Der Rechnungshof – das hat Kollege Pecher schon sehr treffend ausgeführt – ist nicht die Staatsregierung und auch nicht mit ihr gleichzusetzen. Seine Aufgabe ist es zu prüfen, zu beraten und zu berichten. Hinzu kommt – das wissen Sie ja –, dass der Rechnungshof ständiger Gast im Haushalts- und Finanzausschuss ist, und dort werden die Jahresberichte besprochen. Dort steht der Rechnungshof zu seinen Prüfergebnissen Rede und Antwort, und die Ressorts stellen ihre Sicht dar. Ich habe gestern Nacht extra noch einmal in das Protokoll vom 11. Mai 2016 geschaut. Die AfD hat in dieser Sitzung komischerweise überhaupt keine einzige Frage gestellt in dem Teil, als es um die Berichte des Sächsischen Rechnungshofes ging. Komisch!
Der Beitrag, mit dem Ihre Fraktion in der letzten Ausschusssitzung Berichterstatter war, nämlich zum Einzelplan 09 – ich sage nur: „Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt“. „Vertragsnaturschutz“, das war eine Berichterstattung durch Ihre Fraktion –, hat deutlich offenbart, wie wenig motiviert Sie waren, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.
Geradezu lächerlich ist der Hinweis im Antrag, dass Sie sich auch Fragen ausgedacht haben: zu Punkt 8. Das hätte Ihnen echt keiner geglaubt, dass Sie denken. Ich verstehe Sie nicht, und ich weiß nicht, was Sie eigentlich wollen.
Aus dem Kauderwelsch des vorliegenden Antrages ist nichts erkennbar, kein Ziel, keine Fachkenntnis und erst recht kein handwerkliches Geschick. Ohne Frage: Dem
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sie haben genauso reagiert, wie wir uns das vorgestellt haben. Sie haben selbst zugegeben, dass es Steuerverschwendung in nicht unerheblichem Maß gibt. Sie haben selbst zugegeben, dass Sie darüber etliche Male debattiert haben. Ich habe es mir aufgeschrieben: Sie nehmen die Berichte zur Kenntnis. Sie haben Debatten geführt. Sie haben Gutachten bekommen, Sie haben harte Worte zur Klientelwirtschaft gefunden.
(Beifall bei der AfD – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Es ging ja um Ihren Antrag! Das ändert Ihr Antrag!)
Aber es gibt überhaupt keine Ergebnisse. Ist Steuerverschwendung mittlerweile strafbar? Nein, ist sie nicht. Ist irgendeiner aus diesem Haus auf die Idee gekommen, es einmal in diese Richtung zu lenken? Offensichtlich nicht.
Herr Pecher, immer dann, wenn Ihnen nichts einfällt, ist es „handwerklich schlecht gemacht“, und wenn Ihnen dann nichts Weiteres einfällt, werden Sie beleidigend.
Aber das macht nichts, das sind wir von Ihnen gewöhnt. Frau Schubert, Sie haben von „sinkendem Niveau“ gesprochen. Sich hier hinzustellen und uns zu unterstellen, dass wir nicht denken, da sinkt das Niveau, und zwar Ihres, und zwar ganz weit hinunter.
Wir hatten keine Redezeit mehr im Plenum, um noch etwas sagen zu können. Aber das dürfte Ihnen ja – –
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Dann müssen Sie Ihre Zeit besser planen! Sie sind doch Parlamentarischer Geschäftsführer!)
Halten Sie einfach mal die Klappe, Herr Lippmann! Das hilft unheimlich wirtschaften, wenn man die Leute ausreden lässt. Und wenn Sie etwas sagen wollen, dann gehen Sie ans Mikrofon. Auch das gehört zum Niveau dazu.
Herr Wurlitzer, dass Sie keine Redezeit mehr hatten, ist vielleicht bedauerlich. Aber dann sollten Sie besser darauf achten. Wenn Ihnen das Thema so wichtig war, hätten Sie das machen können.
Daher meine Frage: Sie haben zu dem Antrag nicht nur nicht gesprochen, sondern Sie haben auch nicht zugestimmt. Herr Wild hat vorhin von 180-Grad-Wende gesprochen. Ist jetzt Punkt fünf die 180-Grad-Wende von dem Verhalten bei der Abstimmung über den Antrag beim letzten Mal?
(Lachen bei den GRÜNEN und der SPD – Dirk Panter, SPD: Befassen Sie sich doch mal mit irgendetwas ernsthaft! – Zuruf des Abg. Mario Pecher, SPD – Weitere Zurufe)
Wir haben den Landesrechnungshof, der Jahr für Jahr seine Berichte abgibt, der Jahr für Jahr Fehler aufdeckt und der Hinweise gibt, wie man diese in Zukunft vermeiden kann. Und was passiert dann? – So, wie Sie es alle gerade wunderschön gesagt haben: Das ist dort im Ausschuss, und das ist dort im Ausschuss. Da wird mal dort geredet und mal dort geredet. Da gibt es eine Debatte hier und da.
Und unterm Strich passiert nichts. Aber ein Parlament ist eben nicht nur dazu da, um zu quatschen, sondern ein Parlament ist auch dazu da, um zu handeln und zu Ergebnissen zu kommen,
So, jetzt haben wir das. Also, wir haben die Berichte, schauen in die Berichte hinein, und teilweise sind die Fehler, die gemacht werden, so hanebüchen, dass einem der Kopf wehtut. Und was passiert? – Es passiert nichts. Es passiert gar nichts!
Es wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Es wird darüber gesprochen. Aber im Ergebnis passiert nichts. Der
Rechnungshofbericht ist immer schön gefüllt mit Beispielen, bei denen Steuern verschwendet werden, Steuern der Bürgerinnen und Bürger, die hart arbeiten draußen. Und wir merken es teilweise gar nicht mehr. Wir sitzen hier und reden nur darüber, ohne dass es Ergebnisse gibt. Das ist das Problem.
Fragen Sie mal die Bürger draußen auf der Straße, was sie davon halten, dass wir hier Debatten führen, dass wir irgendwelche Gutachten einholen, wenn dann trotzdem dabei herauskommt, dass in dem Bauvorhaben und in dem Bauvorhaben mal dort 100 Millionen, mal dort 500 Millionen „verbrannt“ werden, nichts passiert und niemand zur Verantwortung gezogen wird.
Wir sind dazu da im Parlament – vielleicht auch in Berlin –, um dort gesetzliche Änderungen vorzunehmen, damit dem ein Riegel vorgeschoben wird. Aber darüber reden wir nicht. Wir beschäftigen uns mit uns selbst.
Vielen Dank, Herr Lippmann. – Und weiter passiert hier nichts. Das ist eine Katastrophe – leider Gottes.