Die Stellungnahme der Staatsregierung liegt Ihnen vor. Es beginnt die einreichende Fraktion, Herr Abg. Günther. Danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, AfD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. – Herr Günther, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt eine ganze Weile über die sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft gesprochen haben, kommen wir jetzt einmal wieder zu den natürlichen Grundlagen unseres Lebens.
Ja. – Zunächst einmal eine grobe Zahl: Ein Drittel der Erträge in der Landwirtschaft verdanken wir den Bienen. Wenn das Drittel weg wäre, würde das gar nicht so gut aussehen für uns bei der Ernährungslage. Was ist das Erste, woran man denkt? Natürlich an die Bienen als Bestäuber. Es gibt ganz verschiedene Bereiche, zum Beispiel Kernobst, etwa Äpfel. 45 % des Ertrages gehen auf die Bestäuberleistung der Biene zurück. Erdbeeren, Kirschen, Birnen – ich will Ihnen jetzt nicht die ganzen Zahlen vorlesen, aber große Teile der Landwirtschaft würden ohne die Bienen schlichtweg nicht funktionieren.
Das, was wir bei den Kulturpflanzen haben, haben wir natürlich auch bei den Wildpflanzen. Nur erhebt das dort keiner. Wir haben heute schon ein Problem mit der Biodiversität, mit unserem Artenerhalt, unseren originären Lebensgrundlagen, als es um Flächenmaßnahmen ging. Da spielen sie eine unglaubliche Rolle. Sie spielen auch weiter eine Rolle bei der Abwehr von Schadinsekten. Hier kommen die hohen Zahlen für die Landwirtschaft zusammen. Und sie selbst sind wieder Nahrungsgrundlage, wieder im großen Kreislauf – also Biodiversität.
Obwohl sie so wichtig sind, stellen wir fest, dass die Wildbienen extrem gefährdet sind, und zwar bundesweit. Die Hälfte aller Arten ist im Bestand gefährdet. In Sachsen sind es von den über 400 verschiedenen Bienenarten über 70 %. Das ist eine der höchsten Zahlen, die es auf der Roten Liste gibt. Das ist tatsächlich dramatisch, und die Artengruppen, die es noch gibt, sind teilweise auch in ihrem Bestand der Individuen schon um 95 % reduziert. Manche Fachleute gehen davon aus, dass wir in bestimmten Regionen bei uns darauf zusteuern, dass es bald
Woran liegt es? Den Bienen fehlt es zunehmend an Lebensraum. Hier haben wir das Problem, dass die verschiedenen Arten – so verschieden wie sie sind – auch so hoch spezialisiert auf ihre Lebensräume sind. Manche leben im Boden, manche leben darüber, nisten sich in Substraten ein oder in Pflanzenresten. Es geht um die Nahrungsgrundlage. Sie brauchen das ganze Jahr über Nahrung. Wenn sie Nachwuchs haben, brauchen sie ausreichend Pollen. Es gibt bestimmte Arten, die gehen nur auf ganz bestimmte Pflanzen. Andere haben wiederum ein breiteres Spektrum.
Wenn das alles nicht gegeben ist – das ist offensichtlich so –, in der Landwirtschaft, in der intensiven Flächennutzung, dann gehen die Bestände zurück. Deshalb haben wir Handlungsbedarf, aber auch für die Landwirtschaft selbst, weil sie nicht nur zu vielen Gefährdungen führt – so wie sie heute produziert –, sondern weil sie gleichzeitig ihren eigenen Nutzen damit konterkariert.
Wir haben neben den Lebensräumen und dem, was an Nahrungsangeboten da ist, was verschwunden ist an Feldrändern, an Gehölzen, an Stoppeln, die stehen bleiben, auch das große Problem des Einsatzes von Neonicotinoiden. Das ist ein Nervengift und hoch toxisch. Mittlerweile mehren sich auch die Studien, die die Wirkung von diesen Neonicotinoiden untersuchen. Es gibt eine Menge Stoffe, die eingesetzt werden, und da steht dann manchmal drin – es gibt bei der Bienenfreundlichkeit verschiedene Stufen von B1 bis B4. B1 ist tödlich, und B4 ist bienenfreundlich. Da muss man sich fragen, warum die Bestände so dramatisch zurückgehen, wenn alles fachgerecht eingesetzt wird. Das hängt mit dem Zulassungsverfahren zusammen. Da spielt man mit solchen Zahlen wie LD50, das ist die letale Dosis. Der Stoff wird direkt unter Laborbedingungen eingesetzt. Wenn 50 % der Individuen gleich tot sind, dann ist es LD50. Das heißt im Zulassungsverfahren, dass es nicht so gefährlich ist, weil 50 % übrig bleiben. Nicht tot heißt aber nicht unbedingt gesund. Nervengift führt dazu – das weiß man bei Bienen –, dass sie ihr Orientierungsvermögen verlieren und nicht mehr nach Hause kommen. Das stellen auch die Imker bei den Honigbienen fest. Aber das ist bei Wildbienen genau dasselbe Problem.
Sie lächeln, aber es ist kein Spaß. Ich hatte es bereits gesagt: Ein Drittel der landwirtschaftlichen Erzeugung ist
von deren Leistung abhängig. Das bekommen wir von der Natur praktisch geschenkt. Wir müssen dafür sorgen, dass es erhalten bleibt.
Genau aus diesem Grund haben wir den Antrag eingebracht. Wir wissen, dass es schon Bemühungen gibt, auch seitens der Staatsregierung, einiges zu tun, aber wie die Zahlen zeigen, reicht es ganz offensichtlich nicht aus.
Unser Ziel ist es, auch da mit den Flächennutzern gemeinsam zurande zu kommen. Wenn Sie den Antrag lesen, werden Sie das sehen. Wir wollen mit der Landwirtschaft und dem Betrieb der Landwirtschaft gemeinsam dazu kommen, dass alles deutlich bienenfreundlicher wird, um uns diese lebensnotwendigen Leistungen der Bienen zu erhalten. Ich bitte Sie jetzt schon um Zustimmung zu unserem Antrag, freue mich aber auch auf Ihre Beiträge.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bienen – Honig- und Wildbienen – sind Teil der biologischen Vielfalt. Sie bestäuben die Blüten zahlreicher Pflanzenarten. Dies geschieht bei einigen Bienenarten hoch spezialisiert; andere Bienen können ein breiteres Spektrum von Pflanzenarten bestäuben. Damit haben sie eine herausragende Bedeutung für die Artenvielfalt, weil nur über die Bestäubung die geschlechtliche Fortpflanzung von Pflanzen sichergestellt ist.
Für uns Menschen sind die Bienen von besonderer Bedeutung, weil sie auch viele Kulturpflanzen bestäuben, zum Beispiel all unsere Obstarten. Ohne sie gäbe es kein Obst und keine entsprechenden Vitamine. Ich freue mich und möchte es lobend erwähnen, dass unser Landtagspräsident im Landtag drei Bienenstöcke von Honigbienen aufgestellt hat.
In Sachsen gibt es über 400 Bienenarten. Neben ihren besonderen Ansprüchen an die Pflanzen, an denen sie Pollen und Nektar sammeln, stellen die Arten auch spezielle Ansprüche an ihren Nistplatz. Es gibt im Boden nistende Arten oder über dem Boden in verschiedenen Pflanzen und Substraten nistende Arten. Einige Arten leben zudem hoch spezialisiert als Kuckucke von anderen Bienenarten. – Das war für mich auch neu. – Damit wird deutlich, dass eine artenreiche Bienenfauna in einem Gebiet eine reich strukturierte Landschaft benötigt.
Ein großes Hindernis im Wildbienenschutz ist die Tatsache, dass nur extrem wenige Menschen unsere vielen Wildbienenarten erkennen können. Auch gibt es derzeit kein umfassendes Werk, mithilfe dessen alle heimischen Arten bestimmt werden können. Der Naturschutzfonds der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt hat sich im Jahr 2010 – im Jahr der Biodiversität – auch
deshalb entschieden, das Projekt „Insekten Sachsen“ zu fördern. Heute sind darin schon weit über 120 Wildbienenarten porträtiert. Es kommen regelmäßig weitere hinzu. Auf hervorragenden Fototafeln wird auf die Bestimmungsmerkmale hingewiesen und der Nutzer erfährt, welche Ansprüche die einzelnen Arten an ihre Umwelt stellen. Diese Informationen sind frei verfügbar und Grundlage für einen praktikablen und praktischen Bienenschutz. Alle einheimischen Bienenarten sind gesetzlich besonders geschützt.
Für die Förderung von Wildbienen in Sachsen sind folgende Maßnahmen besonders zu empfehlen und werden auch umgesetzt: Erstens. Die Anlage mehrjähriger Blühflächen und Streifen, die nur partiell gemäht werden, auf denen das Mahdgut entfernt und auf Insektizideinsatz verzichtet wird. Zweitens. Die Verwendung von gebietseigenem Saatgut heimischer Pflanzenarten, an welche die Bienen angepasst sind. Drittens. Der Erhalt heimischer standortgerechter Stauden und Gehölze sowie Neuanlagen solcher unter Verwendung gebietseigenem Pflanzgutes, zum Beispiel die Kornelkirsche, Sommer- und Winterlinde oder die Weiden.
Diese Maßnahmen – und ich könnte auch noch andere nennen – sollen integrierend darauf ausgerichtet sein, dass über die gesamte Vegetationsperiode verteilt ein Blütenangebot vorhanden ist. Dafür ist eine Artenliste heimischer Pflanzenarten auszuarbeiten.
Das Anbringen von Bienennisthilfen ist zwar sehr populär, dient aber nur einer Minderzahl der heimischen Bienenarten als potenzielles Nisthabitat. Sie sind jedoch didaktisch hervorragend geeignet, Wildbienen dem Menschen näherzubringen, und es gibt ja auch viele Sendungen von „Logo“, die das betonen.
Die genannten Maßnahmen werden durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit populär gemacht, insbesondere durch Bienenprojekte an Schulen und Beratung von Gartenbesitzern, Landwirten, Kommunen, Landschaftspflege- und Naturschutzverbänden, Landschaftsplanern, Forstwirten usw.
An dieser Stelle möchte ich auf die Landesarbeitsgemeinschaft Imkerei und Landwirtschaft eingehen und ihre Arbeit besonders hervorheben. 2014 gründeten die Vertreter der Imkerei, der Landwirtschaft, der Obstbauern, der landwirtschaftlichen Dienstleister, der Öko-Anbau
verbände sowie der chemischen Industrie nach eingehenden Vorgesprächen die Landesarbeitsgemeinschaft Imkerei und Landwirtschaft. Ziel deren Arbeit ist es, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen Imkern und Landwirten in Sachsen zum Schutze der Honigbienen und der Wildbienen weiter zu verbessern sowie die Sicherung und die Ertragssteigerung in der Landwirtschaft zu gewährleisten. Die Erhaltung und Entwicklung der Artenvielfalt als Grundlage des Lebens sind Arbeitsinhalt dieser Arbeitsgemeinschaft.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr von Breitenbuch, wie viele Mitglieder von Umweltverbänden sind in diesem Verband Mitglied?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor diesem umfassenden fachlichen Hintergrund der positiven Istsituation in Sachsen laufen die Forderungen der GRÜNEN in ihrem Antrag ins Leere. Fast alle der Forderungen des Antrages werden bereits heute im Freistaat Sachsen umgesetzt bzw. erfüllt.
Beispielhaft sei hier Folgendes noch einmal entgegnet: Unsererseits wird eine weitere Verschärfung der bundesgesetzlichen Vorgaben für den Artenschutz, hier für die Population der Wildbienen, abgelehnt. Darüber hinaus wird bereits heute vieles gemacht, was im Antrag gefordert wird. Unter anderem sind die Aspekte des Wildbienenschutzes Gegenstand der Maßnahmen der Förderrichtlinien Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen, AUK, wodurch in großem Umfang das Nahrungsangebot für alle Bienenarten erweitert wurde. Das betrifft Blühstreifen. Ich erinnere auch an das Screening.
Darüber hinaus ist der Bienenschutz ein fester Bestandteil der Winterschulungen für die Landwirte, sodass auch die geforderte Beratung der Landwirte bereits erfüllt wird.
Der Freistaat Sachsen hat allerdings keinen Einfluss auf die Risikobewertungen im Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln. Hier entscheidet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt, UBA. Das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel ist in den entsprechenden EU-Verordnungen geregelt und kann von uns daher schlecht beeinflusst werden.
Schließlich werden alle beruflichen Anwender von Pflanzenschutzmitteln nach dem Pflanzenschutzgesetz des Bundes verpflichtet, über einen Sachkundenachweis zu verfügen. Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, dass alle beruflichen Anwender von Pflanzenschutzmitteln dieser Verpflichtung nachkommen. Auch ich habe letzten Winter einen solchen Kurs besucht. Durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie wird diese Bestimmung des Pflanzenschutzgesetzes streng kontrolliert.
Durch die bereits praktizierte Pflege und Bewirtschaftung von Zielbiotopen des Naturschutzes wie Binnendünen, Trockenrasen und Wiesen wird auch dem Schutz von Wildbienen in ausreichendem Maße Genüge getan. Ein darüber hinaus gehendes artengruppenspezifisches Pflege- und Bewirtschaftungsregime ist vor diesem Hintergrund wegen der zu erwartenden Kosten und dem daraus resultierenden Nutzen für uns nicht verhältnismäßig.
Ich möchte noch ergänzen, dass wir immer wieder mit dem Imkereiverband im Gespräch sind. Wir freuen uns sehr, wie viele Neuimker – die Neuimkerförderung ist gut angelaufen – es im Freistaat gibt. Der Generationswechsel bei den Imkern ist erfolgreich.
Zusammenfassend und für Sie nach meinen Ausführungen nicht überraschend lehnt die CDU-Fraktion diesen Antrag ab.