion und ich, ohne jetzt unbedingt den Koalitionsvertrag infrage zu stellen, Sympathien für die Intentionen des Antrages der Fraktion der GRÜNEN. Wir hegen vor allem Sympathien bei der Frage, dass der Ökolandbau gestärkt werden muss; denn es ist richtig: Die Nachfrage nach Ökoprodukten – dies ist bereits oft gesagt worden – kann schon lange nicht mehr durch den heimischen Markt bedient werden. Wir hegen auch Sympathien in Bezug auf das Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen.
Dass wir Ihren Antrag dennoch ablehnen werden, hat nicht nur etwas mit unserer Koalitionsverbundenheit – so nenne ich es einmal – zu tun, sondern auch damit, dass einige Ihrer Forderungen bereits umgesetzt werden, auch wenn wir hier in Sachsen nicht mit Siebenmeilenstiefeln vorankommen. Ich bezweifle, dass ein weiteres Papier unser Tempo erhöhen könnte.
Der Freistaat Sachsen unterstützt im Sinne einer marktorientierten und nachhaltigen Landwirtschaft den ökologischen Landbau. Das ist unbestritten. An dieser grundlegenden Position hat sich für die sächsische SPD wie auch für die SPD auf Bundesebene nichts geändert. Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass es in der Bewertung von gentechnisch veränderten Organismen zwischen CDU
und SPD unterschiedliche Auffassungen gibt; aber es gibt einen gemeinsamen Nenner, den wir so auch im Koalitionsvertrag verankert haben, nämlich, dass wir uns für ein bundeseinheitlich geregeltes Anbauverbot einsetzen.
Sie wissen, dass auf Bundesebene im Rahmen der Phase 1 der Opt-out-EU-Richtlinie Deutschland nun als Anbaugebiet für die zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen ausgenommen ist. Für die zukünftigen Verfahren liegt der Gesetzentwurf des Bundesrates vor. Auch wenn wir für den Punkt II.2 durchaus ebenfalls Sympathien hegen, gilt für uns aber der Koalitionsvertrag.
Kommen wir nun zur Frage der Stärkung des ökologischen Landbaus. Zunächst zwei grundsätzliche Bemerkungen: Wir verstehen unter einer starken, leistungsfähigen und nachhaltigen sächsischen Landwirtschaft sowohl einen starken ökologischen Landbau als auch einen starken konventionellen Landbau. Nach meiner Wahrnehmung bestreitet niemand – auch nicht die Sächsische Staatsregierung und der Koalitionspartner –, dass wir im ökologischen Landbau weitere Anstrengungen unternehmen müssen.
Das trifft im Übrigen nicht nur auf Sachsen zu, sondern auf ganz Deutschland. Der Anteil der Fläche ist schon genannt worden: 6,3 %. In Sachsen sind es 4,1 % und die 10-%-Marke als Ziel. Die 20-%-Marke bundesweit ist ebenfalls genannt worden.
Wenn wir uns die Zahlenreihe der Entwicklung seit 2000 für Sachsen anschauen, dann werden Sie zwar ein langsames, aber kontinuierliches Wachstum feststellen. Wenn das zutrifft, was mein Kollege Heinz gesagt hat, dann wird es jetzt zum Wachstumsschub kommen.
Sehr geehrter Herr Günther, Sie fordern in Ihrem Antrag eine Strategie, und Sie begründen dies damit, dass das Konzept des SMUL „Ökologischer Landbau im Freistaat Sachsen“ nicht ausreicht. Zugegebenermaßen strotzt das Papier nicht gerade vor revolutionären Maßnahmen,
aber es benennt alle wichtigen Punkte, die auch Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, zum Beispiel die Frage der Forschung. Ja, wir brauchen eine verstärkte Forschung zum Ökolandbau, so wie es auch mit dem Bundesprogramm zum ökologischen Landbau und anderen Formen nachhaltiger Landwirtschaft praktiziert wird.
In Sachsen gibt es im Bereich der Forschung die Unterstützung des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, und es gibt die europäische Innovationspartnerschaft, die bis zu 100 % förderfähig sind. Zur Frage der Förderung: Der Freistaat hat sich entschieden, für die investive Förderung keinen Bonus für ÖkoInvestitionen zu geben. Allerdings – das betone ich – werden die Anträge beim Ranking mit zusätzlichen Punkten versehen. Wenn wir dennoch wollen, dass Landwirte ihren Betrieb auf Ökolandbau umstellen, dann sollten wir in Zukunft einen Anreiz bieten. Erste Ansätze sind bereits genannt worden. Diesen gibt es leider nicht
Andererseits nutzt es nichts, wenn wir die Anzahl der Umsteller erhöhen, diese dann aber nicht am Ball bleiben können. An dieser Stelle ergeben sich zwei Aufgaben für die Zukunft – sie sind schon genannt worden –, denen wir uns stellen müssen. Zu prüfen ist das aber nur im Gesamtpaket. Die zur Verfügung zu stellenden Mittel sind bekanntlich begrenzt. Wir werden im Zuge der Halbzeitprüfung diese Problematik noch einmal unter die Lupe nehmen, wie Herr Heinz schon erwähnt hatte.
Zur Frage der Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen verweise ich auf den Antrag zur Absatzförderung, den wir im Juni beschlossen haben. Das war ein Koalitionsantrag, der ausdrücklich den ökologischen Landbau eingebunden hat. Grundlage hierfür bildet eine Auswertung des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie aus dem Jahr 2013 zu den Ökoverarbeitungsstrukturen in Sachsen. Diese kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass ein Grund für die stagnierende Bereitschaft der Landwirte zur Umstellung unzureichende Ökovermarktungsstrukturen sind. Zwar setzen gut zwei Drittel der Unternehmen ihre Produkte in Sachsen ab, dies jedoch hauptsächlich in den Städten. Da die Betriebe jedoch oftmals sehr klein strukturiert sind, fehlen oftmals personelle, finanzielle und strukturelle Kooperationsmöglichkeiten.
Hier müssen wir die Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften stärken. Das ist nicht nur eine Frage der Förderung, denn hier gibt es Fördermöglichkeiten zur Steigerung des Absatzes und der Marktstrukturverbesserung. Das ist das Betätigungsfeld der Ökobranche und der Unternehmen selbst; denn der Aufbau eines Gemeinschaftsmarketings kann nur durch die Akteure selbst vorangetrieben werden. Flankierend dazu kann finanzielle Unterstützung durchaus beantragt werden.
Meine Damen und Herren! Dass Ökolandwirtschaft im Verbraucherverhalten zunehmend wichtiger wird, zeigt sich nicht nur an den Verkaufszahlen, sondern auch – das ist ebenfalls erwähnt worden – an einem Positionspapier des Deutschen Bauernverbandes, das kürzlich vorgelegt wurde. Darin setzt sich der Verband für eine Stärkung des Ökolandbaus ein.
Es bestreitet niemand, dass wir in Deutschland und in Sachsen im Ökolandbau noch einiges vor uns haben. Hieran müssen wir weiter arbeiten, dennoch sehen wir uns auf einem zwar kontinuierlich langsamen, aber richtigen Weg. Der Antrag ist trotzdem abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Montag auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe hat es ein
sei es im Bildungswesen wie in Baden-Württemberg, sei es in der Asyl- und Flüchtlingskrise oder sei es hier und heute im Sächsischen Landtag, wo wir uns mit dem grünen Ökolandbau auseinandersetzen dürfen. Wieder einmal treffen Realität und grün-diktatorisches Denken aufeinander.
Das heißt nicht, dass alles, was in diesem Antrag steht, grundsätzlich schlecht ist. Aber es wird – typisch für die grüne Denkwelt – nicht auf Marktmechanismen vertraut, sondern es soll mit planwirtschaftlichen Instrumenten von oben herab diktiert werden.
Zu den einzelnen Punkten des vorliegenden Antrages. Punkt 1: „Der Landtag stellt fest, dass der ökologische Landbau durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und mineralischen Stickstoffdünger eine große Leistung für den Erhalt der Arten, für den Naturschutz, für den Schutz des Bodens, des Wassers und einen Beitrag für den Klimaschutz erbringt.“