Was diesen vorliegenden Antrag angeht, muss man sagen, es wäre nicht schlecht gewesen, wenn es eine kleine Aktualisierung gegeben hätte, was den Berichtsantrag betrifft. Die Zahlen von 2015 liegen mittlerweile komplett vor. Andere Zahlen aus dem geforderten Berichtsantrag, wie zum Beispiel die Entwicklung der Zahlen, kann man dem europäischen Statistiksystem entnehmen. Ich muss sagen, es ist hier viel Theater um relativ wenig Inhalt gemacht worden. Aber sei es drum! Wie wir es von den Kollegen der LINKEN gehört haben – – Herr Gebhardt hat gesagt, dann lassen wir es uns eben einmal von der Staatsregierung berichten, und es gibt vielleicht Abgeordnete, die darauf bestehen, ehe sie an eine Sache glauben. Man weiß nicht, wie das in der Regierungskoalition üblich ist.
Mit gutem Willen betrachtet – und das habe ich versucht – spricht aus dem Antrag das Bemühen, einerseits die unbefriedigende Situation in der europäischen Flüchtlingspolitik zu beschreiben und andererseits die in der Europäischen Migrationsagenda beschriebenen Lösungs
ansätze in ihren Auswirkungen auf Deutschland und Sachsen zu betrachten. Das kann man machen. Das ist in Ordnung. Ob man dafür unbedingt einen Antrag braucht, sei einmal dahingestellt.
Wenn man ganz besonders guten Willen hat – und hier spreche ich jetzt vom Punkt III des Antrages, insbesondere von Unterpunkt a –, könnte man in diesem Antrag auch eine Unterstützung – insbesondere der sächsischen CDU – für die Politik der Kanzlerin ablesen. Ob das tatsächlich so ist, ist uns Kollege Schiemann schuldig geblieben. Humanitäre Hilfe für Menschen in Not überall dort zu leisten, wo sie auftritt, das steht in der Begründung und beschränkt sich nicht nur auf Menschen in Seenot. Das ist ein Anspruch, der Deutschland vor allem im Sommer 2015 in der Welt gutgetan hat, viel besser als all das, was vonseiten der regierenden Parteien, insbesondere von der CSU, im Nachhinein gekommen ist.
Insofern muss ich sagen: Wenn ich diesen Punkt III sehe, bleibt die Frage, inwieweit diese Ansprüche, die hier formuliert werden, zum Beispiel vergleichbare Standards in der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen oder geordnete und faire Verfahren durchzuführen – – Es bleibt die Frage, wer sich letztlich durchsetzen wird, ob es die CSU sein wird oder ob ein humanistischer Ansatz in der Flüchtlingspolitik zum Tragen kommt. Insofern, muss man sagen, ist dieser Punkt III ein sehr interessanter Punkt, auch aus unserer Perspektive; denn er ist so allgemein gehalten, dass sich im Grunde genommen jeder darunter vorstellen kann, was er möchte.
Ich muss sagen, man wäre als Oppositionspartei fast in die Falle getappt zu sagen, das ist eigentlich ein guter Antrag. Da kann man zustimmen, wenn man nicht die Rede des Kollegen Schiemann gehört hätte.
Für die GRÜNE-Fraktion ist ganz klar – und wir möchten hier noch einmal unsere Kernforderungen, wenn es um europäische Flüchtlingspolitik geht, deutlich zusammenfassen –: Wir fordern einen verbindlichen Notfallmechanismus zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. Das sieht im Moment sehr schwierig aus. Der Ersatz des Dublin-Systems – Kollege Gebhardt hat darauf hingewiesen – durch ein gerechtes System der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung steht auf der Agenda. Wir GRÜNEN fordern – das hat auch etwas mit der derzeitigen Situation zu tun –, einen sicheren und legalen Zugang zum Raum der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde aus den Reihen der Fraktionen. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Für die Fraktion der CDU Herr Abg. Ursu. Bitte sehr, Herr Ursu, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage der Migrationsagenda am 13. Mai 2015 hat die Europäische
Kommission bereits deutlich gemacht, dass eine europäische Gesamtstrategie für die Steuerung der großen Migrationsströme notwendig ist. Die Europäische Migrationsagenda beruht auf mehreren Pfeilern, die bereits angesprochen wurden. Hinter all den Maßnahmen liegen komplexe Zusammenhänge und Verfahren. Wo aber stehen wir? Wir stehen noch ganz am Anfang. Lassen Sie mich ein Beispiel herausgreifen, das ein Baustein aller vier Pfeiler der Migrationsagenda ist:
Die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots zur Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge inklusive dem Abnehmen der Fingerabdrücke und der Überprüfung der Daten in der EU-Sicherheitsdatei sollen im Februar endlich einsatzbereit sein. Wenn wir aber, auch vor dem Hintergrund ungenügend gesicherter EU-Außengrenzen, bis heute nicht einmal wissen, wer zu uns kommt, wie sollen wir dann ein einheitliches Asylsystem und eine gemeinsame Rückkehrpolitik umsetzen, geschweige denn prüfen, ob unter den Migranten gesuchte Fachkräfte unter den Aspekten der legalen Migration sind?
Wir sind auch in Sachsen seit über einem Jahr dauerhaft damit beschäftigt, die Asylprobleme vernünftig zu steuern und zu lösen – in jeder Kommune, jeden Tag. Wir sind gezwungen, immer wieder sehr schnell zu reagieren, weil unklar ist, wann wie viele Menschen zu uns kommen, versorgt werden müssen und wie lange sie bleiben. Um dauerhaft handlungsfähig zu sein und die Integration voranzubringen, brauchen wir jedoch klare Regeln und Zeit.
Wir brauchen Strukturen und Solidarität der Europäischen Gemeinschaft. Das war bereits eine der Kernforderungen im Positionspapier für Integration und Zuwanderung der sächsischen Union vor knapp einem Jahr.
Sowohl ein gerechter Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union und der Ausbau Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Krisengebieten wie auch das Einfrieren der Gelder für Länder, die bei der Identitätsfeststellung oder Rückführung ihrer eigenen Bürger nicht kooperieren, wurden von uns gefordert. Diese klaren Regeln und eine genaue Steuerung brauchen wir, um dann im nächsten Schritt gute Voraussetzungen für eine zielführende Integration derjenigen, die bei uns in Sachsen bleiben dürfen, schaffen zu können – eine Integration, die die Entstehung von Parallelgesellschaften am Ende effektiv verhindern kann.
Dafür haben wir als CDU hier in Sachsen Mitte November letzten Jahres unter dem Titel „Solidarität leben, Integration ermöglichen, Zuwanderung steuern“ erneut zahlreiche Maßnahmen benannt. Wir möchten in Sachsen für Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive frühzeitig den Integrationsprozess beginnen, sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren, sie an
unseren Werten, unserer Kultur und unserer Gesellschaft teilhaben lassen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse – diese brauchen Zeit – gibt es kaum eine Möglichkeit, den Alltag in Deutschland zu meistern.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Jens Spahn sagte neulich: „Die derzeitig größte Herausforderung für uns ist die Integration der großen Zahl an Flüchtlingen in die Gesellschaft. Integration gelingt nur mit Sprache. Wir überfordern die Idee zu integrieren, wenn die Flüchtlingszahl nicht zurückgeht.“
Das betrifft uns alle, in Sachsen, in Deutschland und in Europa. Kein Mitgliedsstaat kann die Migrationsproblematik in diesem Ausmaß allein bewältigen. Es braucht eine europäische Strategie. Entscheidend ist, dass Maßnahmen auf der europäischen Ebene jedoch nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden. Den Worten müssen nun umgehend gemeinsame Taten folgen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte Mitte Januar, dass der EU-Gipfel Mitte März die letzte Möglichkeit für eine europäische Lösung sei. Gelingt das nicht, stehen wir vor einem Kollaps des Schengen-Raums, sagte er. Das kann niemand wollen. Der Appell vor dem wichtigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Februar und März muss deswegen wie folgt lauten: Wir brauchen mehr als eine Agenda, wir brauchen Taten – jetzt!
Vielen Dank, Herr Ursu. Meine Damen und Herren! Gibt es aus den Reihen der Fraktionen weitere Wortmeldungen? – Diese sehe ich nicht. Ich erteile nun dem Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Abg. Mackenroth, das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum spricht der Ausländerbeauftragte, der nach dem Gesetz für die hier in Sachsen, im Freistaat lebenden Menschen ausländischer Herkunft zuständig ist, zu einem Thema, das ausschließlich nach Brüssel und in die Hauptstädte der EU zu gehören scheint? Nach meiner festen Überzeugung sind die Belange der „sächsischen Ausländer“ untrennbar mit den europäischen Lösungen verbunden, die der Antrag zu Recht im Blick hat, auch weil wir ohne Einschränkungen zu unseren humanitären Verpflichtungen stehen. Wir haben den Anspruch, diejenigen, die bei uns sind, anständig unterzubringen und zu behandeln. Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Wenn wir an diesen Prinzipien rütteln, dann rütteln wir an den Fundamenten unserer Gesellschaft. Denen, die längerfristig oder dauerhaft bei uns bleiben, möchten wir zudem zum Nutzen aller die für sie passenden Chancen eröffnen.
Meine Damen und Herren! Dies alles gilt es auch zu vermitteln. Dabei ist die Akzeptanz der Bevölkerung das A und O. Sie ist eine der, wenn nicht gar die tragende Säule. Wir sehen dies an den meisten Ländern, die uns umgeben, in denen die Akzeptanz schwindet oder gar wegbricht. Dort feiern die Extremisten politische Erfolge und ziehen in die Parlamente. Ausdrücklich sage ich deshalb Folgendes: Vorsicht vor Populisten oder gar Brandstiftern! Die nationale Karte ist bei der Steuerung des Flüchtlingszustroms bestenfalls ein Bluff, aber definitiv kein Joker.
Akzeptanz setzt als Erstes eine ehrliche und sachliche Debatte voraus. Berechtigte Fragen müssen wir argumentativ beantworten und dabei auch deutlich machen, dass unsere Hilfsbereitschaft gegenüber den Hilfsbedürftigen bleibt, gleichzeitig aber unsere Mittel und Kapazitäten begrenzt sind. Der ausgewogene, wenngleich aktualisierungsfähige Antrag weist dafür den europäischen Weg.
Erinnern wir uns etwa an den 23. April 2015, die Bootskatastrophe im Mittelmeer, bei der beinahe 1 000 Flüchtlinge ertranken, oder an das Bild des kleinen Jungen, der ertrunken an den Strand gespült wurde und dort in all seiner Unschuld lag. Wie können wir derartige Tragödien künftig vermeiden? Die EU verabschiedete damals als direkte Reaktion ihre Migrationsagenda mit zukunftsweisenden Maßnahmen, die neben einer Reihe von Sofortaktionen zum Ziel hatte, Anreize zur irregulären Migration zu reduzieren, Menschenleben zu retten, die EUAußengrenzen zu sichern, eine starke gemeinsame Asylpolitik zu entwickeln und neue Wege für legale Migration zu etablieren.
Wir müssen uns offen eingestehen, dass diese Ziele bei Weitem nicht in vollem Umfang realisiert sind; die bisherige Umsetzung ist sogar mehr als bescheiden. Das gilt auch unter Berücksichtigung des europäischen Sachstandsberichts vom 25. Januar 2016. Auch wenn unser Freistaat wenig Einfluss auf die Prozesse in der EU hat, ist es doch unsere Aufgabe, immer wieder auf diese notwendigen europäischen Lösungen zu drängen, und deshalb unterstütze ich den Antrag ausdrücklich.
Er ist aber, bitte schön, kein sanftes Ruhekissen und darf nicht dazu führen, dass wir unsere Hausaufgaben hier vernachlässigen. Nachdem die Herausforderungen der Unterbringung jetzt weitgehend bewältigt scheinen, brauchen wir vorrangig auch hier im Freistaat ein nachhaltiges, ausfinanziertes sächsisches Integrationskonzept für Sprache, Arbeit und kulturelle Integration, und ich freue mich darüber, dass die Staatsregierung hierzu nun offenbar in die finale Abstimmungsrunde gegangen ist. Viel Zeit allerdings bleibt nicht mehr, wenn wir die Akzeptanz erhalten wollen.
Meine Damen und Herren, es war schon die Rede davon: Gestern Abend durften wir – einige von Ihnen waren dabei – im Rahmen einer Veranstaltung hier im Plenarsaal die Vorträge von Rupert Neudeck und Frau
Prof. Dr. Christine Langenfeld hören. Auch sie, beide hochkarätige Experten für Flucht und Migration, machten
uns deutlich: Weder die Aufnahme und das Bleiberecht für alle noch die nationalstaatliche Abschottung sind tragfähige Lösungen; die Herausforderungen sind viel zu groß. Wir brauchen zur Bewältigung der Wanderungsbewegung nicht weniger, sondern bei allem unbestrittenen Reformbedarf vielleicht nicht mehr, aber doch ein anderes Europa, das sich wieder auf seine Ursprünge rückbesinnt und seine Werte nicht nur wie eine Monstranz vor sich herträgt, sondern diese Werte auch lebt.
Wir dürfen allerdings nicht warten, bis dieses Europa verabredet, geschaffen oder gar in Gesetzesform gegossen ist. Nein, wir bleiben national herausgefordert. Die Integration der Menschen, die zu uns kommen, bedeutet viel Arbeit. Das gilt, und zwar nicht erst seit den Kölner Vorfällen aus der Silvesternacht, auch für die sogenannte nachzuholende Integration eines Teils derer, die schon länger hier leben, bei der wir erkennbar Fehler und Unterlassungssünden begangen haben. Lernen wir aus diesen Fehlern und Versäumnissen, aber wiederholen wir sie nicht! Dazu gehört auch – Kollege Gebhardt hat es erwähnt – der Abbau bürokratischer Hemmnisse. Das gestern genannte Beispiel des aus Damaskus anzufordernden Führungszeugnisses des syrischen Arztes ist ja nun wirklich kein Einzelfall.
Viel zu lange haben wir gedacht, aktive Integrationspolitik unsererseits sei überflüssig. Einige dachten, Integration regele sich von allein, weil alle Ankommenden eben guten Willens und in der Lage dazu seien, und die anderen haben Integration für Verschwendung gehalten, weil es ja nur um Mitmenschen auf Zeit gehe. Beides hat sich als Irrweg erwiesen. Integration kostet Kraft, Zeit und Geld, und sie braucht Akzeptanz; aber sie ist eine unentbehrliche, wichtige Investition in unseren gesellschaftlichen Frieden und in unseren künftigen Wohlstand. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir in Deutschland und hier in Sachsen in kurzer Zeit viel leisten und auf einen guten Weg bringen können. Wenn die europäischen Lösungen, für die wir uns heute hier in Sachsen starkmachen, greifen, dann haben wir auf nationaler Ebene den Rücken frei für diese anspruchsvolle Aufgabe, und dann, in der Tat, dann können wir es schaffen.
Herr Schiemann, war das noch eine Wortmeldung in der Aussprache oder eine für das Schlusswort? Das hatte ich noch nicht aufgerufen.
Jetzt ist erst noch die Staatsregierung an der Reihe, wenn sie das Wort wünscht. – Herr Staatsminister Ulbig, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Ruf nach Europa, einem geordneten Verfahren innerhalb Europas und europäischer Solidarität ist in diesen Tagen nicht nur hier im Plenarsaal, sondern überall in Deutschland immer wieder zu hören. Warum das so ist, wissen wir alle. Das zeigt auch ein Blick in die entsprechenden europäischen Statistiken. Bis 2014 war Deutschland schon immer weit vorn, was die Zahlen in Bezug auf Asylanträge und Flüchtlinge betrifft. Aber auch andere EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Schweden, hatten in Relation zu ihrer Einwohnerzahl genauso viele bzw. mehr Flüchtlinge aufgenommen.
Seit dem Jahr 2015 ist es anders. Deutschland hat im letzten Jahr mehr als dreimal so viele Asylbewerber wie im Jahr 2014 aufgenommen, und – noch gravierender – viele Mitgliedsstaaten nehmen deutlich weniger bzw. überhaupt keine Flüchtlinge mehr auf. Deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag, weil er doch einmal die Möglichkeit einräumt, die Perspektiven ein Stück weit anders einzunehmen bzw. zu wechseln, und weil er deutlich macht, wie wir uns in Deutschland, wie wir uns in Sachsen anstrengen, was wir jeden Tag unternehmen, und das entsprechend auch ins richtige Verhältnis setzt.
Fakt ist nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es reicht nicht, die europäische Solidarität im Bereich Asyl immer nur zu beschwören. Nein, es ist in diesen Tagen dringender denn je, diese auch einzufordern. Deshalb bin ich dankbar, dass das auch in dieser Runde so klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wurde: Solidarität einfordern und mit konkreten Maßnahmen unterfüttern.
Genau deswegen hat die EU-Kommission im Mai des vergangenen Jahres die hier schon vielfach angesprochene Migrationsagenda vorgeschlagen, aber – das konstatiere ich genauso wie mein Vorredner als Ausländerbeauftragter – leider ist bisher nicht viel passiert. Grundsätzlich ist eine solche Idee nach wie vor gut. Mehr noch, sie ist dringend notwendig, gerade aus deutscher und aus sächsischer Sicht; denn wir versprechen uns davon ja auch eine entsprechende Entlastung Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Schon allein, wenn die in diesem Papier festgeschriebene Aufnahmequote von 21 % zur, wie es dort so schön heißt, Notumsiedlung von 40 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland Realität würde, brächte dies für Deutschland eine deutliche Verbesserung. Auch die anderen geplanten Maßnahmen sind größtenteils hilfreich und werden entsprechend begrüßt. Wir brauchen endlich Klarheit, ob es ein einheitliches europäisches Asylverfahren gibt. Mehr noch, wir brauchen mehr Ressourcen für Frontex, einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, einen Aktionsplan gegen Schlepper usw.
Fakt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ankündigungsrhetorik nützt hier niemandem etwas. Es müssen wirklich konkrete Taten folgen. Das heißt, eine solche Agenda wird schlussendlich Auswirkungen auf den