Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen Abgeordnete! Bevor ich in meinen Redebeitrag einsteige, möchte ich eine kurze Stellungnahme zu dem, was in der ersten Rederunde war, abgeben.
(Zuruf von der CDU: Lassen Sie das Frau Petry machen! – Dr. Frauke Petry, AfD: Das kann er allein! – Dirk Panter, SPD: Das haben Sie so nicht gesagt!)
Natürlich habe ich das so gesagt, Herr Panter. Aber vielleicht lassen Sie mich einfach mal aussprechen.
Ich wünsche niemandem den Tod. Ich bin gegen Gewalt. Sonst hätte ich auch einen anderen Beruf ergriffen. Das ist ganz klar. Alles andere ist an dieser Stelle eine böswillige Interpretation.
Was ich an dieser Stelle sagen möchte, ist im Grunde, dass die politisch Verantwortlichen selten diejenigen sind, die die Folgen ihres Handelns am Ende auch erleben.
Jetzt komme ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag. Wir wollen uns in Sachsen vorbereiten auf den Tag X, den niemand möchte. Unsere Polizeibeamten sind bereit, ihre Aufgabe zu machen. Sie sind bereit, sich schützend vor die Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Dafür haben sie den Beruf ergriffen. Insofern ist es richtig, dass Helme, Schutzwesten und zusätzlich gepanzerte Fahrzeuge für die Polizei bestellt worden sind.
Längst überfällig allerdings war die Frage des Stichschutzes für die Polizei. Das ist eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Seit Jahren ist das gefordert worden. Das
gehört in ein „plötzliches“ Antiterrorpaket nicht hinein, denn die Angriffe mit scharfkantigen Gegenständen und Messern auf Polizeibeamte haben auch in der Vergangenheit zugenommen.
Die größte Mogelpackung im Antiterrorpaket des Ministers ist die Beschaffung neuer Schusswaffen. Auch das ist schon seit vielen Jahren im Gespräch und in Planung. Ich frage mich allerdings, ob Sie das im Jahr 2012 auch als Antiterrorpaket verkauft hätten, denn das, was Sie jetzt machen, ist der Populismus, den Sie uns vorwerfen.
Die Forderung, die wir an der Stelle als AfD aufmachen, ist, konsequent erkannte Gefährder auszuweisen. Straftäter unter Asylbewerbern müssen ausgewiesen werden. Wer Straftaten in dem Land begeht, das ihm Schutz gewährt, hat keinen Anspruch auf den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Wir erwarten, dass die Polizei jederzeit flächendeckend im Land vor der Feuerwehr am Einsatzort ist, um erkannte Täter schnellstmöglich zu bekämpfen. Das heißt: Wir brauchen wahrscheinlich eine Hilfsfrist von etwa elf Minuten.
Wir brauchen eine gemeinsame Übung aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben; vielleicht nicht nur eine Übung, sondern in den einzelnen Polizeidirektionen, damit man sich auf den Tag X vorbereiten kann. Denn am besten lernt man aus den einmal gemachten Fehlern in einer Übung. Dann funktioniert es auch an dem Tag, an dem etwas passiert. Das muss von der Führung bis hinunter zum kleinsten Einsatzbeamten funktionieren, einschließlich DRK und sonstiger Hilfskräfte.
Wir erwarten, dass das Thema Islamismus genauso wie das Thema Linksextremismus in Sachsen stärker berücksichtigt wird. Dass das unzulänglich passiert, haben die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion ergeben. Hierbei muss die Staatsregierung nachbessern. Bis das alles umgesetzt ist, hoffen wir, dass nichts passiert. Ich hoffe inständig und ehrlich, dass Frau Merkel zurücktritt.
Das war Herr Wippel, AfD-Fraktion. Jetzt kämen die GRÜNEN? – Entschuldigung, eine Kurzintervention am Mikrofon 1. Bitte, Herr Kollege Panter.
Vielen Dank. Ich würde gern ein paar Worte dazu sagen. Herr Wippel, es wundert mich nicht, dass Sie in der zweiten Runde vorgegangen sind und gesagt haben, dass alles nicht so gemeint war, dass es falsch verstanden wurde und Sie niemandem den Tod an den Hals wünschen. Sie standen in der ersten Runde hier vorn und haben aus tiefster Überzeugung – ich habe Sie angeschaut, als Sie das gesagt haben – deutlich gemacht,
Das ist menschenverachtend und mit dem, was Sie als Polizist verkörpern müssen, der Sie immer noch im Dienst sind, der Sie einen Amtseid geschworen haben, der Sie Schaden von der Bevölkerung abwenden sollen, nicht vereinbar. Diese Masche, die Sie als AfD immer bringen, irgendetwas in die Welt hinauszuposaunen und es dann wieder zurückzunehmen mit den Worten: „War ja nicht so gemeint!“, das offenbart nur Ihre hässliche Fratze, die Sie versuchen, hinter einer Maske zu verbergen.
Sehr geehrter Herr Kollege Panter, das kann ich so nicht stehenlassen. Das ist eine böswillige Interpretation Ihrerseits.
Ich habe klargestellt, wie es gemeint war. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende die Folgen von Politik tragen müssen.
Das sollten Sie verstehen. Das ist das, was ich sagen wollte. Wenn mir vorhin ein falscher Zungenschlag in der freien Rede untergekommen ist, dann bitte ich das zu entschuldigen.
(Zurufe – Dr. Frauke Petry, AfD: Wunderbar! Vorsicht, wenn Sie das behaupten, sehr vorsichtig! – Unruhe bei den LINKEN und der SPD)
Das Wort hat jetzt die Fraktion GRÜNE. Herr Kollege Lippmann? – Kein Redebedarf. Dann treten wir jetzt in eine dritte Rederunde ein, die schon angekündigt wurde. Das Wort hat die einbringende Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeitverzögerung liegt daran, dass ich überrascht war, dass die GRÜNEN nicht noch einmal sprechen wollen. Aber sei es drum.
Herr Stange, was die Frage von Ursachen der Früherkennung von Amoklagen und von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen betrifft, so bin ich im Kern bei Ihnen. Das ist eine Frage, mit der wir uns ebenso intensiv auseinandersetzen müssen, wenn es um Prävention, Ursachen und Repression staatlichen Handelns geht. Aufgabe der Polizei ist Teil 2. Ich bin gern bereit, diese Diskussion noch zu führen, insbesondere aber auch zu den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in einem Kontext des historischen wie auch des Ländervergleiches. Der ist erforderlich, um sich die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen anzuschauen.
Erlauben Sie mir trotzdem deutlich zu machen, dass die Diskussion des Innenministers hinsichtlich der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft eine durchaus berechtigte ist, zu der man unterschiedliche Meinungen haben kann. Aber es ist durchaus eine Diskussion, die man miteinander führen kann. Ich sage Ihnen, dass ich aus innerer Überzeugung zu der Frage der Staatsbürgerschaft für ein Land stehe, weil ich mich zu einem Land bekenne und mir nicht die Beliebigkeit an der Stelle aussuche. Diese Diskussion ist eine, die separat zu führen ist.
Herr Wippel, die Legende, die Sie aufmachen, ist schon beeindruckend. Ich möchte daran erinnern, dass beim letzten Doppelhaushalt die Frage des Stichschutzes eine Entscheidung der SPD- und CDU-Fraktionen gewesen ist, zusätzliche Mittel bereitzustellen, und dass das mit der aktuellen Entwicklung Nullkommanichts zu tun hatte, sondern mit der berechtigten Forderung der Gewerkschaften und der Polizeidienststellen, im Bereich des Stichschutzes etwas zu tun. Es bedurfte gar nicht der Mitwirkung der AfD.
Dasselbe gilt im Übrigen für das Antiterrorpaket, das wir zu einem Zeitpunkt, als das Ganze überhaupt noch nicht Thema in dieser hitzigen Debatte war, entschieden haben. Auch hier möchte ich zwei Dinge trennen: Das eine betrifft den Bereich des Antiterrorpaktes mit der Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen für die Polizeidirektion auf der einen Seite und die Frage von entsprechenden Schutzhelmen und Langwaffen auf der anderen Seite. Das hat überhaupt nichts mit der allgemeinen Schusswaffenumstellung zu tun, nämlich der von der P 7 auf die SFP 9 TR. Das ist etwas, das wir auch schon im Vorfeld entschieden haben, nämlich eine neue Schusswaffe einzuführen. Auch das bedurfte nicht der Mitwirkung der AfD, sondern das ist verantwortungsvolles Handeln der Regierungskoalition und der Staatsregierung gewesen, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.
Zu Ihrer Legende von der permanenten Diskussion um die Frage des anstehenden Tages X: Ja, meine sehr geehrten
Damen und Herren, wir müssen in unsere Sicherheitserwägung Terrorlagen eindenken. Aber es kann doch nicht sein, dass wir uns jetzt fokussieren auf den Tag X, auf das Ende der Welt oder was das Ziel ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Verantwortung – und das ist eine Seite der Medaille – des staatlichen Handelns in der Sicherung des Gewaltmonopols des Staates gehört es, sich auf jegliche Gefährdungslagen vorzubereiten. Das gilt im Übrigen auch für die allgemeine Situation.
Wir haben verschiedene veränderte Sicherheitsanforderungen, die vor uns stehen, ob es die Frage zunehmenden politischen Extremismus oder die Frage von zunehmender Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft ist, auch die Gewalt gegen Polizeibeamte, ob es die Frage von zunehmender Drogenkriminalität oder Cyberkriminalität ist. Wir reden nicht nur von einer Terrorlage, sondern von einer gesamten gesellschaftlichen Entwicklung, verschiedenen Schwerpunktbereichen und eben auch von den Herausforderungen, denen wir uns stellen in Amoklagen, in Einzeltäterbereichen bis hin natürlich auch zu der Vorbereitung der Frage des organisierten Terrorismus, mit dem wir uns zweifelsohne auseinandersetzen.