Die Aufgaben und Zuständigkeiten sind nach Gesetz und Satzung klar verteilt. Die Geschäftsleitung führt das
operative Geschäft und trifft alle hierzu notwendigen und erforderlichen Entscheidungen selbstständig. Der Aufsichtsrat trifft notwendige strategische Entscheidungen. Konzepte zur Vorbereitung dieser strategischen Entscheidungen entwickelt die Geschäftsführung. Sie werden dann mit den Mitgliedern des Aufsichtsrates beraten und beschlossen.
Der Gesellschafter – in diesem Fall: der Freistaat – steht für die übergeordnete Unternehmenspolitik. Er bestimmt zum Beispiel den Unternehmensgegenstand als solchen. Ich habe hierzu auch Ausführungen in der Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung vom 13. April 2016, die die Porzellanmanufaktur zum Thema hatte, gemacht. Auf diese möchte ich ergänzend verweisen.
Aufsichtsrat und Geschäftsführung werden also über mögliche Anpassungen der gegenwärtigen Strategie beraten und entscheiden. Eine solche Entscheidung ist noch nicht gefallen. Strategien sind stets an der Wirklichkeit zu spiegeln und bei Bedarf auch anzupassen; das gehört zu einem normalen Geschäft.
Die Herstellung von hochwertigem Porzellan bleibt das Kerngeschäft der Manufaktur. Das habe ich immer wieder betont. Im Vordergrund stehen dabei der Erhalt des kulturellen Erbes, die Arbeitsplätze und auch – bereits aus rechtlichen Gründen – die Unabhängigkeit von staatlicher Unterstützung.
Zu bedenken ist dabei. Das Marktumfeld, in dem die staatliche Porzellanmanufaktur agiert, ist anspruchsvoll. Unser Ziel heißt – und hier spreche ich jetzt aus der übergeordneten Sicht des Gesellschafters, der den Unternehmensgegenstand als solchen definiert –: Wir wollen eine über 300-jährige Tradition fortsetzen und hochwertiges, künstlerisch gestaltetes Porzellan herstellen. Die Aufgabe besteht darin, die Manufaktur mit diesem Kerngeschäft auch zukünftig wettbewerbsfähig aufzustellen. Die Aufgabenverteilung hierzu habe ich bereits beschrieben.
Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen gehört seit 300 Jahren zum kulturellen Erbe des Freistaates. Sie ist ein Teil der Identität Sachsens und soll auch zukünftig ein sächsisches Unternehmen bleiben, auf das wir alle stolz sein können. Daher verstehe ich die öffentliche Diskussion. Diese sollte aber ausschließlich zum Nutzen und nicht zum Schaden des Unternehmens geführt werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Verständnis, dass auch aus wettbewerblichen Gründen nicht über jede unternehmerische und strategische Überlegung öffentlich informiert werden kann. Allerdings habe ich im Rahmen der Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses fortlaufend über den Stand der Dinge berichtet. Dies werde ich auch künftig in transparenter Art und Weise tun. Lassen Sie mich abschließend noch einmal feststellen: Der Freistaat Sachsen steht zur Staatlichen PorzellanManufaktur Meissen GmbH und wird das Unternehmen auch weiterhin unterstützen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die 2. Aktuelle Debatte beendet und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die einreichende Fraktion DIE LINKE, danach folgen CDU, SPD, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Dr. Pinka für die Fraktion DIE LINKE; Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch letzter Woche schlug ich wie immer die „Freie Presse“ auf und las auf der Freiberger Lokalseite einen Beitrag unter der Überschrift „Braunkohlestreit eskaliert an der Bergakademie“. Genau wie hier im Hohen Hause im letzten Monat der Streit über die Zulässigkeit der Umweltproteste im Lausitzer Revier entbrannte, treffen jetzt in Freiberg Studierende in bislang nicht gekannter Weise aufeinander. Banner der hochschulinternen AG Umwelt werden verbrannt, der Ring deutscher Bergingenieure an der TU Bergakademie, der sich für die Braunkohlenutzung einsetzt, attackiert den Studentenrat wegen dessen Aufruf zu den Lausitz-Protesten am Pfingstwochenende.
Ich möchte jetzt nicht die vormalige Landtagsdebatte um Recht oder Unrecht von Umweltprotesten wieder aufleben lassen, aber diese Nachricht von meiner Alma Mater zeigt, dass auch viele Menschen außerhalb der Lausitz und der Braunkohleregion die Perspektiven der Energieversorgung in Deutschland und hier in Sachsen heiß diskutieren und sich dafür interessieren, welche Zukunft die heutigen Braunkohleregionen haben werden. Ich hatte allerdings nach der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter“ den Eindruck, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sich um die wirklichen Probleme des Strukturwandels in der Lausitz herumschummeln.
Zum einen setzen Sie sich lieber lauthals mit den Umweltprotesten auseinander, und zum anderen verstehen Sie unter Strukturwandel offensichtlich etwas völlig anderes als wir. Wenn Sie „Wandel“ sagen, meinen Sie ein „Immer weiter wie bisher“. Wandel bedeutet aber immer
Entwicklung, Abwechslung, Umschwung. Und auch Herr Minister Dulig – leider ist er gerade nicht da – schummelt fleißig mit. Der von Fraktionskolleginnen und -kollegen und auch von ihm in dem Zusammenhang gebetsmühlenartig bemühte Begriff von der Brückentechnologie bedeutet nämlich genau das Gegenteil von Wandel. Denn wohin führt eine Brücke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition? Wie lange soll denn was überbrückt werden? Seien Sie also ehrlich: Ihre Brücke führt zum möglichst langen Ausschlachten der in der Lausitz lagernden Ressourcen bis zum letzten Häufchen Braunkohle, das Sie noch finden werden. Die Lausitz wird metertief umgepflügt und ausgekohlt. Natur, Umwelt, Landschaft, Wasserhaushalt, Ortschaften und auch der Mensch müssen dafür noch in Jahrzehnten weichen. Das ist Ihre Agenda: Braunkohle so lange wie möglich.
Wir hingegen wollen neue Entwicklungspfade und vielfältige Ideen, und das so schnell wie möglich. Braunkohle spielt dabei sicher eine Rolle, aber nur so lange wie nötig. Landauf, landab haben genug fachkundige Menschen gezeigt, dass es aus vielfältigen Gründen nicht nötig ist, über das Jahr 2040 hinweg immer noch Braunkohle abzubauen. Gerade deswegen brauchen die Menschen in der Lausitz, die dort leben, und auch diejenigen, die heute noch in der Braunkohle arbeiten, schnellstens Planungssicherheit und eine Perspektive für sich und die nachfolgenden Generationen. Deshalb muss das Ende der Braunkohle planvoll und für alle Betroffenen planbar ablaufen. Genau das beschäftigt die Menschen in der Lausitz, egal ob sie in der Braunkohle arbeiten oder die Kohle lieber in der Erde lassen wollen. Genau hierzu verlangen sie jetzt zu Recht Antworten von den politischen Verantwortungsträgern in diesem Land, von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses.
Die jetzige Regierungskoalition bietet aber bislang gar keinen Plan an, stattdessen werden Hoffnungen bei denen genährt, die auf die Braunkohle setzen, obwohl auch die Staatsregierung weiß, dass früher oder später damit Schluss sein wird und muss. Zu einem Vorzeigebeispiel und Projekt für den erfolgreichen Strukturwandel kann
die Lausitz in der heutigen Situation aber nur dann werden, wenn sie rechtzeitig dafür ertüchtigt wird, sich mit dem Niedergang des Braunkohlebergbaus und der Montanindustrie von einer Industrieregion zunehmend in ein Zentrum für hochtechnologische Industrien und moderne Dienstleistungen zu wandeln. Nur von allein wird da nichts. Die Brücke dahin ist nicht die Braunkohle, sondern eine aktive Politik. Fest steht, die Lausitz braucht eine attraktive Zukunft und eine Perspektive. Was Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, bisher tun, ist Abwarten, Wegducken und beim Niedergang der Lausitz zuschauen.
Wir als LINKE unterbreiten Ihnen heute erneut ein Angebot, nämlich endlich Geld in die Hand zu nehmen und dringend notwendige Zukunftsperspektiven für die Lausitz zu entwickeln. Dafür soll auf gesetzlicher Grundlage ein Strukturwandelfonds eingerichtet werden. Seit der 1. Lesung am 30. April 2015 und der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss am 4. September 2015 zeichnet sich in der Lausitz eine unglaublich schnelle negative Entwicklung in vielen Bereichen ab. Nur zwei Problemkreise möchte ich ansprechen.
Zum Problemkreis eins. Die Braunkohlesparte von Vattenfall hatte im letzten Jahr bis zu ihrem Verkauf deutlich an Wert verloren. Dadurch musste sie mehr oder weniger an EPH verramscht werden. Die Probleme folgten auf den Fuß. Vattenfall hat viele finanzielle Zusagen an die Lausitzer Gemeinden nicht gehalten. Ob und wie diese vom neuen Betreiber EPH geleistet werden können, ist völlig offen. Viele Lausitzer Kommunen sehen sich nun Gewerbesteuerrückforderungen von Vattenfall ausgesetzt, die zu massiven Verwerfungen in den kommunalen Haushalten führen werden. Der Bürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch, spricht von Forderungen in Höhe von 10 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2016. Bei der Gemeinde Neukieritzsch liegen Gewerbesteuerrückzahlungsbegehren von Vattenfall in Höhe von circa 5 Millionen Euro vor, in Borna von 1 Million Euro.
Auch für dieses Problem bietet meine Fraktion schon jetzt eine Lösung an. Mit unserem im Geschäftsgang befindlichen Antrag in der Drucksache 6/5062 zum Thema „Sächsische Kommunen mit den steuerrechtlichen Auswirkungen der Energiewende nicht allein lassen“ fordern wir von der Staatsregierung die Auflage eines geeigneten Sofortprogramms zur Unterstützung der von Gewerbesteuerrückforderungen betroffenen Kommunen auf
Landesebene. Dieses Programm soll eine kurzfristige Liquiditätssicherung gewährleisten sowie Perspektiven für einen mittel- und langfristigen Umbau der Wirtschaftsstrukturen sowie Konzepte für deren Kostentragung aufzeigen.
Aber was antwortet uns die Sächsische Staatsregierung? „Unter dem Arbeitstitel ‚Zukunft der Lausitz‘ arbeitet die Sächsische Staatsregierung daran, die Regionen in der Lausitz in die Lage zu versetzen, ihre regionale Entwicklung von unten voranzubringen. Wichtig ist dabei, dass die regionalen Akteure, die Bürgermeister und Landräte
über ihre eigenen Gebietsgrenzen hinaus kooperieren.“ Bei dieser Einstellung der Regierung kann man absehen, wann die Kommunen bankrott sind.
Dass sich die betroffenen Kommunen über die Grenzen der Bundesländer hinweg bereits heute zusammengefunden und Ihnen Anfang dieses Monats ebenso einen Staatsvertrag für den Energiestrukturwandel vorgeschlagen haben, zeigt Ihr Regierungsversagen erneut.
Ich zitiere aus der Presseerklärung von Landräten und Bürgermeistern, die einen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel senden wollten: „Mithilfe eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen und Brandenburg könnte die Schaffung von alternativen Industriearbeitsplätzen finanziert werden.“
Dem kommunalen Bündnis schwebt ebenfalls vor, dass die Lausitz zu einer Modellregion für den Strukturwandel werden könnte. Mit der Idee eines Staatsvertrags sowie eines Regionalfonds, der selbstständig verwaltet werden könnte, wollen die 23 beteiligten Landkreise, Kommunen, Ämter und Dörfer mit insgesamt etwa einer Million Einwohnern auch eine Signalwirkung gegenüber dem Bund entfalten.
Problemkreis 2: Es gibt starke Indizien dafür, dass Vattenfall seine bisherigen Verpflichtungen zum Ausgleich und zur Sanierung des Braunkohlebergbaus unzureichend erfüllt hat. Das habe ich bereits mehrfach in diesem Hohen Hause angemahnt, zuletzt im März-Plenum, ohne dass das den Wirtschaftsminister auch nur ansatzweise auf den Plan gerufen hätte. Aktuell gibt es sogar Signale dafür, dass sich der Bund nach dem Jahr 2017 aus der Finanzierung der Hinterlassenschaften des BraunkohleAltbergbaus zurückziehen will. Details zu den Forderungen der LINKEN an unsere Staatsregierung zu diesem sehr drängenden Lausitz-Braunkohle-Thema können Sie sehr gern in unserem Antrag in Drucksache 6/5367 nachlesen.
Die Lausitz muss nun also auch noch um die Beseitigung der Folgeschäden bangen. Aktuell sind 33 Hektar Landschaft komplett gesperrt. Die Kippensanierung, das großräumige Problem des Wiederanstiegs des Grundwassers und das damit einhergehende Ansteigen der Eisen- und Sulfatgehalte im Grund- und Oberflächenwasser oder die Finanzierung der Trinkwasserversorgung stehen auf dem Spiel.
Allein die beiden angesprochenen Problemkreise in den sächsischen Bergbaugebieten zeigen, wie wichtig ein langfristiges Vorausdenken, Planen und Vorausfinanzieren von Strukturwandelprozessen ist, damit es eben keine Strukturabbrüche gibt.
Bis heute gibt es aber immer noch kein umfassendes Konzept der Regierung, wie sie den Strukturwandel in den nächsten 20 bis 30 Jahren beispielsweise in der Lausitz gestalten will. Umso wichtiger ist es, zügig neue Entwicklungspfade in den Braunkohleregionen einzuschlagen, insbesondere in der Lausitz. Ansonsten bleibt am Ende nur eine ausgeräumte, ökologisch tote oder
entsiedelte Landschaft ohne Perspektiven übrig, vor allem, was die Beschäftigung angeht. Das wäre aber die alleinige und schreckliche Version Ihrer bisherigen Weiter-so-wie-bisher-Regierungspolitik, Herr Dulig.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition! Deswegen werben wir seit dem letzten Jahr mit aller Kraft für ein sächsisches Strukturwandelfördergesetz. Lassen Sie uns gemeinsam einen Strukturwandelförderfonds für die Braunkohleregionen in Sachsen anlegen und mit Landesmitteln füllen. Wir haben es als Haushaltsgesetzgeber doch selbst in der Hand. Wir können es auch noch in diesem Jahr im Haushalt abbilden und den betroffenen Menschen dort damit ein ganz konkretes Signal für eine Zukunft in der Lausitz nach der Braunkohle geben.
Wir brauchen erstens eine finanzielle Basis für ein Forschungsprogramm mit lokaler Beteiligung und mit einer systematischen Untersuchung verschiedener Entwicklungsszenarien für alle Wirtschafts- und Lebensbereiche, nicht nur für die Braunkohle, grenzüberschreitend abgestimmt und mit starken Praxisbezügen – keine Schreibtischstudien mit der immer gleichen Beschreibung, was die Lausitz aktuell ist, sondern die Analyse von Potenzialen unter Beteiligung aller Betroffenen, vielfältige Ideenfindung, die Begleitung von Pilotprojekten sowie den Beginn eines neuen, tief greifenden Prozesses zu dem, was die heutigen Braunkohleregionen in Zukunft alles sein könnten. 10 Millionen Euro pro Jahr sind dafür nicht zu viel und zudem gut angelegtes Geld.
Ich stelle daher noch einmal klar: Für die Umsetzung der Ergebnisse, der konkreten Maßnahmen zur Gestaltung des Strukturwandels, müssen in der Folge natürlich deutlich mehr Gelder fließen. Der Verein Agora spricht beispielsweise für alle Kohleregionen von einem jährlichen Finanzbedarf von 250 Millionen Euro.
Der Bund sieht aktuell im Bundeshaushalt aber nur 4 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohle-Bergbauregionen vor. Das ist nicht nur wenig Geld, es ist auch unklar, wie Sachsen dieses Geld einsetzen will. Werden Sie damit Brücken-Kohle-Projekte fördern? Was wäre, wenn der Bund morgen die vermeintlich nötigen 250 Millionen Euro pro Jahr in den Haushalt einstellen würde? Was würden Sie denn mit dem Geld machen, Herr Dulig? Dazu bräuchten Sie heute Ideen und einen Plan – aber bisher Fehlanzeige.
Wir könnten aus Sachsen heraus viel energischer und professioneller gegenüber dem Bund mit unseren Forderungen auftreten, wenn wir konkrete Vorhaben und Entwicklungspfade beschreiben und die nötigen Finanzmittel beziffern könnten. Auch dafür gibt es in Ihrem Haus, Herr Dulig, aber weder eine Brücke noch einen Plan.
Zweitens. Selbst der Brandenburger Ministerpräsident Woidke fordert uns schon in der Presse vom 14. Juni 2016 auf, eine gemeinsame Wirtschaftsförderung von Sachsen
Zum zweiten Mal in diesem Jahr frage ich Sie, Herr Dulig: Wenn Ihnen und Sachsen Innovationen so wichtig sind, warum beteiligt sich Sachsen dann nicht an der gerade gegründeten Brandenburger Innovationsregion Lausitz GmbH, und zwar nicht nur über ein Gastmandat im Beirat der GmbH, das über die IHK von einer Beigeordneten aus dem Landkreis Görlitz wahrgenommen wird?
Mit einer aktiven Beteiligung Sachsens würden wir relativ schnell vor Ort in den Regionen neue Potenziale sichtbar machen können. Ich bin mir sicher, damit würde nicht nur Braunkohle, sondern vielmehr Kohle für alle herauskommen.