Das war Frau Falken von der Fraktion DIE LINKE. Nun gibt es auf Ihren Redebeitrag eine Kurzintervention von Mikrofon 4,
Richtig, Herr Präsident. Vielen Dank. – Zu dem Redebeitrag von Frau Falken möchte ich nur eines sagen: Es ist sehr, sehr spannend, mit welcher Doppelzüngigkeit einerseits im Fachausschuss – ich darf hier nicht daraus zitieren, da es eine geschlossene Sitzung war – diskutiert und argumentiert sowie anerkannt und gelobt wird und andererseits zwei Wochen später alles in Grund und Boden diskutiert und schlechtgeredet wird.
Frau Falken, ich sage Ihnen zum letzten Beispiel nur eines: Wenn Sie der Meinung sind, keine einzige Maßnahme führe zu irgendetwas, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben das Paket entweder nicht verstanden oder nicht gelesen. Allein die Anhebung des Bruttogehaltes der Referendare, der Lehramtsanwärter, um 390 Euro würde dazu führen, dass wir als Freistaat Sachsen deutschlandweit einem Referendar das meiste Brutto in allen Schularten zahlen, was zur Folge hätte, dass wir endlich bei plus 4 Euro netto angekommen wären – im Vergleich zu einem Bundesland, in dem der Referendar aufgrund der Verbeamtung netto mehr herausbekommt.
Hören Sie also auf und akzeptieren Sie wenigstens – – Ich gestehe Ihnen zu: Die eine oder andere Maßnahme passt Ihnen nicht. Sie hätten auch gern ein Füllhorn voller Geld verteilt – wobei Sie auch nie sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Aber hören Sie auf, so zu tun, als sei hier alles furchtbar und alles schlecht. Sie können das auch draußen nicht mehr erklären. Vielleicht kommt Ihre Art und Weise bei einigen Lehrern an; aber Sie können das einer Gemeinschaft, einer Gesellschaft von sehr vielen Berufsgruppen – im Übrigen auch Selbstständigen, die die Gewerbesteuer von zwei Jahren im Voraus zahlen und bei denen niemand weiß, ob die Gewinne kommen oder nicht – nicht mehr erklären.
Das war eine Kurzintervention des Kollegen Schreiber. Die Kurzintervention sowie die Reaktion dürfen zwei Minuten dauern. – Frau Kollegin Falken, Sie reagieren jetzt auf diese Kurzintervention; bitte.
Danke schön, Herr Präsident! Herr Schreiber, es ist nicht ganz fair, was Sie jetzt mit dem Ausschuss gemacht haben.
Da Sie aus dem Ausschuss zitiert haben, will ich das auch gern tun. Wir haben uns im Ausschuss und sogar zuvor, in der Obleuterunde, darüber verständigt, dass uns die Staatsministerin das Paket vorstellt und wir Nachfragen stellen. Wir haben uns über die Obleute darüber verständigt, dass wir das so tun. Wir haben uns ausdrücklich nicht darüber verständigt, eine ausführliche Debatte innerhalb des Ausschusses über dieses Thema zu führen.
Wenn wir das gemacht hätten – und ich habe mich an die Absprache gehalten –, dann wäre es aus meiner Sicht logischerweise ganz anders ausgegangen. Das heißt, wenn wir es im Ausschuss zukünftig so handhaben wollen, dass wir die getroffenen Absprachen nicht einhalten, dann werde ich mich zukünftig auch nicht mehr daran halten, wenn ich es im Ausschuss vorgelegt bekomme.
(Patrick Schreiber, CDU: Gucken Sie bitte ins Protokoll, was Sie gesagt haben, Frau Falken! Gucken Sie bitte ins Protokoll, bevor Sie hier Mist labern!)
Herr Schreiber, das ist meine Redezeit und nicht Ihre, und deshalb bitte ich Sie, das hinterher mit mir zu besprechen.
Das Zweite: Den Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den Eltern und den Schülern zu erklären, was in diesem Paket steckt und welche Auswirkungen das hat, ist gar nicht schwierig und kompliziert. Sie haben selbst festgestellt – so hoffe ich zumindest –, dass die erste Euphorie bei den Schülern und Eltern inzwischen sehr, sehr geschrumpft ist. Sie ist extrem geschrumpft.
Zu den Maßnahmen, die Sie hier vorgestellt haben, insbesondere für den Vorbereitungsdienst, ist zu sagen: Die jungen Leute, die im Freistaat Sachsen Lehramt studieren, –
– rechnen sich ganz genau aus, was Sie in Brandenburg, Thüringen oder sonstwo bekommen, wenn sie das Studium beendet haben.
Ich sage es noch einmal: Auch wenn uns das Herz voll ist, Redezeiten sind begrenzt, auch für Kurzinterventionen und die Reaktionen darauf.
Wir gehen weiter in der Rednerreihe. Die AfD könnte, sofern Redebedarf besteht, noch einmal das Wort ergrei
fen. – Das ist nicht der Fall. GRÜNE? – Auch nicht. Wir könnten eine dritte Runde eröffnen. – Wir eröffnen eine dritte Runde. Für die einbringende CDU-Fraktion spricht erneut Kollege Bienst.
Die Koalition hat in ihrer Regierungserklärung und in ihrem Tun zumindest zwei wesentliche Prioritäten festgelegt: Die oberste Priorität heißt Bildung in Sachsen, und die zweite, vielleicht gleichbedeutende Priorität heißt innere Sicherheit in Sachsen. Darauf legen wir großen Wert. Wenn wir in den Haushalt schauen – darauf hat jeder Zugriff –, dann haben wir im Haushalt des Kultusministeriums einen Aufwuchs um knapp eine halbe Milliarde Euro. Das ist die Realität und die Wahrheit.
Ich muss Ihnen weiterhin sagen: Krankheit im Schulsystem ist kein sächsisches Problem. Das haben alle Länder. Alle anderen Länder stellen auch nicht doppelt und dreifach so viele Lehrkräfte ein, um krankheitsbedingte Ausfälle abzudecken. Das muss das System intern lösen. Das ist auch die ganze Wahrheit.
Wenn wir über Lehrerversorgung sprechen, dann haben wir sowohl in Sachsen als auch in jedem anderen Bundesland das Problem, junge Menschen zu bewegen, a) Lehramt zu studieren, b) die richtige Fächerkombination zu studieren und c) die richtige Schulart auszuwählen.
Liebe Kollegin Falken, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann nicht in die Glaskugel schauen, um die Maßnahmen, die wir eingeführt haben, und deren Wirksamkeit jetzt schon bewerten zu können. Deshalb habe ich gesagt, dass wir in genau einem Jahr evaluieren werden. In ein bis zwei Jahren werden wir sehen, ob dieses Maßnahmenpaket tatsächlich gewirkt hat.
Aber eines weiß ich: Wenn ein Studienreferendar und ein Lehramtsanwärter in Sachsen zumindest erst einmal gleichbehandelt werden – mein Kollege Schreiber hat es ausgeführt – und während ihrer Referendariatstätigkeit mehr Geld bekommen als in anderen Bundesländern, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Studienreferendar bzw. dieser Lehramtsanwärter in Sachsen bleibt, sehr, sehr groß. Ich denke, es ist legitim, dass man in dieser Charge und in diesem Paket eine vierjährige Bindefrist festlegt.
Ich möchte auf einige Punkte zu sprechen kommen, die das von uns aufgelegte Bildungspaket beinhaltet. Sie werden sicher gelesen haben, dass das Kultusministerium für die Arbeitserleichterung für Lehrkräfte sorgen wird. Gemeinsam mit Fachberatern, Lehrerhauptpersonalrat und unserem Ausschuss wird darüber beraten und infor
miert, wie die Reduzierung der Belastung von Lehrkräften gelingen kann. Dieses Paket wird, so hoffe ich, bis Ende dieses Schuljahres vorgelegt.
Schulorganisatorische Rahmenbedingungen für Schulleitungsämter haben wir über alle Schularten verteilt. Sie haben nicht erwähnt, dass wir ein Modellprojekt „Schulverwaltungsassistent“ gestartet haben, mit dem wir Lehrer entlasten. Wenn sich das bewährt, werden wir darüber nachdenken, dieses Projekt auszuweiten. Selbstverständlich kostet es Geld. Wir müssen die Wirkungen aber erst einmal kennenlernen, um danach für die Zukunft reagieren zu können.
Es wird kein Hausmeister sein. Es wird aber jemand sein, der Schule entlasten wird. Ob wir dafür ein Berufsbild kreieren oder ob wir sagen, wir suchen ausgewählte Kräfte? Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Bereich bringen. Im Landkreis Görlitz haben wir einen jungen Facharbeiter eingesetzt, der sich auf der Informatikebene bewegt und dort für viele Schulen arbeitet – momentan wird er durch den Landkreis bezahlt –, um all die informationstechnischen Aufgaben zu erledigen, die mit dem Betreiben von Netzen für Schulen zu tun haben. Dieser junge Mann versorgt als Facharbeiter die Schulen. Deshalb maße ich mir nicht an zu sagen, es muss ein Diplomierter, ein Facharbeiter oder ein Meister sein. Das muss man nach den Fähigkeiten und Fertigkeiten der einzelnen Personen entscheiden. Wenn sich dieser Schulverwaltungsassistent etabliert hat, dann kristallisiert sich vielleicht heraus, ob man tatsächlich ein Berufsbild kreiert.