Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine zweite Runde? – Herr Abg. Fischer für die CDUFraktion; bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Argumente kurz eingehen. Natürlich vertrauen wir der Verbraucherzentrale Sachsen. Ich bin übrigens Mitglied und würde durchaus gern noch den einen oder anderen Politiker mehr aus dem Sächsischen Landtag als Mitglied sehen. Wir sind durchaus in der Lage, von anderen Bundesländern zu lernen, Projektskizzen zu erarbeiten, Projekte umzusetzen und individuelle Lösungen zu finden. Deswegen bin ich der Meinung, dass man nicht immer nur sagen kann, das Ministerium müsse dieses tun oder jenes tun. Schauen wir uns doch einmal den Stellenplan des Ministeriums an: Frau Meves, die im Ministerium für den Verbraucherschutz zuständig ist, ist ausgelastet. Sie leistet eine sehr erfolgreiche Arbeit. Wenn hier gefordert wird, das Haus solle alles anders bzw. neu machen, obwohl wir eine gute Verbraucherzentrale haben, dann geht das ein bisschen am Thema vorbei.
Weiterhin möchte ich klar und deutlich sagen: Die Themen haben wir auf den Tisch gelegt. Dafür sind die Debatten da. Für solche Diskussionen stehen wir eigentlich alle hier. Haustürgeschäfte sind nach wie vor ein Problem. Ich nenne nochmals die Themen Beratung und neue Medien. Es geht auch um Kaffeefahrten, die nach wie vor stattfinden. Häufig wird gefordert, die älteren Leute ins Internet zu führen. Wir wissen, dass die Nutzerzahlen im ländlichen Raum insbesondere in der Alterskohorte ab 65 Jahre massiv sinken.
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich wollte es mir eigentlich ersparen, das folgende Thema aufzurufen. In Schönfeld – das ist mein Wahlkreis – soll zum Jahresende die Sparkassenfiliale geschlossen werden. Dabei handelt es sich um eine wirtschaftliche Entscheidung der Sparkasse Meißen.
Aber es gibt in Ihren Reihen einen Abgeordneten, der behauptet hat, das sei die Schuld der Systemparteien.
Wir sollten alle miteinander schon so ehrlich sein und die Verantwortung für diese Entscheidung dort, wo sie getroffen worden ist, verorten und nicht wirre Pressemitteilungen veröffentlichen oder sogar zu Demos aufrufen, was Sie dort zum Ärger des Bürgermeisters getan haben.
Deshalb möchte ich darum bitten: Bleiben wir bitte bei dem Thema Verbraucherschutz! Bleiben wir bei einer guten, sachlichen Diskussion!
Schauen wir uns an, was die Verbraucherzentrale leistet! Haben wir Vertrauen in die Verbraucherzentrale! Deren neuer Vorstand, Herr Eichhorst, ist erst seit Kurzem im Dienst. Nutzen wir jede Gelegenheit, uns immer wieder neu zu informieren, was die Verbraucherzentrale tut; denn sie ist bei ihrem Wirken sehr erfolgreich.
Herr Fischer, Voraussetzung für die Abstimmung über einen Antrag ist, dass dieser entsprechende Substanz hat und mit seinem Inhalt überzeugen kann.
Ihrem Antrag ist dies nicht zu entnehmen. Deswegen müssen wir ihn ablehnen. Sie müssten meines Erachtens den Antrag überarbeiten und dann neu einbringen.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen in der zweiten Runde der Aussprache? – Das ist nicht der Fall.
Herr Fischer, wollen Sie noch ein drittes Mal? – Nein. Dann frage ich die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Frau Staatsministerin Klepsch. Bitte sehr, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ja, Verbraucherberatung und Verbraucherbildung sind für jeden wichtig, ganz gleich, in welchem Alter, ganz gleich, welcher Herkunft man ist, ganz gleich, in welcher Lebenssituation man sich befindet.
Deshalb besuchte ich zu Beginn meiner Sommerreise unter anderem die Verbraucherzentrale Sachsen. Dort sprach ich mit dem neuen Vorstand, Herrn Eichhorst. Am selben Tag war ein älteres Ehepaar vor Ort, das sich beraten ließ, weil gerade eine Firma in Sachsen Insolvenz angemeldet hatte. Das Ehepaar wollte wissen, welche Auswirkungen die Insolvenz auf sie haben könnte.
Auch eine Schulklasse war zu Gast, die – damit spanne ich den Bogen – im Rahmen der Verbraucherbildung erfahren hat, wie wertvoll Lebensmittel und wie wichtig gesunde Produkte für die Ernährung sind.
Frau Pfau, Sie haben gefordert, die Finanzausstattung zu erhöhen. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass Sachsen in Bezug auf die Finanzausstattung seiner Verbraucherzentrale das zweitbeste Bundesland ist. Auch das sollte deutlich gesagt werden.
Ich möchte auch Danke sagen. Ich danke unserer Verbraucherzentrale für ihre hervorragende Arbeit. Ich finde, auch im Rahmen dieser Debatte sollte unser Dank dafür zum Ausdruck kommen.
Für uns ist die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale wichtig. Sie ist die Grundlage für eine gute Verbraucherberatung. Wir haben 13 Beratungsstellen und sechs Beratungsnebenstellen. Angeboten werden auch Online- und Telefonberatung. Zusätzlich gibt es von verschiedenen Trägern regional unterschiedlich ausgerichtete, aber vor allem bedarfsorientierte Angebote für ältere Menschen. Soweit mir bekannt ist, wird für jede angefragte Beratung zeitnah ein Termin vergeben.
Jeder von uns kennt Senioren, die aktiv mit Smartphone oder im Internet unterwegs sind. Aber wir kennen auch Senioren, die mit dem Computer nichts anfangen wollen oder nichts anfangen können. In Sachsen nutzten im I. Quartal 2015 gerade einmal 36 % der über 65-Jährigen das Internet. Was bedeutet das? Das bedeutet einerseits, dass die Internetverfügbarkeit verbessert werden muss, insbesondere im ländlichen Raum. Andererseits zeigt dieser relativ geringe Wert auch, dass man auf Printmedien nicht verzichten kann. Wir brauchen zudem weiterhin die Beratungsstellen in der Fläche. Auch das zeigt die Auslastung der Beratungsangebote sehr deutlich.
Richtig ist, dass alle Beratungsangebote auf die speziellen Bedürfnisse und die Themen der älteren Menschen zugeschnitten sein sollen, ja zugeschnitten sein müssen. Sie alle kennen die Beispiele der Schriftgrößeneinstellung – es wurde schon angesprochen – sowie der barrierefreien Gestaltung von Gebäuden und Informationsangeboten. Diesen besonderen Anforderungen wird in vielen Fällen bereits Rechnung getragen. Es ist mir dennoch ein wichtiges Anliegen, das Wissen älterer Menschen, beispielsweise in den Bereichen „Moderne Medien“ und „Finanzkonzepte“ zu erhöhen. Dies umfasst den Umgang mit Finanzprodukten, Geldanlagen und Kreditformen. Dazu zählen auch die Möglichkeiten der privaten Absicherung. Die Bedeutung der Beratung zum richtigen Umgang mit Werbung und Konsum haben die Vorredner schon hervorgehoben.
Genauso wie ältere Verbraucher informierte Verbraucher sein sollen, gilt dies für Menschen mit Migrationshintergrund. Verbraucherbildung und Verbraucherinformation sollten auch für diese Menschen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Eine Verbraucherberatung mit speziellem Zuschnitt kann bewirken, dass Flüchtlingen mit Bleibeperspektive die Integration in den deutschen Alltag besser gelingt. Integrationskurse sollten Verbraucheraufklärung beinhalten. Darüber hinaus ist die Vernetzung der verschiedenen Akteure hierbei ein sehr wichtiges Element.
Ja, Verbraucherschutz reicht in nahezu alle Lebensbereiche hinein – bis ins hohe Alter. Herr Wendt, daher kann ich nicht erkennen, dass mit dem Antrag der ältere Mensch entmündigt werde. Im Gegenteil, wir begrüßen diesen Antrag. Er berücksichtigt das verbraucherpolitische Ziel, die Beratungsangebote noch besser an den immer heterogener werdenden Bedürfnissen der Menschen auszurichten.
Wenn wir hierbei von passgenauen Angeboten und passgenauer Verbraucherberatung sprechen, dann ist es sicherlich sinnvoll, dass sich auch die Bundesländer hierzu abgleichen. Erfahrungen sollten ausgetauscht werden; die gegenseitige Information ist empfehlenswert. Deswegen an dieser Stelle für Sie die Information: Sachsen ist ab dem kommenden Jahr Vorsitzland der Verbraucherschutzministerkonferenz. Auch in diesem Rahmen werden die Interessen der älteren Menschen und die Themen Verbraucherschutz und Verbraucherbildung einen hohen Stellenwert einnehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Diesen konnte ich entnehmen, dass Sie diesem Antrag zustimmen und dass Sie glücklich sind, dass er gestellt worden ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihr Ministerium mit diesem inhaltsleeren Antrag arbeiten kann. Das möchte ich festhalten und zu Protokoll geben. Für uns ist der Antrag inhaltsleer. Aufgrund dessen müssen wir ihn ablehnen.
Das war eine Kurzintervention. Gibt es darauf Reaktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zum Schlusswort der einbringenden Fraktionen CDU und SPD. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie diverse Redebeiträge gezeigt haben, gehört Verbraucherberatung und Verbraucherbildung auf die Tagesordnung. Es gilt alltägliche Barrieren und Einschränkungen zu erkennen und abzubauen. Die weiteren Themenfelder sind weit gefächert und gehen von Online-Single-Börsen über die Pflegeberatung bis zur Finanz- und Versicherungswelt.
Von politischer Seite sind wir gefordert, das Thema Verbraucherschutz auf der Tagesordnung zu halten und Orientierung zu geben, indem wir Verbraucherentscheidungen vereinfachen. Wir müssen, sofern noch nicht vorhanden, die richtigen Angebote und Zugänge für eine gute Verbraucherbildung finden. Ein Allheilmittel haben wir natürlich nicht. Deshalb wollen wir mit der Verbraucherzentrale Sachsen und der Landesseniorenvertretung gemeinsam Probleme benennen und dann angehen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.