Ich finde es schon ziemlich kühn, angesichts einer historisch gewachsenen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit einem geschrumpften, aber gemessen am EUGesamthaushalt immer noch üppigen Geldtopf überhaupt von einem freien Agrarmarkt zu sprechen. Wer aber diese Förderung von bäuerlichen Leistungen, die – darin sind wir uns hier, glaube ich, ziemlich einig – mehr sind als die Produktion von Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen, für richtig hält, der soll dann bitte nicht so tun, als wären Markteingriffe Teufelszeug. Sozial und ökologisch wird Marktwirtschaft nicht von allein. Es kommt nur auf die richtige Balance zwischen Steuerung und Eigendynamik des Marktes an.
Angesichts der aktuellen Krise schwant allerdings vielen Landwirten, dass noch mehr Milch- und Fleischüberfluss auf einem bereits übersättigten europäischen Markt keinen Platz mehr lässt für lang gehegte sächsische Exportblütenträume. Ich habe jedenfalls auf der Bauerndemo vor vier Wochen keinen Landwirt gesprochen, der noch einen Pfifferling auf die Heilsversprechen von Export und TTIP gegeben hätte. Im Gegenteil, ohne Mengendrosselung und vor allem Mengensteuerung geht es nicht. Mengensteuerung war ja lange Zeit das Unwort der geballten Agrarkompetenz. Da hätten frühere Einsichten die heutige Krise vermeiden helfen.
Aus meiner Sicht braucht eine globalisierte Welt eher etwas mehr Binnenmarktförder- und -schutzmechnismen als weniger, wenn der ungehemmte Warenverkehr nicht nachhaltig regionale Produktion in Kreisläufen vollkommen ausbremsen soll. Lokalisierung statt Globalisierung, das könnte langfristig auch landwirtschaftlichen Erzeugern wieder mehr Luft zum Atmen verschaffen.
Das, lieber Kollege Breitenbuch – er ist leider gerade nicht anwesend – ist auch der Unterschied zu der von Ihnen im Interview mit der „Bauernzeitung“ gelobten Zeit der Agrarreformen von 1830 bis 1933, wo nach Ihrer Auffassung mehr – ich zitiere – „unternehmerische Selbstverantwortung und Freiheit“ herrschten. Zu dieser Zeit nämlich existierte eine regional verankerte und keine exportorientierte Landwirtschaft. Das waren ganz andere Strukturen und Bedingungen, die eben nicht vergleichbar sind mit heutigen Herausforderungen, denen sich die Bauern stellen müssen.
Der Verweis auf unternehmerische Selbstverantwortung und Freiheit ist insofern nichts anderes als die unverhohlene Ansage, dass der Wachsen-oder-Weichen-Prozess eine notwendige Marktauslese ist, und wer stirbt, hat eben schlecht gewirtschaftet. Das kann man so sehen, aber ich finde es schon zynisch, wenn die Bauern durch die Landespolitik vordergründig auf Export und Masse getrimmt werden, während die regionalen Kreisläufe und die regionale Klasse tatsächlich die einzige Möglichkeit
Spannend wird für mich, wie sich der sächsische Ressortchef gegenüber dem Bund nun verhalten wird; denn zwischen den Maßnahmen, die Staatsminister Schmidt vom gleichnamigen Bundeslandwirtschaftsminister vor vier Wochen gefordert hat, und dem vorliegenden Antrag gibt es gewisse Differenzen, Stichworte: Milchfonds, Exportorientierung, Dauer der Milchmengensteuerung oder Zuschuss, agrarsoziale Sicherungssysteme. Aber das ist nicht mein Problem.
Ehrlich überrascht bin ich dagegen von der Option der Rückkaufmodelle von Grund und Boden bzw. von Modellen des Flächenverkaufs und der Rückpacht mit Rückkaufsoption zur Liquiditätssicherung. Geschwindigkeit ist bekanntlich relativ. Gemessen an der Menschheitsgeschichte sind die vier Jahre, die seit Einbringung unseres Agrarstrukturverbesserungsgesetzes im Jahr 2012 inzwischen vergangen sind, nur ein Wimpernschlag.
Unser Gesetz sollte jedenfalls mit einem Bodenfonds und flankierenden Regelungen die Preisspirale beim landwirtschaftlichen Bodenmarkt aufhalten. Damals wurde uns erst vorgeworfen, dass wir zu viel Geld in die Hand nehmen wollen für ein Problem, das es in Sachsen gar nicht gibt. Später war es dann wieder viel zu wenig Geld. Ich bin gespannt, welchen Dreh Sie sich nun ausdenken, um uns zu erklären, dass diese Ihre Forderung natürlich nichts gemein hat mit unserem damaligen Gesetzesanliegen. Geschenkt! Wenn es hilft, dass Sie endlich auf dem Bodenmarkt aktiv werden, war unsere Arbeit nicht umsonst.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, wir werden uns dem vorliegenden Antrag nicht verweigern; denn wenn es brennt, muss zuerst die Feuerwehr ihre Arbeit machen, bevor ausdiskutiert werden kann, wie es zum Brand gekommen ist. Aber anhaltende Krisenprogramme sind keine Antwort auf den Bedarf an strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft. Diese strukturellen Fehlentwicklungen in der Agrarwirtschaft ernsthaft anzugehen wird Aufgabe von Politik aller Ebenen der nächsten Zeit sein, sonst ist nach der Krise vor der Krise.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über den Inhalt eines Antrages, dessen Einzelvorschläge die Landesregierung längst auf Bundesebene eingebracht hat, nämlich schon im Vorfeld der letzten Agrarministerkonferenz. Laut Staatsminister Schmidt wurden die einzelnen Punkte dort bereits besprochen,
teilweise zustimmend, teilweise ablehnend. Ein Teil der Vorschläge, für die Sie sich ausgesprochen hatten, wurden damals auch aufgegriffen, so zum Beispiel Ihre Forderung nach dem steuerlichen Risikoausgleich, nach Liquiditätshilfekrediten mit zusätzlichen Bürgschaften auf Bundesebene, dem Einsatz für ein weiteres Liquiditätshilfeprogramm auf EU-Ebene sowie Zuzahlungen zur Unfallversicherung. Deshalb frage ich, was diese Antragspunkte nun hier im Plenum noch bewirken sollen.
Ja, es ist gut, dass Sie in den ersten acht Punkten Maßnahmen ansprechen, die Sie hier konkret in Sachsen umsetzen können – jetzt endlich, nachdem der Milchpreis seit fast zwei Jahren fällt und fällt. In den Nachrichten ist jedoch auch zu lesen, dass Sie auf Bundesebene Hausaufgaben bekommen haben. Die Länder sollen sich bis zur nächsten Agrarministerkonferenz am 15. Juli Modelle für eine nötige rechtliche Regelung für EU-Hilfen mit gekoppelter Milchmengenbegrenzung überlegen. Wie Ihr Vorschlag hierzu ausgesehen hätte, das wäre für den Landtag wirklich interessant gewesen. Leider habe ich einen konkreten sächsischen Vorschlag dazu nicht gehört. Stattdessen werden Sie nur scheinbar aktiv. In Ihrem Antrag fehlen konkrete Vorschläge, wie die Ursache der Milchpreiskrise angepackt werden kann. Alle Akteure in dem Marktsegment fordern seit Monaten die Beendigung der Russlandsanktionen. Auch Vertreter Ihrer Parteien übernehmen diese Forderung immer häufiger. Beispielhaft möchte ich hier unseren Herrn Präsidenten Rößler nennen, der beim Parlamentarischen Treffen mit dem Bundesverband der Milchtierhalter im März diese Forderung selbst klar formuliert hat.
Sie sollten endlich offiziell anerkennen, das die Russlandsanktionen neben der kartellrechtlich zweifelhaften Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel ein elementarer Faktor der aktuellen Milchpreiskrise ist. Doch CDU und SPD demonstrieren wieder einmal eindrucksvoll, dass ihren Worten keine Taten folgen. In Ihrem Antrag finden sich keinerlei Forderungen bezüglich der Russlandsanktionen.
Wenn diese Sanktionen entgegen Ihren eigenen Aussagen nicht aufgehoben werden sollen, dann ist zwingend geboten, die Milchbauern auch in das EU-Hilfsprogramm für die vom russischen Lebensmitteleinfuhrstopp betroffenen Landwirte aufzunehmen. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn die Bundesregierung und die EU unbedingt die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten wollen, dann müssen sie auch die Schäden in der Landwirtschaft finanzieren.
Dieses EU-Hilfsprogramm beinhaltet aber nicht nur Hilfsgelder. Es wurden von vornherein Maßnahmen diskutiert und beschlossen, die eine Verknappung des Warenangebotes vorsahen und damit zu einer Preisstabilisierung beitrugen. Es ist absolut unverständlich, aus welchen Gründen dieses EU-Programm nur für Obst- und Gemüsebauern genutzt wird und man die Gefahren für die Milchbauern von Beginn an derart eklatant ignoriert hat
Stattdessen erleben die Landwirte nun eine politische Flickschusterei. Liquiditätsausstiegs- und -umstiegshilfen, Subventionen zur Unfallversicherung, zur Sozialversicherung, zu Biogasanlagen, zu Fördermittelrückzahlungen, zu Gas- und Ölpreisen, Steuerstundungen, Marktstrukturförderung, Direktzahlungen, Bodenrückkaufmodelle – dies alles sind ausschließlich Lebensverlängerungsmaßnahmen und teure Augenwischerei. Denn trotz Milliardenhilfen fällt der Milchpreis weiter. Bereits heute bestehen die Einnahmen unserer Landwirte durchschnittlich zu 40 % aus Subventionen.
Was der Bundes- und der Landesregierung fehlt, ist ein Konzept, wie die Landwirtschaft in Deutschland langfristig auch ohne Subventionen konkurrenzfähig bleiben kann. Nur mit einer starken einheimischen Landwirtschaft können wir selbst mitentscheiden, wie unsere Dörfer in Zukunft aussehen sollen, wie wir uns ernähren wollen und wie mit Tieren und Natur umgegangen werden soll. Aktionismus ohne eine subventionsfreie Zukunftsvision, wie hier in Ihrem Antrag, hilft den deutschen Landwirten nur kurzfristig bis zur nächsten Krise.
Trotzdem brauchen unsere Landwirte dringend Hilfe. Sie sind für die politisch verkorkste Situation der deutschen Agrarwirtschaft nicht verantwortlich. Sachsen kann sich kein weiteres Schwächen der ländlichen Regionen leisten. Deshalb stimmt die AfD-Fraktion dem vorliegenden Antrag zu.
Meine Damen und Herren! Nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Abg. Günther. Bitte sehr, Herr Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, es gibt eine dramatische Preiskrise in der Landwirtschaft, und es ist überfällig, dass reagiert wird. Deswegen diskutieren wir das nicht zum ersten Mal in diesem Haus. Es besteht Handlungsbedarf.
Man muss aber auch erkennen, dass es eine strukturelle Krise ist. Es geht nicht darum, dass gerade ein Problem auftritt, das man mit schnellen Maßnahmen reparieren kann. Es kam hier schon das Wort von der Feuerwehr, die vor Ort sei, während man aber die Ursachen analysieren müsse. Das müssen wir bedenken. Das fehlt mir in diesem heute diskutierten Antrag sehr stark.
Man muss sehen, was man kurzfristig machen kann. Hier gibt es nicht nur eine Lösung, sondern es finden sich in dem Antrag viele kluge Vorschläge. Aber was muss man langfristig machen? Da haben wir den Ansatz mit der Mengenreduzierung. Es ist nicht leicht, zur Mengenreduzierung zu kommen, das ist jedem klar. Man muss Landwirte dabei mit dieser Förderung unterstützen. Das sind Schritte in die richtige Richtung.
Warum spreche ich die strukturelle Krise an? Wir haben eine Landwirtschaft, die gerade hier in Sachsen auf Masse statt Klasse setzt, bei der es an ausreichend Wertschöpfungsketten fehlt, bei der keine ausreichende Weiterverarbeitung existiert. Im Vergleich mit anderen Bundesländern haben wir in Sachsen nur reichlich 80 % der Bruttowertschöpfung pro Hektar. Das sind die Dinge, bei denen man ansetzen muss. Es muss mehr Wertschöpfung in der Landwirtschaft erfolgen. Da gibt es nicht nur ein Zaubermittel. Man muss sehen, wie man die Wertschöpfungsketten verlängern kann. Ein Ansatz, den wir mantramäßig vortragen, ist, regionale Kreisläufe zu stärken. In Bezug auf Milch gibt es da gerade eine interessante Entwicklung mit den Milchautomaten, die sich mittlerweile über das Land verbreiten und hervorragend angenommen werden. Das ist sehr gut.
Apropos Milch und SPD-Fraktion: Wir haben schon seit Jahr und Tag nur Biomilch bei uns in der Fraktion.
Die ökologische Landwirtschaft leistet durch ihren Kreislaufansatz, bei dem alles im Betrieb bleibt, genau diese richtigen Wertschöpfungsketten.
Wenn wir jetzt neues Geld für die Landwirtschaft fordern, dann sollten wir die strukturelle Krise beachten. Wenn ich auf Masse setze und viel und billig produzieren will, dann ist es in jedem Marktsegment so, dass es Konzentrationswirkungen gibt. Dann setzen sich immer jene durch, die noch mehr und preiswerter am Markt anbieten können. Das sind die größeren Einheiten. Das führt automatisch zur Verdrängung der Kleineren. Dann haben wir wieder geringere Wertschöpfungsketten in der Region, was genau das Gegenteil von dem ist, was wir wollen.
Landwirtschaft ist nicht irgendein Wirtschaftszweig, sondern soll der Träger des ländlichen Raumes sein. Schauen wir uns aber einmal die Beschäftigungszahlen an: 1992 hatten wir noch über 53 000 Beschäftigte – das war schon nach dem großen Cut nach der Wende, vorher waren es wesentlich mehr. 2000 waren es noch 41 600, 2008 noch über 30 000. 2016 haben wir noch 27 700 Beschäftigte in der Landwirtschaft. Die Bedeutung nimmt also immer mehr ab.
Es wurde bereits gesagt: Trotzdem gibt es ein sehr hohes Subventionsniveau. Es ist nicht so, dass die öffentliche Hand nicht schon Geld hineinpumpt. Allein die Agrarförderung für Deutschland beträgt über 6 Milliarden Euro. Die Direktzahlungen betragen 265 Millionen Euro, und das allein dafür, dass man Fläche bewirtschaftet. Das ist so, als würde man anderen Betrieben dafür, dass sie Maschinen stehen haben, schon eine Grundförderung geben. Das ist schon etwas ganz Besonderes.
Ich komme zu den Rindern. Das Land Sachsen hat im Jahr 2014 über 6 Millionen Euro an Förderung erhalten und in die Rinderställe investiert. Auch dafür wurde schon Geld ausgegeben. Wenn wir dann feststellen, dass die Wertschöpfungsketten nicht ausreichen, zu wenig Wertschöpfung pro Hektar da ist und wir quasi immer mehr
Geld in das vorhandene System geben, werden wir das Problem nicht lösen. Wir erhalten im Prinzip ein System am Leben, von dem wir feststellen, dass es dauerhaft nicht lebensfähig ist.
Es ist jetzt unsere Aufgabe, gemeinsam zu schauen, wie wir herauskommen mit den Schlagworten – ich nenne sie noch einmal –: mehr regional, mehr Biolandwirtschaft, mehr Wertschöpfungsketten, mehr Weiterverarbeitung. Das brauchen wir jetzt dringend.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es aus den Reihen der Fraktionen Redebedarf für eine zweite Runde? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Herr Staatsminister Schmidt, wünschen Sie das Wort? – Das brauche ich nicht mehr zu fragen: Sie kommen ja schon ans Rednerpult. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir diskutieren schon eine ganze Weile über die augenblickliche Marktkrise in der Landwirtschaft. Trotzdem ist es richtig, heute über diesen Antrag zu diskutieren und darüber abzustimmen; denn wir werden auch auf Landes-, Bundes- und Europaebene weiter darum ringen, Beschlüsse zu fassen.
Am 15. Juli wird eine Sonderagrarministerkonferenz mit Agrarkommissar Hogan in Brüssel stattfinden. Ich empfinde diesen Antrag dahin gehend als Unterstützung. Haben Sie herzlichen Dank dafür.
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten – das ist bereits erwähnt worden – sehr viele Gespräche und Verhandlungen mit Vertretern der Milchbranche und anderer Bereiche geführt: mit Landwirten, Verbandsvertretern, den Molkereien, Erzeugerorganisationen, auch mit Banken, im Bundesrat, mit meinen Länderkollegen und mehrfach mit meinem Kollegen Bundesminister Christian Schmidt. Am 15. Juli findet, wie gesagt, nun die Ministerkonferenz in Brüssel statt.
Ich habe mit den Ökolandwirten erst letzte Woche, aber auch schon zuvor gesprochen. Auch dort ist die „Was-istzu-tun-Diskussion“ durchaus different. Es gab zum Beispiel letzte Woche die Aussage, dass die Ökomilchproduktion in Deutschland etwa 2,5 % der Gesamtmenge umfasst. Das klingt erst einmal wenig. Aber von einem Ökomilchproduzenten kam auch die Aussage: Wenn man das nur um einen Prozentpunkt steigert, hat er Angst, dass auch dort der Markt sehr schnell zusammenbricht. Also, wenn eine Steigerung erfolgt, dann muss sich das entwickeln und Schritt für Schritt kommen. Eine zu schnelle und unüberlegte Entwicklung im Ökobereich hilft den Ökobauern letztendlich nichts.
Es wurde schon gesagt – auch Herr Günther hat es gesagt –: Eine schnelle Lösung für die gegenwärtige Milchkrise, Marktkrise gibt es leider nicht. Wir brauchen
natürlich auch eine Marktentlastung. Ich setze dort auf freiwillige Maßnahmen auf Molkereiebene mit den Erzeugern. Es wird speziell von meinen grünen Länderkollegen eine obligatorische Milchmengenreduzierung immer wieder ins Gespräch gebracht. Es gibt dabei nur ein Problem: Bisher hat mir noch niemand erläutert, wie das geht. Wo wird diese angesetzt? Wird das auf Molkereiebene gemacht? Auf welcher Basis wird das angesetzt? Wird das angesetzt bei der Produktion 2014, 2015 oder in diesem Jahr? Werden die Landwirte, die ihre Milchproduktion nach oben getrieben haben, von der Höhe dann bevorteilt, weil sie dort reduzieren müssen und diejenigen, die diszipliniert weiter geliefert haben, müssen dann weiter herunter? Wie wird das sanktioniert? Treiben wir eine Genossenschaftsmolkerei mit Sanktionen in die Insolvenz, wenn sie es nicht schafft, ihre Landwirte zu disziplinieren und die Mengen zu reduzieren?