Es sind allein die ausländerrechtlichen Delikte – wir haben es bereits vom Kollegen Stange richtigerweise gehört –, die die Aufklärungsquote nach oben treiben. Rechnet man diese heraus, gibt es sogar einen Rückgang der Aufklärungsquote. Das ist bereits seit dem Jahr 2010 der Fall. Seit Jahren geht die Aufklärungsquote in Sachsen im Bereich der Allgemeinkriminalität nach unten. Wenn die Anzahl der Gesamtdelikte weniger wird, dann hätten wir eigentlich mit dem Gegenteil rechnen müssen. Die Aufklärungsquote müsste nämlich steigen. Das Volk wird für dumm verkauft. Der Innenminister profitiert von der unkontrollierten Masseneinwanderung und verkauft uns das als Erfolg. Was würde der Bayerische Innenminister machen, der deutlich mehr ausländerrechtliche Verstöße auf seiner Habenseite verbuchen kann? Ich nehme es einmal vorweg: Der Bayerische Innenminister hat diese Delikte aus seiner PKS-Betrachtung herausgerechnet.
Schauen wir uns nun den Bereich der Betäubungsmittelkriminalität an. Um 600 Straftaten ging die Zahl in diesem Bereich zurück. Dies gilt fast allein für den Bereich Crystal Meth. Der Innenminister sagte, dass man sich auf den Handel mit Betäubungsmitteln konzentriere. Schauen wir uns einmal den Handel und Schmuggel an. Die Anzahl der festgestellten Delikte und eingeleiteten Verfahren ging um 240 Stück zurück, so viel möchte ich zu dem Thema Konzentration sagen. Wir haben im Bereich des Sich-Verschaffens und Besitz von Betäubungsmitteln ebenfalls einen Rückgang um 100 festgestellte Delikte zu verzeichnen. Diese kommen allein aus dem Straßenverkehr. Wer nicht kontrolliert, kann auch nichts feststellen.
Es gibt weniger festgestellte Trunkenheitsfahrten. Es gibt weniger ausgestellte Mängelberichte, Gurt- oder Handyverstöße. Diese sind teilweise bis zu einer Höhe von 20 % eingebrochen. Der Einsatz der Laserpistole bei der Polizei ist im letzten Jahr um 30 % eingebrochen. In der gleichen Zeit gibt es einen Zuwachs von Drogenabhängigen der Droge Crystal Meth, die sich in Behandlung befinden, um 1 %. Es gibt ebenso mehr Unfälle unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Sie sehen, dass nichts auf einen Rückgang hindeutet. Wir haben es stattdessen mit einem Anstieg zu tun.
Schauen wir uns einmal den Bereich der Diebstähle an. Bei den Diebstählen im besonders schweren Fall sinkt ebenfalls die Aufklärungsquote seit Jahren. Natürlich haben wir einen Rückgang von 5 000 Straftaten zu verzeichnen. Das ist sehr schön. Es ist aber trotzdem noch das zweitschlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2009.
Bei dem Rückgang und der gestiegenen Aufklärungsquote in Bezug auf Diebstähle von Kraftfahrzeugen kommen wir immer noch nicht ansatzweise an die Zahlen und Aufklärungsquoten an die Zeiten mit Grenzkontrollen heran. Wir kommen um dieses Thema nicht herum.
Zuletzt möchte ich auf den Bereich der Zuwanderer eingehen. Hinter der Political correctness versteckt man nun die kriminellen Zuwanderer. Das Volk kann das in der detaillierten Form nicht verstehen. Unter dem Begriff Zuwanderer werden alle Asylbewerber subsumiert. In Wirklichkeit ist es nur eine kleine Gruppe, die straffällig wird. An dieser Stelle wäre eine Detailauswertung besser, um den Menschen reinen Wein einzuschenken.
Syrer und Iraker sind es nicht. Es gibt aber viele Intensivstraftäter. Diese haben in Deutschland nichts verloren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus dem großen Strauß der Polizeilichen Kriminalstatistik möchte ich mich mit folgenden drei Themen befassen: der sogenannten sächsischen Kriminalitätsstatistik zur Zuwanderung, der Aufklärungsquote und der politisch motivierten Straftaten im Freistaat.
Erstens offenbart – wie bereits erwartet – die Polizeiliche Kriminalstatistik es nun in Zahlen: Der Anteil der Straftaten mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund in Sachsen schießt durch die Decke. Insbesondere die Gewalttaten steigen massiv an: von 86 Fällen im Jahr 2014 auf 213 Fälle im Jahr 2015 in Bezug auf Angriffe auf Asylunterkünfte – das ist erschütternd. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist einmal mehr ein Fanal, dass wir in Sachsen einen massiven Handlungsbedarf haben.
Was wir in der Polizeilichen Kriminalstatistik abgebildet sehen, ist jener Nährboden auch für rechtsterroristische Bestrebungen, wie sie diese Woche in Freital ausgehoben wurden. Der aktuelle Fall zeigt deutlich, wie innerhalb kurzer Zeit aufgrund eines fehlenden Verfolgungsdrucks und einer offensichtlich hohen Akzeptanz fremdenfeindlicher Stimmungen in der Bevölkerung gemeingefährliche Strukturen entstanden sind. Nach dem Einsatz in Freital bestehen noch viele Fragen: Haben sächsische Behörden die Gruppe tatsächlich so auf dem Schirm gehabt, wie behauptet wird? Wurden die Gefahren vielleicht unterschätzt? Ich erwarte in der nächsten Zeit Aufklärung.
Es ist tatsächlich folgendes Bild entstanden: In Sachsen wird seit Monaten das Mantra des harten Durchgreifens des Rechtsstaates propagiert. Es braucht aber die Bundesanwaltschaft, die mit der Kavallerie einreitet, bis es in die Tat umgesetzt wird.
Deswegen brauchen wir in Sachsen einen härteren Verfolgungsdruck gegen rechte Straftaten. Es braucht eine Kultur des Benennens, Hinschauens und Handelns gegen rechte Straftaten. Das zeigt uns die Polizeiliche Kriminalstatistik einmal mehr.
Zweitens zur sogenannten sächsischen Kriminalitätsstatistik im Zusammenhang mit Zuwanderung. Herr Minister, Sie wissen, dass wir diese Form äußerst kritisch sehen, und ich sage es Ihnen noch einmal: Diese einseitige Fokussierung halten wir für hochproblematisch. Wo ist denn die Statistik über Mehrfachintensivstraftäter im rechten Bereich? Sie wäre aus unserer Sicht gerade jetzt mehr als vordringlich.
Mit Ihrer Statistik bedienen Sie dann auch jene, die uns glauben machen wollen, dass Sachsen tagtäglich mit einer Vielzahl von Verbrechern aus dem arabischen Raum überschwemmt wird, eben weil Sie zwar zu Recht darauf verweisen, dass man diese statistischen Zahlen einordnen müsse, aber nicht herausstellen, was ich ganz deutlich sage: Ja, es gibt Problemfälle; ja, Sie sagen auch richtig, dass man diese Zahlen auch in Zusammenhang mit der Alterskohortierung bringen müsse. Dies geht dann im allgemeinen Aufschrei über die Zahlen, die in der Überschrift stehen, weitgehend unter. Da wird dann mit Statistik Politik betrieben, die aus unserer Sicht mehr als unredlich ist.
Zudem fehlt in der Statistik aus unserer Sicht maßgeblich die Opferperspektive; denn es gilt zu konstatieren, dass Sie sich hier lediglich den Angriffen auf Asylunterkünfte gewidmet haben, nicht aber den weiteren rechtsextremen Straftaten. So ergibt sich dann auch, dass die Polizei von 213 Gewalttaten spricht, währenddessen die einschlägigen Opferberatungsstellen insgesamt 477 Fälle dokumentiert haben.
Wenn man schon mit Statistik Politik macht, dann kommen wir doch zum Thema Aufklärungsquote. Sie rühmen sich jetzt, dass 55,7 % aller Straftaten aufgeklärt werden. Blickt man in einzelne Deliktgruppen – das ist vorhin schon angesprochen worden –, ist das Bild weitaus ernüchternder. Bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen zeigt sich dies ganz deutlich: 2015 lag die Aufklärungsquote hier bei lediglich 20,7 %; 2006 waren es noch 35,7 %.
Nun kann man generell über die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Aufklärungsquoten streiten. Es ist bekannt, dass man davon ausgehen darf, dass die Polizei eine Aufklärungsquote anders berechnet, als sie in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Nicht zuletzt haben Studien unter anderen von Kriminologen ergeben, dass dies vor allem daran liegt, dass bei der Polizei ein Fall als aufgeklärt gilt, wenn der Täter namentlich bekannt ist. Das hat noch nichts damit zu tun, ob am Ende dann tatsächlich auch eine strafrechtliche Verfolgung eintritt.
Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Minister: Wo ist denn das Maßnahmenpaket zur Verhinderung des weiteren Anstiegs der Kriminalität des Wohnungseinbruchsdiebstahls? KfW-Programme, um
Eigensicherung vorzunehmen, wie Sie sie hier vorgestellt haben, sind zwar schön und gut, aber keine ureigenste polizeiliche Aufgabe. Vielmehr braucht es jetzt endlich eine deutliche Auseinandersetzung und ein Maßnahmenpaket im Rahmen der Auseinandersetzung mit Wohnungseinbrüchen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wenn es stimmt, dass wir es tatsächlich zu einem erheblichen Teil mit Verbrecherbanden aus Georgien und Südeuropa zu tun haben, –
– dann erwarte ich, dass Sie dazu Sonderkommissionen einrichten, dass Sie die entsprechenden kriminalpolizeilichen Strukturen stärken –
Nicht nur die Redezeit von Herrn Kollegen Lippmann war jetzt zu Ende, sondern auch die erste Rederunde.
Wir kommen jetzt zu einer zweiten Runde. Sie eröffnet die einbringende CDU-Fraktion mit ihrem Sprecher, mit Herrn Kollegen Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht die Zahlen sind das Thema,
Ich möchte deutlich machen, Herr Stange: Ich habe keine Jubelorgie ausgelöst; ich habe deutlich gesagt, dass es regionale Unterschiede gibt, dass es auch auf einzelne Straftaten bezogene Unterschiede gibt und dass auch die Kriminalitätsstatistik nur einen Ausschnitt der Gesamtthematik abbildet. Gleichwohl ist da die Verlässlichkeit der PKS gegeben, zum einen im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum anderen über die Vergleichbarkeit der Entwicklung über die Jahre, weil sie auf einer dauerhaften, gleichartigen Matrix funktioniert und insoweit zumindest einen Teilaspekt einer Entwicklung durchaus deutlich wiedergibt.
Außerdem möchte ich sagen, dass in fünf Minuten einer öffentlichen Debatte, einer Aktuellen Debatte nicht alle Aspekte zur Zufriedenheit aller hier angesprochen werden können.
Herr Wippel, ich möchte in Ihre Richtung sagen: Wenn Sie Argumentationen wie die Kfz-Diebstahlsentwicklung bringen, dann beziehen Sie dies nicht nur auf den Vergleich zum letzten Jahr und zum Jahresmittelvergleich, sondern stellen Sie auch den Kontext zur Entwicklung Anfang bis Mitte der 1990er-Jahre her, da die Grenzen weiland sehr geschlossen waren, und analysieren Sie dann einmal die damalige Kfz-Diebstahlssituation. Insoweit meine ich, dass dies an der Stelle auch zu kurz gesprungen ist.
Aber jetzt zurück zum Thema; ich steige mit der Situation im grenznahen Raum insgesamt ein. Gerade im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität glauben wir eine gute Entwicklung wahrzunehmen, nämlich durch die Kooperation sächsischer und tschechischer sowie polnischer Behörden. Gleichwohl haben wir nach wie vor große Herausforderungen zu bewältigen. Ich habe über die Polizeidirektion Görlitz gesprochen, die trotz eines besonderen Engagements der Beamten eine hohe Belastung auszuhalten hat. Hier sind, wie bereits gesagt, erforderliche Maßnahmen gefragt, die der Kriminalitätsentwicklung, die fast doppelt so hoch ist wie im Landesdurchschnitt, entgegenzutreten, so beispielsweise hinsichtlich der Videoüberwachung an den Grenzbrücken.
Aber auch an dieser Stelle wird deutlich – damit komme ich zu dem zweiten Thema, der Drogenkriminalität –: Ja, Drogenkriminalität ist vor allen Dingen ein Kontrolldelikt. Insoweit sagt die jetzige PKS nichts über die aktuelle Entwicklung und das Problem insgesamt. Sie macht aber zumindest im Bereich der Sicherstellungsmengen sehr
deutlich, dass wir einen Aufwuchs zu verzeichnen und daher auf diesem Gebiet einen Handlungsbedarf haben, der sich nicht allein auf die Zuständigkeit der sächsischen Polizei in der Repression beschränkt, sondern auch die Frage der gesamtgesellschaftlichen Arbeit in den Schulen, der Aufklärung und der entsprechenden Betreuung betrifft. Dieses Thema ist ein zentrales, auch mit Blick auf die Zukunft.