Wird noch einmal das Wort von der SPD-Fraktion gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich frage die AfD-Fraktion? – Bitte, Herr Wippel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Ich habe die letzte Gruppe noch gar nicht ansprechen können. Es ist die Integration von Linksextremisten und von Linksradikalen. Wie gehen wir damit um? Wer sagt eigentlich, dass das linksradikale Weltbild das richtige ist, in das sich alle anderen integrieren sollen? Das war immerhin die größte Gruppe, die am 18. aufgetreten ist, und wo auch mobilisiert worden ist. Es waren bis zu 400 gewaltbereite Linksradikale dabei, die durch Bautzen gezogen sind. Ich wünsche mir natürlich deren Integration in die Gesellschaft,
denn ich möchte keine linksradikalen und linksextremistischen Parolen in Zukunft mehr hören, dass Grenzen abgeschafft werden sollen, dass der Rechtsstaat abgeschafft und angegriffen und dass das Volk abgeschafft werden soll.
Ich möchte natürlich auch, bezogen auf die Leute selbst, dass sie in den Spiegel sehen können – ja, auch Sie, Frau Nagel –, damit sie sich einfach nicht jeden Tag im Spiegel
Nein, ich möchte, dass sie auch – am besten schon morgen – ihren Teil zum Wohle des deutschen Volkes beitragen können. Was für diesen Gesinnungswandel helfen kann, – –
Ja, dieser Gesinnungswandel. Wie kann er eigentlich stattfinden? Er kann nicht stattfinden, wenn ich die linksextreme und die sehr gut vernetzte linksradikale Szene mit Demokratieprojekten weiter stärke. Wir müssen der linksradikalen und der linksextremen Szene den Geldhahn zudrehen.
Denn das, was wir an dieser Stelle erleben, ist eine staatliche Subventionierung von Gewaltsympathisanten, ein Konjunkturprogramm quasi für Gewalt. Wir bewegen uns in einem Teufelskreis, in der Gewalt zwischen rechts und links und allen anderen, die irgendwie instrumentalisiert werden und mit unter die Räder kommen.
Wie können wir es schaffen? Wir müssen ins Gespräch kommen, wir wollen miteinander reden. Natürlich muss es auch Strafen geben für die, die Gesetze überschreiten; das ist ganz klar. Aber es kann nicht gelingen, wenn zum Beispiel der Bautzener Oberbürgermeister einer linksradikalen Internetseite ein Interview gibt und er auf der anderen Seite für die drittstärkste politische Kraft in Deutschland, nämlich für die Alternative für Deutschland, nicht einmal Demokratiewochen zulässt. Damit grenzt er aus.
Um es zusammenzufassen: Wir brauchen den Dialog. Wir müssen weg von der Polarisierung. Wir müssen in den Diskurs eintreten und dürfen aus diesem Diskurs natürlich niemanden ausschließen.
Ausgrenzung hilft uns nicht weiter. Dadurch haben wir am Ende natürlich eine belebte Debatte. Fair muss diese Debatte sein, und sie wird es auch sein, aber hart in der Sache. Dafür stehen wir als AfD.
Wenn Sie es schaffen, auch in Zukunft die Meinung von Patrioten zu beachten – das gilt generell für alle Demokraten hier im Raum – und auch mit der Alternative für Deutschland zu reden, dann geht auch von diesem Hohen Hause das richtige Signal für unseren schönen Freistaat aus.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Wir haben keine Redezeit mehr! – Dr. Frauke Petry, AfD: Das ist aber schade!)
Möchte sonst noch jemand von den Fraktionen sprechen? – Ja, das ist der Fall. Herr Abg. Stange und danach Herr Abg. Schiemann; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs bitte auf einige Dinge reagieren, die hier zum Besten gegeben wurden. Ich beginne mit Ihnen, Herr Wippel. Das kann ich kurz machen: So viel wirres Zeug auf einem Haufen habe ich in diesem Haus schon lange nicht mehr gehört.
Sie haben die Begrifflichkeit der Frau Kudla vermieden, aber im Grunde haben Sie dasselbe gemeint. Also ist das für mich auch derselbe Unsinn.
Einfache Klischees – gute UMAs, böse Polizisten. Haben Sie eigentlich dem Kollegen Kosel zugehört? Ich würde Ihnen gern nachher das Protokoll nachreichen, wenn die Kladde da ist. Er hat ausdrücklich gesagt: „… auch wenn unter den UMAs“ – wenn ich mich richtig erinnere – „sich Leute falsch benommen haben und entsprechend zur Verantwortung zu ziehen sind.“ Das hat er gesagt. Das hat nichts mit Klischees zu tun. Sie müssen sich aus Ihren Klischees befreien.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Stange! Ich nehme die Einladung gern an. Ich habe sie auch schon ein paarmal an Sie ausgesprochen. Mich bewegt eine Frage: Herrn Kosel habe ich wohl vernommen. Ist es auch Ihr Gefühl, dass die Aussage von Herrn Kosel repräsentativ für alle Ihre Reden und Positionen ist?
Herr Hartmann, da es nicht um Gefühle geht, sondern um Gewissheiten, sage ich: Ich bin gewiss, dass das, was Herr Kollege Kosel gesagt hat, für uns alle in der Fraktion DIE LINKE gilt.
(Beifall bei den LINKEN – Christian Piwarz, CDU: Es haben aber nicht alle geklatscht, Kollege Stange!)
Wissen Sie, wenn ich aufzählen wollte, wer in der CDUFraktion wann nicht klatscht, dann … Wir haben keine Verpflichtung zum Klatschen. Das haben wir nicht ausgesprochen. Das sieht die Geschäftsordnung unserer Fraktion auch nicht vor.