Partnerland Moçambique im Bereich Bergbau. Dazu gehört auch ein Weiterbildungsprogramm zur Bergbausicherheit für Führungskräfte der Bergbauverwaltung Moçambiques. Dort können wir vor allem auf eine gute Zusammenarbeit mit Partnern in Moçambique setzen, die hier in Sachsen studiert und gearbeitet haben und wodurch zudem noch eine besondere Qualität der Zusammenarbeit möglich ist.
Auch das hat dazu geführt, dass wir sagen können: Das ist ein richtig erfolgreiches Projekt. Wir werden dieses Projekt auch in den nächsten Jahren weiterführen.
Das zeigt, dass wir ein ausgeprägtes Know-how bei der Rohstoffgewinnung haben. Wir freuen uns, dass unsere Bergleute und Ingenieure im Ausland als faire Partner geschätzt werden. Nur müssen wir die begonnenen Projekte auch fortsetzen und uns dabei auf bestimmte Schwerpunkte konzentrieren. Für mich sind das drei zentrale Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Erstens, die Akzeptanz für die heimische Rohstoffwirtschaft stärken. Bei diesem Thema geht es mehr als um die Frage, ob wir die Datengrundlage dafür schaffen. Das ist eine Voraussetzung. Warum reden wir über die Frage der Akzeptanz? Wenn wir über Industriepolitik und über Wertschöpfungsketten reden, dann müssen wir beim Anfang beginnen. Dann müssen wir dafür auch eine Akzeptanz haben, wenn wir weiterhin Automobile bauen wollen, wenn wir weiterhin Windräder bauen wollen und wenn wir weiterhin produzieren wollen, dafür Rohstoffe brauchen.
Wer über nachhaltige Rohstoffwirtschaft reden will, der darf nicht zulassen, dass wir lieber die Rohstoffe aus anderen Ländern exportieren, bei denen nicht klar ist, unter welchen Bedingungen sie abgebaut werden, oder wir sogar wissen, unter welchen Bedingungen sie abgebaut werden und die Augen davor verschließen.
Deshalb ist es Ihnen vielleicht zu pathetisch rübergekommen. Aber es liegt doch in unserer Verantwortung, wenn wir gestalten können, unter welchen Bedingungen Rohstoffe abgebaut werden können, dass eine Balance zwischen der ökonomischen, der ökologischen und der sozialen Verantwortung, die wir haben, hergestellt wird.
In welchem Bewusstsein wächst denn unsere junge Generation auf? Gibt es das Bewusstsein, dass wir für unseren Wohlstand auch etwas produzieren müssen und, um etwas zu produzieren, Rohstoffe brauchen?
Deshalb reden wir hier vielleicht auch einmal über eine ganz andere Frage: Wie stehen wir eigentlich zum Thema Industriepolitik? Ich bin Industriepolitiker und glaube, dass wir in Sachsen mit unserer Industriekultur weiterhin darauf setzen müssen, dass unsere Industrie gestärkt werden muss und dementsprechend auch die Wertschöpfungsketten so vollständig wie möglich in Sachsen gehalten werden sollen. Deshalb brauchen wir ein Bewusstsein für Rohstoffe als Bergbauland, als Rohstoffland Sachsen.
Das zweite große Thema ist für mich: Wie erhalten wir das Know-how? Wie können wir unsere Fachkompetenz sichern? Wie können wir unsere Fachkräfte aus- und weiterbilden?
Wir bekommen auch mit, dass ein großer Wegzug und Verlust von Wissen stattfindet, weil in traditionellen Bereiche inzwischen nicht mehr geforscht oder diese gelehrt werden. Es ist aber nach wie vor wichtig, dieses Ingenieurwissen zu haben.
Der Druck, der zum Beispiel auf der Bergakademie Freiberg liegt, bestimmte Studienrichtungen aufrechtzuhalten und ständig dafür zu kämpfen, zeigt auch, in welchen Situationen sich unsere wissenschaftlichen Einrichtungen befinden.
Das zweite Schwerpunktthema ist für mich: Wie können wir das Know-how in Sachsen stärken, weil wir hierfür die Basis mit unserer Bergakademie, der TU Freiberg, haben? Denn die Disziplinen der Rohstoffwirtschaft sind traditionelle Stärken unserer sächsischen Bildungslandschaft, gerade in Freiberg. Das ist so etwas, bei dem wir auch von anderen Ländern durchaus beachtet werden, ob wir den Standort Freiberg und die Kompetenzen, die wir haben, stärken.
Das dritte Thema für mich ist die Frage, wie wir unser Bergrecht regelmäßig weiterentwickeln. Ich hatte ja bei meinem ersten Schwerpunkt schon gesagt: Es liegt in unserer Verantwortung, wie wir diese Balance herstellen zwischen der ökologischen, ökonomischen und sozialen Verantwortung auch beim Abbau von Rohstoffen. Dementsprechend muss sich natürlich auch unser Bergrecht weiterentwickeln, um eine zeitgemäße und bewährte Grundlage des Interessensausgleichs zwischen Industrie, Kunden und vom Bergbau betroffenen Bürgern zu haben. Dementsprechend braucht man auch Anpassungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Eine Weiterentwicklung ist richtig, eine Fundamentalopposition falsch, liebe Kolleginen und Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützen Sie uns bei unserer Rohstoffstrategie. Sie ist langfristig angelegt und sie gehört zu Sachsen – nicht nur, weil wir auf eine lange Tradition des Bergbaus setzen, sondern weil wir für unsere Wertschöpfungsketten nach wie vor eine Rohstoffstrategie benötigen, um das Industrieland Sachsen zu stärken. Wir wollen heute und auch zukünftig das Land des Bergbaus und der Rohstoffwirtschaft sein. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Dulig, natürlich habe ich Sie wahrgenommen auf dem Sächsischen Rohstofftag – wir haben uns ja sogar die Hand geschüttelt. Aber ich glaube, Sie sind dort in Ihrer Eigenschaft als Minister zugegen gewesen und nicht in Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter. Deshalb gestatte ich mir festzustellen, dass außer Ihnen niemand hier aus diesem Raum dort anwesend war und sich einmal mit den Geowissenschaftlern auseinandergesetzt hat. Sie können mir also mitnichten den Vorwurf machen, dass ich dort nicht zugehört hätte. Die anderen waren noch nicht einmal anwesend, um zuhören zu können. Das ist schon ein deutlicher Unterschied.
Es stand auch schon bei dem GKZ – das hat es ja in den letzten Monaten verstärkt an Sie herangetragen –, dass wir intensiver über Rohstoffbewusstsein sprechen müssen. Dazu gehören eben Bildung, Hochschulpolitik usw. Aber dazu habe ich zu diesem Rohstofftag aus den Ministerien niemanden wahrgenommen. Es ist tatsächlich so, dass aus dem Kultus- und dem Wissenschaftsministerium niemand da ist. Das tut mir so leid, denn diese Gesamtstrategie muss in die Gesellschaft hineinwirken. Wir müssen auch in der Ausbildung über Theorie und Praxis diskutieren. Ich habe das ja mit dem Geologietechniker nicht umsonst gesagt. Das haben wir ja jedes Jahr. Jedes Jahr fangen wir von vorn darüber an zu diskutieren, ob wir diese Ausbildung brauchen, ob wir dies und jenes brauchen, und überlassen die Entscheidung den einzelnen Schulen oder Hochschulen.
Ich würde gern noch etwas zur Nachhaltigkeit in der Rohstoffgewinnung sagen. Natürlich können wir uns hier gern einmal darüber unterhalten, was Nachhaltigkeit in der Rohstoffgewinnung ist. Nur meines Erachtens gehört dazu – das hat uns Herr Prof. Reuter auf dem Rohstofftag deutlich gesagt –, das Element in den Mittelpunkt zu stellen und dann zu sehen, welchen der Rohstoffe man dafür nehmen sollte – ob nun primär oder sekundär –, und es tatsächlich nach den besten Möglichkeiten abzubauen.
Zu den Fristen in der Strategie: Es gibt keine Fristen, von daher kann ich immer Maximalforderungen aufmachen.
Sie können ja auch gern die Rohstoffstrategie überarbeiten und beispielsweise sagen, wir wollen 2018 dies und 2020 jenes erreicht haben.
Wenn es Ihnen darum geht, ein Lob zu bekommen, dann bekommen Sie das Bienchen: Ja, Sie waren da, Sie sind die beste Abgeordnete.
Sie haben meiner Rede sicher zugehört: Ich habe ja genau den Schwerpunkt auf die Frage des Know-hows und der Akzeptanz gelegt und die Frage, wie wir genau diesen Schwerpunkt des Know-hows und der Fachkompetenz in Sachsen halten können. So etwas machen wir doch nicht ohne vorherige Abstimmung. Wir sind doch mit dem Kultusministerium im Gespräch, wie wir diese Bereiche stärken; genauso mit dem SMWK.
Es ist eben nicht die Strategie des Wirtschaftsministeriums, sondern es ist die Rohstoffstrategie der Sächsischen Staatsregierung, und Sie brauchen keinen Zweifel daran zu haben, dass wir immer die Frage stellen, wie wir etwas anpassen.
Ich fand den Aspekt, den Prof. Reuter gebracht hat, richtig. Deshalb habe ich in meiner Rede noch einmal deutlich gemacht, dass wir die Frage des Sekundärrohstoffes auch anders gewichten müssen. Von daher rennen Sie bei uns offene Türen ein.
Aber eine Strategie ist schon etwas, das langfristig angelegt ist, und es liegt natürlich an den Akteuren, wie wir sie mit Leben füllen können. Ich denke, wir haben in Sachsen gute Akteure, die das gut können, und die wollen wir stärken, damit das Rohstoffland Sachsen eine Zukunft hat.
Meine Damen und Herren! Ich frage noch einmal, ob das Schlusswort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Somit komme ich zur Abstimmungsrunde.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag, Drucksache 6/6277, abstimmen. Wir haben die ausführlichen Begründungen hierzu gehört. Möchte noch jemand Stellung nehmen? – Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen möchte, der zeige das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist die Drucksache 6/6277 beschlossen.
Somit rufe ich zur Abstimmung über die Drucksache 6/3168 auf. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Vielen Dank. Bei wenigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dagegen ist die Drucksache dennoch beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Zunächst erhält die einreichende Fraktion das Wort, danach die CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Schaper. Bitte sehr, Frau Schaper.
Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal ein großes Dankeschön an das Sozialministerium. So viel Transparenz hätten wir nun wahrlich nicht erwartet. Wenn man aus dem Radio von den Ergebnissen des Gutachtens zur Weiterentwicklung des Vorsorge- und Ärztebedarfs im Freistaat Sachsen 2030 erfährt, wird einem der Stellenwert der parlamentarischen Opposition in diesem Hause erst recht bewusst.
Nicht nur wir stellten fest, dass das Gutachten schlecht lesbar und vollumfänglich wohl nur für den Ersteller nachvollziehbar ist. Zwar wird auf Seite 21 als weiteres Vorgehen die Zusammenführung mit den Ergebnissen des in der Erstellung befindlichen Gutachtens zum stationären Sektor vorgeschlagen, doch bezweifle ich, dass das so einfach gehen wird, da das Vorgehen der KPMG in der Methodik und bei der Planung ein ganz anderes ist.
Von Anfang an hätte ein Gutachten, das sich mit der Entwicklung des Versorgungs- und Ärztebedarfs befasst, die Krankenhausplanung berücksichtigen müssen. Stattdessen wurden zwei voneinander unabhängige Gutachten in Auftrag gegeben.
Auch aus diesem Grund behandeln wir heute unseren Antrag, der Sie dazu auffordert, die Gutachten zu verzahnen. Schon jetzt ist die wohnortnahe und qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen, die Sie laut Koalitionsvertrag sicherstellen wollen, gerade im ländlichen Raum akut gefährdet. So gibt es ländliche Regionen, in denen über 2 000 Einwohner auf einen Hausarzt kommen. Selbst in den Großstädten nehmen einige Hausärzte keine neuen Patienten mehr an. Das liegt aber nicht an der Fallzahlbudgetierung wie bei den Fachärzten, sondern es liegt daran, dass sie wirklich voll ausgelastet sind und nicht wissen, wie sie es bewältigen sollen. Das ist das Ergebnis Ihres Versagens!