Sehr geehrter Herr Wurlitzer, wir sprechen zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5390. Sie haben gerade so blumig erklärt, dass Sie etwas ändern wollen, dass Sie mal richtig aufräumen wollen, dass endlich mal was passiert und wir nicht nur quatschen. Ich kann das nur Ihrem Antrag nicht entnehmen. Können Sie mir das erklären?
Bitte! Darf ich bitte die Sitzungsleitung noch ein bisschen in der Hand haben, sonst schalte ich Sie alle beide ab.
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Panter oder möchte Herr Panter keine mehr stellen? – Gut. Er möchte keine mehr stellen. – Dann fahren Sie bitte fort.
Ich habe hier noch ein Beispiel, und zwar haben Sie gesagt, dass Sie nicht auf alles hören müssen bzw. es unterschiedliche Ausgangspunkte und Handlungsweisen gibt.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2014 festgestellt, dass es vom SMK keine langfristige Lehrerbedarfsplanung gibt. Es ist aber gleichzeitig festzustellen – das hat der Rechnungshof in seinem Bericht erklärt –, dass in den nächsten 15 Jahren 23 700 Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand gehen. 23 700 Lehrerinnen und Lehrer! Und was machen wir? – Nicht wirklich viel an der Stelle. Das hat, wie gesagt, schon im Jahr 2014 im Bericht gestanden. Als die AfD-Fraktion im letzten Plenum einen Prioritätenantrag eingebracht hat, in dem es genau darum ging, wie man kurzfristig an Lehrerinnen und Lehrer herankommt – wir hatten wenigstens eine Idee, die wir vorgestellt haben –, haben Sie die alle dankenswerterweise abgelehnt. Aber selbst ist keine Idee von Ihnen gekommen. Wir haben also jetzt – –
Also, bei aller Liebe: Es ist unerträglich, was Sie hier vortragen. Dieser Landtag hatte sich gerade konstituiert, und wir haben sehr schnell schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben, was wir tun wollen, damit wir die Lehrersituation in Sachsen lösen können. Es ist wirklich ein schwieriges Problem. Damit werden wir uns auch in den nächsten Jahren ganz schön drehen müssen, aber wir arbeiten daran.
Meine Frage ist, ob Sie in den letzten Jahren nicht wahrgenommen haben, dass wir Tausende von Lehrerstellen zusätzlich schaffen, um der Situation Herr zu werden, oder ob Sie lieber weiter Ihre Lügen verbreiten wollen.
Erstens muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das mit den Lügen ziehen Sie mal ganz schnell zurück! Das hilft unheimlich wirtschaften.
Da muss ich Ihnen ganz ehrlich gestehen: Wir haben – das ist richtig – eine Lehrersituation, und wir wollen mehr Lehrer einstellen. Aber das ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir eine erhöhte Schülerzahl haben. Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir auch einen Haufen DaZKlassen und so einen Kram aufmachen. Am Ende – –
(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist unerträglich! – Dirk Panter, SPD: Ich habe eine Frage gestellt! Beantworten Sie doch mal meine Frage!)
Die habe ich Ihnen doch gerade beantwortet. Wenn Sie es nicht verstanden haben, kann ich es auch gerade nicht ändern. – Ja, gut, dann weiter in der nächsten Rederunde.
Wer wünscht von den Fraktionen noch das Wort? – Mir liegen keine Wortmeldungen vor. – Bitte, Linksfraktion, Herr Scheel.
Frau Präsidentin! Herr Wurlitzer, ich bin jetzt noch einmal ans Pult gegangen, weil ich es wirklich langsam etwas schwierig finde, was Sie hier machen.
Wenn Sie noch mal anfangen, uns allen hier zu unterstellen, wir würden die ganze Zeit nur labern, dann ist das vielleicht das Konzept der AfD. Sie tun so, als würden Sie die Einzigen sein, die hier etwas machen. Das ist doch Unsinn! Das wüssten Sie, wenn Sie sich mit der Materie und mit den Fragen beschäftigen würden. Und dass Politik nicht einfach nur „hier den Schalter umlegen“ ist, sondern dass Verfehlungen, die über Jahre passieren, auch Jahre brauchen, um sie wieder zu reparieren, müssten Sie auch wissen. Darüber diskutieren wir doch hier, und zwar jeden Tag aufs Neue. Sogar die CDU und die SPD bemühen sich, Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden.
Wenn Sie sich jetzt aber hier hinstellen und die ganze Politikerkaste, wie Sie uns auch immer alle bezeichnen wollen, als faule, dumme Idioten darstellen, dann müssen Sie nicht glauben, dass wir Ihnen das durchgehen lassen, Herr Wurlitzer.
Gibt es noch weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Herr Wurlitzer, Sie hatten noch einen Redebeitrag angekündigt. – Nicht?
Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Herr Staatsminister Prof. Unland, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas Grundsätzliches feststellen: Das Handeln der Staatsregierung und der Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden, und so handelt sie auch.
Der Rechnungshof begleitet dann intensiv und konstruktiv unsere Tätigkeit. Durch die Prüfung von unabhängiger Seite, also durch den Blick von außen, erhalten wir Empfehlungen und Anregungen. Für die Staatsregierung ist es selbstverständlich, die Berichte des Rechnungshofes zu prüfen sowie Schlussfolgerungen daraus abzuleiten.
Mit dem vorliegenden Antrag greift die einbringende Fraktion in ein laufendes Verfahren ein. Das wurde vorhin auch schon thematisiert. Die Prüfbemerkungen des Sächsischen Rechnungshofes in seinem Jahresbericht 2015 standen und stehen derzeit auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses.
In seinen Beratungen am 11. Mai und am 8. Juni 2016 hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss vorwiegend mit den Prüfbemerkungen zu Band I des Rechnungshofberichtes beschäftigt. Er wird sich voraussichtlich am 17. August 2016 mit Band II beschäftigen.
Bis zur abschließenden Beratung des Plenums über die Prüfbemerkungen zum Jahresbericht 2015 sind die Empfehlungen des Rechnungshofes für die Staatsregierung nicht bindend. Diese Bindungswirkung entfaltet sich erst durch die Beschlussfassung des Plenums des Sächsischen Landtags. Insofern kann die einbringende Fraktion die hier aufgeworfenen Fragen zum gegebenen Zeitpunkt auch in den HFA-Sitzungen gern zur Diskussion stellen. Die bestehenden Fragen sind dabei direkt an die Vertreter der einzelnen Ressorts zu richten, welche ihre Stellungnahmen regelmäßig vor dem HFA vertreten.
Darüber hinaus geht aus den Stellungnahmen der Ressorts, welche Ihnen inzwischen vorliegen, hervor, ob und in welcher Weise diese bereits den Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt sind bzw. folgen werden. Deshalb ist es eigentlich nur folgerichtig, den Antrag abzulehnen.