Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Dank geht an dieser Stelle an alle Vertreter von Fanprojekten und Ehrenamtlichen im Freistaat Sachsen, die sich für das sportlich faire Miteinander im Fußball und im Sport an vielen Stellen engagiert einsetzen. Die Arbeit der Fanprojekte kann nur erfolgreich sein, wenn sie mit den Vereinen und Verbänden eng zusammenarbeiten. Die Vereine und die Verbände müssen sich dabei in aller Deutlichkeit von Gewalt distanzieren. Hierbei sind der DFB und der Sächsische Fußballverband besonders gefordert, die Vereine dabei aktiv zu begleiten. Ich denke, es ist ein wichtiges politisches Bekenntnis aus diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren: Sport lebt vom fairen Wettkampf, von Respekt und von gegenseitiger Achtung.
Mit diesem Antrag wollen wir den sächsischen Fußball als ein Markenzeichen Sachsens weiter unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute einen zweiten Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema Sicherheit im Fußball im Plenum. Das zeigt, dass dieser Themenkomplex für die Fraktionen CDU und SPD sehr wichtig ist. Aber – das haben die Debatte im Innenausschuss, die Anhörung, aber auch die heutige Debatte gezeigt – es ist auch für alle anderen Fraktionen ein wichtiges Thema. Das macht nicht zuletzt die Art und Weise deutlich, wie wir heute miteinander sprechen.
Es ist mir wichtig, dass wir nicht den Eindruck vermitteln, als hätten wir ein massives Problem mit der Sicherheit rund um das Thema Fußball; denn ganz im Gegenteil, gerade mit Blick auf die Vereine, die in den vergangenen
Jahren regelmäßig mit Ausschreitungen und Ähnlichem in den Schlagzeilen waren, können wir zur Kenntnis nehmen, dass es weniger geworden sind. Das macht Mut. Gleichzeitig erleben wir, dass derlei Aktivitäten gewaltbereiter Personen tendenziell von den oberen Ligen und Klassen in die unteren Klassen wandern. Das wiederum zeigt, dass wir die Hände nicht in den Schoß legen dürfen. Das ist den Koalitionsfraktionen bewusst und erklärt zusätzlich, weshalb wir mit diesen beiden Anträgen initiativ geworden sind.
Bereits erwähnt wurde die große Anhörung vom 25. Juni 2015, in der verschiedene Perspektiven auf diesen Komplex aufgezeigt wurden. Es waren Vertreter der Polizei, Vertreter von Fanprojekten und wissenschaftliche Vertreter anwesend. Alle haben ihre jeweilige Position vertreten. Im Ergebnis sind einige Maßnahmen unisono benannt worden, die sich in unserem Antrag wiederfinden und zu denen heute teilweise gesprochen wurde.
Ich möchte gern zwei Punkte aus Beiträgen der Vertreter der Polizei vertiefen. Eines vorweg: Ich möchte nicht, dass es dazu kommt, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Das Grundproblem sind gewaltbereite Personen und Personengruppen in und im Umfeld von Fußballstadien, aber nicht die Polizei und schon gar nicht die vielen friedlichen Fußballfans in den sächsischen Vereinen.
An dieser Stelle ein kleiner Exkurs zur aufgeworfenen Thematik ZIS und der „Gewalttäter Sport“-Datei. Wir haben es nicht ohne Grund als Punkt in den Antrag aufgenommen, denn wir sehen schon, dass es dort strukturelle Probleme gibt, derer man sich mit geeigneten Maßnahmen annehmen muss. Auf keinen Fall sollte man den Sicherheitsbehörden wirksame Mittel komplett wegnehmen, mit denen es ihnen ermöglicht wird, über Ländergrenzen hinweg Aktivitäten dieser reisenden Gewalttäter zu verfolgen und in die eigene Analyse aufzunehmen. Das kann nicht Ziel der Maßnahme sein; das vielleicht als kleiner Blick auf die Ausführung des Kollegen Lippmann von den GRÜNEN.
Vielen Dank. – Wir müssen uns vor Augen führen, dass es sich bei solchen Großveranstaltungen um komplexe Situationen und Abläufe handelt, bei denen gruppendynamische Prozesse sehr schnell zu hektischen Situationen und zu Eskalation führen können. Auf diese gruppendynamischen Prozesse haben alle Beteiligten einen Einfluss: die Klubs, die Fans, aber auch die Polizei.
Dem Verhältnis dieser Akteure untereinander haben sich auch einige Sachverständige bei der Anhörung im letzten Jahre gewidmet. Ich erinnere mich deutlich an die Worte von Vertretern der Fanprojekte, dem Fanvertreter, aber auch den wissenschaftlichen Sachverständigen. Sie haben betont, wie notwendig weitere Deeskalationselemente im Rahmen dieses Gesamtgeschehens sind, und zwar Deeskalation zwischen den Sicherheitsträgern – damit ist nicht nur die Polizei gemeint, sondern damit sind auch die von
Das alles ist zu erreichen – es klang heute schon an – durch eine intensive, lückenlose und transparente Kommunikation zwischen den Einsatzkräften der Polizei, der Security einerseits und den Fans andererseits. Passiert dies nicht, kann es zu den unerwünschten Eskalationssituationen kommen und in der Folge im ungünstigsten Fall zu Solidarisierungseffekten zwischen den gewaltbereiten Personen und den friedlichen Fans. Das haben wir schon oft genug erlebt, und das sollten wir verhindern.
Im Extremfall begünstigt das gewaltbereite Ausschreitungen, wie wir sie in dieser Stadt, aber auch in anderen sächsischen Städten im Rahmen von Fußballspielen leider viel zu oft hatten. An dieser Aufgabe müssen nun einmal alle Beteiligten intensiv arbeiten. Über die Arbeit der Vereine und Fanprojekte haben wir schon einiges gehört. Ich möchte unterstreichen, dass auch die Polizei weitere Beiträge leisten kann, um zu einer weitergehenden Deeskalation beizutragen.
Nun gibt es in der sächsischen Polizei bereits seit einigen Jahren besonders geschulte Einsatzkräfte für Kommunikation, die sogenannten Kommunikationsteams, besonders bei solchen Einsätzen. Diese kommen bei unterschiedlichen Anlässen, wie bei Großereignissen, häufig beim Fußball, zum Einsatz. Das ist in meinen Augen ein vielversprechender Ansatz, bei dem ich mir vorstellen kann, dass dieser in Zukunft noch verstärkt werden könnte. Das zeigt aber auch: Die sächsische Polizei fängt eben nicht bei null an, sondern kann auf bereits Eingeübtem durchaus aufbauen.
Diese gruppendynamischen Prozesse bei Großeinsätzen und Faktoren, die die Eskalation begünstigen, sowie Kommunikationsmechanismen werden bereits im Rahmen der Ausbildung im mittleren Dienst und im Studium des gehobenen Dienstes geschult. Auch hierbei fängt die Polizei alles andere als bei null an. Wir müssen aber der Tatsache ins Auge sehen, dass Großereignisse, die aufgrund der Beteiligung gewaltbereiter Personen und gruppendynamischer Prozesse eskalieren können, nicht nur im Sport zugenommen haben. Ich erwähne stichwortartig das umfangreiche Demonstrationsgeschehen im Freistaat Sachsen. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir auf diesem hohen Niveau noch eine Weile bleiben werden.
Deshalb ist es unerlässlich, die Mechanismen bei diesen Einsätzen, Kommunikations- und Deeskalationsstrategien, noch viel stärker in die Fortbildung und vor allem in die integrierte Fortbildung der einzelnen Dienstzweige aufzunehmen.
Schließlich möchte ich auf den zweiten polizeilichen Punkt etwas näher eingehen, der sich im ersten Beschlusspunkt – ich sage mal – ein wenig versteckt. Es wurde bereits erwähnt, dass dahinter das Modellprojekt aus Nordrhein-Westfalen steckt, in dem es, kurz gesagt, darum geht, bei Nicht-Risikospielen gezielt den Polizeikräfteeinsatz auf der Grundlage einer Lagebeurteilung zu
reduzieren, weil dort die Erkenntnis gereift ist, dass teilweise eine gewisse Überpräsenz von Polizei einen zusätzlichen Faktor für die Eskalation darstellen kann. Das wurde im Übrigen auch von verschiedenen Sachverständigen in der Anhörung bestätigt: von dem Fanvertreter ganz besonders, aber auch von den Vertretern der Fanprojekte und den wissenschaftlichen Vertretern.
Wie hat sich das ausgewirkt? In der Zeit, als es aktiv betrieben wurde, gab es weniger Anspannung zwischen Fans und der Polizei. Ich bin überzeugt, dass dieses Prinzip auch in Sachsen anwendbar ist. Wir könnten damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen würden wir Deeskalation stärker erweitern und im gleichen Atemzug die Einsatzbelastung der Polizei reduzieren können.
Natürlich muss das Innenministerium im Rahmen seiner Zuständigkeit prüfen, inwieweit das in Sachsen umgesetzt werden kann. Ich kann mir gut vorstellen, dass man sich in näherer Zukunft einmal mit einem Modellprojekt – vielleicht in einer der drei großen Städte – auf den Weg machen könnte. Vor diesem Hintergrund ist auch der Berichtsauftrag zu verstehen, der unter Punkt I im Antrag steht.
Meine Damen und Herren! Der Antrag unterstreicht, dass bei der schönsten Nebensache der Welt die Sicherheit in und um Fußballstadien auch im Sächsischen Landtag und im Freistaat Sachsen wichtige Themen sind. Weil das offenkundig allen Fraktionen wichtig ist, bitte ich um Zustimmung.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Die Staatsregierung wird sicherlich gern sprechen wollen. – Herr Minister Ulbig.
Ja, selbstverständlich möchte ich sprechen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sächsische Fußball entwickelt sich positiv, und das nicht nur in sportlicher Hinsicht, sondern auch, was das Thema Sicherheit angeht.
Es ist richtig: Die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei und im Umfeld von Fußballspielen sind zurückgegangen, und das nicht zuletzt, weil alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen: Verband, Vereine, Fans und die Polizei. Diesbezüglich wurde in den letzten Jahren eine Menge erreicht. Beispielsweise wurde die baulich-technische Sicherung in den Stadien deutlich verbessert. Die Ordnungsdienste arbeiten professioneller. Bei der Spielplanung nehmen Sicherheitsaspekte einen deutlicheren Stellenwert ein. Die Logistik bei der An- und Abreise der Gästefans wurde verbessert.
Die Polizei setzt zwar weiterhin eine große Anzahl von Kräften für die Fußballspiele ein, insbesondere bei den beliebten, aber nicht immer ganz ungefährlichen Derbys.
Gleichzeitig wird aber auch verstärkt auf Kommunikations- und Deeskalationsstrategien beim Fußball gesetzt. Diese sind in verschiedenen Modulen der Aus- und Fortbildung der Polizei implementiert – Herr Pallas hat darauf hingewiesen. Ich will dafür als Beispiel im Bereich der Fortbildung die „Deeskalationsübung ‚Gewalttätige Sportveranstaltung‘“ ansprechen oder im Hauptstudium an der Fachhochschule den Lernkomplex „Sport und Gewalt“ im Modul 10 „Führung und Einsatz in komplexen Lagen“.
Alles in allem, kann man sagen, sind wir auf einem guten Weg. Die Diskussion hat es aber noch einmal deutlich gemacht: Wir können uns bei dem Thema nicht einfach hinsetzen, ausruhen und denken, es geht von allein so weiter; denn – es ist mir wichtig, das an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich zu sagen – das Potenzial an Menschen, die nicht am Sport interessiert sind, sondern auf Gewalt aus sind, ist nahezu konstant. Insbesondere bei Auswärtsspielen sächsischer Fußballvereine kommt es weiterhin regelmäßig zu Straftaten.
Das zeigt: Wir brauchen auch weiterhin große Anstrengungen, um an das Kernproblem, nämlich das gewaltbereite Potenzial, heranzukommen. An dieser Stelle möchte ich sagen: Es ist egal, aus welcher Gruppierung diese Gewaltbereiten, diese Kriminellen kommen. Wir müssen es uns als gemeinsame Aufgabe stellen, dass wir diese Sache langfristig in den Griff bekommen, und dafür sorgen, dass jenes Potenzial zurückgeht.
Wir sind uns darüber einig – das hat die Diskussion hier gezeigt –, dass die Hauptverantwortung einerseits bei den Vereinen, andererseits aber auch bei den Fans liegt.
Die Staatsregierung hat, auch zur dauerhaften Entlastung der Polizei, großes Interesse daran, dort zu unterstützen, wo es möglich ist. Dazu möchte ich gern noch einmal auf das Thema Reduzierung des Polizeikräftebedarfs eingehen, das bereits angesprochen wurde. Natürlich gibt es aus der Sicht des Freistaates, aus der Sicht des Innenministeriums ein großes Interesse daran. Ich möchte nur von vornherein etwas Wasser in den Wein schütten und deutlich machen: Am Ende müssen die für die Einsatzplanung Verantwortlichen trotz alledem entscheiden, wie viele Kräfte für das jeweilige Spiel aus ihrer Erfahrung notwendig sind. Es darf keine vom Staatsministerium vorgegebenen Kontingente geben, die am Ende dafür sorgen, ob die Situation in dem jeweiligen Spiel so oder so stattfinden wird.
Am Ende geht es darum, dass dies nicht nur leere Worte sind. Wir tun eine ganze Menge, zum Beispiel im Rahmen des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit. Hier findet ein dauerhafter Dialog von Verbänden, Vereinen und Polizei mit den Fans, Fangruppierungen und -organisationen statt. Inhalte sind dort zum einen beispielsweise die Organisation der Fanreisen, Rahmenbedingungen für den Fanreiseverkehr bzw. am Veranstaltungsort und Planungen der Fans, zum Beispiel zu den berühmten Choreografien. Zum anderen fördert die Staatsregierung über die Förderrichtlinie Fanprojekte sechs Projekte
Ziel ist es, dass besonders den jungen Fans mit Methoden klassischer Sozialarbeit gezeigt wird, dass Fußball und Gewalt eben nicht zusammengehören. Sie verfolgen also genauso den langfristigen Ansatz, junge Fans nicht erst ins gewaltbereite Umfeld hineinzulassen. Die gewaltbereite Szene soll somit auf lange Sicht ausgetrocknet werden.
Die Mittel, die im Doppelhaushalt zur Verfügung stehen und aus denen unter anderem auch der Fankoordinator beim Fußball finanziert wird, sind angesprochen worden und die Finanzierungsmechanismen, dass der Deutsche Fußballbund hierfür einen entsprechenden Beitrag zur Verfügung stellt, ebenfalls. Allerdings – das ist ein Kerngegenstand des Antrages – ist es so, dass die Kommunen immer größere Probleme haben, den nötigen Eigenanteil zu schultern. Deshalb soll es Ziel sein, im Doppelhaushalt 2017/2018 eine vernünftige Lösung zu finden.
Im Bereich des Sportes ist uns das in der Vergangenheit Gott sei Dank immer wieder gelungen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es nicht einfach, die tatsächliche Wirksamkeit der Fanprojekte zu messen. Dennoch haben wir im Jahr 2012 bereits deren Arbeit evaluiert. Im Ergebnis dieser Evaluation gibt es seit 2015 ein begleitendes Coaching der Fanprojekte. Ziel ist es unter anderem, die Arbeit einzelner Projekte zu vernetzen, ein einheitliches Qualitätsmanagement zu entwickeln und deren Methoden und Ansätze kontinuierlich weiterzuentwickeln. Dies ist ein wichtiger Baustein, um Gewalt langfristig aus dem Fußball zu beseitigen.
Prävention ist hierbei der richtige Weg. Sie wird nach meiner Überzeugung unsere Polizei langfristig entlasten. Deshalb werden wir beim Thema Sicherheit im Fußball nicht nachlassen. Das ist im Sinne des Sports und damit im Sinne aller Sachsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich noch einmal den gesamten Umgang mit diesem Anliegen im Hause loben. Sowohl der heutige erste Antrag, aber auch diese Debatte machen deutlich, wie politische Arbeit auch laufen kann. In diesem Sinne Danke für diese Mannschaftsleistung!
Ich möchte noch einmal deutlich machen, worum es geht: Es geht darum, dass eine Erhöhung der Sicherheit im Fußball auch eine Mannschaftsleistung beinhaltet, nämlich die Zusammenarbeit aller Beteiligten: der Fans, der Vereine und der Polizei. Dies zieht sich durch unseren Antrag hindurch. Wir haben die Präventionsarbeit durch die Fanprojekte sehr stark im Blick sowie die Vereine, die ebenfalls aktive Fanarbeit leisten – die einen mehr, die anderen weniger –, und wir haben natürlich auch den Akteur der Sicherheitskräfte, die Polizei, im Blick und Maßnahmen sowie Möglichkeiten aufgezeigt, wie einerseits Deeskalation und Kommunikationsstrategien gestärkt werden können und gleichzeitig durch einen gezielten, teilweise etwas geringeren Kräfteeinsatz die Belastung der Polizei reduziert werden kann.
Ich lasse nun über den Antrag abstimmen. Wer der Drucksache 6/3474 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen hat der Antrag eine große Mehrheit gefunden und ist damit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.