der Menschen vertrieben hat – ich glaube, das hat sich schon in den letzten 25 Jahren deutlich geändert.
wenn vor der Parteizentrale der LINKEN am 30. Mai dieses Jahres Greenpeace demonstriert hat. Ich zitiere wörtlich,
was das Lokalradio von Brandenburg, der sogenannte Sender LORA, am 30.05. brachte: „Vor der Berliner Parteizentrale der LINKEN protestieren seit Montag, den 26.05., Greenpeace-Aktivisten mit einem Protestcamp und einem fünf Meter hohen und mit Luft gefüllten Schaufelrad eines Braunkohlebaggers gegen den neu geplanten Tagebau Welzow Süd 2.“ Folgend: „Karsten Smid von Greenpeace über eine Partei ohne Standpunkte“. – So wird das zitiert.
Sie sind nicht nur eine Partei ohne Standpunkte – das haben wir in der vorangegangenen Debatte gehört –, sondern Sie sind auch eine Partei, die das schwierige Erbe der DDR hier übernommen hat.
Damit sind Sie auch eine Partei, die für das menschliche Verbrechen an der innerdeutschen Grenze verantwortlich ist. Damit sind Sie eine Partei der Spitzel und Spione, meine Damen und Herren!
Ich wollte Sie nur einmal fragen, ob Sie überhaupt wissen, zu welchem Zeitpunkt sich Vattenfall zum Verkauf entschlossen hat – ob Sie das Datum wissen und ob Sie wissen, wovon ich jetzt
Und ich weiß auch, wie der schwedische Staat seine Energieversorgung sicherstellt, Frau Dr. Pinka – und da geht das Verkohlen schon weiter. Der schwedische Staat hat noch 40 % Atomkraft, ungefähr 40 % Wasserkraft und 15 % sind erneuerbare Energien und ein Rest die anderen Energien, die noch so auf dem Markt herumfleuchen. Das dürfte Ihnen ja bekannt sein, und deswegen brauchen Sie keine Braunkohle. Nun deshalb hier Vattenfall zu verteufeln,
die Arbeitsplätze in der Oberlausitz, in Brandenburg sichern, das halte ich schon für eine Zumutung, das muss ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen!
und zum anderen gibt es durchaus einen Zertifikatehandel und damit eine gute Begründung, dies nicht zu tun; denn wenn die Zertifikate von Vattenfall an andere Unternehmen zurückgegeben werden, die vielleicht die Luft noch mehr verpesten – was haben wir dann für die Umwelt getan, meine Damen und Herren? Das sollten Sie sich wirklich einmal vor Augen führen. Sie sprechen hier von einem Strukturwandel in der Oberlausitz, der bereits vor 25 Jahren mit dieser Regierung, mit diesem Wirtschaftsministerium vorangebracht wurde und weiterhin vorangebracht wird.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da wünscht man sich Dr. Meyer zurück!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt keine Aktuelle Debatte, sondern eher eine hitzige Debatte. Ich will
versuchen, das Ganze etwas ruhiger anzugehen, um dem Thema den nötigen Respekt zukommen zu lassen, der ihm auch gebührt.
Das Thema Strukturwandel ist kein neues, wie gerade erwähnt wurde, um es ganz sachlich anzusprechen. Vor 25 Jahren gab es in ganz Ostdeutschland 140 000 Beschäftigte im Braunkohlentagebau – heute sind es insgesamt in Ostdeutschland noch 11 000. Das heißt, es ist schon ein ganz erheblicher Strukturwandel vorangeschritten, und der geht noch weiter.
Natürlich haben wir als Freistaat Aufgaben. Wir haben Aufgaben mit den Menschen vor Ort. Wir müssen eine abgestimmte Wirtschaftsförderung sicherstellen, wir
müssen schauen, dass wir – gerade mit Blick auf die Lausitz – Tourismusförderung betreiben; wir müssen schauen, was dort funktionieren kann. Wir müssen aber auch auf eine Stärkung der industriellen Basis schauen, die dort viel zu wenig vorhanden ist. Es ist unser Ziel, gemeinsam eine industrielle Basis in Sachsen zu fördern und dort, wo sie schon vorhanden ist, zu erhalten.
Nun müssen wir das alles auch mit Brandenburg abstimmen. Aber es wäre unehrlich, wenn wir sagen würden, dass die Lausitz einem Strukturwandel mit Freude entgegenblicken kann; denn diese Aufgabe, diesen weiteren Strukturwandel zu gestalten, wird sehr, sehr schwer.
Nun haben wir einen Koalitionsvertrag vorgelegt, in dem es auch um das Thema Braunkohle geht und in dem wir ein deutliches Bekenntnis zur sächsischen Braunkohle postuliert haben. Dazu stehen wir auch beide als Koalitionspartner. Wir haben deutlich gemacht, dass die Braunkohle noch so lange benötigt wird, bis wir die Ziele von Klimaschutz und Bezahlbarkeit von Energieversorgung auch in der Zukunft sicherstellen können. Das muss in dieser anstehenden Energiewende unsere Aufgabe sein.
Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass für uns – das wird in dem Koalitionsvertrag ganz klar – – Es gibt eine Zwischenfrage, Frau Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte gern wissen, wie Sie zu dieser Diskussion zwischen Frau Hendricks und Herrn Gabriel stehen, wo der eine meint, wir müssten Kohlekraftwerke wegen der Klimaveränderungen, die auf uns zukommen, vom Netz nehmen, und der andere meint, wir stehen weiterhin nur zu Kohlekraftwerken und wollen eigentlich nicht aussteigen. Das sind ja nun zwei SPD-Minister und mich würde einmal die SPD-Position interessieren.
Dazu sage ich gern etwas. Erstens ist es richtig, wie Herr Heidan sagt, dass man sich erst einmal in der eigenen Partei dazu abstimmen muss. Zum anderen ist es etwas verkürzt dargestellt, weil Siegmar
Gabriel mitnichten ein Apostel der reinen Braunkohle ist, sondern er sagt zu Recht, die Braunkohle muss auch in Zukunft der Partner der Energiewende sein; denn wenn wir gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen, aber eine Energiewende sicherstellen wollen – auch eine Grundlastfähigkeit für die heimische Wirtschaft –, dann müssen wir weiterhin auf die Braunkohle setzen – zumindest so lange, bis wir die Ziele von Klimaschutz und niedrigen Kosten sicherstellen können.
Trotz allem haben wir uns als Koalition auf den Weg gemacht, nicht nur ein Bekenntnis zur Braunkohle abzugeben, sondern uns auch zur Energiewende, zu den erneuerbaren Energien zu bekennen. Hier möchte ich speziell auf die Windkraft hinweisen, bei der wir für den Freistaat ganz neue Richtungen eingeschlagen haben, und dort haben wir sehr viel zu tun.
Um konkret auf die Lausitz, auf das Thema Vattenfall zurückzukommen: Nun ist es ja so, dass im Koalitionsvertrag das Thema Vattenfall nicht auftaucht – und das aus gutem Grund. Vattenfall will verkaufen – das ist mittlerweile klar –, aber wie sie es tun wollen, zu welchen Konditionen und ob es letztlich überhaupt durchgeführt wird, ist vollkommen unklar.